Urteile zu Verfahrenskostenhilfe
Zu Verfahrenskostenhilfe wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Trennung: Ex-Partner nutzt weiterhin Familienauto - Entschädigung?
Familienrecht | Erstellt am 06. Juni 2019
Seit der Trennung nutzte der Ehemann das Familienfahrzeug allein. Die Ehefrau nimmt den Ehemann auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in Anspruch und begehrte hierfür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. ...
2. Hausrat bei Scheidung: Wer bekommt den Hund?
Familienrecht | Erstellt am 01. Dezember 2018
... die Frage, ob die Ehefrau für das Gerichtsverfahren Verfahrenskostenhilfe beanspruchen kann. Die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe setzt voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf ...
3. Eltern können sich nicht auf einen Vornamen des Kindes einigen
Familienrecht | Erstellt am 07. November 2018
... Regensburg legte der Vater Beschwerde ein und beantragte beim Oberlandesgericht Nürnberg, ihm Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen. Die Entscheidung des OLG Nürnberg Das ...
4. OLG Hamm: Auch ein vulgärer Samenspender hat einen Auskunftsanspruch über das Kind
Familienrecht | Erstellt am 15. Mai 2014
... oder ihre Erteilung dem Kindeswohl widerspricht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm dem antragstellenden Vater Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Der Sachverhalt Der Antragsteller ...
5. OLG Hamm: Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist
Familienrecht | Erstellt am 10. März 2014
... ignoriere seine Existenz und akzeptiere nur den biologischen Vater als Vater, hat der Antragsteller Verfahrenskostenhilfe für die Abänderung der urkundlich begründeten Unterhaltsverpflichtung verlangt. ...
6. Gewaltschutz: Ratgeber für Täter und Opfer
Strafrecht | Erstellt am 29. November 2013
... finanziell schwieriger Situation kostenlose Verfahrenskostenhilfe beanspruchen! Welche Schutzmöglichkeiten gibt es? Gerichte haben im Rahmen des Gewaltschutzes einen sehr weiten Spielraum, wobei sie ...
7. Kein Kindesunterhalt, wenn BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf decken können
Familienrecht | Erstellt am 16. November 2013
... Die Entscheidung Die von der Antragstellerin für ihr Unterhaltsbegehren beantragte Verfahrenskostenhilfe hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm versagt. Die Antragstellerin ...
8. Vater will keinen Kindesunterhalt zahlen - Angeblich erwerbsunfähig - Gericht versagt VKH
Recht & Urteile | Erstellt am 12. November 2013
Ein Vater beabsichtigte seine Unterhaltsschuld für seinen 2006 geborenen Sohn auf Null zu reduzieren. Dazu meldete er sein Gewerbe ab und beantragte Verfahrenskostenhilfe. Dummerweise beobachtete der ...
9. Sohn wohnt kostenfrei bei Oma - Vater schuldet trotzdem Unterhalt
Familienrecht | Erstellt am 02. Juli 2013
... dem Kind Verfahrenskostenhilfe für den gegen den Vater gerichtlich zu verfolgenden Unterhaltsanspruch gewährt. Der Sachverhalt Der im Jahre 1994 geborene Antragsteller aus Marl verlangt von seinem ...
10. Behauptete Mängel eines Mieters nicht vorhanden - Prozesskostenhilfe aufgehoben
Mietrecht | Erstellt am 21. Januar 2013
Eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe kann nachträglich wieder aufgehoben werden, wenn sich herausstellt, dass der Antragsteller die für die Bewilligung maßgebenden Tatsachen vorgetäuscht hat. Der ...
11. Urteil Vermögensverwertung - Prozesskostenhilfe und Neukauf eines teuren Autos
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Oktober 2012
... zu Recht entsprechend geändert und eine Einmalzahlung in Höhe der fälligen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten angeordnet. Themenindex: Prozesskostenhilfe (PKH), Verfahrenskostenhilfe (VKH), Vermögensverwertun ...
12. Sonderbedarf bei Klassenfahrten und Schüleraustauschprojekte?
Familienrecht | Erstellt am 11. Mai 2011
... Vater, u. a. auf Zahlung eines Betrages von 1.052,50 € als Sonderbedarf in Anspruch zu nehmen und beantragt auch Verfahrenskostenhilfe. In der Sache handelt es sich um die Hälfte der Kosten, die für ...
13. Besuchsrecht - wann steht einem bedürftigen Elternteil ein Anwalt zu?
Familienrecht | Erstellt am 15. April 2011
... einen Anwalt bezahlen zu können, Verfahrenskostenhilfe bewilligt erhält und ihm ein Rechtsanwalt beigeordnet wird. Pressemitteilung des OLG Der 2. Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ...
14. Rechtlicher Anspruch auf Umgangsrecht mit Familienhund?
Familienrecht | Erstellt am 16. Dezember 2010
... Die Ehefrau wollte an zwei Tagen in der Woche für jeweils einige Stunden ein Umgangsrecht mit dem Hund gerichtlich durchsetzen und begehrte hierfür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Ohne Erfolg! ...
15. VKH-Antrag zur Überprüfung an den getrennt lebenden Ehepartner?
Familienrecht | Erstellt am 15. November 2010
Wer Verfahrenskostenhilfe (VKH) für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben zu Einkommen und Vermögen dem anderen ...