Urteil - Nach einem Richterspruch des OLG Zweibrücken ist von einer sogenannten verfestigten Lebensgemeinschaft des Paares auszugehen, so dass die Frau ihre Unterhaltsansprüche gegen den Ex-Mann verwirkt hat.
Urteil: Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz haben Kinder, welche bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca leben, gegenüber der zuständigen deutschen Behörde keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.
Ehescheidung- Nach einer Scheidung können Schwiegereltern künftig leichter Geldbeträge und Vermögenswerte zurückverlangen. Der Bundesgerichtshof änderte in einem Urteil seine bisherige Rechtsprechung.
Urteil - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat in drei kürzlich veröffentlichten Urteilen klargestellt, dass das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zu deren Einkommen im Sinne sozialrechtlicher Vorschriften zählt.
Ein zweiwöchiges Wechselmodell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und keine Stabilität erfahren kann. Ein derartiges Modell setzt die Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren.
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung des anderen Partners (hier: Wohnhaus) mit geschaffen wurde, ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht.
Nürnberg (D-AH) - Ein Gericht kann eine Scheidung auch gegen den erklärten Willen des Antragstellers versagen, wenn die anstehende Auflösung des Ehebandes nachweislich mit einer außerordentlichen Härte für den anderen Partner verbunden wäre.
Sorgerecht - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Sorgerecht lediger Väter gestärkt. Der klagende Vater sieht die Bevorzugung von Müttern in Deutschland beim Sorgerecht als Diskriminierung an.
Familienrecht - Vereitelt ein Elternteil den Kontakt seines Kindes mit dem anderen Elternteil, obwohl kein Grund dafür besteht und entzieht er sich auch allen Vermittlungs- und Hilfsangeboten, kann als letzte Konsequenz das Sorgerecht entzogen werden.
Unterhaltsrecht - Arbeitet ein geschiedener Elternteil neben der Betreuung eines dreijährigen Kindes, kann er keinen Betreuungsbonus fordern. Sein Einkommen ist beim Unterhalt voll anzurechnen. Dies entschied das OLG Düsseldorf.
