Nach einem Urteil darf der Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet geführten "Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften" nicht aufrechterhalten.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Stadt bestätigt, dass sie den örtlichen Taxiunternehmern untersagen darf, einen Zuschlag von 2 Euro für die Zahlung per Kreditkarte zu erheben. Solcher Zuschlag sei grundsätzlich möglich, er müsse jedoch vom Rat beschlossen werden.
Mit einem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Eltern eines 12-jährigen muslimischen Jungen dessen Befreiung vom Schwimmunterricht in der Klasse 7 erreichen wollten.
In einer Gaststätte wurden Mängel bei der Hygiene festgestellt. Die Stadt Pforzheim sah vor, auf ihrer Internetseite die Öffentlichkeit unter Angabe von Namen und Anschrift der Gaststätte, über die Mängel zu informieren. Hiervon bleibt der Betreiber vorläufig verschont.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll die Vereinbarkeit des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten mit europäischem Recht prüfen.
Mit Urteil entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass die Stadt Mainz den Eltern die Kosten für die Unterbringung ihrer zweijährigen Tochter in einer privaten Kinderkrippe erstatten muss.
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig, dürfen Zigaretten, die eine mit Menthol gefüllte Aromakapsel enthalten ("Click & Roll"-Technik), in der Bundesrepublik nicht verkauft werden.
Nach Beschluss des VGH Baden-Württemberg, sind die Bezeichnungen "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" irreführend, wenn die Produkte nicht wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus natürlich gewachsenem Geflügelfleisch geschnitten sind.
Nach Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, müssen Lärmbeeinträchtigungen, die durch Nutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz entstehen, von der Nachbarschaft geduldet werden.
Die Berufung gegen ein Urteil des VG Koblenz, wonach Polizeibeamte die Auswahl der zu kontrollierenden Personen auch nach der Hautfarbe vornehmen dürfen, hatte Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht erklärte das Kriterium der "Hautfarbe" als Verstoß gegen das Grundgesetz.