Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Mitarbeiter einer Konditorei nicht zwingend helle Arbeitskleidung tragen. Dunkle Arbeitskleidung verstoße nicht gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben, so das Gericht.
Besteht der berechtigte Verdacht, dass ein Beamter ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das Computernetzwerk seiner Dienststelle installiert hat, kann ihm gegenüber ein Amtsausübungsverbot verhängt werden.
Mit Urteil wurde die Berufung eines Grundschullehrers abgewiesen, mit der er die Einrichtung eines Raucherzimmers im Schulgebäude einer Grundschule begehrte. Dieses Rauchverbot diene zum Schutz vor den schädlichen Wirkungen des Passivrauchens und der Suchtprävention.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass Schülerinnen muslimischen Glaubens grundsätzlich am koedukativen Schwimmunterricht in der Grundschule teilnehmen müssen.
Nach Urteil des VG Koblenz könne das Gericht nach ständiger Rechtsprechung nicht einfach seine eigenen Bewertungskriterien an die Stelle derer des Prüfers setzen. Die angefochtene Bewertung sei rechtlich nicht zu beanstanden.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag der Halterin einer Schafherde abgelehnt, die sich gegen ein aus tierschutzrechtlichen Gründen verhängtes Haltungsverbot und die Fortnahme der Tiere wandte.
Mit Urteil entschied das OVG des Landes Sachsen-Anhalt, dass ein Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle insgesamt unangemessen lang angedauert hat und erkannte einer Polizeibeamtin eine Entschädigung zu.
Nach Beschluss des VG Aachen stehen Tätowierungen an beiden Armen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für den Polizeidienst nicht entgegen. Ein Bewerber wurde wegen seiner Tätowierungen abgewiesen.
Ein Student, der nicht einmal Student der betreffenden Hochschule war, wechselte u.a. das Türschloss zu den Räumen des Allgemeinen studierendenausschusses und hielt andere Personen von der Nutzung des Raumes ab. Vom Rektor erhielt er ein Hausverbot. Zu Recht.
Nach Urteil des VG Trier ist die Gebührenheranziehung eines Ponyhalters wegen eines Polizeieinsatzes, der durch entlaufene Ponys ausgelöst wurde, rechtmäßig.