Das OVG NRW hat entschieden, dass die Schulträger schon in den Schuljahren 2010/2011 und 2011/2012 Schülerfahrkosten auch für G8-Gymnasiasten in der Klasse 10 übernehmen mussten, wenn die Schüler mehr als 3,5 km, aber höchstens 5 km von der Schule entfernt wohnen.
Das in Indien geborene Kind einer verheirateten indischen Leihmutter besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Mit Urteil wurde die Klage eines deutschen Staatsangehörigen abgewiesen, der der biologische Vater des Kindes ist.
Eine Recycling-Firma aus Hessen, die in Landau an mehreren Stellen im Stadtgebiet ohne Einholung einer Erlaubnis Altkleidercontainer aufgestellt hat, muss diese sofort wieder entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
"Indian Essence", ein nach den Angaben der Vertreiberin indianisch-schamanischer Heilkräutertee, darf in Deutschland derzeit nicht verkauft werden, so das Urteil. Bei dem Tee handelt es sich um ein neuartiges Lebensmittel, das nicht einfach als unbedenklich angesehen werden kann.
Mit Urteil hat das BVerwG entschieden, dass Rechtsanwälte verpflichtet sind, eine Tätigkeit als Berufsbetreuer als Gewerbe anzumelden. Ein Berufsbetreuer ist kein Freier Beruf. Eine freiberufliche Tätigkeit setze eine höhere Bildung voraus. Das ist bei einem Berufsbetreuer nicht der Fall.
Vor dem VG Gelsenkirchen endeten die Klageverfahren von drei der in den sog. "Inkubator Skandal" an der Westfälischen Hochschule (Fachhochschule) Gelsenkirchen verwickelten Professoren.
Feuerwehrbeamten des Landes Berlin, die im Einsatzdienst oder auf der Feuerwehrleitstelle tätig sind, steht für die Zeit ab April 2011 kein Anspruch auf Zahlung einer Wechselschicht- bzw. Schichtzulage zu, so das Urteil des VG Berlin.
Ein im Tierheim verwahrter Hund darf nicht ohne Vorankündigung veräußert werden, nur weil der Tierhalter für rund zwei Monate stationär in ein Krankenhaus aufgenommen wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Die Automaten-EMMA darf auch in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr Alkohol verkaufen, an Jugendliche allerdings zu keiner Tageszeit. Das Ladenöffnungsgesetz, in dem ein solches Verbot geregelt sei, gelte nämlich nur für Ladengeschäfte, nicht aber für Warenautomaten, so das Urteil.
Das VG Gießen hat mit Urteil die Klage eines Lehrers abgewiesen, der sich gegen eine Anweisung seines Schulleiters gewehrt hatte, der ihm das Nutzen einer elektronischen Zigarette (E-Zigarette) auf dem Schulgelände untersagt hatte.