Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil die Klage einer Weinkellerei auf Erteilung der amtlichen Prüfnummer für zwei Weine in Verbindung mit dem Prädikat "Eiswein" abgewiesen. Die Trauben seien aufgrund des hohen Fäulnisgrades nicht zur Erzeugung von Eiswein geeignet gewesen.
Nach Urteil des VG Dresden haben die Dresdner Stadträte einen Anspruch darauf, dass ihre schriftlichen Anfragen an die Oberbürgermeisterin in der Regel binnen 14 Tagen, spätestens jedoch nach sechs Wochen beantwortet werden.
Im vorliegenden Urteil hat ein Unternehmen Kehlkopf- und Luftröhrenabschnitten mit Hilfe eines Separators gewonnen und gewolft. Das Fleisch steht unter Verdacht, dass es Knorpel- und Schleimhautreste enthält.
Aus dem Urteil des VG Würzburg geht hervor, dass die Durchführung eines Hungerstreiks, mit Teilnahme von Personen mit teilweise vernähten Mündern, im Rahmen einer Versammlung nicht untersagt werden durfte. Das Schlafen am Versammlungsort jedoch schon.
Das BVerwG hat mit Urteil entschieden, dass Personen, die in der näheren Umgebung der Umschlagsanlage für Castor-Behälter bzw. an der Wegstrecke zum Transportbehälterlager Gorleben wohnen, die für den Atommülltransport erteilte Genehmigung vor Gericht angreifen können.
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte zu prüfen, ob ein Grundeigentümer die Ausübung der Jagd durch Dritte auf seinem Grundstück trotz entgegenstehender ethischer Motive dulden muss. Das Verwaltungsgericht hat hierzu entschieden, dass diese Duldungspflicht besteht.
Mit Urteil hat das OVG NRW entschieden, dass die Oper Köln einem Pressefotografen bei Opernpremieren keine Fotoerlaubnis erteilen muss. Dieser begehrte eine Erlaubnis zur Premiere der Inszenierung "Samson et Dalila".
Mit Urteil verpflichtete das VG Chemnitz den beklagten Schulträger eines örtlichen Gymnasiums in Sachsen zur Erstattung der Kosten für einen grafikfähigen Taschenrechner, die der Vater einer Schülerin aufgewendet hatte.
Nach dem Urteil des VG Lüneburg, darf ein Getränk nicht mit dem Hinweis "ohne Kristallzucker" werben, wenn das Produkt mit "Traubensüße", die Fruchtzucker und Traubenzucker enthält, gesüßt worden ist.