Das VG Stuttgart hat mit Urteil entschieden, dass ein Nachbar, der ca. 10 m von einem Backhaus entfernt wohnt keinen Anspruch auf weitere Einschränkungen der Betriebszeiten des Backhauses und auf weitere Maßnahmen zur Vermeidung der Rauchgase hat.
Das Land Rheinland-Pfalz muss einem pensionierten Polizeibeamten keine Vergütung für Überstunden bezahlen, die er in den Jahren vor seiner Pensionierung leistete, aber infolge einer dauerhaften Erkrankung nicht mehr abbauen konnte. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz mit Urteil entschieden.
Die Ausweisung ist eine vom Gesetz vorgesehene zwingende Folge einer verhängten Freiheitsstrafe. Das VG Osnabrück hat die Ausweisung des Antragstellers wegen einer Vielzahl schwerer Straftaten gerechtfertigt.
Ein Tierschutzverein, der einen bei der Polizei abgegebenen Hund dort abholt und vorübergehend einem vereinseigenen Tierheim unterbringt, kann vom Land nicht Ersatz von Pflege- und sonstigen Kosten verlangen, so das Urteil des VG Koblenz.
Der (private) Besitz kinderpornographischer Materialien stellt ein schwerwiegendes außerdienstliches Dienstvergehen dar und rechtfertigt die Entlassung eines Beamten auf Probe. Das hat das VG Stuttgart mit nun bekannt gegebenem Urteil entschieden .
Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule. Der Staat entscheidet im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Erziehungsauftrags eigenverantwortlich über das Erfordernis, Ethikunterricht anzubieten, so das Urteil des VGH.
Beamte haben einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Mit Urteil hat das BVerwG die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Anspruchs konkretisiert.
Es bestehen Bedenken, ob die Veröffentlichung von Verstößen gegen Verbraucherschutz-Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) im Internet ("Internet-Pranger") mit EU-Recht und deutschem Verfassungsrecht vereinbar ist.
Die Entscheidung des Kreistages des Landkreises Südwestpfalz, eines seiner Mitglieder, das der NPD angehört, als Beisitzer aus dem Kreisrechtsausschuss des Landkreises Südwestpfalz abzuberufen, war rechtmäßig. Dies hat das VG Neustadt mit Urteil entschieden.
Ein Rentner wurde wegen des Verdachts des Drogenhandels von der Bundespolizei kontrolliert, bei der seine Identität festgestellt wurde. Nachdem sich keine Hinweise auf eine Straftat ergaben, begehrte der Rentner die Feststellung, dass die polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig waren.