Die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings, der sich ohne Begleitung in Deutschland aufhält, haben grundsätzlich beide einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Kind. Dieser Anspruch besteht jedoch nur bis zur Volljährigkeit des Kindes, so das Urteil des BVerwG.
Apotheker dürfen nach Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keine 1-Euro-Wertgutscheine für die Einlösung von Rezepten gewähren. Damit hat das Gericht acht Apotheker, die hiermit geworben hatten, berufsrechtlich zur Verantwortung gezogen.
Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde nach Urteil des VG Neustadt berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren vom Hauseigentümer zu fordern.
Nach Beschluss des Verwaltungsgericht Neustadt hat ein Fahrschüler keinen Anspruch auf Zulassung zur praktischen Fahrprüfung, wenn trotz bestandener theoretischer Prüfung massive Zweifel an seiner theoretischen Befähigung bestehen.
Der nordrhein-westfälische Landesverband der Vereinigung "DIE RECHTE" bleibt im Streit mit der Sparkasse Hamm um die Eröffnung eines Girokontos vorläufig erfolglos.
Es war als Scherz gedacht, als ein Mann seiner Bekannten in die Hochtechnologie-Firma ein Paket zuschickte, das im Begleitschreiben den Briefkopf einer arabischen Botschaft und die Nachricht "secret documents" enthielt. Dieser Scherz löste aber einen Großeinsatz der Polizei aus.
Mit Urteil hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Anfechtungsklage einer FDP-Politikerin gegen die vom Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Universität Heidelberg verfügte Entziehung ihres Doktorgrades abgewiesen. Die Entscheidungsgründe liegen nun vor.
In der Nähe von Gasleitungen befand sich eine versteckte, blinkende Geo-Caching-Box, die einen Großeinsatz zur Bombenentschärfung auslöste. Knapp 4000 Euro wollte nun die Polizei vom Verantwortlichen haben. Mit Urteil wurde der Gebührenbescheid der Polizei aufgehoben.
Mit Urteil hat das VG Gießen die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung eines ehemaligen Seniorenheims in einen bordellartigen Betrieb abgelehnt. Der Betrieb war illegal bis zu einer Nutzungsuntersagung im Februar 2012 betrieben worden.
Nach Urteil des VG Neustadt sind ein Stall zur zeitweisen Unterbringung von bis zu fünf Pferden sowie eine ca. 60 qm große Freifläche in einem allgemeinen Wohngebiet in einer Südpfalzgemeinde nicht baugenehmigungsfähig.