Will ein Käufer Schadenersatz geltend machen, muss er dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung geben. Die Nachbesserung hat dort stattzufinden, wo ursprünglich der Vertrag zu erfüllen war, in der Regel am Sitz des Verkäufers. Die Ware muss vom Käufer dorthin gebracht werden.
Parkt ein Kraftfahrer verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen, kann er auch dann abgeschleppt werden, wenn die anderen Behindertenparkplätze unbesetzt sind. Bei einem Behindertenparkplatz liegt die "Behinderung" in der Funktionsbeeinträchtigung der angeordneten Verkehrsregelung.
Wer anderen bei einem Unfall hilft und dadurch selbst verletzt wird oder einen Schaden erleidet, hat einen Ersatzanspruch gegen die Unfallverursacher. Dies gilt auch dann, wenn er falsch reagiert und die Sachlage objektiv falsch eingeschätzt hat.
Wer schuldlos in einen Unfall verwickelt wurde, hat für die Zeit des Ausfalls seines privaten Wagens Anspruch auf finanziellen Schadensersatz - auch, wenn er sich kein Ersatz-Auto mietet. Allerdings beschränkt sich dieser Anspruch auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit.
Um Benzinkosten zu sparen, ließ sich ein Autobesitzer eine LPG-Autogasanlage einbauen. Diese funktionierte jedoch selten und er verlangte neben der Rückabwicklung auch die Benzinmehrkosten. Ein Anspruch auf Ersatz der Benzinmehrkosten, besteht dann nicht, wenn die Einbaukosten höher sind als die ersparten Benzinkosten.
Das Amtsgericht setzte sich ausführlich mit der Definition eines "Seitenstreifens" auseinander und stellte fest, dass nicht der strenge Wortlaut, sondern der allgemeine Sprachgebrauch zugrunde zu legen sei. Ein Zebrastreifen ist auch kein Reitstreifen für Zebras, so das Gericht.
Wer eine mit eingeschalteter Notfallsirene und Blaulicht dahinrasende Feuerwehr zu überholen versucht und dabei mit dem nach links ausscherenden Einsatzfahrzeug kollidiert, hat für den Schaden in voller Höhe selbst aufzukommen.
Die Betriebserlaubnis eines Motorrads erlischt nicht, wenn es auf in Großbritannien hergestellte und den dortigen Sicherheitsanforderungen entsprechende Carbon-Räder umgerüstet wird. Den Nachweis, dass durch den Einbau die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werde, habe die Zulassungsbehörde nicht erbringen können.
Weichen die Verbrauchswerte eines Neuwagens um weniger als 10% von der Herstellerangabe ab, stellt dies nur eine unerhebliche Pflichtverletzung dar und berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Kohlendioxidemission ist neben erhöhtem Kraftstoffverbrauch kein gesonderter Fahrzeugmangel.
Wird ein Fahrzeug in einer Autowaschstraße mit Schleppkette beim Waschvorgang beschädigt, muss der Kunde bei Schadensersatzforderungen in vollem Umfang beweisen, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Waschanlagenbetreibers herrührt.
