Radfahrer müssen unter bestimmten, eng umgrenzten Umständen Radwege auch dann benutzen, wenn diese nicht den Mindestanforderungen der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Das gilt etwa dann, wenn die Mitbenutzung der Fahrbahn den Verkehr an dieser Stelle zusätzlich gefährden würde.
Liegt hinter der Windschutzscheibe eines auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Autos lediglich die Kopie eines Schwerbehindertenausweises, darf der Wagen von der Verkehrsbehörde als Falschparker abgeschleppt werden - und zwar auf Kosten des Fahrzeughalters.
Wer in der Vergangenheit alkoholabhängig gewesen ist und nicht nachgewiesen hat, dass er nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung ein Jahr Alkoholabstinenz eingehalten hat, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, weshalb die zuständige Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist, die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zu entziehen.
Der ADAC berichtet über ein Urteil des OLG Bamberg, wonach schon ein Schreiben des Arbeitgebers mit einer Kündigungsandrohung ausreichen kann, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen.
Eine theoretische Fahrerlaubnisprüfung kann in Deutschland grundsätzlich nicht in tamilischer Sprache abgelegt werden. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin den Eilantrag einer aus Sri Lanka stammenden Antragstellerin zurückgewiesen.
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann seine Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht unbegrenzt ersetzt verlangen. Sind erheblich günstigere Mietpreise auf dem Markt zu erzielen, muss er Vergleichsangebote einholen. Erstattet wird ihm dann lediglich der günstigere Tarif.
Nachdem bei einer Verkehrskontrolle einem Autofahrer Kokainkonsum nachgewiesen wurde, entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis. Seine Behauptung, er habe das Kokain im Swingerclub möglicherweise unbewusst aufgenommen und eine spätere negative Haarprobenanalyse halfen ihm nicht weiter.
Einem 25-jährigen Raser wurde wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser etliche Videos ins Internet stellte, die ihn bei einer Fahrt mit 180 km/h durch die Innenstadt sowie rasante Wendemanöver und "Burnouts" auf einer Einbahnstraße zeigten.
Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens beginnt nicht mit dem Tag der Aufstellung, sondern mit dem erstmaligem Kontakt mit dem Schild. Auf diese zutiefst "individuelle" Befristung eines Einspruchs gegen Verkehrsschilder hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hingewiesen.
Nach Überzeugung der Kammer handelt es sich bei der Pauschale für die "Fahrzeugvorbereitung" in Höhe von € 90,00 nicht um Kosten für Schadensverhütungsmaßnahmen, sondern um Kosten, die aufgrund des konkreten Schadensereignisses entstanden und daher ersatzfähig sind.
