Urteile zu Irreführung
Zu Irreführung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Irreführung: Naturkosmetik mit synthetisch hergestelltem Inhaltsstoff
Recht & Urteile | Erstellt am 19. April 2018
... Irreführung über die Deocreme Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung hinsichtlich der Deocreme als irreführend beanstandet, weil ein synthetisch hergestellter Duftstoff, der darüber hinaus auch ...
2. Winzerschorle nicht vom Winzerbetrieb - Irreführung?
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Oktober 2013
Die Verwendung des Begriffes "Winzer" in dem Wort "Winzerschorle" sei nicht irreführend, so das Urteil des OVG RLP. Die Bezeichnung "Winzerschorle" wecke bei einem verständigen Verbraucher nicht die Vorstellung, ...
3. Falsche Preisangabe in Preissuchmaschine kann Irreführung sein
Internetrecht | Erstellt am 12. März 2010
Abmahnung - Ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der ...
4. Influencer - Verlinkungen müssen als Werbung gekennzeichnet werden
Internetrecht | Erstellt am 27. Oktober 2019
... ist, dass die Antragsgegnerin als Influencerin und damit als Werbefigur ihre Follower zum Anklicken der "Tags" motiviert, fasst das OLG abschließend zusammen. Rechtsgrundlagen: § 5a UWG Irreführung ...
5. Muss ein Psychologe Psychologie studiert haben?
Recht & Urteile | Erstellt am 10. September 2016
... unde-" oder "Pferde-Psychologen" gibt, denn von diesen erwartet niemand ernsthaft, dass sie ein Psychologiestudium absolviert haben. Auch der Zusatz "(FH)" ist nicht geeignet, die Irreführung zu verhindern, ...
6. Abmahnungen von Immobilienanzeigen
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Juni 2015
... Gesetz vorgesehenen Selbstverständlichkeit zu werben, sei eine Irreführung des Verbrauchers. Das Oberlandesgericht Hamburg sah dies anders. Mietinteressenten hätten grundsätzlich ein erhebliche ...
7. Urteil zur Etikettierung eines Lebensmittels: Bilder von Zutaten, die nicht vorhanden sind
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Juni 2015
Erweckt die Etikettierung eines Lebensmittels den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat, die tatsächlich nicht vorhanden ist (und ergibt sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten), ist eine solche ...
8. Verbraucherschutz Urteil: Grüne Oliven schwarz eingefärbt
Recht & Urteile | Erstellt am 01. April 2015
... Experten verstehen. Das Urteil des Landgerichts Duisburg (2 O 84/14) Die Unterlassungsanträge haben in der Sache Erfolg, weil die aus dem Tenor ersichtlichen Etikettierungen gegen das Irreführungsverbot ...
9. Formularfalle: Briefe die einem amtlichen Schreiben ähneln...
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Februar 2015
... des Landgerichts Berlin (AZ 103 O 42/14) Wie aus dem Urteil des Landgerichts Berlin (103 O 42/14) hervorgeht, sei das Vorgehen des Versenders darauf angelegt, durch Irreführung zu Vertragsschlüssen ...
10. Irreführende Werbung: Biersorte nicht in der Filiale verfügbar
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Dezember 2014
Da war die Freude groß, als im Werbeprospekt einer Einzelhandelskette ein Kasten Bier als Angebot beworben wurde. Doch die Freude schwand schnell, als in der Filiale die Biersorte gar nicht zur Verfügung ...
11. Anwalt wirbt auf seiner Webseite mit Städtenamen
Recht & Urteile | Erstellt am 25. Oktober 2014
... anderer Rechtsanwalt ins Spiel, der darin eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten sah, da jeder Anwalt bundesweit Mandanten - auch gerichtlich - vertreten könne. Zudem handele es sich um eine Irreführung, ...
12. Kondome - Made in Germany oder doch nicht...?
Recht & Urteile | Erstellt am 25. Juni 2014
Wer besonderen Wert auf Kondome aus Deutschland legt, wurde mit den Werbeaussagen einer Kondomfirma in die Irre geführt. Die Aussagen "made in germany" oder "deutsche Markenkondome" sind zu unterlassen, ...
13. Irreführende Werbung: Risikoeinstufung von Genussscheinen problematisch
Bankrecht | Erstellt am 20. Mai 2014
... Mitspracherechte. Irreführung durch besonderes Herausstellen hoher Rendite Dabei muss die Produktinformation zu einem Wertpapier - um ein solches handelt es sich auch bei einem Genussschein - eindeutig ...
14. BGH: Typenbezeichnung der Ware muss in Anzeigen angegeben werden
Recht & Urteile | Erstellt am 25. April 2014
... eine Irreführung angenommen werden kann, das mag man bezweifeln. Das Urteil ist aber in der Welt und das beduetet letztlich für alle Händler, gleich ob offline oder online, dass die Werbeanzeige ...
15. Urteil Werbeslogan: "Stoppt Durchfall" - unzulässige Werbung für Medikament
Recht & Urteile | Erstellt am 20. März 2014
Die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit der Anpreisung "Stoppt Durchfall" ist unzulässig, wenn das Medikament den Durchfall nicht binnen weniger Stunden beendet, so das Urteil des OLG Schleswig ...
16. Früchtetee "Himbeer-Vanille Abenteuer" - Was darf auf der Verpackung stehen?
Recht & Urteile | Erstellt am 02. März 2014
... Aromen mit Vanille- und Himbeergeschmack. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht eine Irreführung. Er hat die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Das ...
17. Urteil: Versicherung darf nicht mit Kundenanwalt werben
Recht & Urteile | Erstellt am 06. August 2013
Das LG Düsseldorf hat durch Urteil entschieden, dass bei der Werbung für Dienstleistungen, die nicht von Rechtsanwälten erbracht werden, die Bezeichnung "Kundenanwalt" irreführend sei. Das Landgericht ...
18. Urteil Doktortitel - Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen
Recht & Urteile | Erstellt am 02. August 2013
... gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis enttäuscht hat, so dass zum Schutz des wissenschaftlichen Prozesses vor Irreführung eine Korrektur in Form der Entziehung vorgenommen werden muss ...
19. Urteil zur Werbeaussage für Original Spiruletten mit Gerstengras
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Juni 2013
Werbeaussagen, mit denen für "Original Spiruletten mit Gerstengras" in der Weise geworben wird, dass das Produkt "über 7.000 Vitalstoffe" enthalte und Gerstengras "das vitalstoffreichste Lebensmittel der ...
20. Urteil Treuepunkte: Wenn Kunden auf ihren Rabattmarken sitzen bleiben...
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Mai 2013
... eindeutig und klar angegeben sind oder nicht eingehalten werden und der Verbraucher in seiner Investitionserwartung getäuscht wird, ist das Irreführung." Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.05.2013 ...
21. Urteil: Gericht untersagt Stevia-Werbung
Recht & Urteile | Erstellt am 29. April 2013
Nach Urteil des LG Konstanz ist die Bezeichnung "Stevia-Fluid" und "Stevia-Blätter" sowie die Abbildung eines Stevia-Blattes auf der Flasche mit dem Süßstoff Steviolglykosid irreführend. Der Süßstoff Steviolglykosid ...
22. Urteil: Keine Werbeaufschrift "Die Dose ist grün"
Recht & Urteile | Erstellt am 26. April 2013
Mit Urteil hat das LG Düsseldorf entschieden, dass Getränkedosen mit der Aufschrift "Die Dose ist grün" irreführend seien, weil der durchschnittliche Verbraucher den Begriff "grün" in dem Slogan umweltbezogen ...
23. Pauschalreise: Muss eine 7-Tages-Reise auch 7 Tage dauern?
Reiserecht | Erstellt am 27. März 2013
... in Anspruch nehmen", erklärt Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold. Richter sehen keine Irreführung der Reisenden Es ist also üblich, so die Richter, dass sowohl der Anreise- als auch der Abreisetag ...
24. Urteil: Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg
Recht & Urteile | Erstellt am 22. März 2013
... r einigermaßen ästhetisch anmutende Bewegung darstelle. Themenindex: Irreführung, Verbraucherrecht, Werbeaussage Gericht: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.01.2013 -I-4 U 171/12 21.03.2013, O ...
25. Urteil Verbraucherschutz: Unzulässige Werbung für Schüßler-Salze
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Februar 2013
... wie z. B. der Bereich einer Krankheit, in dem das Arzneimittel wirken solle, nicht genannt werden dürfe, um eine Irreführung zu vermeiden. Für diese Mittel dürfe dann erst recht nicht mit einem umfassenderen ...
26. Urteil: Auch bei Ratenzahlung muss der Endpreis deutlich angegeben werden
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Februar 2013
Wird in einem Werbeprospekt für Möbel eine monatliche Ratenzahlung angegeben und diese ausdrücklich als "Lieferpreis" bezeichnet, entsteht beim potentiellen Käufer der Eindruck, es handle sich dabei um ...
27. Nie wieder Ölwechsel? Irreführende Werbeaussage
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Februar 2013
... n Irreführungsvorwurf und stellt eine unlautere Geschäftspraxis dar. Die Wettbewerbszentrale begrüßt diese Entscheidung des Landgerichts, denn es kann nicht sein, dass Marktteilnehmer vor einem wissenschaftli ...
28. Urteil Verbraucherschutz: Unzulässige Werbung "KONDOME - Made in Germany"
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Februar 2013
... genüge, beseitige den Vorwurf wettbewerbswidrigen Handelns nicht. Themenindex: Irreführung, Werbung Gericht: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.11.2012 - I-4 U 95/12 Quelle: OLG Hamm vom 29.01.201 ...
29. Urteil Verbraucherschutz: Irreführende Werbung für eine Salzgrotte
Recht & Urteile | Erstellt am 01. Februar 2013
... Nachweise erbracht. Durch die Aussagen habe sie den Besuchern in gesundheitlicher Hinsicht vorteilhafte Wirkungen versprochen, die wissenschaftlich nicht belegt seien. Themenindex: Irreführung, Werbeaussage ...
30. Urteil Werbung: Fitness-Sandalen zur Vorbeugung von Cellulite?
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Januar 2013
... der Wettbewerbsregeln im Interesse seiner Mitglieder gehört, hat die Unterlassung dieser Werbung mit der Begründung beantragt, die werbenden Aussagen seien unrichtig. Bereits Vorinstanz sah eine Irreführung ...
31. So wichtig wie das tägliche Glas Milch! - Irreführender Werbeslogan?
Recht & Urteile | Erstellt am 06. Dezember 2012
... zugelassener gesundheitsbezogener Angaben gemäß Art. 13 Abs. 3 der Verordnung gelten. Themenindex: Health-Claim-Verordnung, Irreführung Gericht: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.12.2012 - I ZR ...
32. Was versteht man unter Puten-Filetstreifen, gebraten und Hähnchen-Filetstreifen?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 09. November 2012
Nach Beschluss des VGH Baden-Württemberg, sind die Bezeichnungen "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" irreführend, wenn die Produkte nicht wie im traditionellen Fleischerhandwerk ...
33. Kanzlei-Briefkopf mit Zusatz "Rechtsanwalt zugelassen am OLG" ist irreführend
Recht & Urteile | Erstellt am 31. Oktober 2012
Mit Urteil wurde einem Rechtsanwalt untersagt, auf seinem zu anwaltlichen Zwecken genutzten Briefpapier die Bezeichnung "Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG" zu verwenden. Diese Werbung ist irreführend, ...
34. Urteil zu irreführender Werbung: Silikonpads gegen Elektrosmog
Recht & Urteile | Erstellt am 01. Oktober 2012
Nach Urteil des OLG Karlsruhe sind die Werbeaussagen eines Esoterikhandels zu Silikonpads zur Abwehr von Elekrosmog und zur Verbesserung von Speisen und Getränken irreführend. Die Irreführung werde ...
35. Döner-Urteil: Hähnchen-Kebab ohne Biss?
Recht & Urteile | Erstellt am 17. September 2012
... jedoch eine Irreführung des Verbrauchers gesehen, die durch die Abbildung von "echten" Fleischstücken auf der Verpackung verstärkt werde. Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin Dem schloss sich die ...
36. Urteil: Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen
Recht & Urteile | Erstellt am 17. August 2012
... sei eine Irreführung des Verbrauchers vorzuwerfen, wird in der Urteilsbegründung ausgeführt. Zwar habe die Beklagte zunächst vorgehabt, die Aktion wie vorgesehen zu Ende zu führen und sei späte ...
37. Schlank im Schlaf - Aber nicht mit einem Eiweißbrot!
Recht & Urteile | Erstellt am 25. Juni 2012
... wissenschaftlich umstritten, worauf ebenfalls unmissverständlich hätte hingewiesen werden müssen. Themenindex: Irreführung, Unterlassung Gericht: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss ...
38. Tippfehler-Domains und Abmahnung
Internetrecht | Erstellt am 18. Juni 2012
... um ein fehlendes "e" verfälschte. Damit wurden alle Nutzer, die sich zufällig vertippt hatten, auf ein ganz anderes Angebot umgeleitet. Eine offenbar systematische Irreführung, wie sie auf einer Vielzahl ...
39. Produktbezeichnung "Sahne Eiscreme" kann irreführend sein
Verwaltungsrecht | Erstellt am 05. Juni 2012
... der gewählten Bezeichnung feststellen lassen wollen. Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Klage ab. Die Entscheidung Für das Vorliegen einer Irreführung komme es darauf an, wie ein durchschnittlic ...
40. Irreführende Bezeichnung zur Füllung von Cordon Bleu
Verwaltungsrecht | Erstellt am 28. Februar 2012
... Cordon Bleu; Schnitte aus zum Teil fein zerkleinertem Putenfleisch zusammengefügt, mit Schinken und Käse gefüllt, paniert und gegart" gegen das Irreführungsverbot des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. ...
41. DSL-Werbung - Irreführende Werbung
Internetrecht | Erstellt am 11. Januar 2012
... als beim vorherigen Anbieter. Gegen die beiden Urteile ist kein Rechtsmittel gegeben. Themenindex: Irreführung, DSL-Geschwindigkeit Gericht: Oberlandesgericht Köln, Urteile vom 16.12.2011 - 6 U 146/11 ...
42. Ultraschallwellentherapie – Redaktionsbeitrag oder getarnte Anzeige?
Recht & Urteile | Erstellt am 05. Januar 2012
Nach einem Urteil handelt ein Zeitungsverlag nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge ...
43. Urteil zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens
Verkehrsrecht | Erstellt am 28. Dezember 2011
... Begriff des Neuwagens zurückgegriffen werden, den der Bundesgerichtshof im Kaufrecht bei der Frage der zugesicherten Eigenschaft oder im Wettbewerbsrecht bei der Frage der Irreführung zugrunde legt. ...
44. Fehlende Angaben in der Prospektwerbung
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Dezember 2011
Unlauter und irreführend wirbt ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität oder die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die ...
45. OLG bestätigt Prospektfehler der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG (jetzt HFT)
Bankrecht | Erstellt am 05. Dezember 2011
Der Emissionsprospekt der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG enthält keine ordnungsgemäße Aufklärung zu der nach § 16 des Gesellschaftsvertrages möglichen Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen. ...
46. Nutella-Etikett kann Verbraucher in die Irre führen
Recht & Urteile | Erstellt am 18. November 2011
Das Etikett von Nutella ist so gestaltet, dass sich die Angaben von Kohlenhydrate und Fett auf eine Menge von 15g beziehen. Hingegen beziehen die sich Angaben von Vitamine nur auf 100g. Dies könne Verbraucher ...
47. Irreführende Festpreis-Stromtarif Werbung untersagt
Recht & Urteile | Erstellt am 18. November 2011
Urteil - Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff "Festpreis" kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr ...
48. DSL - Anbieter muss auf Geschwindigkeitsdrosselung hinweisen
Internetrecht | Erstellt am 27. Oktober 2011
... Irreführung des Verbrauchers. Die Entscheidung Das Landgericht Bonn hat nun entschieden, dass diese Werbung irreführend sei. Der Verbraucher gehe bei dem Angebot davon aus, dass keine Drosselung de ...
49. Urteil: Zusammengefügter Schweinebraten?
Recht & Urteile | Erstellt am 21. Oktober 2011
... Die Entscheidung Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Ansicht der Lebensmittelaufsicht bestätigt. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Irreführung vorliege, sei die Auffassung eines durchschnittlich ...
50. Internethandel: Gebrauchtwagen in der falschen Suchrubrik "Kilometer bis...
Internetrecht | Erstellt am 10. Oktober 2011
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf ...