Urteile zu Facebook
Zu Facebook wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil - Bilder von Tätern aus der NS-Zeit auf dem Facebook-Profil
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Januar 2021
Der Angeklagte veröffentlichte auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil unterschiedliche Fotos von Kriegsverbrechern aus der Zeit des Nationalsozialismus. Wegen Verwendens von Kennzeichen ...
2. EuGH-Urteil: Facebook muss Beleidigungen suchen und löschen
Internetrecht | Erstellt am 04. Oktober 2019
Nach Urteil des EuGH kann einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare ...
3. Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 17. September 2019
Nach einem Urteil des OVG Münster waren Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei ...
4. Zu Unrecht gesperrter User auf Facebook - Gericht verhängt 10.000 Euro Ordnungsgeld
Internetrecht | Erstellt am 11. November 2018
Das Landgericht Berlin hat gegen Facebook ein Ordnungsgeld wegen unzulässiger Nutzersperre in Höhe von 10.000 Euro verhängt. Facebook hatte die Sperre eines Users trotz einstweiliger Verfügung nicht ...
5. Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hasskommentar" zulässig
Internetrecht | Erstellt am 21. September 2018
"Wasser marsch, Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann ist schnell Ruhe! Und jeden ermittelten Gast Merkels ab in die Heimat schicken." Facebook darf den Account für 30 Tage sperren, ...
6. Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers an Betroffene
Internetrecht | Erstellt am 21. September 2018
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche ...
7. Digitaler Nachlass - Erben erhalten Zugriff auf Facebook-Konto
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Juli 2018
Der BGH hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier: Facebook) grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigte ...
8. Hassrede: Facebook löscht Kommentar und sperrt Nutzer
Internetrecht | Erstellt am 28. Juni 2018
Ein Nutzer von Facebook kommentierte Beiträge von Politikern und Medien mit dem Satz: "Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!". Facebook löschte diesen Beitrag und ...
9. Datenschutz: Keine Daten deutscher Whatsapp-Nutzer für Facebook
Internetrecht | Erstellt am 01. März 2018
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten ...
10. LG Berlin zur Klarnamenpflicht auf Facebook
Internetrecht | Erstellt am 17. Februar 2018
Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Unzulässig ist auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, ...
11. Volksverhetzung: Hass-Kommentare auf Facebook
Internetrecht | Erstellt am 01. Oktober 2017
Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf Facebook kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft, kann wegen Volksverhetzung ...
12. Urteil: Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Juni 2017
Das Kammergericht hat das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert und in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden. Die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen ...
13. Kann ein Facebook-Account vererbt werden? Erörterung rechtlicher Problemfelder
Recht & Urteile | Erstellt am 29. April 2017
Vor dem Kammergericht wurde darüber verhandelt, ob Eltern als Erben ihres verstorbenen Kindes Zugriff auf dessen Facebook-Konto erhalten dürfen. Hierbei wurden verschiedene rechtliche Fragen erörtert, ...
14. Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland
Internetrecht | Erstellt am 17. April 2017
Ein Nutzer von Facebook hat Klage gegen dieses Unternehmen erhoben mit dem Ziel, es zu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account gewähren. Der Nutzer hat seine Klage nebst Anlagen ...
15. Vorsicht beim Aufruf einer öffentlichen Party über Facebook
Verwaltungsrecht | Erstellt am 29. März 2017
Eine Frau hatte auf Facebook öffentlich sichtbar zu einer Party eingeladen, bei der bereits 4.000 Personen zugesagt und 40.000 ein "Like" erteilt hatten. Die Frau distanzierte sich daraufhin von der Veranstaltung. ...
16. Fristlose Kündigung nach volksverhetzender Kommentierung auf Facebook
Arbeitsrecht | Erstellt am 01. September 2016
Auf Facebook wurde über einen Brand in einer Asylunterkunft berichtet. Der Kläger kommentierte den Beitrag mit den Worten: "Hoffe das alle verbrennen..." Der Arbeitgeber kündigte den Kläger fristlos. ...
17. OVG Hamburg: Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst
Verwaltungsrecht | Erstellt am 04. Juli 2016
Nachdem Facebook ein unter einem Pseudonym geführtes Konto einer Nutzerin gesperrt hatte, hat der Datenschutzbeauftragte die Beschwerde der Facebook-Nutzerin zum Anlass genommen, Facebook zu verpflichten, ...
18. Sperrung des Facebook-Kontos bei Verwendung eines Pseudonyms
Internetrecht | Erstellt am 04. März 2016
Einer Facebook-Nutzerin wurde der Zugang zu ihrem Facebook-Konto gesperrt, weil sie statt ihres Namens ein Pseudonym genutzt hatte. Die Nutzerin beschwerte sich beim Datenschutzbeauftragten, der sodann ...
19. Dummer Scherz: Auschwitz-Foto auf Facebook mit den Worten "Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme"
Arbeitsrecht | Erstellt am 22. Februar 2016
Ein Mitarbeiter der Bahn veröffentlichte auf seinem Facebook-Account ein Foto, welches das Eingangstor des Konzentrationslagers in Auschwitz mit dem Schriftzug "Arbeit macht frei" zeigte. Darunter war ...
20. "Juden sind am Holocaust selber schuld" - Nach Facebook-Hetze folgt 5000 Euro Geldstraf
Recht & Urteile | Erstellt am 13. November 2015
Ein 34-jähriger Bauhelfer wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt, weil im Rahmen einer Diskussion auf einer offenen Facebook-Gruppe mit seinen Äußerungen den Holocaust ...
21. Zur Klarnamenpflicht bei Facebook - Sperrung des Accounts
Recht & Urteile | Erstellt am 18. August 2015
Viele Nutzer auf Facebook legen ihr Profil unter einen Pseudonym an, weil sie ihre Privatsphäre wahren wollen. Doch Facebook geht dagegen vor und fordert Nutzer auf, sich mittels Ausweisdokumente zu identifizieren. ...
22. Trotz Kontaktverbot: Facebook-Postings mit Beschimpfungen
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Juni 2015
... Facebook-Seite Beschimpfungen unter Nennung der Geschädigten. Die Vorgeschichte Gegen den Verurteilten verhängte das Landgericht Bielefeld 2009 wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung ...
23. Betriebsrat: Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung
Arbeitsrecht | Erstellt am 12. Januar 2015
Einem Betriebsrat steht bei der Einrichtung einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber kein Mitbestimmungsrecht zu. Dieses folgt insbesondere nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Seite als solche ist ...
24. Ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage für den Datenschutz verantwortlich?
Internetrecht | Erstellt am 07. September 2014
Nach Urteil des OVG Schleswig (4 LB 20/13), ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich ...
25. Fotos vom Patienten auf Facebook - außerordentliche Kündigung
Arbeitsrecht | Erstellt am 16. Mai 2014
Ein Mitarbeiter eines Krankenhauses, der unerlaubt Fotografien eines Patienten auf Facebook veröffentlicht, muss auch mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Ob stattdessen eine Abmahnung oder ...
26. Freunde finden- Entscheidungsgründe zum Facebook-Urteil liegen vor
Internetrecht | Erstellt am 15. Februar 2014
Die Versendung von durch Facebook generierte E-Mails im Zusammenhang mit der Anmeldeprozedur "Freunde finden" stelle eine unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung dar, die ohne vorherige ausdrückliche ...
27. Urteil: Haftung des Arbeitgebers für private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook
Internetrecht | Erstellt am 19. November 2013
Ein Unternehmen haftet wettbewerbsrechtlich für ein Posting eines Mitarbeiters auf dessen privater Facebook-Seite. Das hat das Landgericht Freiburg in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 31. Juli ...
28. Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Näherungs- und Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz
Internetrecht | Erstellt am 05. November 2013
Drohungen auf Facebook können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Eine Frau drohte auf Facebook den Antragstellern "aufzulauern", "kalt zu machen" ...
29. Anordnungen des ULD betreffend Fanpages bei Facebook unberechtigt
Internetrecht | Erstellt am 10. Oktober 2013
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. ...
30. Totenkopf-Foto auf Facebook - Kündigung eines Polizei-Angestellten unwirksam
Arbeitsrecht | Erstellt am 19. September 2013
Der Polizei-Angestellte wurde aufgrund eines Fotos auf Facebook fristlos gekündigt, weil das Bild einen Totenschädel mit Polizeimütze zeigte, welches vor einer jüdischen Einrichtung aufgenommen wurde. ...
31. Hochzeitsbilder auf Facebook hochgeladen - Fristlose Kündigung
Arbeitsrecht | Erstellt am 16. August 2013
Ein krankgeschriebener Arbeitnehmer, der trotz eines Bandscheibenvorfalls an seiner Hochzeit seine schwangere Frau hoch hob und davon Bilder auf Facebook einstellte, wurde von seinem Arbeitgeber fristlos ...
32. Polizei-Angestellter wegen eines Totenkopf-Fotos auf Facebook gekündigt
Arbeitsrecht | Erstellt am 31. Juli 2013
Ein Polizei-Angestellter postet auf Facebook das Foto eines Totenschädels mit Polizeimütze, das im Postencontainer vor der Jüdischen Gemeinde in Hamburg aufgenommen wurde. Daraufhin wurde er gekündigt ...
33. Urteil: Löschung von Admins - Administratoren einer Facebook-Gruppe bilden keine GbR
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Juli 2013
Die Administratoren einer Facebook-Gruppe stellen weder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), noch einen Verein oder eine andere Rechtsform dar, so das Urteil des AG Menden. Der Gründer einer ...
34. Facebook darf weiterhin Konten ohne Klarnamen sperren
Internetrecht | Erstellt am 23. April 2013
Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten ("Klarnamen") angeben, sperren. Das OVG Schleswig wies die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz ...
35. Urteil: Grobe Beleidigung durch Facebook-Eintrag kann Kündigung bedeuten
Arbeitsrecht | Erstellt am 25. Oktober 2012
Seine Arbeitskollegen als "Speckrollen" und "Klugscheißer" zu bezeichnen kann eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Nach Urteil des ArbG Duisburg sei es unerheblich, ob der Facebook-Eintrag ...
36. Beleidigung und Tatsachenbehauptung - Vorsicht bei Facebook, Twitter und Co.
Internetrecht | Erstellt am 17. September 2012
Immer mehr Menschen nutzen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. Doch was ist, wenn über das Internet falsche Behauptungen oder wüste Beschimpfungen verbreitet werden? Immer mehr Menschen ...
37. Äußerungen auf dem Facebook-Profil über den Arbeitgeber
Internetrecht | Erstellt am 23. August 2012
Es waren u.a. die Sätze "Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef", die ehemalige Mitarbeiter auf Facebook über ihren Arbeitgeber schrieben. Dieser begehrte Unterlassung solcher Aussagen. Ein Vergleich ...
38. Facebook: Fremdes Foto auf der Pinnwand - Abmahnung
Internetrecht | Erstellt am 12. April 2012
... berichtet über die wohl erste Abmahnung in dieser Konstellation. Ein Dritter hat das Lichtbild auf die Pinnwand hochgeladen Das man nicht einfach Bilder auf seine Facebook-Pinnwand posten darf, sollte ...
39. Wegen Facebook-Äußerung gekündigt - Schmähkritik?
Arbeitsrecht | Erstellt am 08. März 2012
Einer schwangeren Frau wurde fristlos gekündigt, weil sie sich auf Facebook über einen Kunden ihres Arbeitsgebers sehr negativ geäußert hatte. Mangels Erfolgsaussicht wurde ihr Prozesskostenhilfe versagt. ...
40. Urteil zu Facebook Freundefinder und Nutzungsrecht an Inhalten
Internetrecht | Erstellt am 06. März 2012
Facebook muss seine Nutzer klar und deutlich informieren, dass durch den Freundefinder das gesamte Adressbuch zu Facebook importiert und für Freundeseinladungen genutzt wird. Dies findet bislang nicht ...
41. Gefällt-mir Button von Facebook wettbewerbsrechtlich unbedenklich
Internetrecht | Erstellt am 06. Mai 2011
Nach dem Landgericht hat auch das Kammergericht Berlin in einem Beschwerdeverfahren die Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers als wettbewerbsrechtlich ...
42. Urteil zum Facebook Gefällt-mir Button
Internetrecht | Erstellt am 28. März 2011
Die Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers ohne Hinweis auf eine mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook, stellt keinen Wettbewerbsverstoß ...
43. Kündigung wegen rechtsradikalem Verhaltens in der Freizeit?
Arbeitsrecht | Erstellt am 12. Mai 2019
Ist es völlig egal, was man auf Facebook postet oder kommentiert? Nein, ist es nicht. Auch das außerdienstliche Fehlverhalten eines Mitarbeiters kann jede Menge Ärger mit dem Arbeitgeber nach sich ziehen. ...
44. Urteil: Drohung mit Veröffentlichung von "Nacktbildern"
Strafrecht | Erstellt am 13. April 2019
... Anspielungen. Als sie sich weigerte, drohte er ihre Bilder auf Facebook zu veröffentlichen und in der Schule auszuhängen. Der Sachverhalt Der 27-Jährige wollte er sie dazu veranlassen, von ihm ...
45. OLG Frankfurt: Bezeichnung eines Unternehmens als "Sekte" rechtmäßig
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Juni 2018
... Medienauftritten und Berichten auf seiner Facebook-Seite äußerte er u.a., dass es sich bei der Gruppe um eine Sekte handele und deren Mitglieder auch hinter der Klägerin als Unternehmen stünden. Die ...
46. Erkennungsdienstliche Erfassung: Foto des Geschlechtsteils
Recht & Urteile | Erstellt am 07. März 2018
... auszugehen sei. Dies gelte nach Auffassung des Gerichts bei einem Polizeibeamten, der die Tat unter Nutzung seines privaten Facebook-Accounts von einem Dienstrechner begangen haben soll, im besonderen ...
47. Ausbildung zum Bundespolizeibeamten bei Verbreitung islamistischen Gedankenguts?
Recht & Urteile | Erstellt am 10. November 2016
Der Bewerber zur Ausbildung zum Bundespolizeibeamten hatte auf seinem Facebook-Profil ein Video eingestellt, das eine Passage enthielt, wonach es eine größere Sünde sei, nicht zu beten, als einen Menschen ...
48. Stress in der S-Bahn: Beleidigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung
Strafrecht | Erstellt am 23. Juli 2016
... "Wir haben weder Ausländer noch Zigeuner gesagt und auch nicht, dass er stinkt. Wir haben auf Facebook gepostet, dass wir denjenigen suchen, der uns geholfen hat. Ein Radiosender hat den (Fahrgast) dann ...
49. Anzeige gegen "heute-show": Abbildung eines Schnitzels in Form eines Hakenkreuze
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Mai 2016
Auf Facebook veröffentlichte die ZDF-"heute-show" unter der Frage "Was ist verkehrt mit euch, liebe Nachbarn?" die Abbildung eines Schnitzels, das in Form eines Hakenkreuzes auf einem Teller liegt. Daneben ...
50. Urteil zur Verwendung des "Gefällt mir"-Plugins auf Webseiten
Internetrecht | Erstellt am 13. März 2016
Wird das "Gefällt mir"-Plugin von Facebook direkt auf einer Webseite eingebunden, werden mit jedem Besuch der Webseite automatisch Daten an Facebook übertragen. Dies sei unzulässig und verstoße gegen ...