Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Kontaktverbot
Aktenblatt
- Gericht
- Oberlandesgericht Hamm
- Datum
- 23.04.2013
- Az.
- 2 UF 254/12
- Gebiet
- Internet- & Medienrecht
- Stand
- 06.10.2026
Ernsthafte Facebook-Drohungen können ein Kontakt- und Näherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz rechtfertigen.
Ernsthafte Gewalt- oder Todesdrohungen über Facebook können gerichtliche Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz rechtfertigen. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte ein Kontakt- und Näherungsverbot im Grundsatz, verlangte wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes jedoch eine zeitliche Befristung.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach geltendem § 1 GewSchG können widerrechtliche Drohungen mit Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung Schutzmaßnahmen auslösen.
- Das Gericht kann insbesondere Kontakt über soziale Netzwerke, E-Mail und andere Fernkommunikationsmittel untersagen sowie Abstände zu Personen und Wohnungen festlegen.
- Schutzanordnungen sollen befristet werden. Maßgeblich sind stets Schwere, Aktualität und Wiederholungsgefahr im konkreten Einzelfall.
- Wer gegen eine bestimmte vollstreckbare Gewaltschutzanordnung verstößt, kann sich nach § 4 GewSchG strafbar machen.
Der Fall
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.04.2013 trägt das Aktenzeichen 2 UF 254/12 und den ECLI ECLI:DE:OLGHAM:2013:0425.2UF254.12.00. Das im Archivhinweis genannte Datum 23.04.2013 ist nicht zutreffend.
Antragsteller waren eine Mutter und ihr Sohn. Zwischen den Beteiligten bestand ein Konflikt im Zusammenhang mit dem Vorwurf betrügerischer Bestellungen durch den Bruder der Mutter. Im Dezember 2011 stellte die Antragsgegnerin auf dem Facebook-Profil der Großmutter des Kindes beleidigende und bedrohliche Nachrichten ein.
Die Äußerungen richteten sich nicht nur gegen die Mutter. Die Antragsgegnerin kündigte nach den Feststellungen des Senats auch Gewalt gegen den Sohn an. Sie stellte unter anderem in Aussicht, Familienmitgliedern aufzulauern, den Jungen zu verletzen oder ihn zu töten. Das Familiengericht hatte ihr deshalb untersagt, sich der Wohnung der Antragsteller auf weniger als 100 Meter sowie den Antragstellern auf weniger als 30 Meter zu nähern. Außerdem durfte sie keinen Kontakt aufnehmen, insbesondere nicht per E-Mail oder Facebook.
Gegen diese Anordnungen legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht überprüfte damit, ob die Facebook-Äußerungen die Schutzanordnung trugen und ob Reichweite sowie Dauer der Verbote verhältnismäßig waren.
Die Entscheidung
Das Oberlandesgericht Hamm hielt die Schutzmaßnahmen im Grundsatz für gerechtfertigt. Nach der damals geltenden Fassung des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GewSchG galten die Schutzmöglichkeiten des § 1 Abs. 1 GewSchG auch bei einer widerrechtlichen Drohung mit einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit.
Eine rechtlich erhebliche Drohung setzt nach der Entscheidung voraus, dass eine künftige Rechtsgutsverletzung angekündigt wird und die drohende Person vorgibt, auf deren Eintritt Einfluss zu haben. Der Bedrohte muss die Ankündigung ernst nehmen. Das sah der Senat bei den unstreitigen Facebook-Nachrichten als erfüllt an. Dass die Drohungen online erfolgten, änderte daran nichts. Bereits die ausdrücklich eingeräumten Drohungen gegen Mutter und Sohn trugen das Kontakt- und Näherungsverbot.
Die Beschwerde hatte jedoch teilweise Erfolg: Das OLG änderte die erstinstanzliche Entscheidung, weil die Schutzmaßnahmen nicht befristet waren. Schutzanordnungen sollen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG befristet werden; eine Verlängerung bleibt möglich. Der Senat betonte, dass die Maßnahme wirksam vor weiteren Verletzungen schützen, zugleich aber möglichst wenig in die Rechte der verpflichteten Person eingreifen müsse.
Im konkreten Fall waren die festgestellten Todesdrohungen schwerwiegend. Eine weitere Nachricht vom 16.08.2012 konnte das Gericht jedoch nicht als Grundlage heranziehen, weil deren Urheberschaft nicht hinreichend sicher feststand. Allein sprachliche Übereinstimmungen mit früheren Nachrichten genügten nicht. Da nach Dezember 2011 keine weiteren Drohungen der Antragsgegnerin feststellbar waren, befristete das OLG die Maßnahmen bis einschließlich 16.11.2014.
Einordnung
Die Entscheidung zeigt zwei Grundsätze, die für digitale Konflikte weiterhin gelten. Erstens können auch Äußerungen in sozialen Netzwerken eine Gewaltschutzanordnung begründen. Nach dem geltenden § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewSchG kann das Gericht insbesondere untersagen, unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln Verbindung zur geschützten Person aufzunehmen.
Zweitens genügt nicht jede verletzende oder aggressive Online-Äußerung. Entscheidend sind Wortlaut, Kontext, Adressatenbezug und die konkrete Gefahr weiterer Rechtsgutsverletzungen. Das Gericht muss die entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen ermitteln. Wird die Urheberschaft eines Accounts oder einer Nachricht bestritten, reicht ein bloßer Verdacht nicht aus. Gerade dies verdeutlicht der Beschluss des OLG Hamm bei der nicht sicher zuordenbaren Nachricht vom August 2012.
Die Befristung ist ebenfalls keine bloße Formalie. Ein Kontaktverbot darf nicht weiter reichen oder länger gelten, als es zum Schutz erforderlich ist. Bei fortbestehender Gefährdung kann die Frist verlängert werden. Neue Drohungen, beharrliche Kontaktaufnahmen oder Nachstellungen können dabei erhebliche Umstände sein.
Rechtslage
Der maßgebliche Tatbestand steht weiterhin in § 1 GewSchG. Bei einer widerrechtlichen Drohung mit einer Verletzung der dort genannten Rechtsgüter kann das Gericht auf Antrag die erforderlichen Schutzmaßnahmen anordnen. Dazu gehören insbesondere Betretungsverbote für die Wohnung, Abstandsgebote zur Wohnung oder zu regelmäßig aufgesuchten Orten, Kontaktverbote und Verbote, ein Zusammentreffen herbeizuführen.
Für akute Situationen kann das Gericht auf Antrag nach § 214 FamFG eine einstweilige Anordnung treffen. Ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden liegt regelmäßig vor, wenn eine Tat nach § 1 GewSchG begangen wurde oder konkrete Umstände eine solche Tat erwarten lassen. Örtlich ausschließlich zuständig ist nach Wahl der antragstellenden Person das Gericht am Tatort, am Ort der gemeinsamen Wohnung oder am gewöhnlichen Aufenthalt der antragsgegnerischen Person (§ 211 FamFG).
Eine bestimmte vollstreckbare Schutzanordnung ist nicht nur zivilrechtlich bedeutsam. Ihr Verstoß kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden (§ 4 GewSchG).
Praktisch wichtig ist die Sicherung der Beweise: Fertigen Sie Screenshots an und speichern Sie Links, Profilnamen, Zeitstempel sowie vollständige Nachrichtenverläufe. Screenshots sollten den Zusammenhang erkennen lassen und nicht nur einzelne Sätze zeigen. Bei einer unmittelbaren Gefahr für Leib oder Leben verständigen Sie unverzüglich die Polizei über 110.
Häufige Fragen
Reicht eine Facebook-Nachricht für ein Kontaktverbot aus?
Eine einzelne Nachricht kann ausreichen, wenn sie konkret und ernsthaft eine rechtswidrige Verletzung etwa von Leben oder Körper androht. Ob das Gericht eine Anordnung erlässt, hängt vom vollständigen Inhalt, der Dokumentation und den Umständen des Einzelfalls ab.
Kann ein Kontaktverbot auch Nachrichten über soziale Netzwerke erfassen?
Ja. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewSchG erfasst ausdrücklich die Kontaktaufnahme unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln. Ein gerichtliches Verbot kann daher Facebook, Messenger, E-Mail und vergleichbare Kommunikationswege einbeziehen.
Muss das Verbot zeitlich begrenzt sein?
Regelmäßig ja: Schutzanordnungen sollen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG befristet werden. Die Frist richtet sich nach der Gefahr im Einzelfall und kann bei fortbestehender Gefährdung verlängert werden. Unbefristete Anordnungen kommen nur ausnahmsweise in Betracht.
Was ist bei einer akuten Bedrohung zu tun?
Sichern Sie vorhandene Nachrichten und wenden Sie sich bei unmittelbarer Gefahr an die Polizei. Zusätzlich kann beim zuständigen Gericht eine einstweilige Anordnung nach § 214 FamFG beantragt werden, um schnell vorläufigen Schutz zu erhalten.
Quellen
- OLG Hamm, Beschluss vom 25.04.2013, Az. 2 UF 254/12, ECLI:DE:OLGHAM:2013:0425.2UF254.12.00 (amtlicher Volltext)
- § 1 Gewaltschutzgesetz (GewSchG)
- § 4 Gewaltschutzgesetz (GewSchG)
- §§ 210 bis 216a FamFG: Verfahren in Gewaltschutzsachen
- § 26 FamFG: Ermittlung von Amts wegen
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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