Eine Konzertbesucherin wurde durch einen großen Lautsprecher verletzt, der während des Konzerts von der Bühne auf die davor sitzende Konzertbesucherin fiel. Die Konzertbesucherin sieht die Verkehrssicherungspflicht verletzt und klagt auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Im vorliegenden Fall behauptet ein eBay-Käufer rund 11 Minuten nach Sofortkauf eines "Rolls Royce", dass er nicht auf "Kaufen" gedrückt hätte. Dies könne nur an einer Fehlfunktion seines Handys liegen, so der Käufer. Der Verkäufer ist der Auffassung, dass ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist.

Wer eine private Steuererklärung abgeben muss, hat ab sofort zwei Monate mehr Zeit: Für die Steuererklärung 2018 ist der 31. Juli 2019 neuer Abgabeschluss. Bislang musste die Steuererklärung bis zum 31. Mai beim Finanzamt vorliegen.

Ein Hundehalter ließ seinen Hund im Auto zurück. Die Außentemperatur lag bei 25 °C und alle Fenster waren verschlossen. Hinter der Windschutzscheibe lag ein Zettel mit den Worten, dass man wisse, dass im Fahrzeug ein Hund sei und man sich nicht einmischen solle. Der Hund ist nun tot und die Polizei ermittelt.

Im vorliegenden Fall hatte sich eine Mutter gegen den Ausschluss ihrer beiden Kinder von der Schule für 16 Tage gewehrt. Die Kinder hatten an der Schule Kontakt zu einem an Windpocken erkrankten Kind und hatten selbst keinen keinen vollständigen Impfschutz.

Wenn keine Erben vorhanden sind, erbt in der Regel der Staat. Dabei erbt das Bundesland, in dem der Verstorbene zuletzt wohnte. Kann dieses nicht ermittelt werden, erbt der Bund.

Der Arzt hatte bei der Patientin trotz ihrer zum Teil heftigen Blutungen aus dem Anus lediglich Hämorrhoiden und eine Analfissur diagnostiziert, ohne eine Darmspiegelung gemacht zu haben. Neun Monate später wurde wegen eines anderen Leidens der Darmkrebs entdeckt. Er hatte jetzt bereits Metastasen in der Leber entwickelt.

Die Kläger beschweren sich über das mitternächtliche, für sie laut vernehmlichem Schreien und Stöhnen der Beklagten beim Geschlechtsverkehr. Auch die Partys mit lauter Musik waren kaum leiser. Die Kläger verlangen mit der Klage die Einhaltung der Nachtruhe.

Auch in einem wenige Zentimeter großen handschriftlich beschriebenen Notizzettel kann grundsätzlich ein wirksames Testament liegen. Was aber, wenn ein anderes Testament existiert? Das OLG Braunschweig hat sich mit einem nicht datierten Notizzettel zugunsten einer nicht namentlich bezeichneten Person beschäftigt.

Der Richter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat dem EuGH zwei Fragen vorgelegt, die die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Unabhängigkeit der hessischen Justiz betreffen. Ein Bürger begehrt Auskunft über gespeicherte personenbezogenen Daten.