Recht, Urteile und Gesetz

Kategorie: Recht & Urteile

Eine Katze mit Freigang begibt sich immer wieder zu den Nachbarn. Die Eigentümerin der Katze verlangt mit ihrer Klage, die Nachbarn dahingehend zu verurteilen, es zu unterlassen, ihre Katze anzulocken, zu füttern, auch nur für Stunden im eigenen Haus aufzunehmen oder dort zu dulden.

Kategorie: Recht & Urteile

Eine zur Suchfahndung ausgeschriebene Uhr taucht nach vielen Jahren wieder auf. Jedoch gibt es einen neuen Käufer der Uhr. Die Staatsanwaltschaft hat zwei mögliche Empfangsberechtigte. Beide verlangen jeweils die Herausgabe der Uhr an sich selbst. Wem gehört die Uhr?

Kategorie: Recht & Urteile

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass innerhalb des engsten Familienkreises ein ehrschutzfreier Raum besteht, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen.

Kategorie: Recht & Urteile

Ein Berliner Hundehalter wandte sich gegen die Verpflichtung aus § 12 Abs. 2 HundeG, wonach Halterinnen und Halter ihren Hund in der Öffentlichkeit mit ihrem Namen und ihrer Adresse am Halsband oder am Brustgeschirr kennzeichnen müssen. Dies verletze seine Privatsphäre, weil er personenbezogene Daten offenlegen müsse.

Kategorie: Recht & Urteile

Verstirbt ein Hundewelpe kurz nach Kauf, kann der Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises nur dann verlangen, wenn dieser erfolglos zur Nacherfüllung durch Ersatzlieferung aufgefordert hat. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn zum Tier bereits eine emotionale Verbindung aufgebaut wurde.

Kategorie: Recht & Urteile

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg erfordert der Verkauf von Frischfleisch, dass die Leitung des Betriebs grundsätzlich in den Händen eines Fleischermeisters liegt. Somit dürfen Lebensmittelmärkte Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen.

Kategorie: Recht & Urteile

Die Stadtbehörde hat auf einem Park-and-Ride Parkplatz Stellplätze als Frauenparkplätze beschildert. Der Kläger fühlt sich in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt und er werde als Mann gegenüber Frauen ungleich behandelt . Mit seiner Klage wendet er sich gegen die Frauenparkplätze.

Kategorie: Recht & Urteile

Im Regelfall begründen rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften die Annahme der Unzuverlässigkeit. Danach stelle die vorsätzliche Körperverletzung gegen­über einem Fahrgast einen schweren Verstoß in diesem Sinne dar.

Kategorie: Recht & Urteile

Ein Spielsüchtiger verlangt Schadensersatz, weil der Betreiber durch Aufstellung eines Geldautomaten in der Spielbank gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen habe. Ständig habe er Geld vom Geldautomaten geholt und verspielt. Man habe den durch seine Spielsucht verursachten Kontrollverlust ausgenutzt.

Kategorie: Recht & Urteile

Ein Supermarkt hatte den Winterdienst auf ein Unternehmen übertragen. Dennoch kam eine Radfahrerin in der Nähe der Radstellplätze zu Sturz und verletzte sich. Sie verlangt Schmerzensgeld und den Ersatz aller künftigen Schäden aus dem Schadensereignis.