Recht, Urteile und Gesetz

Kategorie: Recht & Urteile

Im vorliegenden Fall wurde nach einem Beißvorfall der Maltesermischling der Antragstellerin als "gefährlicher Hund" eingestuft. Angeordnet wurden u.a. Maulkorb und Leine, sowie eine Sachkundprüfung, Kennzeichnungspflicht mittels Chip. Dagegen wehrt sich die Antragstellerin.

Kategorie: Recht & Urteile

Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Im Falle eines Verstoßes soll ein Bußgeld von 500 bis 3000 Euro drohen. Am 11. Oktober 2019 wurde im Bundesrat beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen.

Kategorie: Recht & Urteile

Eine adlige Immobilienverwalterin war auf der Suche nach dem passenden Mann und beauftragte eine Partnervermittlung. Vom Ergebnis war sie enttäuscht. Die beworbene Exklusivität habe nicht vorgelegen: mit einem Arzt oder Apotheker seien ihr lediglich Herren aus einer gutbürgerlichen Schicht präsentiert worden.

Kategorie: Recht & Urteile

Nach Urteil des Amtsgerichts Frankfurt haben Bankkunden keinen Ersatzanspruch für missbräuchliche Kreditkartenverwendung, wenn der Karteninhaber keinen Abbruchbeleg verlangt und es duldet, dass sich der Zahlungsempfänger mit der Karte aus seinem Sichtfeld entfernt.

Kategorie: Recht & Urteile

Im vorliegenden Fall hat eine Frau die Betreuung der Katze ihres Bekannten übernommen. Dabei wurde sie von Flöhen befallen, die sich später in ihrer Wohnung ausbreiteten. Kleidung, Kühlschrank, Fahrzeug - alles war betroffen. Sie verlangt von ihrem Bekannten Schadensersatz - die Klage blieb ohne Erfolg.

Kategorie: Recht & Urteile

Das OLG Frankfurt musste sich mit Werbeaussagen beschäftigen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel der Beklagten einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll. Intensiv beschäftigte sich das OLG mit der Frage, ob ein Kater eine Krankheit darstellt und somit die Werbeaussagen unzulässig sind.

Kategorie: Recht & Urteile

Als 15- bzw. 16-jährige wurde von der Klägerin ein Foto in der Zeitschrift der Beklagten verwendet. Zum damaligen Zeitpunkt hatte der Vater in die Veröffentlichung eingewilligt. Ist damit eine erneute Veröffentlichung 19 Jahre später gerechtfertigt, obwohl die Klägerin inzwischen volljährig geworden ist?

Kategorie: Recht & Urteile

Im vorliegenden Fall hat sich das Oberlandesgericht Karlsruhe mit der Frage der Schmerzensgeldbemessung befasst, wenn bei einer Hunderauferei die Halterin eines Hundes gebissen wird und in Folge des Bisses die Frau eine Lungenembolie und einen Schlaganfall mit schweren Folgen erleidet.

Kategorie: Recht & Urteile

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Martin Winterkorn, den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den Vorstandsvorsitzenden Dr. Herbert Diess der Volkswagen AG Anklage wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) erhoben.

Kategorie: Recht & Urteile

Ein Lehrer verlangt die Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch. Zwar habe er sich bei einem Fototermin mit zwei Schulklassen ablichten lassen, seine vorherige Zustimmung sei aber nicht eingeholt worden. Der Lehrer sieht sein Persönlichkeits­recht verletzt. Die Klage hatte keinen Erfolg.