Urteile zu Dsgvo
Zu Dsgvo wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Vermieter bezeichnen Mieterin im Putzplan als "Fräulein" - DSGVO Verstoß?
Recht & Urteile | Erstellt am 03. September 2019
... der Beleidigung auch einen Verstoß gegen die DSGVO. Die Entscheidung Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Wohnungsmieterin keinen Anspruch auf Unterlassung hat, wenn sie von ...
2. DSGVO - Polizist ermittelt Telefonnummer, um Frau kennenzulernen
Recht & Urteile | Erstellt am 23. Juni 2019
... Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Sachverhalt Der Polizeibeamte fragte ohne dienstlichen Bezug über das Zentrale Verkehrsinformationssystem des Kraftfahrbundesamtes die ...
3. LG Stuttgart: Keine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die DSGVO
Internetrecht | Erstellt am 02. Juni 2019
Kann ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch einen Mitbewerber abgemahnt werden? Mit der strittigen Frage, ob die Vorschriften der DSGVO abschließend Sanktionen regeln, hat sich ...
4. EuGH: Fragen zur DSGVO und richterlicher Unabhängigkeit
Recht & Urteile | Erstellt am 10. April 2019
Der Richter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat dem EuGH zwei Fragen vorgelegt, die die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Unabhängigkeit der hessischen Justiz betreffen. Ein Bürger ...
5. DSGVO - Fehlerhafte Datenschutzerklärung ist nicht abmahnfähig
Internetrecht | Erstellt am 21. Oktober 2018
Kurz nach Inkrafttreten der DSGVO gab es bereits erste Abmahnungen wegen fehlerhaften Datenschutzerklärungen auf Internetseiten. Das Landgericht Bochum hat nun entschieden, dass Ansprüche von Mitbewerbern ...
6. Datenschutz - DSGVO: Namen auf Klingelschildern oder Briefkästen
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Oktober 2018
Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namen auf Türschildern oder Briefkästen nicht regelt und auch nicht deren Entfernung verlangt. Diesbezügliche ...
7. Veröffentlichung eines Fotos - Zeitliche Reichweite der Einwilligung der Eltern
Recht & Urteile | Erstellt am 29. September 2019
... Veröffentlichung des streitgegenständlichen Fotos gemäß den §§ 823 BGB, 1004 BGB analog i.V.m. den §§ 22 ff. KUG, Art. 85 DSGVO verlangen. Eine Einwilligung der Klägerin selbst in die Veröffentlichun ...
8. Team Wallraff: Grenzen der journalistischen Recherche
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Juli 2019
... n Fall hätten die Beklagten aber nicht genügend vorgetragen. Thema DSGVO Schließlich sieht der Senat keinen sich aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergebenden Unterlassungsanspruch. Art. ...
9. Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google - Recht auf Vergessenwerden?
Internetrecht | Erstellt am 13. September 2018
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn ...
10. Dynamische IP-Adressen: Ein Kommentar zum EuGH-Urteil (C-582/14)
Internetrecht | Erstellt am 20. Oktober 2016
... bestimmte Voraussetzungen auf, ohne deren Vorliegen kein Raum für eine Abwägung ist. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO übernimmt in weiten Bereichen wortgleich Art. 7 lit. f DSRL, die Rechtsunsicherheit ...
11. Einwilligungserklärung
Uncategorised | Erstellt am 16. Februar 2012
Der Versand des Newsletters und die mit ihm verbundene Erfolgsmessung erfolgt auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO i.V.m § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG bzw. auf ...
12. Datenschutzerklärung
Uncategorised | Erstellt am 16. Februar 2012
... Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken ...