Kunden die in einem bestimmten Zeitraum ihre Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag gekündigt haben, können von Ihrem Versicherer einen Nachschlag fordern. Die verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug sind intransparent und damit unwirksam.
Haftung - Weder eine elektrische Stirnlampe noch ein elektrisches Aufstecklicht sind allein ausreichende Beleuchtungsmittel für ein Fahrrad. Grundsätzlich ist ein Fahrrad nur dann ausreichend beleuchtet, wenn es ein dynamobetriebenes Licht führt.
Eine freiwillige Versicherung setzt auch im Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung zwingend einen Antrag des Versicherten voraus. Mit dieser Begründung wurde vom Sozialgericht Aachen die entsprechende Satzung der Berufsgenossenschaft gekippt.
AVB - In vier Urteilen gegen verschiedene Versicherer wurde entschieden, dass die in der Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug intransparent und damit unwirksam sind.
Versicherung - Wer nach der Trennung von dem Partner einen Psychiater aufsucht, muss diese Behandlung im Fragebogen einer Versicherung wahrheitsgemäß angeben. Wird dies unterlassen, kann die Versicherung vom Vertrag zurücktreten.
Urteil: Wurde schon beim Erwerb eines Pkw gemauschelt und stellt sich der damalige Kaufvertrag als gefälscht heraus, so geht der zwar gegen Diebstahl versicherte Besitzer des Fahrzeugs doch leer aus, wenn der Wagen ihm später gestohlen wird.
Unfall - Ein Käufer, der sich nicht beim Abladen selbst, sondern beim Öffnen der Ladeklappe verletzt, hat eine Aufgabe des Lieferanten erfüllt und ist deswegen wie dessen Arbeitnehmer tätig geworden.
Unfallregulierung - Grundsätzlich kann die Versicherung einen Schaden auch gegen den Willen des Versicherungsnehmers regulieren. Die allgemein geltenden Versicherungsbedingungen geben diesen Ermessensspielraum.
Urteil - Viele Versicherungen bieten in ihren Verträgen eine halb -oder vierteljährliche Zahlung der Versicherungsprämie an. Dafür muss in der Regel ein Zuschlag von 2-3% entrichtet. Kann dieser Teilzahlungszuschlag unwirksam sein?
Hundebiss - Wird eine Frau von dem in ihrer Großfamilie gehaltenen Schäferhund gebissen, hat sie keinen Anspruch auf Tierhalterhaftung gegenüber ihrer Mutter. Denn bei einem derartigen Familientier gelten alle an seiner Haltung Beteiligten als Mithalter.
