Urteile zu Versicherungsbedingungen
Zu Versicherungsbedingungen wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil AG München: Leistungsbeschränkung in Versicherungsbedingungen
Versicherungsrecht | Erstellt am 02. September 2013
Die Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer Krankheitskostenversicherung, wonach Hilfsmittel in angemessener Ausführung zu erstatten seien, sei nicht wirksam, so das Urteil des ...
2. BGH: Inhaltskontrolle der allgemeinen Versicherungsbedingungen
Bankrecht | Erstellt am 01. Oktober 2012
In einer aktuellen Entscheidung beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit der Inhaltkontrolle von allgemeinen Versicherungsbedingungen bei Kapitallebens- und Rentenversicherungen. Darin stellt er fest, ...
3. Unwirksame Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Versicherungsrecht | Erstellt am 02. August 2010
AVB - In vier Urteilen gegen verschiedene Versicherer wurde entschieden, dass die in der Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug ...
4. Diebstahl aus KFZ durch Abfangen des Signals der Fernbedienung
Recht & Urteile | Erstellt am 28. März 2019
... n falscher Schlüssel oder ein nicht zum Öffnen bestimmtes Werkzeug im Sinne der Versicherungsbedingungen sein kann. Denn durch "Jamming" wird die Fahrzeugtür nicht geöffnet, sondern die Funkfernbedienu ...
5. Urteil: Reiserücktritt bei schwerem Durchfall
Reiserecht | Erstellt am 14. Februar 2019
... nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen u. a. dann vor, wenn die versicherte Person oder eine mitversicherte Risikoperson von einer unerwarteten schweren Erkrankung betroffen wird, so das Oberlandesgerichts ...
6. Teilkaskoversicherung: Der Begriff des Fahrzeuginnenraums
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. Oktober 2018
... Schaden durch Tierbiss am Fahrzeug im Sinne der Ziff. A.2.2.7 S. 1 der Versicherungsbedingungen vor, stellte das OLG Frankfurt am Main fest. Die Schäden im Bereich zwischen der Außenhaut des Autos und ...
7. Verhebetrauma eines Bestatters ist ein Arbeitsunfall
Sozialrecht | Erstellt am 12. August 2018
... stellt auf den ersten Blick einen Arbeitsunfall dar. So klar war die Lage für die Unfallversicherung nicht. Nach den Versicherungsbedingungen seien nur von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse ...
8. Hausratversicherung - Sind Golduhren Wertsachen oder Hausrat?
Versicherungsrecht | Erstellt am 09. September 2017
... hren sei nicht das "Schmücken des Trägers, sondern das Zeitmessen". Im Übrigen seien die Versicherungsbedingungen hinsichtlich der Wertgrenzen für „alle Sachen aus Gold oder Platin“ unwirksam, da sie ...
9. Unfall beim Abschleppen: Muss Versicherer zahlen?
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. August 2017
... war eine Klausel in den Versicherungsbedingungen. Die schloss eine Leistungspflicht des Versicherers nämlich aus, wenn während eines Abschleppvorgangs ein Schaden verursacht wird, zu dem es allein aufgrund ...
10. Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl mit Wohungsschlüssel aus Taschendiebstahl
Versicherungsrecht | Erstellt am 13. August 2017
... Schlüssels Gegenstände aus der Wohnung entwendet werden. Der Sachverhalt Die vereinbarten Versicherungsbedingungen sahen vor, dass ein Einbruchsdiebstahl u.a. dann vorliegt, wenn der Dieb in einem ...
11. Urteil: Verlust von Reisepapieren - Anspruch gegen Reiseversicherung?
Reiserecht | Erstellt am 21. Januar 2017
... einen neuen Reisepass ausstellen lassen. Muss die Reiseversicherung für den Schaden in Höhe von 1.800 Euro aufkommen? Der Sachverhalt Nach den Versicherungsbedingungen sind erhebliche Schäden am ...
12. Urteil: Reiserücktritt nach Tod des Ehepartners
Reiserecht | Erstellt am 06. März 2016
... Urteil des Amtsgerichts München Der zuständige Richter wies die Klage ab. Die Reiserücktrittsversicherung muss nicht zahlen. Nach den Versicherungsbedingungen sei die Klägerin verpflichtet gewesen, ...
13. BGH-Urteil: Abrechnung von Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis in der Kaskoversicherung
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. November 2015
... auch nach der maßgeblichen Auslegung der Versicherungsbedingungen aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers abhängig von den Umständen des jeweiligen Falles als "erforderliche" Kosten i ...
14. Lieber Unfallflucht als den Spott der Anderen...
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. Juni 2015
... Einkaufszentrum den Schaden in Höhe von 21.350 Euro. Die Versicherung forderte von dem Aston Martin Fahrer die Rückzahlung von 5000 Euro. Nach den Versicherungsbedingungen wird die Versicherung von ...
15. Urteil zu Burn-out-Syndrom - Berufsunfähigkeitsversicherung muss zahlen
Versicherungsrecht | Erstellt am 01. Juni 2015
... dass er geeignet ist, die berufliche Leistungsfähigkeit dauerhaft auszuschließen oder zu beeinträchtigen. Des Weiteren kann eine Berufsunfähigkeit auch auf Kräfteverfall beruhen. Versicherungsbedingungen ...
16. Urteil OLG Karlsruhe: Kein Kaskoversicherungsschutz auf Motorsport-Rennstrecken
Verkehrsrecht | Erstellt am 12. Mai 2014
... Anzeigepflicht- und Obliegenheitsverletzungen sowie Risikoausschlussklauseln für die jeweilige Sparte jeweils getrennt zu prüfen seien. Der Inhalt sei üblicher Inhalt allgemeiner Versicherungsbedingungen ...
17. Urteil: Reisekrankenversicherung zahlt nicht bei Suizidversuch
Recht & Urteile | Erstellt am 13. März 2014
... jedoch für eine Krankenversicherung, wie in diesem Fall. Der Begriff des Unfalls wird in der privaten Krankenversicherung nicht näher definiert (s. § 192 VVG). Auch die vereinbarten Versicherungsbedingunge ...
18. Urteil Auslandsreisekrankenversicherung - Im Krankheitsfall Notrufzentrale verständigen
Versicherungsrecht | Erstellt am 03. März 2014
... bei einem Versicherungsunternehmen mit Sitz im Landkreis München abgeschlossen. Entsprechend den Versicherungsbedingungen ist im Krankheitsfall die Notrufzentrale zu verständigen, so dass der medizinische ...
19. Reiserücktrittsversicherung durch vollständige Bezahlung mit Kreditkarte
Versicherungsrecht | Erstellt am 09. Dezember 2013
Steht in den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung, dass diese nur eintritt, wenn der Reisepreis mit einer Kreditkarte bezahlt wird, ist damit der gesamte Reisepreis gemeint. Wird ...
20. Einbruch mit den eigenen Wohnungsschlüsseln
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Dezember 2013
... für den Fall hatte, dass jemand mit einem gestohlenen Schlüssel einbricht, musste der Versicherer laut dem Oberlandesgericht Braunschweig (Az.: 3 U 46/12) nicht zahlen. Laut Versicherungsbedingunge ...
21. Urteil Reifenplatzer: Abgrenzung eines Unfallschadens von einem Betriebsschaden
Versicherungsrecht | Erstellt am 21. November 2013
... ren des größeren Fremdkörpers. Wie ausgeführt, steht es der Annahme eines Unfalls i.S. der Versicherungsbedingungen nicht entgegen, dass der eigentliche Schaden (Platzen des Reifens mit Beschädigung ...
22. Urteil: Tod durch Dornenstich beim Rosenschneiden ein versicherter Unfall?
Versicherungsrecht | Erstellt am 16. Juli 2013
... habe, die über eine geringe Hautverletzung im Sinne der vereinbarten Versicherungsbedingungen hinausgegangen sei. Es könne offen bleiben, ob es sich überhaupt um einen Unfall gehandelt habe. Die dagege ...
23. Urteil Reiserücktritt - Leistungsausschluss wegen psychischer Erkrankung
Versicherungsrecht | Erstellt am 02. Juli 2013
... 3481 Euro. Die Reise war für die zweite Hälfte des Oktobers geplant. Um sich abzusichern, schlossen die Reisenden eine Reiserücktrittsversicherung ab. Die Versicherungsbedingungen enthielten einen Leistungsausschlus ...
24. Reiseabbruchversicherung: Attest über Erkrankung Dritter
Versicherungsrecht | Erstellt am 02. Juni 2013
... allerdings gegen ihre in den allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelte Pflicht verstoßen, im Falle einer unerwarteten schweren Erkrankung das Attest eines Arztes vorzulegen. Dieser Passus in den ...
25. Urteil: Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung
Versicherungsrecht | Erstellt am 08. Mai 2013
Mit Urteil hat der BGH entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind. Vielen ...
26. Urteil zu Rückkaufswert, Stornoabzug und Zillmerung bei Lebensversicherungen
Versicherungsrecht | Erstellt am 18. Oktober 2012
... Mit einem weiteren Urteil hat der Bundesgerichtshof nun darüber entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapital-Lebensversicherung, die aufgeschobene und ...
27. Urteil Reiserücktrittsversicherung - Komplikationen durch Schwangerschaft
Reiserecht | Erstellt am 30. Juli 2012
Treten während einer Schwangerschaft Komplikationen auf, kann dies zu einer Reisestornierung berechtigen, so das Urteil des AG München. Im Sinne der Versicherungsbedingungen kann damit eine "unerwartete ...
28. BGH Urteil - Die Zillmerung in Lebensversicherung und Rentenversicherung
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Juli 2012
... Rückkaufswerte in den Verträgen vereinbart werden. Dieses Verfahren wird insbesondere von den Verbraucherschützern scharf kritisiert. Der Bundesgerichtshof hat nun über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingunge ...
29. Urteil Fahrradversicherung - Der geklaute Stoßdämpfer
Versicherungsrecht | Erstellt am 25. Juni 2012
... ein Teilediebstahl gerade nicht versichert, sondern nur der Diebstahl des Fahrrades selbst. Die Versicherungsbedingungen formulierten unzweifelhaft das Erfordernis des gleichzeitigen Abhandenkommens der ...
30. Rechtsschutzversicherung: Kostenübernahme bei Rechtsstreit wegen Kapitalanlage
Bankrecht | Erstellt am 30. Mai 2012
... Dieses Neubaurisiko sei ohnehin in den Versicherungsbedingungen ausgeschlossen. LG München bestätigt Eintrittspflicht Dies sah das LG München I anders. Eine gewerbliche Tätigkeit sei nicht gegeben. ...
31. Reiserücktrittsversicherung - Storno bei Kündigung des Arbeitsvertrags
Reiserecht | Erstellt am 21. Mai 2012
... 2010 antreten wollten. Vorsorglich schlossen sie eine Reiserücktrittsversicherung ab. Nach den Versicherungsbedingungen sollte eine Erstattung der Rücktrittskosten dann stattfinden, wenn die Reise aufgrund ...
32. Urteil zur Unfallursache - Vollkasko zahlt nicht!
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. Mai 2012
... dem Amtsgericht München. Die Entscheidung Die zuständige Richterin wies die Klage jedoch ab. Nach den Versicherungsbedingungen hafte die Versicherung bei Unfällen. Ein Unfall sei nach dem Versicherungsvertra ...
33. Grundlegendes zur Benzinklausel und Urteile dazu
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Mai 2012
Wer eine private Haftpflichtversicherung hat, kennt sie vielleicht aus den Versicherungsbedingungen: die so genannte "Benzinklausel". Ein Beitrag über die Benzinklausel und wie die Rechtsprechung in konkreten ...
34. Versicherungsvertrag und Widerspruchsrecht - Jahresfrist
Versicherungsrecht | Erstellt am 10. April 2012
... 1 VVG a.F. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhielt der Kläger mit Übersendung des Versicherungsscheins. Dabei wurde er nicht in drucktechnisch hervorgehobener ...
35. Sturmschaden: Gebäudeversicherung zahlt nicht beschädigte Gartenmauer
Versicherungsrecht | Erstellt am 28. März 2012
... Gebäude, da sie im Versicherungsschein nicht ausdrücklich genannt ist. Hier heißt es in den Versicherungsbedingungen Nr. 1.2 Satz 2 VGB 2000/E: "Als mitversichert betrachten wir ohne besondere Vereinbarun ...
36. Prorendita 5 Britische Leben - Hilfe für Anleger der Commerzbank
Bankrecht | Erstellt am 05. März 2012
... die Versicherungsbedingungen für Lebensversicherungen. Der Lebensversicherungsfonds Prorendita 5 Britische Leben musste deshalb und wegen unzutreffender Prognosen über die Lebensdauer der Versicherten ...
37. Allergie - Allergische Reaktion als Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung?
Versicherungsrecht | Erstellt am 02. März 2012
... Unfallversicherungsbedingungen der Beklagten (GUB 99) sowie die "Allgemeine(n) Verbesserungen zu den GUB 99 - Euro ohne besondere Gliedertaxe" zugrunde. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen. Sie war ...
38. Rechtsschutzversicherung - Intransparente Klausel
Versicherungsrecht | Erstellt am 24. Februar 2012
... Der Sachverhalt In der Sache ging es um eine intransparente und benachteiligende Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen von Rechtsschutzversicherungen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat ...
39. Streit um Erfindung eines Arbeitsnehmers - Rechtschutzversicherung zahlt nicht
Versicherungsrecht | Erstellt am 20. Februar 2012
... kein Rechtschutz bestehe, da diese Rechtsstreitigkeiten durch die Versicherungsbedingungen ausgeschlossen seien. Die Entscheidung Das Landgericht Coburg wies die Klage ab. Es stelle zunächst fest, ...
40. Reiseabbruchsversicherung - Versicherung zahlt nicht
Reiserecht | Erstellt am 20. Februar 2012
Geht aus den Versicherungsbedingungen einer Reiseabbruchsversicherung deutlich hervor, dass lediglich zusätzliche, durch den Abbruch entstandene Reisekosten erstattet werden können, bringt die Klausel ...
41. Nach Einbruchdiebstahl unbedingt Stehlgutliste einreichen
Versicherungsrecht | Erstellt am 23. Januar 2012
... einzureichen. Er habe auf Grund der ihm bekannten Versicherungsbedingungen von dieser Pflicht auch gewusst. Hätte der Kläger den Verlust aus dem Versteck im Wohnzimmerschrank gemeldet, hätte die Polizei ...
42. Trennung - Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts der Kfz-Versicherung
Familienrecht | Erstellt am 16. Januar 2012
... sei. Daher könne sie die Übertragung auf sich nicht gerichtlich durchsetzen. Die Württembergische rät daher, in solchen Fällen eine einvernehmliche Regelung anzustreben. Nach den üblichen Versicherungsbedingunge ...
43. Aktuelle Entwicklungen in Sachen Clerical Medical
Bankrecht | Erstellt am 07. Dezember 2011
... entscheidenden Fragen Stellung beziehen. OLG Stuttgart: Versicherungsbedingungen der CMI sind intransparent Das Oberlandesgericht Stuttgart setzt sich schon seit einiger Zeit mit den Versicherungsbedingungen ...
44. Urteil zu Ratenzuschläge auf die Prämienzahlung von Versicherungen
Versicherungsrecht | Erstellt am 25. November 2011
Werden in Versicherungsbedingungen für Lebensversicherungen Zuschläge für die halbjährliche, vierteljährliche oder monatliche Prämienzahlung erhoben, muss für diese Ratenzuschläge kein effektiver ...
45. Urteil zu Gebrauch eines Fahrzeugs - Sitz verschieben gehört dazu
Versicherungsrecht | Erstellt am 16. November 2011
... neuen Laptop und bekam den Kaufpreis in Höhe von 1008,99 Euro von dem Versicherungsnehmer erstattet. Dieser wollte nun den Schaden von seiner Versicherung erstattet haben. In den Versicherungsbedingungen ...
46. Banken und Vermittler: Rechtschutz auch bei Falschberatung?
Bankrecht | Erstellt am 17. Oktober 2011
Eine Versicherung weigerte sich eine Deckungszusage zu erteilen, wenn Kunden Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung von Banken oder Vermittlern einklagen wollten. Die Klausel in den Versicherungsbedingungen ...
47. Handyversicherung - Kein Versicherungsschutz
Versicherungsrecht | Erstellt am 15. August 2011
... an sich bringt. Die Klausel selbst erachtete das Amtsgericht Wiesbaden für wirksam. Es sei jedermann verständlich, dass eine Leistungspflicht der Versicherung nur im Rahmen der vereinbarten Versicherungsbedingungen ...
48. Krankenversicherung - Die attraktive Beitragsrückerstattung
Versicherungsrecht | Erstellt am 09. August 2011
... Vertragspartner auch zuzumuten, sich über Details des Vertrages durch Durchlesen desselben zu informieren. Daran ändere auch der Umfang des Vertragswerkes nichts. Es sei zuzugeben, dass die Versicherungsbedingunge ...
49. Reiserücktritt - Der epileptische Anfall
Reiserecht | Erstellt am 19. Mai 2011
... von dieser Erkrankung sei dem Kläger von den Ärzten gerade nicht bestätigt worden. Grunderkrankung nicht geheilt Der Kläger hätte daher bereits zu diesem Zeitpunkt stornieren müssen. Nach den Versicherungsbedingungen ...
50. Einstandspflicht des Arbeitgebers bei reduzierter Leistung einer Pensionskasse
Arbeitsrecht | Erstellt am 08. April 2010
... Pensionen entsprechend den Versicherungsbedingungen. Im Jahre 2003 beschloss sie durch ihre Mitgliederversammlung, die Pensionen dauerhaft jährlich um 1,4% zu kürzen. Sie berief sich dafür auf eine ...