Das Oberlandesgericht Celle hatte über die Geldbuße eines Autofahrers zu entscheiden, der während der Fahrt ein Smartphone mit einer sogenannten Blitzer-App benutzt hatte. Das Gericht beschäftigte sich mit der Frage, ob derartige Radarwarnfunktion auf dem Smartphone ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO darstellt?
Auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden sind in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden ersatzfähig. Der Versicherungsnehmer muss sich nicht auf eine "freie" Werkstatt verweisen lassen.
Fahrzeughersteller und -händler führen Fahrten mit nicht zugelassenen Fahrzeugen zur Herstellung der Betriebsfähigkeit (beispielsweise zum Tanken oder zu Waschanlage) oftmals durch rote Kennzeichen durch. Die Nutzung der roten Händlerkennzeichen zu diesem Zweck nach aktueller Rechtslage ist jedoch rechtswidrig.
Eine Porschefahrer bemängelte, dass der Bordcomputer nach einem Verbrauch von 59 l Kraftstoff eine Restreichweite von 0 km anzeige, so dass er das im Ausstattungskatalog angegebene Tankvolumen von 67 l nicht nutzen könne. Er sieht darin einen Mangel und begehrt die Rückabwicklung des Kaufvertrages.
Führt die Nichteinhaltung der zehnminütigen Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung zu einem Verwertungsverbot, wenn der Grenzwert nur geringfügig überschritten wurde. Das Amtsgericht Waldkirch hält die Messung nicht für verwertbar. Zu Recht?
Ein Autofahrer ging davon aus, dass ein Fahrradfahrer sein Fahrzeug beschädigt hat. Sofort nahm er mit seinem BMW die Verfolgung auf. Rotlicht gab es für den Autofahrer nicht - schließlich musste der den Radfahrer stellen. Er stellte sein Fahrzeug quer, packte den Radfahrer und warf diesen auf die Motorhaube.
Ist die Autowaschanlage konstruktionsbedingt nicht für serienmäßig ausgerüstete Pkws eines bestimmten Fahrzeugtyps geeignet (hier: Renault Wind & Day TCe 100), haftet der Betreiber der Waschanlage für Schäden am Fahrzeug durch den Waschvorgang (hier: Abriss des serienmäßigen Spoilers).
Wann sollte man sich am besten wehren, wenn das eigene Auto vom VW Abgasskandal betroffen ist, weil es mit dem EA 189-Motor ausgestattet ist? Mit dieser Frage müssen sich derzeit tausende Besitzer von Volkswagen-, Audi-, Seat- und Skoda-Dieselmodellen auseinandersetzen.
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger filmte mittels einer sogenannten Dash-Cam aus seinem Auto den Unfallhergang. Der Beklagte beschreibt einen anderen Unfallhergang und widerspricht der Verwertung der Dash-Cam Aufzeichnung. Es bestünde ein Beweisverwertungsverbot. Zu Recht?
Das VG Koblenz hatte zu entscheiden, ob die Entziehung eines roten Dauerkennzeichens gerechtfertigt ist, wenn der Antragsteller das rote Nummernschild an einem Pkw für längere Zeit zum privaten Gebrauch angebracht hatte und die Aufzeichnungen im vorgeschriebenen Fahrtennachweisheft unvollständig waren.
