Urteile zum Abgasskandal

Der Abgasskandal betrifft Schadensersatzansprüche von Käufern, deren Diesel- oder Wohnmobilfahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet sein können. Gemeint sind Funktionen der Motorsteuerung, welche die Abgasreinigung unter bestimmten Bedingungen anders regeln als im Prüfverfahren oder Normalbetrieb. Ob ein Anspruch besteht, hängt stets vom Fahrzeug, Motor, Erwerbszeitpunkt und der konkret verwendeten Software ab.

Die Rechtsprechung unterscheidet insbesondere zwischen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB und einem Anspruch wegen fahrlässiger Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB. Deshalb führt ein Rückruf, ein Software-Update oder die bloße Bezeichnung eines Motors als betroffen nicht automatisch zu Schadensersatz.

Das Wichtigste in Kürze

  • Bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung kann ein Anspruch auf sogenannten großen Schadensersatz in Betracht kommen; Nutzungsvorteile sind dabei grundsätzlich anzurechnen.
  • Bei einer zumindest fahrlässig verwendeten unzulässigen Abschalteinrichtung kann ein Differenzschaden verlangt werden.
  • Der Differenzschaden bewegt sich nach der Rechtsprechung regelmäßig in einer gerichtlichen Schätzspanne von 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises; Restwert und Nutzungsvorteile können den Zahlbetrag mindern.
  • Verjährung und die konkrete Kenntnis des Käufers sind häufig entscheidend.

Rechtslage

Der Bundesgerichtshof hat für Fälle einer bewussten und systematischen Täuschung im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen eine Haftung nach §§ 826, 31 BGB anerkannt. Der Schaden kann bereits darin liegen, dass der Käufer einen Vertrag über ein Fahrzeug abgeschlossen hat, den er bei Kenntnis der Umstände nicht oder nicht zu denselben Bedingungen geschlossen hätte.

Daneben hat der Bundesgerichtshof nach der neueren Rechtsprechung einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV für möglich gehalten. Dieser Anspruch betrifft grundsätzlich den Minderwert bei Vertragsschluss, nicht ohne Weiteres die Rückabwicklung des Kaufs. Das Gericht muss feststellen, ob eine unzulässige Abschalteinrichtung vorlag und den Hersteller zumindest Fahrlässigkeit trifft.

Ansprüche unterliegen regelmäßig der dreijährigen Verjährung nach § 195 BGB. Nach Eintritt der Verjährung kann § 852 BGB unter engen Voraussetzungen einen Herausgabeanspruch begründen; dessen Prüfung ersetzt jedoch nicht die Prüfung von Erwerb, Kenntnis, Vorteilsausgleich und dem vom Hersteller Erlangten.

Häufige Fragen

Reicht ein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts für Schadensersatz aus? Nein. Ein Rückruf kann ein wichtiges Indiz sein, beantwortet aber nicht alle Haftungsfragen. Entscheidend bleiben unter anderem Software, Kaufzeitpunkt, Verschulden und der konkret entstandene Schaden.

Kann ich das Fahrzeug zurückgeben? Eine Rückgabe gegen Erstattung des Kaufpreises kommt vor allem bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Betracht. Von der Erstattung sind in der Regel Vorteile aus der Nutzung des Fahrzeugs abzuziehen.

Was bedeutet Differenzschaden? Der Differenzschaden entschädigt den Wertnachteil, der bei Abschluss des Kaufvertrags durch das Risiko einer unzulässigen Abschalteinrichtung entstanden sein kann. Er ist nicht mit jedem behaupteten Marktwertverlust gleichzusetzen.

Sind Ansprüche heute stets verjährt? Nein. Die Verjährung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach Anspruchsgrundlage und Kenntnis. Lassen Sie Fristen und mögliche Hemmungen fachkundig prüfen.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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