Urteile zu Informationelle selbstbestimmung
Zu Informationelle selbstbestimmung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist rechtmäßig
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. November 2019
... und zwar unabhängig von ihrer Geschwindigkeit. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Die Untersagung dieser Art der Überwachung durch das Verwaltungsgericht in erster Instanz beruhte auf ...
2. BVerwG-Urteil: Tragen des Namensschilds für Polizisten ist rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Erstellt am 28. September 2019
... geeignete Kennzeichnung ersetzt. Zwar greift die Verpflichtung zum Tragen des Namensschilds in das auch Beamten ungeschmälert zustehende Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, weil sie verpflichtet ...
3. Urteil: Pflicht von Polizeibeamten zum Tragen von Namensschildern
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Mai 2019
... zur Strafverfolgungsvorsorge durch Kennzeichnungspflichten für Polizeibeamte zu treffen. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Das Landesverfassungsgericht bejahte einen Eingriff ...
4. Geschwindigkeitskontrolle: Keine gesetzliche Grundlage für "Section Control"
Verkehrsrecht | Erstellt am 13. März 2019
... Fahrzeuges zu erfassen. Mit der Erfassung wird in das verfassungsrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmungsrecht eingegriffen. Für einen solchen Eingriff bedarf es stets – auch ungeachtet ...
5. Personenbezogene Daten am Halsband eines Hundes
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Januar 2019
... ist dem nicht gefolgt. Die Verpflichtung zur Kennzeichnung berührt zwar das Grundrecht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 33 Satz 1 der Verfassung von Berlin (VvB). Der ...
6. Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google - Recht auf Vergessenwerden?
Internetrecht | Erstellt am 13. September 2018
... aber kein Löschungsgrund nach Art. 17 DS-GVO. Abzuwägen seien hier das klägerische Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Recht von Google und seinen Nutzern auf Kommunikationsfreiheit ...
7. BGH zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. Mai 2018
... Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen de ...
8. BGH-Urteil: Bewertungsportal - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
Internetrecht | Erstellt am 21. Februar 2018
... der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) auch nur mit geringerem Gewicht gelten ...
9. Urteil Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler?
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Oktober 2017
... Ordnungswidrigkeit. Nach Auffassung des Gerichtes überwiegt hier im vorliegenden Fall das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Das Interesse der Betroffenen an der Aufdeckung ...
10. OLG Nürnberg zu Dashcam-Videos im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. September 2017
... weder aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch aus dem Kunsturheberrecht oder datenschutzrechtlichen Normen. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intim- oder Privatsphäre des Klägers ...
11. Urteil: Anlassbezogene Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 09. April 2017
... derartiger Aufnahmen aus. Als entscheidende Argumente werden hierbei Verstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art 1 Abs.1 GG sowie gegen § 6 b Abs. ...
12. Urteil: Muss die Bezahlung des Rundfunkbeitrages in bar ermöglicht werden?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 02. Dezember 2016
Weil die beklagte Rundfunkanstalt die Entrichtung des Rundfunkbeitrages durch Barzahlung nicht akzeptiere, sehen sich die Kläger in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit und auch in ihrem Recht auf informationelle ...
13. BVerwG-Urteil: Kein Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. Oktober 2016
... Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Bei den dienstlichen Telefonnummern handelt es sich um personenbezogene Daten, die vom Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle ...
14. Welche personenbezogenen Daten übermittelt der BND an die NSA?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 19. Juni 2016
... die Geheimhaltung verlangt. Zwar kann der Kläger sich grundsätzlich auch auf einen aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung herzuleitenden Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidun ...
15. Urteil: Dashcam-Video als Beweismittel im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 01. Juni 2016
... informationelle Selbstbestimmung des Unfallgegners vor, dieser sei aber nach Abwägung der Interessen eher gering. Ob mit den Dashcam-Aufzeichnungen auch ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz ...
16. Auto zerkratzt: Dashcam mit Bewegungssensor ertappt Nachbarin
Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. Februar 2016
... im Hinblick auf die Videoaufnahmen. Die Kläger sehen in der Nutzung der Bordkamera mit der Möglichkeit insbesondere den Eingang zu ihrem Wohnanwesen zu überwachen eine Verletzung ihres informationellen ...
17. Kann wegen Speicherung bestimmter Fahrzeugdaten die Fahrzeugabnahme verweigert werden?
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Januar 2016
... nicht weiter senden dürfe. Er sah darin eine Verletzung in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Er verweigerte die Fahrzeugabnahme. Der Sachverhalt Des Weiteren verlangte der Käufer eine ...
18. Patientenbewertung - Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Dezember 2015
... , überwiege das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung, das heißt sein Recht, selbst zu bestimmen, was über ihn verbreitet wird. Ein Bewertungsportalbetreiber sei in den Schutzberei ...
19. Elektronische Gesundheitskarte: SG Mainz zur Fotospeicherung nach Kartenausstellung
Sozialrecht | Erstellt am 02. Dezember 2015
... aus einer Interessensabwägung zwischen dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Klägers und den Erfordernissen einer Massenverwaltung ergeben. Der Bürokratieaufwand für die Beklagt ...
20. AG Nürnberg: Urteil zur Verwertbarkeit einer Dash-Cam-Aufzeichnung im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. Oktober 2015
... Verwertung der Videoaufzeichnung greift in das aus Artikel 2 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ...
21. BVerfG zur Identitätsfeststellung durch die Polizei bei Versammlungen
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Oktober 2015
... Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. Aus den Entscheidungsgründen des BVerfG Der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschwerdeführers ...
22. Zur Klarnamenpflicht bei Facebook - Sperrung des Accounts
Recht & Urteile | Erstellt am 18. August 2015
... Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung Die eigenmächtige Änderung des Pseudonyms in den realen Nutzernamen des Kontoinhabers missachtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung i ...
23. Urteil zur Übermittlung von Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. März 2015
... Berlin fest, dass die Eigentümerangaben des Klägers zu Unrecht übermittelt wurden. Der hierin zu sehende Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Klägers sei nicht gerechtfertigt ...
24. Urteil: Zur Zulässigkeit von Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel
Verkehrsrecht | Erstellt am 21. Februar 2015
... informationelle Selbstbestimmung dar, die auch nicht durch das Interesse an einer Beweissicherung gerechtfertigt sei. Es lag eine permanente Aufzeichnung des Verkehrsgeschehen vor Der Ehemann der Klägerin ...
25. BGH-Urteil: Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
Recht & Urteile | Erstellt am 28. Januar 2015
... - den ärztlichen Richtlinien entsprechend - vom Arzt keine Anonymität zugesichert worden ist, hat er sich des Schutzes seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung selbst begeben. Andernfalls steh ...
26. Handy in der Schule - Darf der Lehrer mein Handy wegnehmen?
Recht & Urteile | Erstellt am 28. Oktober 2014
... ob der Schüler SMS verschickt hat, ist ihm untersagt. Sonst verletzt er den Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Schülers. Ist der Unterrich ...
27. BVerwG-Urteil: Automatisierte Kennzeichenerfassung - Grundrechtsverletzung?
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. Oktober 2014
... Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor. Der Sachverhalt Bayern setzt seit 2006 stationäre und mobile Kennzeichenerfassungsgeräte ein. Die stationären Geräte sind derzeit auf zwölf Standorte ...
28. Urteil zum Rundfunkbeitrag: VG Stuttgart hat keine verfassungsrechtliche Bedenken
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. Oktober 2014
... es sei sozial nicht geboten, finanziell nicht bedürftigen Personengruppen die Rundfunk- und Fernsehnutzung vollständig zu finanzieren. Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt ...
29. Hat ein Arzt den Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Bewertungsportal?
Recht & Urteile | Erstellt am 24. September 2014
... zurückgewiesen. Das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht, so der BGH in seinem Urteil (VI ZR 358/13). Der Sachverhalt ...
30. Rundfunkbeitrag: Neun Klagen vor dem VG Potsdam erfolglos
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. August 2014
... Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung durch den Meldeabgleich sei gerechtfertigt. Soweit darüber hinaus Grundrechtsverstöße hinsichtlich der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Informationsfreiheit ...
31. Videoaufzeichnung: Dash-Cam im Straßenverkehr
Verkehrsrecht | Erstellt am 15. August 2014
... Autokamera verstoße gegen § 6b Abs. 1 Nr.3 Bundesdatenschutzgesetz sowie gegen § 22 S.1. Kunsturhebergesetz und verletze den Beklagten in seinem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung als Ausflus ...
32. Bayerischer VerfGH: Rundfunkbeitrag keine Steuer - Popularklagen abgewiesen
Recht & Urteile | Erstellt am 17. Mai 2014
... der Beitragsschuldner und der vorgesehene Meldedatenabgleich verletzten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ebenso wie das Auskunftsrecht der Landesrundfunkanstalt gegenüber dem jeweiligen ...
33. Rundfunkbeitrag: Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Mai 2014
... gewährleisteten Eigentums-, Gewerbe-, Informations- und allgemeinen Handlungsfreiheit sowie in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt; zudem verstoße die Neuregelung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ...
34. Urteil: Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung einer Steuerdaten-CD blieb ohne Erfolg
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Februar 2014
... und eine damit verbundene Anreizwirkung zur Beschaffung dieser Daten von Bedeutung sein. Der Beschwerdeführer werde ferner nicht in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 4a LV verletzt, ...
35. Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid ohne Erfolg - Keine offensichtliche Verfassungswidrigkeit
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Januar 2014
... - im Hinblick auf den Meldedatenabgleich - in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Sein Antrag blieb ohne Erfolg. Die Entscheidung des Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 3 K 5159/13) ...
36. Elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild nicht rechtswidrig
Sozialrecht | Erstellt am 19. Dezember 2013
Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Über die Pflichtdaten ...
37. SG Berlin sieht elektronische Gesundheitskarte (eGK) als verfassungsgemäß
Sozialrecht | Erstellt am 17. November 2013
Weder die Speicherung der Daten noch das Foto auf der elektronischen Gesundheitskarte verletzten das Sozialgeheimnis des Antragstellers oder sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Allgemeininteresse ...
38. Urteil: Bewertungsportal über Ärzte von Meinungsfreiheit gedeckt
Internetrecht | Erstellt am 14. Oktober 2013
... und Kommunikationsfreiheit überwiege das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Sachverhalt Aus dem Urteil des AG Münchens geht hervor, dass die Beklagte im Internet ein Ärztebewertungsportal ...
39. Schweigepflichtentbindung - Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
Versicherungsrecht | Erstellt am 15. August 2013
... zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. Soweit keine gesetzlichen Regelungen über die informationelle Selbstbestimmung greifen, kann es zur Gewährleistung eines schonenden Ausgleichs der ...
40. Abänderungsklage - Nachehelicher Unterhalt - GPS-Sender am Fahrzeug der Exfrau
Familienrecht | Erstellt am 13. Juli 2013
... war. Das gilt grundsätzlich auch für die Ermittlung von Indiztatsachen für eine vom Unterhaltsberechtigten bestrittene verfestigte Lebensgemeinschaft. GPS-Überwachung: Eingriff in das Recht auf informationell ...
41. Urteil: Videoüberwachung im Betrieb - Wie viel Kontrolle ist erlaubt?
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Juni 2013
... : Zunächst einmal habe das Interesse des Arbeitgebers an der Videoaufzeichnung gegenüber dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Arbeitnehmerin nur dann höheres Gewicht, wenn die A ...
42. Gericht sieht Gesetzeslücke - Hygienepranger im Internet in Nordrhein-Westfalen gestoppt
Verwaltungsrecht | Erstellt am 25. April 2013
... informationelle Selbstbestimmung und freie Berufsausübung. Es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, weil § 40 Abs. 1a LFGB verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge. ...
43. Urteil: Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. März 2013
Nach Urteil des BayVGH, stelle allein die Erfassung der Autokennzeichen und ihr Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdaten noch keinen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, ...
44. Urteil Abstammungsuntersuchung: Wenn Justiz und Medizin an ihre Grenzen stoßen
Familienrecht | Erstellt am 08. Februar 2013
... liegender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei ihnen unzumutbar. Im Gegensatz zum "reinen" genetischen Fingerabdruck, lassen sich durch die codierten Bestandteile der DNA erhebliche ...
45. Kontrolle in einer Gaststätte - Internet-Pranger für Hygieneverstöße?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. Februar 2013
... Die einstweilige Anordnung sei zur Sicherung der Grundrechte des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung und Ausübung seines Berufs geboten. Eine Verbraucherinformation im Internet zu lebensmittelrechtlichen ...
46. Urteil Bewerbung: Darf der Arbeitgeber nach abgeschlossenen Ermittlungsverfahren fragen?
Arbeitsrecht | Erstellt am 28. November 2012
... des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig, dass gegen ...
47. Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Mitarbeiter gekündigt
Arbeitsrecht | Erstellt am 22. Juni 2012
... hat gegenüber dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Arbeitnehmerin nur dann höheres Gewicht, wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der mit ihr verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigun ...
48. Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs zulässig
Verwaltungsrecht | Erstellt am 07. März 2012
Ein Stuttgarter Einwohner, der sich häufiger im Gebiet des Stuttgarter Hauptbahnhofs aufhielt, fühlte sich durch die Videoüberwachung in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nachteilig ...
49. Polizeiliche Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig
Verwaltungsrecht | Erstellt am 26. Januar 2012
... rechtfertigen einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in dem hier allein noch streitigen Umfang. Gericht: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9.11 Vorinstanzen: ...
50. Werbung Nein Danke - Urteil zu Postwurfsendungen im Briefkasten
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Dezember 2011
Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellen einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Es besteht keine Pflicht zum Anbringen eines ...