Der Sachverhalt
Eine Grundstücksgesellschaft beantragte beim Bezirksamt Lichtenberg von Berlin die Übermittlung von Eigentümerangaben aus dem Liegenschaftskataster für insgesamt 3.800 Anschriften in diesem Bezirk.
Zur Begründung wurde angegeben, dass die Grundstücksgesellschaft im Auftrag einer nicht näher bezeichneten Schweizer Stiftung Mehrfamilienhäuser erwerben wolle. Die Behörde übermittelte daraufhin Eigentümerangaben (Namen, Geburtsnamen, Geburtsdaten und Anschriften der Grundstückseigentümer) von mehr als 2.600 Anschriften einschließlich der Grundstücke des Klägers.
Der Kläger wandte hiergegen ein, die Behörde dürfe die Daten von vornherein nur bei bestehender Verkaufsabsicht des Eigentümers weitergeben. Zudem könne ein berechtigtes Interesse mit der bloßen Behauptung eines angeblichen Kaufinteresses nicht belegt werden.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (VG 13 K 186.13)
In seinem Urteil (VG 13 K 186.13) stellte das Verwaltungsgericht Berlin fest, dass die Eigentümerangaben des Klägers zu Unrecht übermittelt wurden. Der hierin zu sehende Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Klägers sei nicht gerechtfertigt gewesen, weil die umfassende Auskunftserteilung unverhältnismäßig gewesen sei.
Zwar könne die Abfrage von Eigentümerdaten zum Zwecke des Anbahnens von Verkaufsgesprächen grundsätzlich ein berechtigtes Interesse im Sinne des Berliner Vermessungsgesetzes begründen. Dies lasse sich aber nur für Auskünfte bejahen, die für die Umsetzung des Erwerbsinteresses unbedingt erforderlich seien.
Das sei aber hinsichtlich der Übermittlung der Eigentümerdaten für mehr als 2600 Anschriften nicht erforderlich gewesen, weil das Kaufinteresse nur bezüglich weniger Grundstücke bestanden habe. Ferner seien nicht alle Daten (etwa das Geburtsdatum) für die Bekundung eines Kaufinteresses erforderlich gewesen. Schließlich hätte der Kaufinteressent schon bei der Abfrage namentlich bekannt sein müssen.
Themenindex:
Flurstücke, Parzellen, Grundstücke
Gericht:
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.02.2015 - VG 13 K 186.13
Rechtsindex - Recht & Urteile
Ähnliche Urteile:
Beschluss - Ein Eigentümer, über dessen Grundstück ein öffentlich genutzter Weg führt, darf nicht eigenmächtig den Verkehr sperren oder in anderer Weise behindern. Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer die rechtliche Einordnung als öffentlicher Weg bestreitet. Er muss diese Frage zunächst durch die Gerichte klären lassen. Urteil lesen
Die Stadt Bonn genehmigte die Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche. Der Nachbar war dagegen. Mit seiner Klage macht er geltend, dass bei einer Fällung des Baumes sein Grundstück erheblich entwertet werde. Der von ihm beauftragte Sachverständige habe den bereits entstandenen Schaden auf 30.000,- Euro beziffert. Urteil lesen
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil (Az. V ZR 229/14) mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann. Urteil lesen
