Section Control: Fehlende Rechtsgrundlage war nur vorläufig
Aktenblatt
- Gebiet
- Verkehrsrecht
- Stand
- 06.10.2026
Section Control war 2019 zunächst unzulässig. Nach Gesetzesänderung bestätigten OVG und BVerwG die niedersächsische Regelung.
Das Verwaltungsgericht Hannover untersagte 2019 zunächst die Geschwindigkeitsüberwachung per „Section Control“ auf der B 6. Der Grund: Für die Erfassung aller Kennzeichen auf der Kontrollstrecke fehlte damals eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. Noch im selben Jahr änderte sich die Rechtslage in Niedersachsen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das VG Hannover beanstandete am 12.03.2019 die Abschnittskontrolle, weil es damals an einer speziellen gesetzlichen Ermächtigung fehlte.
- Eine Section-Control-Anlage misst nicht die Geschwindigkeit an einem Punkt, sondern den Durchschnitt auf einer festgelegten Strecke.
- Seit dem 24.05.2019 enthält § 32 Abs. 7 NPOG eine ausdrückliche Regelung für Abschnittskontrollen in Niedersachsen.
- Das Niedersächsische OVG wies die Unterlassungsklage am 13.11.2019 deshalb ab; das BVerwG ließ eine Revision nicht zu.
- Die Entscheidung betrifft die niedersächsische Rechtsgrundlage. Ob und unter welchen Voraussetzungen andere Länder Streckenradar einsetzen dürfen, richtet sich nach dem jeweils anwendbaren Landesrecht.
Der Fall
Auf der B 6 zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Rethen wurde eine Anlage zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle eingerichtet. Bei dieser als Section Control oder Streckenradar bezeichneten Technik werden Fahrzeuge bei der Einfahrt und bei der Ausfahrt aus dem Kontrollbereich erfasst. Aus Zeit und Weg wird anschließend die Durchschnittsgeschwindigkeit berechnet.
Ein Verkehrsteilnehmer verlangte vom Land Niedersachsen, die Erfassung und maschinelle Verarbeitung der Kennzeichen seiner Fahrzeuge zu unterlassen. Seine Klage richtete sich nicht gegen einen konkreten Bußgeldbescheid. Sie zielte auf die vorgelagerte Datenerhebung, die auch Fahrer betrifft, deren Durchschnittsgeschwindigkeit die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschreitet.
Die Entscheidung des VG Hannover
Das Verwaltungsgericht Hannover gab der Klage mit Urteil vom 12.03.2019 (Az. 7 A 849/19) statt. Nach Auffassung des Gerichts greift die Abschnittskontrolle in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ein. Dies gelte auch dann, wenn später kein Geschwindigkeitsverstoß festgestellt werde.
Entscheidend war der damalige Zeitpunkt: Die Kennzeichen wurden zunächst erfasst und gespeichert, damit die Anlage später Ein- und Ausfahrt zuordnen sowie die Durchschnittsgeschwindigkeit berechnen konnte. Bei einer unauffälligen Fahrt sollten die Daten zwar gelöscht werden. Das VG hielt jedoch bereits diese Erhebung und zwischenzeitliche Verarbeitung für grundrechtsrelevant.
Dafür verlangte das Gericht eine bereichsspezifische, präzise und normklare Ermächtigung. Weder Bundesrecht noch das damals geltende niedersächsische Recht enthielten nach seiner Bewertung eine ausreichende Grundlage. Ein Pilotbetrieb konnte diesen Mangel nicht ersetzen.
Spätere Entscheidung und heutige Rechtslage
Der niedersächsische Gesetzgeber schuf anschließend eine ausdrückliche Regelung. § 32 Abs. 7 NPOG erlaubt Verwaltungsbehörden und Polizei, im öffentlichen Verkehrsraum offen Bildaufzeichnungen anzufertigen und auf einer festgelegten Wegstrecke die Durchschnittsgeschwindigkeit zu ermitteln.
Die Vorschrift begrenzt zugleich die Datenerhebung: Erfasst werden dürfen nur Kennzeichen, Fahrzeug, Fahrtrichtung sowie Ort und Zeit. Insassen dürfen technisch nicht sichtbar sein oder sichtbar gemacht werden können. Daten von Fahrzeugen ohne festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung müssen sofort automatisch gelöscht werden. Außerdem ist die Abschnittskontrolle kenntlich zu machen.
Auf diese neue Rechtslage stellte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ab. Mit Urteil vom 13.11.2019 (Az. 12 LC 79/19) änderte es die erstinstanzliche Entscheidung und wies die Unterlassungsklage ab. Das OVG hielt § 32 Abs. 7 NPOG für eine ausreichende und verfassungsgemäße Grundlage der offenen Abschnittskontrolle auf der B 6.
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Beschluss vom 31.07.2020 (Az. 3 B 4.20) die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück. Damit blieb es bei der Entscheidung des OVG. Die Überschrift „keine gesetzliche Grundlage“ beschreibt daher nur die Lage bei der Entscheidung des VG Hannover vom 12.03.2019, nicht die spätere niedersächsische Rechtslage.
Bedeutung für Betroffene
Ein Bußgeld wegen einer Section-Control-Messung ist nicht allein deshalb unwirksam, weil die Messung eine Durchschnittsgeschwindigkeit verwendet. Maßgeblich sind vielmehr die im Einzelfall geltende landesrechtliche Befugnisnorm, die technische und tatsächliche Umsetzung der gesetzlichen Datenschutzvorgaben sowie die Anforderungen des Bußgeldverfahrens.
Wenn Sie einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten, sollten Sie fristgerecht reagieren. Prüfen lassen können Sie insbesondere, ob die Messstrecke erkennbar war, ob der Tatvorwurf die konkrete Durchschnittsgeschwindigkeit nachvollziehbar bezeichnet und ob die Behörde die Messunterlagen zugänglich macht. Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist grundsätzlich binnen zwei Wochen nach Zustellung einzulegen.
Häufige Fragen
Was ist Section Control? Section Control misst die Durchschnittsgeschwindigkeit zwischen zwei Kontrollpunkten. Anders als beim klassischen Blitzer kommt es nicht auf die Geschwindigkeit an einer einzelnen Messstelle an.
War Section Control in Niedersachsen rechtswidrig? Das VG Hannover verneinte am 12.03.2019 eine ausreichende Rechtsgrundlage. Nach Inkrafttreten von § 32 Abs. 7 NPOG beurteilte das OVG Niedersachsen die Kontrolle auf der B 6 am 13.11.2019 als rechtmäßig.
Werden auch unauffällige Fahrzeuge erfasst? Die Technik benötigt Daten bei Ein- und Ausfahrt, um die Durchschnittsgeschwindigkeit zu berechnen. Nach § 32 Abs. 7 NPOG sind Daten bei Fahrzeugen ohne festgestellte Überschreitung sofort automatisch zu löschen.
Gilt das OVG-Urteil für ganz Deutschland? Nein. Das Urteil betrifft die niedersächsische Regelung und die dortige Anlage auf der B 6. Für Kontrollen in anderen Bundesländern ist die jeweilige landesrechtliche Ermächtigung entscheidend.
Kann ich gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen? Ja. Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Ob ein Einspruch Erfolg haben kann, hängt von den Umständen der konkreten Messung und des Verfahrens ab.
Quellen
- VG Hannover, Urteil vom 12.03.2019, Az. 7 A 849/19
- Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.11.2019, Az. 12 LC 79/19
- Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.07.2020, Az. 3 B 4.20
- § 32 NPOG
- § 67 OWiG
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.