Dashcam am parkenden Auto: Darf ich meinen Wagen überwachen?

Aktenblatt

Gericht
LG Memmingen
Datum
14.01.2016
Az.
22 O 1983/13
Gebiet
Verwaltungsrecht / Nachbarrecht
Stand
29.09.2026

LG Memmingen: Eine Dashcam mit Bewegungsmelder, die dauerhaft den Nachbarzugang filmt, ist unzulässig. Was heute für Parküberwachung und Beweise gilt.

Eine Dashcam, die im geparkten Auto per Bewegungsmelder startet und dabei dauerhaft den Zugang zum Nachbargrundstück erfasst, verletzt das Recht der Nachbarn auf informationelle Selbstbestimmung. Die Betroffenen können Unterlassung verlangen. Das hat das Landgericht Memmingen entschieden (Urteil vom 14.01.2016, Az. 22 O 1983/13).

Das Wichtigste in Kürze

  • Eine dauerhafte Überwachung fremder Grundstücke und Wege ist unzulässig, auch wenn sie das eigene Auto schützen soll.
  • Das LG Memmingen verwertete die Aufnahmen nicht als Beweis für die behauptete Sachbeschädigung.
  • Der BGH hat später entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen im Unfallprozess trotz Datenschutzverstoß verwertbar sein können.

Der Fall

Ein Autobesitzer fand Kratzer an seinem geparkten Wagen. Seine Dashcam, die bei Bewegung automatisch aufzeichnete, zeigte die Nachbarin in der Nähe des Fahrzeugs. Es folgten wechselseitige Strafanzeigen. Die Nachbarn klagten schließlich darauf, dass er die Aufnahmen unterlässt.

Die Entscheidung

Das LG Memmingen gab den Nachbarn recht. Die Kamera erfasste bei jeder Auslösung den Zugang zu ihrem Grundstück. Damit wurden sie ständig und ohne Anlass gefilmt. Das verletze ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Nachbarn konnten deshalb nach §§ 1004, 823 BGB Unterlassung verlangen. Auch als Beweismittel für die Sachbeschädigung ließ das Gericht die Aufnahmen nicht zu.

Wie die Rechtslage heute ist

Seit 2018 richtet sich der Datenschutz nach der DSGVO. Dauerhafte, anlasslose Aufnahmen des öffentlichen Raums oder fremder Grundstücke sind danach in aller Regel unzulässig. Datenschutzbehörden können dafür Bußgelder verhängen.

Für die Verwertung als Beweis hat der BGH die Linie präzisiert: Dashcam-Aufnahmen eines Unfalls sind im Zivilprozess verwertbar, obwohl die permanente Aufzeichnung datenschutzrechtlich unzulässig war (Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17). Das Gericht wägt im Einzelfall das Beweisinteresse gegen das Persönlichkeitsrecht der Gefilmten ab. Eine dauerhafte Überwachung fremder Grundstücke bleibt trotzdem angreifbar.

Was Autobesitzer beachten sollten

  • Kein Dauerbetrieb: Verzichten Sie auf Parküberwachung, die ständig fremde Wege, Einfahrten oder Grundstücke erfasst.
  • Kurze Speicherung: Nutzen Sie Geräte, die in kurzen Schleifen überschreiben und nur bei einem Aufprall dauerhaft speichern.
  • Nicht veröffentlichen: Aufnahmen von erkennbaren Personen gehören nicht ins Internet.
  • Bei Vandalismus: Anzeige erstatten, Zeugen suchen und Fotos der Schäden machen.

Häufige Fragen

Ist eine Dashcam in Deutschland erlaubt? Der Besitz ja. Unzulässig ist in der Regel das dauerhafte, anlasslose Filmen. Anlassbezogene kurze Aufnahmen, etwa bei einem Unfall, sind datenschutzrechtlich eher vertretbar.

Kann ich die Aufnahme eines Unfalls vor Gericht verwenden? Im Zivilprozess häufig ja, das zeigt die Entscheidung des BGH von 2018. Das Gericht entscheidet aber im Einzelfall.

Darf ich mein Auto per Kamera vor Vandalismus schützen? Nur, wenn die Kamera keine fremden Grundstücke oder Wege dauerhaft erfasst. Im Zweifel ist ein Parkplatz mit Videoüberwachung durch den Betreiber die bessere Lösung.

Quellen

  • LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az. 22 O 1983/13
  • BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17
  • §§ 823, 1004 BGB; Art. 6 DSGVO

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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