Urteile zu Abschleppen
Zu Abschleppen wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Mobile Haltverbotsschilder - Abschleppen erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen
Verkehrsrecht | Erstellt am 25. Mai 2018
Im vorliegenden Fall ging es darum, wie lange mit dem Abschleppen gewartet werden muss, nachdem mobile Haltverbotsschilder aufgestellt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass 3 volle ...
2. Abschleppen eines auf dem Gehweg geparkten Fahrzeugs
Verkehrsrecht | Erstellt am 01. November 2017
... n konkretes, über die Generalprävention hinausgehendes öffentliches Interesse am Abschleppen des Fahrzeugs. Regelmäßig erscheine ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderu ...
3. Unfall beim Abschleppen: Muss Versicherer zahlen?
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. August 2017
Das Abschleppen eines Kfz erfordert erhöhte Aufmerksamkeit und Fahrerfahrung. Wird dabei dennoch ein Schaden verursacht, muss geklärt werden, ob der Kfz-Versicherer bzw. die Kaskoversicherung einstandspflichtig ...
4. "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" - Parken ohne Ladevorgang begründet Abschleppen
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Januar 2017
... Eigentümerin der Straße ließ das Fahrzeug abschleppen, wobei Kosten in Höhe von 150 Euro entstanden. Der Sachverhalt In einer Privatstraße hatte die Eigentümerin ein Halteverbotsschild mit dem ...
5. Urteil: Keine Wartezeit vor dem Abschleppen an einem Taxenstand
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. April 2014
Das BVerwG hat durch Urteil (Az. BVerwG 3 C 5.13) entschieden, dass Behörden regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellten ...
6. Urteile zu Parkplatz, abschleppen und abgeschleppt werden
Verkehrsrecht | Erstellt am 28. Oktober 2011
... des Parkenden grds. kostenpflichtig abschleppen lassen. Dies gilt auch bei einer zugeparkten Grundstücks- oder Garageneinfahrt. Die Kosten für den Abschleppdienst sind in der Regel zunächst auszulegen. ...
7. Abschleppen - Parken auf Behindertenparkplatz
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. September 2011
... sie im Gerichtsgebäude vergeblich nach dem Fahrer des Wagens gesucht hatte, veranlasste sie das Abschleppen des Autos ca. 45min später. Die Beklagte forderte vom Kläger 145,75 € für das Abschleppen ...
8. Abschleppen ohne konkrete Behinderung?
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. Oktober 2010
Ein im Haltverbot stehendes Kraftfahrzeug kann von der Polizei auch dann umgesetzt werden, wenn keine konkrete Behinderung von ihm ausgeht. Der Sachverhalt Der Kläger hatte seinen PKW in einem vor ...
9. Urteil: Abschleppkosten zzgl. Standgeldkosten?
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. September 2019
Abschleppkosten in Höhe von 185 Euro und dann auch noch Standgeldkosten in Höhe von täglich 11,90 Euro? Mit der Frage, ob Standgeldkosten erstattungsfähig sind, hat sich das Oberlandesgericht Saarbrücken ...
10. Körperverletzung - Anwohner schlägt Politesse
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Juli 2019
... diese ein Fahrzeug gar nicht abschleppen wollten. Der Sachverhalt Zwei Politessen erhielten die Mitteilung, dass sie sich in eine Straße in Köln begeben sollen, da dort ein Fahrzeug eine Sammelgarage ...
11. Urteil: Todesangst auf der Heimreise - Schmerzensgeld und Reisepreisminderung
Reiserecht | Erstellt am 31. Januar 2019
... ein Boot der Küstenwache gegen das Fährboot gekracht sei. Erst ein Schiff der Marine habe das Fährboot abschleppen und an Land verbringen können. Neben dem Reisepreis verlangte der Kläger für sic ...
12. Hofeinfahrt durch ein anderes Fahrzeug versperrt - Fahrzeug einfach wegschieben?
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Januar 2019
Ein Anwohner wollte mit seinem Auto in die Garage fahren, doch die Zufahrt war durch ein anderes Fahrzeug versperrt. Der Anwohner schob kurzerhand das unverschlossene Fahrzeug beiseite und beschädigte ...
13. Urteil: Mobiles Halteverbotsschild nicht zur Kenntnis genommen
Verkehrsrecht | Erstellt am 08. November 2018
... am 4. Dezember 2017 um ca. 12:00 Uhr fest, dass sich das Fahrzeug des Klägers im Bereich des absoluten Halteverbots befand, und ließen es abschleppen. Hierfür verlangte die Beklagte von dem Halter des ...
14. Urteil: Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden
Verkehrsrecht | Erstellt am 31. März 2018
... blockiert waren. Für das Gericht ist es auch nicht ohne weiteres ersichtlich, dass die Klägerin sich mit dem Abschleppen des Beklagtenfahrzeugs zu viel Zeit gelassen hätte. Der von der Beklagtenseit ...
15. Abgeschleppt! Standort erst nach Zahlung nennen ist zulässig
Verkehrsrecht | Erstellt am 25. Februar 2018
... nicht bezahlt sind oder keine Sicherheit dafür geleistet wurde. Auf Supermarktparkplatz abgeschleppt Einer Autofahrerin wurden für das Abschleppen ihres Wagens 219 Euro berechnet. Abgestellt hatte ...
16. Stillgelegtes Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum
Verkehrsrecht | Erstellt am 01. Dezember 2017
Die Stadt Düsseldorf durfte ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung ...
17. § 12 StVO: Längenbegrenzung einer Bordsteinabsenkung?
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. Dezember 2016
... nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO begründen kann (so auch König in Hentschel/König/Dauer, StVR 43. Aufl., § 12 StVG Rn. 49; Huppertz, Halten - Parken - Abschleppen, 3. Aufl., Rn. 1510; ders. in DAR 1997, ...
18. Mobile Verkehrsschilder - Auto während des Urlaub abgeschleppt
Verkehrsrecht | Erstellt am 19. September 2016
... Fahrzeugs angebracht worden seien, der Verhältnismäßigkeit der Kostenbelastung des Fahrzeugverantwortlichen im Regelfall nicht entgegen, wenn zwischen dem Aufstellen der Schilder und dem Abschleppen ...
19. Falschparker auf einem Parkplatz der Bahn - 250 Euro Abschleppkosten?
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. Juli 2016
... die Abschleppkosten erhebt. Der Kläger zahlte an den Abschleppdienst insgesamt 253,00 Euro bevor er sein Fahrzeug wieder in Empfang nehmen konnte. Der Kläger ist der Meinung, dass das Abschleppen unverhältnismäßig ...
20. Stillgelegter PKW auf öffentlichem Parkplatz - Beseitigungsaufforderung durch Aufkleber
Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. Juni 2016
... das Fahrzeug elf Tage nach Anbringen des Aufklebers abschleppen. Gegen den Halter erließ sie einen Bescheid, mit dem sie Auslagen für die Abschleppmaßnahme und Verwaltungsgebühren in Höhe von 174,85 ...
21. Urteil zum rechtzeitigen Aufstellen von mobilen Haltverbotsschildern (Vorlaufzeit)
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Juni 2015
Am frühen Morgen parkte ein Autofahrer sein eigenes Fahrzeug, um mit einem Geschäftsfahrzeug für drei Tage zu einem Kunden zu fahren. Im Laufe des Vormittags wurden mobile Haltverbotsschilder aufgestellt. ...
22. Urteil: Mobile Halteverbotsschilder waren nicht zu erkennen
Verkehrsrecht | Erstellt am 10. Mai 2015
... gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht. Themenindex: Abschleppen, Abschleppvorgang, Umsetzen, Umsetzgebühr Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urtei ...
23. Abgeschleppt wegen nachträglich aufgestellter Haltverbotsschilder
Verkehrsrecht | Erstellt am 04. Februar 2015
... werden, da seine Nummer nicht im Telefonbuch eingetragen war. Die Gemeinde forderte vom Kläger 207 € für das Abschleppen des Pkw. Dagegen erhob der Kläger nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchserfahrens ...
24. BGH-Urteil zu unangemessen hohe Abschleppkosten
Verkehrsrecht | Erstellt am 13. Juli 2014
Nach Urteil des BGH (Az. V ZR 229/13) müssen Falschparker dem Besitzer einer Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten. Maßgeblich sind die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen ...
25. Der abgeschleppte Falschparker - Wer haftet für Schäden am Fahrzeug?
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. Mai 2014
... mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs, so wird der Unternehmer bei der Durchführung des Abschleppauftrages hoheitlich tätig. 2. Durch das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten ...
26. Geschwindigkeitsmessung verhindert - Abstellen eines Fahrzeugs vor einer Messanlage
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Oktober 2013
... Messeinrichtung parken, wenn dort kein Parkverbot herrsche. Auch auf die Androhung des Abschleppens reagierte der Autofahrer nicht. Der Messbeamte ging zurück zu seinem Messfahrzeug und rief den Abschleppdienst ...
27. Urteil: Fremdes Fahrzeug parkt auf meinem Grundstück oder Parkplatz
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Februar 2013
Viele ärgern sich darüber, wenn ein fremdes Auto auf dem eigenen Parkplatz steht. Neben der Möglichkeit des Abschleppens, kann auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und die Erstattung der ...
28. Urteil: Auch eine rechtswidrige Beschilderung muss beachtet werden
Verkehrsrecht | Erstellt am 30. November 2012
... Nordrhein-Westfalen auch dann, wenn der Zweck des Abschleppens allein in der Beseitigung des im verbotswidrigen Parken liegenden Rechtsverstoßes besteht, ohne dass weitere Beeinträchtigungen (Behinderungen ...
29. Abgeschleppt - Parken auf Gästeparkplatz außerhalb der Öffnungszeiten
Verkehrsrecht | Erstellt am 08. Juni 2012
... mal eine verbotene Eigenmacht dar, der sich der Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Aus dem Urteil: [...] Die Beklagte hat ihr Fahrzeug unstreitig außerhalb ...
30. Verwaltungsgebühren auch für abgebrochenen Abschleppvorgang?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 05. Mai 2011
Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erscheint und den Wagen selbst wegfährt, hat er neben dem fälligen Verwarnungsgeld und den Kosten für den Abschleppunternehmer ...
31. Auto abgeschleppt - Kosten unangemessen hoch?
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. März 2011
Parkt ein Autofahrer länger als die auf Schildern ausgewiesene Stunde auf dem Privatparkplatz eines Supermarktes, darf der Supermarktinhaber das Fahrzeug durch eine Drittfirma abschleppen lassen. Diese ...
32. Abschleppmaßnahme zur Abwehr einer aktuellen Gefahr
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. August 2010
... zwangsabschleppen. Das kostete der Autohalterin bei der Auslösung des Wagens 129 Euro an Abschleppgebühren, die sie jetzt von der Kommune zurück haben wollte. Denn schließlich habe nicht sie die ...
33. Kosten für einen abgebrochenen Abschleppvorgang
Verkehrsrecht | Erstellt am 31. Januar 2010
... außerhalb der zum Parken gekennzeichneten Flächen. Nachdem der ermittelte Halter nicht erreicht werden konnte, veranlasste die beklagte Stadt gegen 11:05 Uhr das Abschleppen des Fahrzeugs. Als das Fahrzeu ...
34. Unbefugtes parken auf Privatparkplatz
Recht & Urteile | Erstellt am 06. Juni 2009
... des Grundstückes noch nutzbar waren, steht dem Besitzer die Befugnis zum Abschleppen zu. Grundsätzlich ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass ein Parkplatzbesitzer zur Entfernung eines unbefugt geparkte ...
35. Abschleppkosten vom Fahrer zu erheben
Verkehrsrecht | Erstellt am 25. März 2009
... auf dem Behindertenparkplatz abgestellten Pkw und riefen ein Abschleppfahrzeug. Noch bevor es zum Abschleppen kam, erschien der Ehemann der Klägerin, erläuterte den Sachverhalt und fuhr das Fahrzeug ...