Abschleppschaden: Haftet Stadt oder Abschleppdienst?
Aktenblatt
- Gebiet
- Verkehrsrecht
- Stand
- 06.10.2026
Wird ein Falschparker behördlich abgeschleppt und beschädigt, haftet regelmäßig die Kommune – nicht unmittelbar der Abschleppdienst.
Wird ein verbotswidrig abgestelltes Auto auf Anordnung einer Behörde abgeschleppt und dabei beschädigt, ist regelmäßig nicht das Abschleppunternehmen persönlich der richtige Anspruchsgegner. Nach dem Bundesgerichtshof trifft die Verantwortung grundsätzlich die beauftragende Stadt oder Gemeinde. Entscheidend ist allerdings, dass es sich um eine behördlich angeordnete Abschleppmaßnahme handelt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei einem behördlich veranlassten Abschleppen handelt das private Abschleppunternehmen grundsätzlich hoheitlich.
- Für einen währenddessen verursachten Schaden haftet nach Art. 34 Satz 1 GG grundsätzlich die Körperschaft, für die gehandelt wurde, etwa die Stadt.
- Mit dem Abschleppen entsteht ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis. Die Behörde muss für schuldhafte Beschädigungen auch durch das Abschleppunternehmen einstehen.
- Das Urteil betrifft nicht ohne Weiteres das Abschleppen von Privatgrundstücken durch einen privaten Berechtigten.
Der Fall
Ein Fahrzeug war am 12. Februar 2011 verbotswidrig geparkt. Die Stadt Mannheim beauftragte ein privates Unternehmen, das Auto abzuschleppen und auf dem Parkplatz des Ordnungsamts abzustellen. Der Fahrzeugeigentümer behauptete, sein Wagen sei beim Abschleppvorgang beschädigt worden. Er verlangte vom Abschleppunternehmer Schadensersatz in Höhe von 3.356,36 Euro.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der Eigentümer legte Revision ein. Der Bundesgerichtshof bestätigte jedoch mit Urteil vom 18. Februar 2014 die Abweisung der Klage gegen das Abschleppunternehmen.
Die Entscheidung
Der Bundesgerichtshof ordnete den Abschleppvorgang als hoheitliche Tätigkeit ein. Die Verkehrsbehörde vollstreckte mit dem Abschleppen das im Verkehrszeichen enthaltene Wegfahrgebot im Wege der Ersatzvornahme. Dass sie hierfür einen privaten Unternehmer einschaltete, änderte nach Auffassung des Gerichts nichts am öffentlich-rechtlichen Charakter der Maßnahme.
Damit greift Art. 34 Satz 1 GG: Verletzt jemand bei Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes eine Amtspflicht, trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst gehandelt wird. Der Abschleppdienst haftete dem Fahrer daher nicht persönlich aus Deliktsrecht.
Zugleich verneinte der BGH einen eigenen vertraglichen Anspruch des Fahrzeugeigentümers gegen das Unternehmen. Der Vertrag zwischen Stadt und Abschleppdienst sei kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Falschparkers. Der Eigentümer sei nicht schutzbedürftig, weil ihm Ansprüche gegen die Stadt zustünden.
Wichtig ist außerdem: Durch das behördliche Abschleppen entsteht ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis. Die Behörde nimmt das Fahrzeug in Besitz und schließt den Berechtigten von eigener Obhut aus. Auf dieses Verhältnis sind die Regeln über Verwahrung und Pflichtverletzungen, insbesondere §§ 276, 278 und 280 ff. BGB, entsprechend anzuwenden. Die Stadt muss daher auch für schuldhafte Fehler des von ihr eingesetzten Abschleppunternehmens einstehen. Nach dem BGH trägt sie in diesem Verhältnis die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie kein Verschulden trifft.
Eine Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG half dem Kläger ebenfalls nicht. Sein Auto war auf den Abschleppwagen gehoben worden; beide Fahrzeuge bildeten beim Transport eine Betriebseinheit. Die Gefährdungshaftung erfasst nicht Schäden am gehaltenen Fahrzeug selbst oder an einem Fahrzeug derselben Betriebseinheit.
Rechtslage
Der Beschluss des Abschleppens und die spätere Schadenshaftung sind zu trennen. Wer falsch parkt, kann grundsätzlich die Kosten einer rechtmäßigen Abschleppmaßnahme tragen müssen. Das nimmt der Behörde aber nicht die Pflicht, das Fahrzeug beim Verbringen und Verwahren sorgfältig zu behandeln.
Für Abschleppschäden nach einer behördlichen Ersatzvornahme bleibt die Entscheidung des BGH maßgeblich. Art. 34 GG und § 839 BGB sind weiterhin geltendes Recht. Auch § 7 StVG besteht fort; für die vom BGH entschiedene Konstellation führt diese Vorschrift aber nicht zu einem Anspruch gegen den Abschleppdienst.
Anders kann die rechtliche Einordnung sein, wenn ein Fahrzeug von einem privaten Parkplatz entfernt wird. Das Urteil VI ZR 383/12 betrifft gerade die Vollstreckung einer behördlichen Anordnung. Für rein privatrechtlich veranlasste Abschleppvorgänge beantwortet es die Haftungsfrage nicht.
So gehen Sie vor
Stellen Sie Schäden möglichst sofort fest und dokumentieren Sie den Zustand des Fahrzeugs mit Fotos und Videos. Notieren Sie Ort, Zeitpunkt, Kennzeichen des Abschleppfahrzeugs, Namen möglicher Zeugen sowie alle Angaben aus dem Abschlepp- oder Verwahrprotokoll.
Melden Sie den Schaden schriftlich der Stadt oder Gemeinde, die das Abschleppen veranlasst hat. Beschreiben Sie den Schaden konkret, fügen Sie Belege bei und verlangen Sie eine schriftliche Stellungnahme. Holen Sie bei größeren Schäden einen nachvollziehbaren Kostenvoranschlag oder ein Sachverständigengutachten ein. Geben Sie das Fahrzeug nicht vorschnell zur Reparatur, wenn dadurch wichtige Beweise verloren gehen könnten.
Häufige Fragen
Muss ich den Abschleppdienst direkt verklagen? Bei einem behördlich angeordneten Abschleppen regelmäßig nicht. Nach dem BGH ist grundsätzlich die Stadt oder Gemeinde Anspruchsgegnerin, weil das Unternehmen bei der Durchführung hoheitlich tätig wird.
Entfällt mein Schadensersatzanspruch, weil ich falsch geparkt habe? Nein. Ein Parkverstoß kann die Abschleppmaßnahme und deren Kosten rechtfertigen. Die Behörde muss das Fahrzeug während Abschleppen und Verwahrung dennoch pflichtgemäß behandeln.
Wer muss beweisen, dass der Schaden beim Abschleppen entstanden ist? Sie sollten den Zustand vor und nach dem Abschleppen so gut wie möglich belegen. Besteht ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis, muss die Behörde nach der BGH-Entscheidung darlegen und beweisen, dass sie die Beschädigung nicht zu vertreten hat.
Gilt das Urteil auch für einen privaten Supermarktparkplatz? Nicht unmittelbar. Der BGH entschied über eine von einer Stadt angeordnete Ersatzvornahme. Bei einem privaten Abschleppauftrag sind Vertragsverhältnisse und mögliche Ansprüche gesondert zu prüfen.
Quellen
- BGH, Urteil vom 18.02.2014, Az. VI ZR 383/12
- BGH, Urteil vom 18.02.2014, Az. VI ZR 383/12 – Volltext bei Open Legal Data
- Art. 34 Grundgesetz
- § 839 BGB
- § 280 BGB
- § 688 BGB
- § 7 StVG
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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