Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden

Aktenblatt

Gericht
Amtsgericht Frankfurt am Main
Datum
17.08.2017
Az.
32 C 3586/16 (72)
Gebiet
Verkehrsrecht
Stand
06.10.2026

Wer eine Straßenbahn blockiert, kann für Ersatzverkehr haften. Der BGH bestätigt: Eine unbefahrbare Schiene kann ein Sachschaden sein.

Wer sein Fahrzeug so abstellt, dass eine Straßenbahn nicht weiterfahren kann, riskiert mehr als ein Verwarn- oder Abschleppgeld. Entstehen dem Verkehrsunternehmen wegen der Gleisblockade Kosten für einen Ersatzverkehr, können diese als Schadensersatz verlangt werden – wenn die Voraussetzungen der jeweiligen Anspruchsgrundlage vorliegen und die Kosten nachgewiesen sind.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Amtsgericht Frankfurt am Main gab mit Urteil vom 25.08.2017, Az. 32 C 3586/16 (72), einer Klage auf Ersatz von Kosten für einen Taxiersatzverkehr statt. Die Entscheidung trägt den ECLI ECLI:DE:AGFFM:2017:0825.32C3586.16.72.00.
  • Das Gericht sah in der vollständigen Blockade des betroffenen Gleisabschnitts eine Eigentumsverletzung. Es sprach insgesamt 973,13 Euro zu, darunter die nachgewiesenen Kosten des Taxieinsatzes und eine allgemeine Kostenpauschale.
  • Der Bundesgerichtshof hat später klargestellt: Wird eine Schiene durch ein Kraftfahrzeug blockiert und kann sie deshalb an dieser Stelle nicht befahren werden, kann darin eine Sachbeschädigung beziehungsweise Eigentumsverletzung liegen.
  • Ersatzfähig sind nicht automatisch alle geltend gemachten Positionen. Erforderlich bleiben ein zurechenbarer Schaden sowie der Nachweis der konkreten Kosten.

Der Fall

Am 26.08.2013 parkte der Fahrer eines Fahrzeugs gegen 19:10 Uhr in der Offenbacher Landstraße in Frankfurt am Main. Das Fahrzeug blockierte bis 20:10 Uhr den Straßenbahnlinienverkehr aus Richtung Offenbach zum Lokalbahnhof. Das Verkehrsunternehmen setzte während der Störung Taxis als Schienenersatzverkehr ein.

Die Klägerin verlangte 948,13 Euro für den Ersatzverkehr sowie eine allgemeine Kostenpauschale von 25 Euro. Die Beklagten wandten unter anderem ein, es fehle an einer Eigentumsverletzung; außerdem habe die Klägerin ihre Schadensminderungspflicht verletzt.

Das in den Falldaten genannte Datum 17.08.2017 ist nicht das Urteilsdatum. An diesem Tag fand nach dem Entscheidungstext die Beweisaufnahme statt. Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main datiert vom 25.08.2017.

Die Entscheidung

Das Amtsgericht Frankfurt am Main gab der Klage statt. Es bejahte einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 und § 249 BGB in Verbindung mit § 115 Abs. 1 VVG und § 1 PflVG.

Nach Auffassung des Gerichts war die bestimmungsgemäße Nutzung der im Eigentum der Klägerin stehenden Straßenbahnschienen an der blockierten Stelle vollständig aufgehoben. Die Straßenbahn konnte dort nicht mehr fahrplanmäßig verkehren. Dass ein Zurückfahren der Bahn möglicherweise denkbar gewesen wäre, änderte daran nach den Feststellungen des Gerichts nichts: Fahrten entgegen der regelmäßigen Fahrtrichtung hätten erheblichen Personaleinsatz erfordert, weil die dafür erforderlichen Signale fehlten.

Die Taxikosten hielt das Gericht für nachgewiesen. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Fahrten durchgeführt worden seien und die abgerechneten Preise angefallen seien. Einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht erkannte das Gericht nicht. Andere Straßenbahnen hätten wegen der blockierten Gleise nicht eingesetzt werden können; der Einwand eines zu späten Abschleppens sei zu pauschal geblieben.

Einordnung: Die spätere Rechtsprechung des BGH

Mit Urteil vom 27.09.2022, Az. VI ZR 336/21, hat der Bundesgerichtshof die für solche Fälle maßgebliche Abgrenzung konkretisiert. Der Schadensbegriff des § 7 Abs. 1 StVG entspricht danach demjenigen des § 823 Abs. 1 BGB.

Eine Eigentumsverletzung oder Sachbeschädigung setzt nicht zwingend eine Substanzverletzung voraus. Sie kann auch vorliegen, wenn unmittelbar auf die Sache eingewirkt wird und deren bestimmungsgemäße Nutzung dadurch objektiv verhindert wird. Bei einer durch ein Kraftfahrzeug blockierten Schiene ist dies grundsätzlich der Fall, wenn das Gleis an der blockierten Stelle nicht mehr befahren werden kann.

Eine zusätzliche starre Mindestdauer der Blockade verlangt der Bundesgerichtshof grundsätzlich nicht. Abzugrenzen sind jedoch Fälle, in denen die Sache nicht ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung entzogen wird, sondern ihre Nutzung nur eingeschränkt ist. Der Bundesgerichtshof hat zudem hervorgehoben, dass der Zurechnungszusammenhang und die Ersatzfähigkeit jeder einzelnen Schadensposition gesondert zu prüfen sind.

Rechtslage am 06.10.2026

§ 7 Abs. 1 StVG verpflichtet den Halter zum Ersatz, wenn beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs eine Sache beschädigt wird. Die Halterhaftung setzt kein Verschulden voraus; § 7 Abs. 2 StVG schließt sie bei höherer Gewalt aus. Ob ein Schaden „beim Betrieb“ des Fahrzeugs entstanden ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Der Fahrer haftet in den Fällen des § 7 Abs. 1 StVG nach § 18 Abs. 1 StVG ebenfalls, sofern der Schaden durch sein Verschulden verursacht wurde. Daneben kommt bei einer schuldhaft verursachten Eigentumsverletzung ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB in Betracht. Der Frankfurter Fall wurde auf § 823 Abs. 1 BGB gestützt.

Der Umfang eines Schadensersatzanspruchs richtet sich nach § 249 BGB. Das Verkehrsunternehmen muss deshalb darlegen und erforderlichenfalls beweisen, welche Aufwendungen durch die Gleisblockade entstanden sind. Bei einem Ersatzverkehr können insbesondere die tatsächlich angefallenen und zur Bewältigung der Störung erforderlichen Kosten erheblich sein.

Bei einer zur Erfüllung der Versicherungspflicht nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Kfz-Haftpflichtversicherung kann der geschädigte Dritte seinen Schadensersatzanspruch gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG auch unmittelbar gegen den Versicherer geltend machen. Versicherer und ersatzpflichtiger Versicherungsnehmer haften insoweit als Gesamtschuldner.

Für Fahrzeughalter und Fahrer folgt daraus: Im Bereich von Straßenbahngleisen muss der Gleisabschnitt einschließlich des erforderlichen Lichtraums frei bleiben. Kommt es zu einer Blockade, sind Angaben zum Standort, zum zeitlichen Ablauf und zu Abschleppmaßnahmen für die Schadensregulierung bedeutsam.

Häufige Fragen

Muss ich auch zahlen, wenn die Straßenbahnschiene selbst unbeschädigt bleibt? Ja, das ist möglich. Nach dem Bundesgerichtshof kann bereits die vollständige Blockade einer Schiene eine Eigentumsverletzung oder Sachbeschädigung darstellen, wenn das Gleis deshalb nicht mehr bestimmungsgemäß befahren werden kann.

Haftet nur der Fahrer? Nein. Je nach Fall kommen eine Halterhaftung nach § 7 StVG, eine Fahrerhaftung nach § 18 StVG und bei schuldhafter Eigentumsverletzung ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB in Betracht.

Sind Taxikosten für einen Ersatzverkehr immer ersatzfähig? Nein. Das Verkehrsunternehmen muss den Zusammenhang zwischen Blockade und Kosten sowie die konkrete Schadenshöhe darlegen und gegebenenfalls beweisen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls.

Spielt es eine Rolle, wie lange das Gleis blockiert war? Eine starre Mindestdauer gibt es nach dem Bundesgerichtshof grundsätzlich nicht. Entscheidend ist, ob die bestimmungsgemäße Nutzung des Gleises tatsächlich aufgehoben war.

Kann der Verkehrsbetrieb die Kfz-Haftpflichtversicherung direkt in Anspruch nehmen? Bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Kfz-Haftpflichtversicherung kann ein Direktanspruch gegen den Versicherer nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG bestehen.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.