Ein Tennisellenbogen ist auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen und daher nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. Es lägen keine Studien vor, die den Zusammenhang einer Erkrankung des Ellenbogengelenks im Sinne einer Epicondylitis mit der PC-Arbeit bestätigen.
Der beklagte Sozialhilfeträger lehnte die Übernahme ungedeckter Heimkosten für die Unterbringung des Klägers in der von ihm gewünschten Pflegeeinrichtung mit der Begründung ab, diese seien um 14% bis rund 18% höher. Das Sozialgericht Karlsruhe beschäftigt sich mit dem Begriff "unangemessene Mehrkosten".
Ärztliche Maßnahmen, die auf ästhetischen Gründen oder psychischen Folgeproblemen einer nicht dem gängigen Schönheitsideal entsprechenden Gestaltung des Körpers beruhen, zählen grundsätzlich nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Die Leistungspflicht besteht aber bei medizinischer Operationsnotwendigkeit.
Wer der Aufforderung zur Meldung beim Jobcenter nachkommt, dann aber vor der Bürotüre des Ansprechpartners verharrt und sich dem Gespräch verweigert, begeht trotzdem eine Meldepflichtverletzung, die wie ein Nichterscheinen zu werten ist.
Nach Ansicht der Klassenlehrerin des 12-jährigen Antragstellers bestehe Lernförderbedarf in den Fächern Mathematik und Deutsch. Entgegen der positiven Versetzungsprognose hat das Jobcenter den Antrag abgelehnt, weil eine kontinuierliche Nachhilfeleistung gesetzlich nicht gewollt sei.
Die Antragstellerin beantragte beim Jobcenter zwei zusätzliche Heizgeräte, weil die vorhandenen Heizquellen nicht ausreichen würden. Bei einem Besuch durch den Außendienst des Jobcenters stellte sich die Sache ganz anders dar. Wer barfuß herumläuft, dem kann nicht kalt sein.
Wenn jemand mit einer scharf geladenen und entsicherten Schusswaffe bedroht wird, hat dieser Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Was ist aber, wenn man mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole bedroht wird?
Nach einem Beschluss des SG Dortmund (S 35 AS 3929/14 ER), können Arbeitsuchende EU-Zuwanderer weiterhin im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitslosengeld II zugesprochen bekommen. Das Urteil des EuGH enthalte keine unmittelbare Aussage über die Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II.
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden, so das Urteil (L 2 R 140/13) des Hessischen LSG.
Hausbesuche von Prostituierten bei behinderten Menschen dienen nicht deren Teilhabe an der Gesellschaft im rechtlichen Sinne. Die Kosten für derartige Besuche werden dementsprechend auch nicht von staatlicher Seite übernommen.
