Sozialrecht: Auch in teuren Ballungsräumen müssen sich Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht auf eine kleinere Wohnung verweisen lassen, als in den allgemeinen Richtlinien des Landes vorgeschrieben. Der Grundsicherungsträger darf die Höchstgröße für Wohnungen auch nicht mit dem Argument herabsetzen, dass sogar Erwerbstätige wegen der hohen Mieten in kleineren Wohnung leben müssen.
Sozialgericht: Ein Arbeitslosengeld II- Bezieher muss den mit der Haltung eines Tieres verbundenen Aufwand aus der Regelleistung bezahlen, im SGB II ist hierfür kein Mehrbedarf vorgesehen. Werden aus der Tierhaltung Einnahmen erzielt, sind diese zu berücksichtigen.
Sozialrecht - Wird eine bestehende Arbeitslosigkeit für eine Dauer von maximal 6 Wochen aufgrund einer Zwischenbeschäftigung angezeigt und unterbrochen, so ist eine erneute Arbeitslosmeldung und Antragstellung nicht erforderlich.
Rechtsinfo: Eheleute können vor der Geburt eines Kindes ihr Nettoeinkommen erhöhen und sich so ein höheres Elterngeld sicher, indem sie die Steuerklasse wechseln. Laut ARAG Experten ist ein solcher Trick völlig legal und kann den Eltern nicht als Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden.
Rechtstipp: Erhält eine alleinerziehende Mutter gemeinsam mit Ihrem Kind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Hartz IV), so besteht ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher. Laut ARAG Experten sind diese Kosten als Hilfe in sonstigen Lebenslagen zu übernehmen.
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