Entfällt die Unterhaltspflicht nach einer weiteren Kindsgeburt?
Aktenblatt
- Gebiet
- Familienrecht
- Stand
- 06.10.2026
Ein weiteres Kind beendet den Kindesunterhalt nicht automatisch. Wann Elternzeit und Elterngeld die Leistungsfähigkeit beeinflussen.
Die Geburt eines weiteren Kindes lässt eine bestehende Unterhaltspflicht nicht automatisch entfallen. Sie kann aber die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils verändern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt: Eine nachvollziehbare Betreuung des neugeborenen Kindes kann jedenfalls in dessen ersten zwei Lebensjahren Vorrang haben – auch wenn deshalb für den Unterhalt eines älteren minderjährigen Kindes nicht genug Einkommen bleibt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Betreuung eines weiteren Kindes beendet die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nicht ohne Weiteres.
- Eine angemessene Rollenverteilung in der neuen Familie kann jedoch dazu führen, dass der betreuende Elternteil vorübergehend keine zusätzliche Erwerbstätigkeit aufnehmen muss.
- Der BGH hielt es im entschiedenen Fall für zulässig, das Elterngeld auf einen längeren Zeitraum zu verteilen.
- Entscheidend bleiben stets die Umstände des Einzelfalls: Betreuungssituation, Einkommen beider Eltern, Bedarf aller Kinder und vorhandene Mittel.
Der Fall
Die Beteiligten stritten über den Kindesunterhalt für einen Sohn, der bei seinem Vater lebte. Seine Mutter hatte sich bereits 2008 in einer Jugendamtsurkunde verpflichtet, Kindesunterhalt in Höhe von 105 Prozent des Mindestunterhalts abzüglich des halben Kindergelds zu zahlen.
Im März 2012 bekam die Mutter mit ihrem neuen Partner eine Tochter. Sie nahm für zwei Jahre Elternzeit und betreute das Kind. Das Elterngeld ließ sie – nach der damals geltenden Regelung – über den doppelten Zeitraum in halbierten Monatsbeträgen auszahlen. Weil ihr Einkommen dadurch sank, beantragte sie, die Unterhaltsurkunde dahin abzuändern, dass sie ab Mai 2012 keinen Unterhalt mehr schulde.
Das Amtsgericht gab dem Antrag statt; das Kammergericht Berlin wies die Beschwerde des Sohnes zurück. Gegen diese Entscheidung legte der Sohn Rechtsbeschwerde zum BGH ein.
Die Entscheidung
Der BGH wies die Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 11. Februar 2015 zurück (Az. XII ZB 181/14). Die Mutter war im maßgeblichen Zeitraum nicht leistungsfähig, also nicht imstande, Unterhalt zu zahlen, ohne ihren eigenen notwendigen Unterhalt zu gefährden.
Zwar trifft Eltern gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Sie müssen grundsätzlich alle verfügbaren Mittel für den eigenen und den Unterhalt der Kinder gleichmäßig einsetzen. Daraus folgt aber nicht, dass die Betreuung eines später geborenen Kindes stets neben einer Erwerbstätigkeit erfolgen muss.
Nach Auffassung des BGH war die Entscheidung der Eltern, dass die Mutter das Neugeborene betreut, unter den festgestellten Umständen zu respektieren. Für die ersten beiden Lebensjahre des Kindes durfte ihr insbesondere nicht vorgeworfen werden, dass sie die Bezugsdauer des Elterngelds verlängert und dadurch nur halbierte Monatsbeträge erhalten hatte. Eine Nebentätigkeit musste sie neben der Betreuung nicht aufnehmen.
Einordnung
Der Beschluss bedeutet nicht: Mit der Geburt eines weiteren Kindes fällt der Unterhalt für ältere Kinder weg. Der BGH betont vielmehr eine Abwägung der widerstreitenden Interessen. Die Einbuße des älteren Kindes ist nur hinzunehmen, wenn das Interesse des unterhaltspflichtigen Elternteils und der neuen Familie an der gewählten Aufgabenverteilung deutlich überwiegt.
Dabei kommt es nicht allein darauf an, ob Elternzeit oder Elterngeld gesetzlich möglich sind. Das Familiengericht prüft die tatsächliche Lage: Wer kann das Baby betreuen? Welche Einkommen erzielen die Eltern? Ist die Rollenverteilung wirtschaftlich und familiär plausibel? Reichen Einkommen, Elterngeld, Vermögen oder Ansprüche gegen andere Unterhaltspflichtige dennoch für Kindesunterhalt aus?
Rechtslage
Der gesetzliche Ausgangspunkt gilt weiterhin: Minderjährige Kinder stehen in der Rangfolge des § 1609 BGB an erster Stelle. Eltern schulden ihnen wegen § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerten Unterhalt, soweit sie leistungsfähig sind. Eine neue Elternschaft verdrängt diesen Anspruch daher nicht automatisch.
Auch das Elterngeldrecht ist heute anders ausgestaltet als im BGH-Fall. Nach § 4 BEEG gibt es Basiselterngeld und Elterngeld Plus. Wer für einen Monat Basiselterngeld zwei Monate Elterngeld Plus wählt, erhält grundsätzlich längeren Bezug bei niedrigerem Monatsbetrag; § 4a Abs. 2 BEEG begrenzt Elterngeld Plus auf höchstens die Hälfte des möglichen Basiselterngelds. Die unterhaltsrechtliche Frage bleibt aber dieselbe: Ob ein geringeres Monatseinkommen akzeptiert wird, hängt von einer einzelfallbezogenen Prüfung der Erwerbsobliegenheit ab.
Unterhaltspflichtige sollten Zahlungen nicht eigenmächtig einstellen. Besteht ein Titel – etwa eine Jugendamtsurkunde, ein Beschluss oder ein Vergleich –, ist regelmäßig dessen Abänderung erforderlich. Frühzeitige Auskunft über Einkommen, Elterngeld und Betreuungszeiten hilft, Rückstände und Vollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden.
Häufige Fragen
Entfällt Kindesunterhalt automatisch, wenn ein weiteres Kind geboren wird? Nein. Die Geburt eines weiteren Kindes ändert weder einen bestehenden Titel noch die Unterhaltspflicht automatisch. Sie kann aber die Leistungsfähigkeit beeinflussen und eine Abänderung rechtfertigen.
Muss ein unterhaltspflichtiger Elternteil trotz Elternzeit arbeiten? Nicht zwingend. Gegenüber minderjährigen Kindern besteht zwar eine besonders strenge Erwerbsobliegenheit. Bei einer nachvollziehbaren und zu respektierenden Betreuung eines Neugeborenen kann eine zusätzliche Erwerbstätigkeit jedoch jedenfalls während dessen ersten zwei Lebensjahren unzumutbar sein.
Darf Elterngeld Plus den Kindesunterhalt mindern? Elterngeld Plus führt nicht automatisch zu einer Unterhaltsminderung. Das Gericht prüft, ob die gewählte Bezugsform und die Betreuungssituation unterhaltsrechtlich anzuerkennen sind und ob trotz des geringeren Monatseinkommens noch Mittel für Unterhalt vorhanden sind.
Was gilt, wenn mehrere minderjährige Kinder Unterhalt verlangen? Minderjährige Kinder haben grundsätzlich denselben ersten Rang. Reicht das Einkommen nicht für alle Ansprüche, ist der verfügbare Betrag unter Beachtung der gesetzlichen Regeln auf die gleichrangigen Kinder zu verteilen.
Quellen
- Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.02.2015, Az. XII ZB 181/14
- Open Legal Data: BGH, Beschluss vom 11.02.2015, Az. XII ZB 181/14
- § 1603 BGB – Leistungsfähigkeit
- § 1609 BGB – Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
- § 4 BEEG – Bezugsdauer und Anspruchsumfang
- § 4a BEEG – Berechnung von Basiselterngeld und Elterngeld Plus
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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