Unter der Annahme, dass bundesgerichtshof“ benötigt wird, wurden folgende Ergebnisse gefunden:

  • Urteil: Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten

    bei seiner Planung einzuhaltende Bausummenobergrenze von 800.000 DM sei nicht vereinbart worden. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, der Architekt sei grundsätzlich verpflichtet, bereits im Rahmen der sogenannten...

    https://www.rechtsindex.de/baurecht/3268-urteil-bundesgerichtshof-praezisiert-pflichten-des-architekten
  • Bundesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen

    BGH - Der Bundesgerichtshof hat bereits am 30. April 2009 entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/444-bundesgerichtshof-zu-fluggastrechten-bei-verspaeteten-zubringerfluegen
  • Bundesgerichtshof kippt erneut Vertragsklausel zu Schönheitsreparaturen

    Bundesgerichtshof hat erneut eine Renovierungsklausel gekippt, die sich in vielen Formularmietverträgen befindet. Als Folge davon wird die gesamte Schönheitsreparaturklausel hinfällig und betroffene Mieter müssen überhaupt keine Renovierung vornehmen....

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/232-bundesgerichtshof-kippt-erneut-vertragsklausel-zu-schoenheitsreparaturen
  • Bundesgerichtshof erneut anlegerfreundlich bezüglich Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen

    für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich aktuell in einer Entscheidung mit den Folgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Immobilie geäußert. Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5264-bundesgerichtshof-erneut-anlegerfreundlich-bezueglich-widerruf-von-immobiliardarlehensvertraegen
  • Gebrauchtwagengarantie: KFZ-Inspektionen nur in Werkstatt des Verkäufers?

    Verkäufer oder in einer anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt, ist unwirksam. In seinem Urteil hat sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3751-bundesgerichtshof-urteil-viii-zr-206-12
  • Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zugunsten geschädigter Anleger

    neues, anlegerfreundliche Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt Anleger, die von Banken und Anlageberatern Schadensersatz fordern wollen, den Rücken. Das Gericht gab seine bisherige Rechtsprechung auf. Ein Beitrag von Dr. Stoll & Kollegen...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2493-bundesgerichtshof-aendert-rechtsprechung-zugunsten-geschaedigter-anleger
  • Urteil Urheberrechtsverletzung: Haftung von File-Hosting-Diensten

    wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 15. August entschieden, dessen Entscheidungsgründe nun veröffentlicht worden sind. Der Sachverhalt Aus...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/3695-urteil-urheberrechtsverletzung-haftung-von-file-hosting-diensten
  • BGH Urteil: Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

    in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Die Entscheidung Der BGH hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat entgegen einer in Rechtsprechung und Rechtsliteratur verbreiteten Auffassung entschieden, dass die Vorschrift des §...

    https://www.rechtsindex.de/baurecht/3721-bundesgerichtshof-urteil-v-zr-209-12
  • BGH-Urteil zum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst

    Bundesgerichtshof hat durch Urteil entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Der Sachverhalt Die Klägerin ist...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3841-bgh-urteil-zum-urheberrechtsschutz-von-werken-der-angewandten-kunst
  • Deutsches Historisches Museum muss Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben

    dem Urteil des Bundesgerichtshofs muss das Deutsche Historische Museum in Berlin eine kunsthistorisch wertvolle Plakatsammlung des jüdischen Zahnarztes Dr. Hans Sachs an die Erben zurückgeben. Der BGH hat entschieden, dass der Eigentümer eines durch...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2116-deutsches-historisches-museum-muss-plakatsammlung-sachs-an-den-erben-herausgeben
  • Urteil Mandantenwerbung - Darf ein Rechtsanwalt potenzielle Mandanten anschreiben?

    Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung Nutzen bringen kann. Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 15/12 BRAK, BGH Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3935-bundesgerichtshof-urteil-i-zr-15-12-urteil-mandantenwerbung-darf-ein-rechtsanwalt-potenzielle-mandanten-anschreiben
  • BGH-Urteil: Erbnachweisklausel in AGB einer Sparkasse unwirksam

    sogar höhere Anforderungen an den Erbfolgenachweis als sie im Grundbuchrecht von Gesetzes wegen bestehen. Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.10.2013 - XI ZR 401/12 BGH, PM Nr. 165/13; Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Rechtindex - Recht &...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/3776-bundesgerichtshof-urteil-xi-zr-401-12
  • Clerical Medical - Rückzug vor dem Bundesgerichtshof

    um die Clerical Medical den dort zu verhandelnden Fall durch einen Vergleich mit dem dortigen Anleger beendet. Der Bundesgerichtshof hat damit keine Möglichkeit mehr, über den dort anhängigen Fall zu verhandeln. Das Grundsatzurteil, auf das viele...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/1973-clerical-medical-rueckzug-vor-dem-bundesgerichtshof
  • Urteil zu Verkehrslärm und Mietminderung

    Bundesgerichtshof hat mit Urteil entschieden, dass eine vorübergehende Erhöhung der Belastung durch Verkehrslärm, die sich in den üblichen Grenzen hält, nicht zur Mietminderung berechtigt, wenn bei Abschluss des Mietvertrages eine geringe Lärmbelastung...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/2999-urteil-zu-verkehrslaerm-und-mietminderung
  • Urteil zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

    Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Der Sachverhalt Ein Autohändler bot auf einer...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1878-urteil-zur-neuwagen-eigenschaft-eines-vorfuehrwagens
  • Thumbnails - Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

    Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Thumbnails (Vorschaubilder) ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Der Sachverhalt...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/1711-thumbnails-zulaessigkeit-der-bildersuche-bei-google
  • Bundesgerichtshof zur Verjährungsfrist beim Vermieterwechsel

    sich auch das zuständige Amts- und Landgericht an. Demnach wäre der Mieter komplett leer ausgegangen. Doch der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 133/07) sah es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS anders. Er stellte sich auf...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/398-bundesgerichtshof-zur-verjaehrungsfrist-beim-vermieterwechsel
  • Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden

    an, da die Nachzahlungen dem Monat zuzurechnen seien, für den sie erfolgt seien. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof. Die Entscheidung Dieser bestätigte jetzt die Vorinstanzen. Sozialleistungen sollten dazu dienen, ein menschenwürdiges...

    https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/6099-hartz-iv-nachzahlungen-duerfen-nicht-gepfaendet-werden
  • BGH-Urteil: Fehlende Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

    Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil mit der Frage beschäftigt, ob ein sofortiger Rücktritt gerechtfertigt ist, wenn der Käufer eines Gebrauchtwagens das Fahrzeug mit "TÜV neu" kauft und das Fahrzeug Mängel aufweist, die eine Erteilung der...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/4912-bgh-urteil-viii-zr-80-14-fehlende-verkehrssicherheit-bei-tuev-neu
  • Zur Unterstützung der Darmflora - Urteil zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung

    "probiotisch" und "präbiotisch" an. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog....

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4083-bgh-urteil-i-zr-178-12-gesundheitsbezogene-angaben-auf-babynahrung
  • BGH-Entscheidung: Lottogewinn fällt trotz langjähriger Trennung in Zugewinnausgleich

    den Antragsgegner lediglich zur Zahlung von knapp 8.000 € verurteilt und den Antrag im Übrigen zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin den Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Entscheidung...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/3788-bgh-entscheidung-lottogewinn-faellt-trotz-langjaehriger-trennung-in-zugewinnausgleich
  • BGH-Urteil: Turbinenschaden durch Vogelschlag sind außergewöhnliche Umstände

    zugelassenen Revisionen verfolgen die Kläger die Ausgleichsansprüche weiter. Die Entscheidungen Im ersten Fall hat der Bundesgerichtshof die Revision zurückgewiesen. Vogelschlag ist ein Ereignis, das außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art 5 Abs. 3...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/3747-bgh-urteil-turbinenschaden-durch-vogelschlag-sind-aussergewoehnliche-umstaende
  • Elternunterhalt: Verwertung der Immobilie für pflegebedürftige Eltern?

    Antrag vollständig abgewiesen. Auf die vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragstellers hat der Bundesgerichtshof den angefochtenen Beschluss aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/3629-urteil-elternunterhalt-verwertung-der-immobilie-fuer-pflegebeduerftige-eltern
  • Urteil: Muss Nachbesserung an einem Neuwagen den Auslieferungsstandard erreichen?

    entspricht. Wird dies nicht erreicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Mit einem Urteil hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann,...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/3125-urteil-muss-nachbesserung-an-einem-neuwagen-den-auslieferungsstandard-erreichen
  • Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten

    sind. Rechtsanwalt Dr. Thomas A. Degen von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart fasst die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zusammen. Die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens hat sich daran...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2605-erstattungsfaehigkeit-von-kosten-fuer-privatgutachten
  • Urteil Nebenkosten - Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen

    Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung und entschied mit Urteil, dass der Vermieter nach einer Nebenkostenabrechnung zur Anpassung von Vorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB nur insoweit berechtigt ist, als sie auf einer inhaltlich korrekten...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/2287-urteil-nebenkosten-anpassung-der-nebenkostenvorauszahlungen
  • Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

    Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sei jedoch rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB). Die Entscheidung des Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen und nimmt an, dass die Beklagte keine rechtswidrige...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/1073-keine-urheberrechtsverletzung-durch-bildersuche-bei-google
  • Mieter verlangt regelmäßige Reinigung starrer Fensterelemente einer Loft-Wohnung

    und eine Reinigung der starren Teile mit großen Schwierigkeiten verbunden sei. Die Entscheidung Die Revision vor dem Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 188/16) blieb ohne Erfolg. Die Reinigung der Flächen der Mietwohnung einschließlich der Außenflächen der...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/6237-mieter-verlangt-regelmaessige-reinigung-starrer-fensterelemente-einer-loft-wohnung
  • BGH zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess

    Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/6112-bgh-zu-dashcam-aufnahmen-als-beweismittel-im-zivilprozess
  • Werbevideos von Autos auf YouTube müssen Angaben zu CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch enthalten

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein YouTube-Werbekanal kein audiovisueller Mediendienst ist und Werbevideos für Pkw auf YouTube korrekte Angaben zu CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch enthalten müssen. Der Sachverhalt Die Deutsche...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6249-werbevideos-von-autos-auf-youtube-muessen-angaben-zu-co2-emissionen-und-kraftstoffverbrauch-enthalten
  • BGH-Urteil: Lärmbelästigung durch Trompetenspiel aus Nachbarhaus

    Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6223-bgh-urteil-laermbelaestigung-durch-trompetenspiel-aus-nachbarhaus
  • BGH-Urteil: Keine Zusatzkosten für eigenen Ticketausdruck

    werden. Für diese Option haben Anbieter wie Eventim eine Servicegebühr von 2,50 Euro verlangt. Zu Unrecht, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Der Sachverhalt Für die elektronische Übermittlung verlangte Eventim bisher für diese...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6183-bgh-urteil-keine-zusatzkosten-fuer-eigenen-ticketausdruck
  • Wettbewerbsrecht: BGH zum Werbeblocker "Adblock Plus"

    Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 19. April 2018 (Az. I ZR 154/16) entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Der Sachverhalt Die Klägerin, ein Verlag,...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/6100-wettbewerbsrecht-bgh-zum-werbeblocker-adblock-plus
  • Tierschutz: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

    Der Bundesgerichtshof hat über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden. Im vorliegenden Fall drang ein Tierschützer in einen Hühnerstall ein und gab die Aufnahmen an die Presse weiter. Der...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6085-tierschutz-verbreitung-ungenehmigter-filmaufnahmen-aus-bio-huehnerstaellen
  • BGH-Urteil: Frauen dürfen weiterhin in Vordrucken "Kontoinhaber" genannt werden

    oder zusätzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden. Diesen Anspruch hat nun der Bundesgerichtshof verneint. Der Sachverhalt Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6055-bgh-urteil-frauen-duerfen-weiterhin-in-vordrucken-kontoinhaber-genannt-werden
  • BGH-Urteil zur Mieterhöhung: Nur die tatsächliche Wohnfläche zählt

    Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommt. Der Senat gibt damit seine bisherige 10-Prozent-Rechtsprechung auf, die Kappungsgrenze gilt jedoch weiterhin. Der...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/5311-bgh-urteil-zur-mieterhoehung-nur-die-tatsaechliche-wohnflaeche-zaehlt
  • BGH-Urteil: Name und Anschrift des Kontoinhabers bei Markenfälschung?

    Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/5258-bgh-urteil-name-und-anschrift-des-kontoinhabers-bei-markenfaelschung
  • BGH-Urteil: Kann der Vermieter den Einbau eigener Rauchmelder verlangen?

    Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Der...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/5055-bgh-urteil-kann-der-vermieter-den-einbau-eigener-rauchmelder-verlangen
  • BGH-Urteil zur Sache Friedhelm A. - Mietverhältnis aufgrund Zigarettengestanks gekündigt

    Erfolg und führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an eine andere Kammer des Berufungsgerichts. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 186/14) Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil (VIII ZR 186/14) entschieden, dass eine Geruchsbelästigung...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/4765-bgh-urteil-viii-zr-186-14-mietverhaeltnis-aufgrund-zigarettengestanks-gekuendigt
  • BGH-Urteil: Darf ein Mischgetränk als "ENERGY & VODKA" bezeichnet werden?

    Zutat des Getränks. Für ein Getränk mit einem Alkoholgehalt von 10% sei die Angabe deshalb unzulässig. Das Urteil des Bundesgerichtshof (Az. I ZR 167/12) Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehobenund die Entscheidung des Landgerichts...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4471-bgh-urteil-i-zr-167-12-energy-und-vodka
  • Pippi Langstrumpf Urteil: Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur

    deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Urteil des Bundesgerichtshofs Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsgericht aufgehoben und die Klage abgewiesen,...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3580-pippi-langstrumpf-urteil-urheberrechtlicher-schutz-einer-literarischen-figur
  • Urteil im Markenrechtstreit um Kennzeichen mit dem Bestandteil "VOLKS"

    Der Sachverhalt zum Urteil In seinem Urteil hat der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3330-urteil-im-markenrechtstreit-um-kennzeichen-mit-dem-bestandteil-volks
  • Urteil: Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung

    seinem Urteil hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Der Sachverhalt zum Urteil Die Parteien streiten um Räumung...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/3327-urteil-erteilung-von-musikunterricht-in-der-mietwohnung
  • Urteil zum Thema Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

    Verpflichtung darauf beschränke, dem Kläger die TÜV-Bescheinigung im Original auszuhändigen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat durchUrteil entschieden,...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3242-urteil-zum-thema-beschaffenheitsvereinbarung-beim-oldtimer-kauf
  • Urteil: Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche - Bezahlung bei Anlieferung?

    Nach Urteil des BGH würden Kunden auf diese Weise jedes Druckmittel verlieren, falls der Einbau mangelhaft ist. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3225-urteil-vertrag-ueber-lieferung-und-einbau-einer-kueche-bezahlung-bei-anlieferung
  • BGH-Urteil zum Keyword-Advertising

    Urteil hat der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/2989-bgh-urteil-zum-keyword-advertising
  • Urteil Mietwohnung - Eigenbedarfskündigung wegen beruflicher Zwecke

    Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch dann, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit nutzen will, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 1 BGB...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/2783-urteil-mietwohnung-eigenbedarfskuendigung-wegen-beruflicher-zwecke
  • BGH-Urteil: Post muss Publikation der NPD als Postwurfsendung verteilen

    Bundesgerichtshof hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen. Sie sei zur Beförderung nach § 2 Postdienstleistungsverordnung (PDLV) verpflichtet. Der...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2766-bgh-urteil-post-muss-publikation-der-npd-als-postwurfsendung-verteilen
  • Urteil: Pauschale Ausgleichszahlung je Fluggast bei Pilotenstreik?

    können. Insbesondere sei sie nicht verpflichtet gewesen, andere Piloten zur Aushilfe anzustellen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat nunmehr entschieden, dass außergewöhnliche...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/2671-urteil-pauschale-ausgleichszahlung-je-fluggast-bei-pilotenstreik
  • BGH Urteil - Die Zillmerung in Lebensversicherung und Rentenversicherung

    Verträgen vereinbart werden. Dieses Verfahren wird insbesondere von den Verbraucherschützern scharf kritisiert. Der Bundesgerichtshof hat nun über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2570-bgh-urteil-die-zillmerung-in-lebensversicherung-und-rentenversicherung
  • Amoklauf Winnenden - Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben

    Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts auf eine Verfahrensrüge des Angeklagten aufgehoben. Mit dieser Rüge wurde beanstandet, dass die Verteidigung eine Belastungszeugin nicht befragen konnte. Der Sachverhalt Das Landgericht Stuttgart hatte...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/2242-amoklauf-winnenden-urteil-wegen-eines-verfahrensfehlers-teilweise-aufgehoben
  • Mangelhafte Kaufsache - Nacherfüllung erfasst auch Ausbau und Abtransport

    durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache. Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1872-mangelhafte-kaufsache-nacherfuellung-erfasst-auch-ausbau-und-abtransport
  • Reisebüros sind keine Reiseveranstalter

    einen Vertragsschluss angeboten habe und hierbei erkennbar nur vermittelnd tätig geworden sei. Die Entscheidung des Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts bestätigt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gibt es...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/1207-reisebueros-sind-keine-reiseveranstalter
  • eBay: Haftungsausschluss für Mängel durch gewerblichen Verkäufer?

    Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof ist - ebenso wie das Berufungsgericht - davon ausgegangen, dass das Angebot des Beklagten sich auch an Verbraucher und...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/1041-ebay-haftungsausschluss-fuer-maengel-durch-gewerblichen-verkaeufer
  • "Weißen der Decken und Oberwände" unzulässige Klausel

    Schönheitsreparaturen - Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen wirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum "Weißen" der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst. Die...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/678-weissen-der-decken-und-oberwaende-unzulaessige-klausel
  • Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

    BGH - Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden darf....

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/445-dauer-des-nachehelichen-krankheitsunterhalts
  • BGH: Neue Rechtsprechung zum Sachmängelgewährleistungsanspruch

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich anhand der vorliegenden Fallgestaltung mit mehreren, bis dahin höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Sachmängelgewährleistungsanspruch des Käufers auf...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/6219-bgh-neue-rechtsprechung-zum-sachmaengelgewaehrleistungsanspruch
  • Syrer versucht Terrororganisation zu betrügen

    Vorwurfs der Vorbereitung von Terroranschlägen zur Verantwortung gezogen worden ist. Die Entscheidung des BGH Der Bundesgerichtshof hat beide Revisionen verworfen und das Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 1 Ks 11/17) bestätigt. Der Angeklagte...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6091-syrer-versucht-terrororganisation-zu-betruegen
  • BGH-Urteil: Eigentümer haftet, wenn Handwerker Brand verursacht

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6028-bgh-urteil-eigentuemer-haftet-wenn-handwerker-brand-verursacht
  • Mietrecht: Extrem hoher Stromverbrauch - Darlegungslast des Vermieters - Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

    Der Bundesgerichtshof (Urteil, Az. VIII ZR 189/17) hat sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/6026-mieterrecht-extrem-hoher-stromverbrauch-darlegungslast-des-vermieters-umfang-einer-belegeinsicht-des-mieters
  • BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung durch GbR & Anbietpflicht durch den Vermieter

    zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter oder deren Angehöriger geltend machen? Ja, sagt der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs und beantwortet in seinem Urteil zwei wichtige Fragen zur Eigenbedarfskündigung und zur Anbietpflicht durch den Vermieter....

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/5795-bgh-urteil-eigenbedarfskuendigung-durch-gbr-anbietpflicht-durch-den-vermieter
  • BGH-Urteil: Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion

    Bundesgerichtshof hat sich unter anderem mit der Frage befasst, ob ein Internetnutzer das voreingestellte Passwort seines WLAN-Routers ändern muss, um nicht als Störer zu haften, wenn über seinen Internetanschluss von einem unbekannten Dritten...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/5768-bgh-urteil-anforderungen-an-die-sicherung-eines-internetanschlusses-mit-wlan-funktion
  • BGH-Urteil: Kein pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen

    benachteiligt, und nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung dieser Klausel in Anspruch. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof (Urteil, Az. XI ZR 9/15) hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5728-bgh-urteil-kein-pauschales-entgelt-fuer-geduldete-kontoueberziehungen
  • Autokauf: Kann eine fehlende Herstellergarantie zum Rücktritt berechtigen?

    1 BGB begründen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof (Urteil, Az. VIII ZR 134/15) hat entschieden, dass - entgegen der Auffassung der Vorinstanzen...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/5600-autokauf-kann-eine-fehlende-herstellergarantie-zum-ruecktritt-berechtigen
  • BGH-Urteil: Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehler eines Tierarztes

    insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil. Der Sachverhalt Die Klägerin stellte ihr Pferd dem beklagten Tierarzt wegen einer Verletzung am...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5558-bgh-urteil-beweislastumkehr-bei-groben-behandlungsfehler-eines-tierarztes
  • BGH: Kann ein Freier vor Leistungserbringung sein Geld zurückverlangen?

    Versprechen sexueller Dienstleistungen vor dessen Erfüllung gegebenes Geld zurückgefordert werden? Hierzu führt der Bundesgerichtshof aus: Entgegen der Auffassung des Landgerichts kommt grundsätzlich ein Anspruch des Angeklagten gegen die Geschädigte...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5289-bgh-kann-ein-freier-vor-leistungserbringung-sein-geld-zurueckverlangen
  • BGH-Urteil Nachbarrecht: Wenn die Bäume des Nachbarn das Grundstück verschatten

    Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil (Az. V ZR 229/14) mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann. Der Sachverhalt Die Kläger...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5095-bgh-urteil-nachbarrecht-wenn-die-baeume-des-nachbarn-das-grundstueck-verschatten
  • BGH-Urteil zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

    Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil (Az. VIII ZR 197/14) eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel - hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück - die...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/4945-bgh-urteil-zum-mietmangel-wegen-laermbelaestigungen-durch-einen-neuen-bolzplatz
  • BGH-Urteil: Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

    Bundesgerichtshof hat durch Urteil (Az. I ZR 69/11) entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechteinhabers zugänglich gemacht werden dürfen. Der Sachverhalt...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4915-bgh-urteil-i-zr-69-11-zur-zulaessigkeit-elektronischer-leseplaetze-in-bibliotheken
  • BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung nach 2 Jahren Mietzeit

    Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil (Az. VIII ZR 154/14) mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist....

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/4730-bgh-urteil-viii-zr-154-14-eigenbedarfskuendigung-nach-2-jahren-mietzeit
  • Urteil eBay AGB: Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

    in Höhe von 8.500 € verurteilt. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hatte keinen Erfolg. Das Urteil des Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 90/14) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Schadensersatz statt der...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/4613-bgh-urteil-viii-zr-90-14-vorzeitiger-abbruch-einer-ebay-auktion
  • Darlehen & Kredit: Bearbeitungsentgelte & Verjährungsfrist

    ist die Klage in den Vorinstanzen, die vom Verjährungseintritt ausgegangen sind, erfolglos geblieben. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (XI ZR 348/13) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil entschieden, dass die Bank die "Bearbeitungsgebühren"...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/4516-bgh-urteil-darlehen-kredit-bearbeitungsentgelte-verjaehrungsfrist
  • Sterbewunsch - Auch der mutmaßliche Wille zählt

    Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Eine Familie kämpft seit Jahren darum, die lebenserhaltenden Maßnahmen einzustellen und die Frau...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4484-bgh-beschluss-xii-zb-202-13-sterbewunsch-auch-der-mutmassliche-wille-zaehlt
  • BGH-Urteil zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung

    "vormittags", "abends") festlegen, muss auch die Reisebestätigung keine darüber hinausgehenden Angaben enthalten. Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil (Az. X ZR 1/14) erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/4432-bgh-urteil-x-zr-1-14-angabe-der-flugzeiten-in-einer-reisebestaetigung
  • BGH-Urteil: Tragen eines Fahrradhelms ist nicht Pflicht

    Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil (Az. VI ZR 281/13). Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Der Sachverhalt Die Klägerin...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4320-vi-zr-281-13-bgh-urteil-tragen-eines-fahrradhelms-ist-nicht-pflicht
  • BGH-Urteil zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten

    Berufung der Kläger hat das Landgericht ihnen auch den Ersatz der Sachverständigenkosten zugesprochen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 275/13) Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Streithelferin der Beklagten, mit der sie die...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4224-viii-zr-275-13-bgh-urteil-zur-erstattungsfaehigkeit-von-privatgutachterkosten
  • Urteil im "Ping"-Verfahren wegen Betruges rechtskräftig

    handelte. Das Urteil der 10. Großen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück ist nun rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil (3 StR 342/13) vom 27. März die Revisionen der Osnabrücker Staatsanwaltschaft und der drei Angeklagten verworfen und...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4145-bgh-3-str-342-13-urteil-im-ping-verfahren-wegen-betruges-rechtskraeftig
  • Urteil zur Aufforderung einer Kontokündigung eines Inkassounternehmens

    Berufungsgericht hat die beklagte Verbraucherzentrale antragsgemäß verurteilt. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 75/13) Der...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4030-bgh-urteil-i-zr-75-13-aufruf-zur-kontokuendigung-eines-inkassounternehmens
  • Inkassoanwalt - Versuchte Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben

    hatten. Deshalb wurde der Angeklagte wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen verurteilt. Entscheidung des BGH Der Bundesgerichtshof hat die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten verworfen. Zwar hat der Angeklagte nicht konkret gewusst,...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3907-inkassoanwalt-versuchte-noetigung-durch-anwaltliches-mahnschreiben
  • BGH-Urteil zum Urheberrecht - Elektronische Lernplattformen von Universitäten

    "Meilensteine der Psychologie" anzusehen seien und auch nicht zur Veranschaulichung im Unterricht gedienthätten. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung Nach...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3878-bgh-urteil-zum-urheberrecht-elektronische-lernplattformen-von-universitaeten
  • Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung nach dreijähriger Verzögerung?

    einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist Ausbildungsunterhalt für volljährige Kinder für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich. Der Sachverhalt Die 1989 geborene Antragstellerin lebte...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/3549-ausbildungsunterhalt-fuer-eine-erstausbildung-nach-dreijaehriger-verzoegerung
  • Urteil: Kündigung wegen Eigenbedarfs bereits nach 3 Jahren?

    Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seiner Familie oder seines Haushalts zu überlassen. Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/3269-urteil-kuendigung-wegen-eigenbedarfs-bereits-nach-3-jahren
  • Urteil: Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in der Mietwohnung?

    Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, unwirksam ist. Diese Klausel benachteilige den Mieter unangemessen. Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist,...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/3259-urteil-generelles-verbot-von-hunde-und-katzenhaltung-in-der-mietwohnung
  • BGH-Urteil: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

    kann die Haftung auf den Nachlass beschränken und haftet nicht mit seinem Eigenvermögen, so das Urteil des BGH. Der Bundesgerichtshof hat sich durch Urteil mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem - mit dem Tod des Mieters auf den...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/3090-bgh-urteil-haftung-des-erben-fuer-forderungen-aus-dem-mietverhaeltnis
  • Urteil Autokauf: Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss

    zur Folge haben. Für einen stillschweigend vereinbarten Gewährleistungsausschluss kann nicht anderes gelten. Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/2995-urteil-autokauf-beschaffenheitsvereinbarung-und-gewaehrleistungsausschluss
  • BGH-Urteil: Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung

    sondern erst dann, wenn der Vermieter auch Kenntnis von den die Nachforderung begründenden Umständen erlangt hat. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/2968-bgh-urteil-beginn-der-verjaehrungsfrist-fuer-eine-betriebskostennachforderung
  • So wichtig wie das tägliche Glas Milch! - Irreführender Werbeslogan?

    hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2952-so-wichtig-wie-das-taegliche-glas-milch-irrefuehrender-werbeslogan
  • Urteil: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

    vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat einen solchen Automatismus verneint. Er hat entschieden, dass dem Aufklärungsinteresse des...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/2918-urteil-unerlaubtes-entfernen-vom-unfallort-verletzung-der-aufklaerungsobliegenheit
  • BGH-Urteil: Zusatzentgelt beim P-Konto unzulässig

    Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto darf die Bank kein höheres Kontoführungsentgelt verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen eine Sparkasse. Der Sachverhalt Im aktuellen Fall hatte...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2902-bgh-urteil-zusatzentgelt-beim-p-konto-unzulaessig
  • Illegaler MP3-Download & Filesharing: Haften Eltern für ihre Kinder?

    - Mit Urteil hat Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/2901-illegaler-mp3-download-filesharing-haften-eltern-fuer-ihre-kinder
  • Urteil - Vermieter darf fiktive Kosten eines Drittunternehmens ansetzen

    eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof und kam in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass ein Vermieter gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV die von seinem Personal...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/2900-urteil-vermieter-darf-fiktive-kosten-eines-drittunternehmens-ansetzen
  • BGH-Urteil: Person bei Flugbuchung muss namentlich benannt werden

    Nach Urteil des BGH sei für die zweite Person kein wirksamer Vertrag über die Beförderung zustande gekommen. Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil entschied, hat der Kläger zwar Anspruch auf Rückzahlung des für die nicht erfolgte Beförderung der zweiten...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/2824-bgh-urteil-person-bei-flugbuchung-muss-namentlich-benannt-werden
  • Urteil: Modernisierungsmaßnahme und der allgemein übliche Zustand

    Klage stattgegeben. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der beklagten Mieterin hatte Erfolg. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Mit Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Einwand der Beklagten, die Modernisierung stelle für sie...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/2818-urteil-modernisierungsmassnahme-und-der-allgemein-uebliche-zustand
  • Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung

    Betreuungsgericht die Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB genehmigt hatte. Hieran hält der Bundesgerichtshof nicht mehr fest. Dies ergibt sich aus Folgendem: Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei grundlegenden Beschlüssen...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2531-keine-hinreichende-gesetzliche-grundlage-fuer-eine-betreuungsrechtliche-zwangsbehandlung
  • Ungerechtfertigte Mietminderung eines Mieters - Mietrückstand führt zur Kündigung

    der Mietetreffe und sie sämtliche Rückstände im Februar 2011 ausgeglichen hätten. Die Entscheidung Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Vermieter hatte Erfolg. Auch im Rahmen des § 543 Abs. 2 BGB hat der Mieter die Nichtzahlung der Miete...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/2508-ungerechtfertigte-mietminderung-eines-mieters-mietrueckstand-fuehrt-zur-kuendigung
  • Urteil: Keine behördliche Zwangsscheidung wegen Alzheimer

    inwieweit dem öffentlichen Interesse an der Aufhebung überhaupt ein wesentliches Gewicht beizumessen ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Aufhebung der Ehe einer Frau mit einem an Alzheimer erkrankten Mann für unrechtmäßig erklärt. Der...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/2308-urteil-keine-behoerdliche-zwangsscheidung-wegen-alzheimer
  • Flugverspätung - Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung

    - Der Bundesgerichtshof hat die Verhandlung bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem von drei bereits dort anhängigen Vorlageverfahren ausgesetzt. Der Sachverhalt Die Klägerin verlangt von dem beklagten...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/2107-flugverspaetung-ausgleichsansprueche-nach-der-fluggastrechteverordnung
  • Höhere Bestrafung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

    hinterzog Steuern von insgesamt 1,1 Mio. Euro und wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof auf die mit dem Ziel höherer Bestrafung eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch aufgehoben. Der...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/1997-hoehere-bestrafung-bei-steuerhinterziehung-in-millionenhoehe
  • Haftungsquote - Quotelung von Sachverständigenkosten

    nach Verkehrsunfall - Der Bundesgerichtshof stellt in seinem Urteil klar, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind. Der Sachverhalt Wird ein Fahrzeug bei...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1993-haftungsquote-quotelung-von-sachverstaendigenkosten
  • Widerrufsbelehrung - Postfach als Widerrufsadresse?

    Bundesgerichtshof hat mit Urteil die Frage bejaht, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Sachverhalt Der Kläger schloss mit der...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/1943-widerrufsbelehrung-postfach-als-widerrufsadresse

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