Unter der Annahme, dass bundesgerichtshof“ benötigt wird, wurden folgende Ergebnisse gefunden:

  • Urteil: Entschädigungsanspruch und Ausschlussfrist für Mitreisende

    und dies später genehmigt wird. Die Genehmigung muss nicht innerhalb der Monatsfrist erfolgen. Der Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Reisender Ansprüche auf eine angemessene...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/1104-urteil-entschaedigungsanspruch-und-ausschlussfrist-fuer-mitreisende
  • Kündigungsrecht des Vermieters bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

    Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, das die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter eine so gravierende Pflichtverletzung darstellt, dass sie eine...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1475-kuendigungsrecht-des-vermieters-bei-fortlaufend-unpuenktlicher-mietzahlung
  • BGH entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten

    Wert, der eindeutig ermittelt werden kann, sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang dazu. Mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs herrscht nun endlich für alle Beteiligten Sicherheit bei der Berechnungsgrundlage solcher Veranstaltungen." Vorinstanz...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1734-bgh-entscheidet-ueber-gema-verguetung-fuer-musikauffuehrungen-bei-strassenfesten
  • Reiserecht-Urteil: Rückflug 10 Stunden früher als geplant und Abtretungsverbot

    der Klägerin und ihres Lebensgefährten und seien damit der Beklagten nicht mehr zuzurechnen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Sache insoweit an das Berufungsgericht...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/2197-reiserecht-urteil-rueckflug-10-stunden-frueher-als-geplant-und-abtretungsverbot
  • Urteil: Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

    Bundesgerichtshof hat mit Urteil dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut und ist seit längerer Zeit von zentraler...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3078-urteil-schadensersatz-fuer-den-ausfall-eines-internetanschlusses
  • Urteil P-Konto: BGH entscheidet erneut über Entgeltklausel sowie weitere AGB

    Berufungsgericht hat ihr in vollem Umfang stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Revision der beklagten Bank hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Alle vier streitigen Regelungen benachteiligen die Kunden der...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/3578-urteil-p-konto-bgh-entscheidet-erneut-ueber-entgeltklausel-sowie-weitere-agb
  • BGH-Urteil: Versand- und Gefahrübergangsklausel in AGB eines Möbelversandhandels unwirksam

    insoweit abgewiesen. Die Entscheidung Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhält. Die Klausel bezieht sich, wie sich...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3830-bgh-urteil-versand-und-gefahruebergangsklausel-in-agb-eines-moebelversandhandels-unwirksam
  • BGH-Urteil Filesharing - Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Kinder?

    Verpflichtung verletzt, weil er seinen Stiefsohn nicht - jedenfalls nicht hinreichend - belehrt habe. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 169/12) Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Bei...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/3956-bgh-i-zr-169-12-urteil-filesharing-haftung-des-anschlussinhabers-fuer-volljaehrige-kinder
  • BGH-Urteil: Lehrerin schreibt Buch und bezeichnet Schülerin namentlich als Pseudo-Hochbegabte

    Da sie auch den vollen Namen der Schülerin nannte, klagten das Mädchen und deren Mutter. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VI ZR 175/14) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil (Az. VI ZR 175/14) festgestellt, dass die Klägerin in ihrem...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5267-bgh-urteil-lehrerin-schreibt-buch-und-bezeichnet-schuelerin-namentlich-als-pseudo-hochbegabte
  • BGH-Urteil: Kein Kitaplatz? Schadensersatzanspruch der Eltern aus Amtshaftung

    Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5721-bgh-urteil-kein-kitaplatz-schadensersatzanspruch-der-eltern-aus-amtshaftung
  • Schadensersatz bei arglistig vorgetäuschtem Eigenbedarf

    der Vertragskündigung Folge leisten und ausziehen müssen. Das hat in einem aktuellen Urteil (Az. VIII ZR 231/07) der Bundesgerichtshof entschieden. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet,...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/449-schadensersatz-bei-arglistig-vorgetaeuschtem-eigenbedarf
  • Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten

    verkehrsfähig gewesen sei und eine Pflicht zur Offenlegung seiner Einkaufspreise nicht bestanden habe. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das freisprechende Urteil aufgehoben. Die...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2727-zulassungspflicht-fuer-das-inverkehrbringen-von-arzneimitteln-zur-behandlung-krebskranker-patienten
  • Mängel eines Ferienhauses im Ausland - Gerichtsstand

    Eigentümer der Immobilie gegenüber, kann der Verbraucher an seinem Wohnsitz gegen den Reiseveranstalter klagen. Der Bundesgerichtshof hat ferner seine Rechtsprechung bestätigt, nach der der Verbraucher von dem Reiseveranstalter bei Mängeln seiner...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/2841-maengel-eines-ferienhauses-im-ausland-gerichtsstand
  • Urteil: Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters aufgehoben

    Weitergeltung der gesetzlichen Regelungen zur Anordnung der Sicherungsverwahrung aufgestellt habe. Das Urteil des Bundesgerichtshof Auf die wirksam auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft hat der 1....

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3176-urteil-nichtanordnung-der-sicherungsverwahrung-eines-sexualstraftaeters-aufgehoben
  • BGH-Urteil: Errichtung einer Mobilfunkantenne bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer

    bedurft hätte. Mit der Revision möchten die Beklagten die Abweisung der Klage erreichen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. V ZR 48/13) Der Bundesgerichtshof hat die Revision zurückgewiesen und die Rechtsauffassung der Vorinstanzen mit der Erwägung...

    https://www.rechtsindex.de/baurecht/3997-bgh-urteil-v-zr-48-13-mobilfunksendeanlage-zustimmung-aller-wohnungseigentuemer
  • Früchtetee "Himbeer-Vanille Abenteuer" - Was darf auf der Verpackung stehen?

    das Berufungsgerichts eine Irreführung der angesprochenen Verbraucher nicht anzunehmen war. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 45/13) Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4089-bgh-i-zr-45-13-fruechtetee-himbeer-vanille-abenteuer-mit-natuerlichen-aromen
  • Erfundene Vergewaltigung einer Lehrerin - Freiheitsstrafe

    in der Hauptverhandlung den Vorwurf aufrechterhalten hatte. Seine gegen das Urteil eingelegte Revision verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13. Dezember 2002, weil ein Rechtsfehler des Urteils nicht erkennbar war. Der Lehrer befand sich seit...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/4499-bgh-beschluss-2-str-62-14-erfundene-vergewaltigung-einer-lehrerin
  • BGH-Urteil: Nachbar raucht auf dem Balkon - Störender Zigarettenqualm

    von zeitlichen und mengenmäßigen Vorgaben auf dem zur gemieteten Wohnung gehörenden Balkon zu rauchen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (V ZR 110/14) Der Bundesgerichtshof (V ZR 110/14) hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/4678-bgh-urteil-nachbar-raucht-auf-dem-balkon-stoerender-zigarettenqualm
  • Internetbetreiber haftet für fremde Fotos

    machen. Außerdem begehrt er Schadenersatz. Die Klage hatte vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Bereitstellung der urheberrechtlich geschützten Fotos des Klägers...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/775-internetbetreiber-haftet-fuer-fremde-fotos
  • Urteil zur Altersdiskriminierung eines GmbH-Geschäftsführers

    jedoch nur 36.600 Euro zugesprochen. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Revision eingelegt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungdes Berufungsgerichts, der Kläger sei in unzulässiger Weise wegen seines...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/2211-urteil-zur-altersdiskriminierung-eines-gmbh-geschaeftsfuehrers
  • Urteil: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung

    die nur zur Zahlung von drei Monatsmieten in Höhe von insgesamt 1.050 € bereit war, zurückgewiesen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden,...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/3321-urteil-buergschaft-fuer-mietzahlungen-zur-abwendung-einer-kuendigung
  • Urteil: BGH untersagt Kinderwerbung bei Computerspiel

    Zubehörangeboten eines Rollenspiels sei unzulässig, so das BGH-Urteil. Dies hat durch Versäumnisurteil der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Gameforge Berlin AG, vormals Frogster, entschieden....

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3581-urteil-bgh-untersagt-kinderwerbung-bei-computerspiel
  • BGH-Urteil: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

    ist. Des Weiteren ist auch eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel unwirksam. Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/4849-bgh-urteil-aenderung-der-rechtsprechung-zu-formularklauseln-bei-schoenheitsreparaturen
  • BGH-Urteil Autokauf - Sporadischer Fehler als sicherheitsrelevanter Mangel

    verfolgt der Händler das auf vollständige Abweisung der Klage gerichtetes Begehren weiter. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil (Az. VIII ZR 240/15) entschieden, dass der Kläger auch ohne Fristsetzung zur...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/5729-bgh-urteil-autokauf-sporadischer-fehler-als-sicherheitsrelevanter-mangel
  • Auch Schöffen müssen deutsch sprechen können

    mit ihr besetzt, wobei zu sämtlichen Sitzungen der Kammer extra eine Russisch-Dolmetscherin hinzugezogen wurde. Bundesgerichtshof: Extra-Dolmetschen für Laienrichter nicht zulässig "Deren Einsatz verursachte jedoch nicht nur erhebliche Zusatzkosten,...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1379-auch-schoeffen-muessen-deutsch-sprechen-koennen
  • Die gefälschte Online-Banking-Webseite - Ein Urteil zur Haftung bei Phishing

    auf Zahlung von 5.000 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Kosten ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision zurückgewiesen. Die Entscheidung Die Klage ist unbegründet. Auch wenn...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/2216-die-gefaelschte-online-banking-webseite-ein-urteil-zur-haftung-bei-phishing
  • Altersversorge: Urteil zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten

    Bundesgerichtshof hat mit Urteil entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger nicht...

    https://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/2877-altersversorge-urteil-zur-verteilung-der-abschluss-und-vertriebskosten
  • Urteil: Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

    der Verjährung entgegenstehe. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger hatte Erfolg. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3453-urteil-abkuerzung-der-gesetzlichen-verjaehrungsfrist-im-gebrauchtwagenhandel
  • BGH-Urteil: Keine Ausgleichsansprüche bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis

    in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Die vom Landgericht insoweit zugelassene Revision hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Die Entscheidung Zwar sind entgegen der Annahme der Vorinstanzen die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/3843-bgh-urteil-keine-ausgleichsansprueche-bei-verspaetung-wegen-verzoegerter-landeerlaubnis
  • BGH-Urteil: Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

    Deshalb habe der Kläger fahrlässig gehandelt, als er sein Fahrzeug über Nacht in der Gefahrenzone abgestellt habe. Der Bundesgerichtshof hat auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der beklagten Stadt das Urteil des Oberlandesgerichts...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4095-bgh-iii-zr-352-13-urteil-verkehrssicherungspflicht-bei-baeumen
  • BGH-Urteil: Die "Drohung" mit der SCHUFA in Mahnschreiben

    auf die Berufung der Klägerin antragsgemäß verurteilt. Es hat einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG bejaht. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (I ZR 157/13) Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil (I ZR 157/13) die Revision des Mobilfunkunternehmens...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4854-bgh-urteil-i-zr-157-13-schufa-hinweis
  • Neuwagenkauf: Geringer Lackschaden bei Anlieferung - Darf man das Fahrzeug zurückweisen?

    des Fahrzeugs, ferner "Standgeld" sowie Verzugszinsen auf den Kaufpreis, insgesamt 1.138,64 €. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil (Az. VIII ZR 211/15) entschieden, dass der Käufer auch bei geringfügigen...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/5731-neuwagenkauf-geringer-lackschaden-bei-anlieferung-darf-man-das-fahrzeug-zurueckweisen
  • Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen die New York Times

    Revision des Klägers hat der u.a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/991-zustaendigkeit-deutscher-gerichte-fuer-klage-gegen-die-new-york-times
  • Fristversäumnis - Sendebericht muss Empfängernummer ausweisen

    wird. Die Überprüfung lediglich anhand einer geräteintern verwendeten Kurzwahl steht dem nicht gleich. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 11.12.2013 - XII ZB 229/13 entschieden. Nach der ständigen Rechtsprechung des...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4015-bgh-xii-zb-229-13-fristversaeumnis-sendebericht-muss-empfaengernummer-ausweisen
  • BGH-Urteil - Verlust eines Wohnungsschlüssels

    dessen Verwendung frei. Dies gelte auch bei Beschädigung einer Sachgesamtheit wie einer Schließanlage. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. III ZR 205/13) Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/4096-bgh-urteil-verlust-eines-wohnungsschluessels
  • BGH Urteil: Wann ist ein Sachmangel geringfügig und schließt einen Rücktritt aus?

    Revision hatte Erfolg und führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Urteil des Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 94/13) Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden,...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4279-bgh-urteil-viii-zr-94-13-wann-ist-ein-sachmangel-geringfuegig-und-schliesst-einen-ruecktritt-aus
  • BGH-Urteil: Abrechnung von Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis in der Kaskoversicherung

    Übertragung der Grundsätze aus dem gesetzlichen Haftungsrecht fehle es an einer tragfähigen Begründung. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (IV ZR 426/14) Der Bundesgerichtshof (Urteil, Az. IV ZR 426/14) hat demgegenüber zwar bestätigt, dass in der...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/5292-bgh-urteil-abrechnung-von-kfz-reparaturkosten-auf-gutachtenbasis-in-der-kaskoversicherung
  • BGH-Urteil zum Filesharing - Müssen Eltern ihre Kinder verraten?

    gerichtete Berufung der Eltern ist ohne Erfolg geblieben. Auch die Revision bleib ohne Erfolg. Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof (Urteil, Az. I ZR 19/16) hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Im Ausgangspunkt trägt die Klägerin als...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/5897-bgh-urteil-zu-filesharing-muessen-eltern-ihre-kinder-verraten
  • BGH: Anforderungen einer Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

    Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss A7 XII ZB 107/18 erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Der Sachverhalt Die im Jahr 1940...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6284-bgh-anforderungen-einer-patientenverfuegung-zum-abbruch-lebenserhaltender-massnahmen
  • BGH-Urteil - Bei Schwarzarbeit bestehen keine Mängelansprüche

    des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hatte erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des seit dem 1. August 2004 geltenden Gesetzes zur...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3613-bgh-urteil-bei-schwarzarbeit-bestehen-keine-maengelansprueche
  • Urteile: Wann verstößt eine Rabattaktion gegen das Wettbewerbsrecht?

    weil sie einen unzulässigen "Kaufappell" darstelle und die geschäftliche Unerfahrenheit von Schülern ausnutze. Der Bundesgerichtshof war anderer Meinung. Zwar würden hier Kinder zum Kauf von Waren aufgefordert. Aber: Ein unzulässiger Kaufappell an...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5228-urteile-wann-verstoesst-eine-rabattaktion-gegen-das-wettbewerbsrecht
  • Wohnflächenberechnung bei niedriger Deckenhöhe und Freisitz

    - 1a C 459/05 Zu diesem Thema schreibt das Newsportal von Immobilienscout24 folgendes: (ImmobilienScout24) Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Klage beschäftigt, bei der die Mieter einer Wohnung in einem Fachwerkhaus inklusive einer, etwas von der...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/562-wohnflaechenberechnung-bei-niedriger-deckenhoehe-und-freisitz
  • Clerical Medical: BGH gibt Anlegern recht

    Bundesgerichtshof entschied, dass Anleger der Clerical Medical sowohl die Erfüllung ihrer Auszahlungspläne verlangen können, als auch Schadensersatz wegen falscher Anlageberatung fordern können. Ein Beitrag von Dr. Stoll & Kollegen...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2702-clerical-medical-bgh-gibt-anlegern-recht
  • Drei Urteile zum Thema "Unzulässige Telefonwerbung"

    des Gewinnspiels oder dessen Vertriebspartner anrufen dürften. Zu den letzteren gehöre das beklagte Unternehmen. Der Bundesgerichtshof sah hier jedoch keine wirksame Einwilligung. Denn die Verbraucher hätten gar nicht wissen können, auf welche konkreten...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5123-drei-urteile-zum-thema-unzulaessige-telefonwerbung
  • Banken verhindern weitere BGH-Urteile in Sachen Lehman Brothers Zertifikate

    viele Anleger, die Zertifikate von Lehman durch ihre Bank vermittelt erhielten, auf durchschlagende Urteile des Bundesgerichtshofes. Ein Beitrag der Kanzlei KAP Rechtsanwälte Die auf Anlegerschutz und Anlegerrecht spezialisierte Kanzlei KAP...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2042-banken-verhindern-weitere-bgh-urteile-in-sachen-lehman-brothers-zertifikate
  • BGH: Übersendung eines unterschriebenen Schriftsatzes als PDF per E-Mail

    Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners. Die Entscheidung Die Rechtsbeschwerde hatte vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Az. XII ZB 8/19) keinen Erfolg. Folgende Leitsätze hat der BGH verfasst: a) Eine im Original unterzeichnete...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6529-bgh-uebersendung-eines-unterschriebenen-schriftsatzes-als-pdf-per-e-mail
  • Fristgebundener Schriftsatz - Faxgerät dauernd belegt - Nicht aufgeben!

    begründe ein der Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Berufung entgegenstehendes Verschulden. Gericht: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.08.2019 - VIII ZB 19/18 Bundesgerichtshof Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6556-fristgebundener-schriftsatz-faxgeraet-dauernd-belegt
  • BGH-Urteil: Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

    Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 1 U 7/17) zurückgewiesen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. III ZR 35/18) hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6404-bgh-urteil-erste-hilfe-massnahmen-bei-zusammenbruch-im-sportunterricht
  • BGH-Urteil: Abmahnungen durch Deutsche Umwelthilfe (DUH) nicht rechtsmissbräuchlich

    CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Aus der Entscheidung Der Bundesgerichtshof (Urteil, Az. I ZR 149/18) hat die auf Fragen der Zulässigkeit der Klage beschränkte Revision der Beklagten...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6494-bgh-urteil-abmahnungen-durch-deutsche-umwelthilfe-duh-nicht-rechtsmissbraeuchlich
  • Kann der Mobilfunkanbieter ein extra Entgelt für eine Papierrechnung verlangen?

    zurückfordern, soweit diese noch nicht verjährt sind“ sagt Rosemarie Rodden, Rechtsreferentin beim vzbv. Urteil des Bundesgerichtshof Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. III ZR 32/14) vom Oktober 2014 zogen nun auch andere Gerichte nach. Wie...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4779-bgh-urteil-iii-zr-32-14-mobilfunkanbieter-verlangt-extra-entgelt-fuer-eine-papierrechnung
  • Zwangsvollstreckung trotz geändertem Gläubigernamen

    Person, die lediglich ihre Firma bzw. den Namen geändert hat. Womit die Identität offenkundig ist. Gericht: Bundesgerichtshof, 21.07.2011 - I ZB 93/10 Quelle:Deutsche Anwaltshotline

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/1668-zwangsvollstreckung-trotz-geaendertem-glaeubigernamen
  • Urteil: Streupflicht bei allgemeiner Glättebildung

    in diesem Fall jedoch nicht für die Annahme einer Räum- und Streupflicht auf dem Weg zum Haus der Beklagten. Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.06.2012 - VI ZR 138/11 Rechtsindex - Recht & Urteil

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2974-urteil-streupflicht-bei-allgemeiner-glaettebildung
  • Urteil Stromlieferungsvertrag - Flexstrom und der Aktionsbonus

    zugelassenen Revisionen der Kläger hatten Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel in der hier maßgeblichen Fassung für einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3348-urteil-stromlieferungsvertrag-flexstrom-und-der-aktionsbonus
  • Urteil Schallisolierung - Nach Ausbau einer Dachgeschosswohnung unzureichender Schallschutz?

    Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung derBeklagten zurückgewiesen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/3474-urteil-schallisolierung-nach-ausbau-einer-dachgeschosswohnung-unzureichender-schallschutz
  • Urteil Haftung : Aufgewirbelte Steine durch Mäharbeiten an der Bundesstraße

    in diese Gefahr des Steinschlags durch Mäharbeiten begeben hätten,zu schützen. Themenindex: Amtshaftung Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2013 - III ZR 250/12 BGH Rechtsindex - Recht & Urteil

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/3619-urteil-haftung-aufgewirbelte-steine-durch-maeharbeiten-an-der-bundesstrasse
  • BGH-Urteil: Keine Kündigung wegen Rausschmiss des Vermieters

    aus dem Haus. Darauf folgte die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 289/13) Der BGH hat entschieden, dass die von der Vermieterin erklärte Kündigung weder als fristlose...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/4300-viii-zr-289-13-bgh-urteil-keine-kuendigung-wegen-rausschmiss-des-vermieters
  • Keine gerichtliche Mitteilung nach Fristverlängerungsantrag

    2014 verlängert worden sei, bis zum Ablauf der beantragten Fristverlängerung nicht vorgelegen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZB 15/14) Die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung beruht auf einem Verschulden des Rechtsanwalts der...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4541-bgh-vii-zb-15-14-keine-gerichtliche-mitteilung-nach-fristverlaengerungsantrag
  • BGH-Entscheidung: Darf sich ein Rechtsanwalt Spezialist oder Experte nennen?

    herausstellt, desto fundierter müssen seine Kenntnisse und praktischen Erfahrungen sein (BRAK 2006, 212). Gericht: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.07.2014 - I ZR 53/13 BGH Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4722-bgh-i-zr-53-13-darf-sich-ein-rechtsanwalt-spezialist-oder-experte-nennen
  • § 113 StGB - Ist Flucht vor der Polizei Widerstand gegenüber Vollstreckungsbeamte?

    mit Gewalt Widerstand gegen die rechtmäßige Diensthandlung der Polizeibeamten geleistet. Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (2 StR 204/14) Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Unter Widerstand ist eine aktive Tätigkeit gegenüber dem...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/4884-bgh-2-str-204-14-widerstand-gegen-vollstreckungsbeamte
  • Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers

    des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Fachfirma ihre Leistungspflichten jedenfalls dann verletzt, wenn sie bei der Grundüberholung die...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/518-haftung-wegen-nichtbeachtung-von-wartungsvorschriften-des-herstellers
  • Weblinks auf fremde Internetseiten

    Gewicht zu [...] Gericht: BGH, Urteil des I. Zivilsenats vom 14.10.2010 - I ZR 191/08 Kurzdarstellung von Rechtsindex, Bundesgerichtshof

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/1404-weblinks-auf-fremde-internetseiten
  • Urteil: Fremdes Fahrzeug parkt auf meinem Grundstück oder Parkplatz

    sowie die Erstattung der Kosten der Halterermittlung und der vorgerichtlichen Anwaltskosten. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Amtlicher Leitzsatz: Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/3108-urteil-fremdes-fahrzeug-parkt-auf-meinem-grundstueck-oder-parkplatz
  • Urteil: Nachehelicher Unterhalt orientiert sich am ursprünglichen Heimatland

    zu qualifizieren, und sich so kein eigenes berufliches Standbein in der neuen Heimat schaffen konnte. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Amtliche Leitsätze: Wird ein aus dem Ausland stammender Ehegatte im Zusammenhang mit seiner Eheschließung in...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/3228-urteil-nachehelicher-unterhalt-orientiert-sich-am-urspruenglichen-heimatland
  • Urteil Haftung - Spezialeinsatzkommando (SEK) verursacht Schäden

    Schaden deshalb nicht als gleichheitswidriges Sonderopfer der Allgemeinheit in Rechnung stellen kann. [...] Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.03.2013 - III ZR 253/12 BGH Rechtsindex - Recht & Urteil

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3349-urteil-haftung-spezialeinsatzkommando-sek-verursacht-schaeden
  • Ein Fahrzeug für 1 Euro - Schnäppchenpreis bei einer eBay-Auktion

    vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 42/14) Die Revision hatte keinen Erfolg. Der BGH hat entschieden, dass der Kaufvertrag nicht wegen...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/4542-bgh-urteil-viii-zr-42-14-ein-fahrzeug-fuer-1-euro-schnaeppchenpreis-bei-einer-ebay-auktion
  • BGH: Wenn der Fristenkalender ausschließlich elektronisch geführt wird...

    Rechtsanwalt vorliegenden Handakten auf etwaige Fristabläufe hin kontrolliert werden. Aus den Entscheidungsgründen des Bundesgerichtshofs Nach gefestigter Rechtsprechung verlangt die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen zuverlässige...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4887-bgh-ii-zb-23-13-wenn-der-fristenkalender-ausschliesslich-elektronisch-gefuehrt-wird
  • Mangel nach Fahrzeugkauf

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. Sachverhalt Der Kläger bestellte bei der beklagten...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1007-mangel-nach-fahrzeugkauf
  • Urteil: Keine Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass

    Leistungen schon bei geringfügigem Zahlungsverzug und ohne Vorwarnung komplett einzustellen. Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof schloss sich dieser Auffassung überwiegend an und untersagte dem Mobilfunkanbieter, acht der neun strittigen Klauseln...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1529-urteil-keine-handy-sperre-aus-geringfuegigem-anlass
  • Urteil: Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

    darlegen müssen. Die dagegen gerichtete Revision der beklagten Mieter hatte Erfolg. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Berufungsgericht die Anforderungen an die Darlegung eines Sachmangels (§ 536 BGB) in unvertretbarer...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/2065-urteil-anforderungen-an-die-darlegung-eines-mangels-einer-mietwohnung
  • Urteil - Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast im Wald

    Die Entscheidung Auf die Revisionen der Beklagten hat der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Klage abgewiesen. Er hat eine Haftung der Beklagten verneint. Nach den im Einklang mit § 14 BWaldG erlassenen...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2805-urteil-verletzung-eines-spaziergaengers-durch-herabstuerzenden-ast-im-wald
  • Eigenbedarfskündigung: Muss der Lebenspartner der Tochter namentlich benannt werden?

    stattgegeben, das Landgericht hat sie unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 284/13) Die vom Senat zugelassene Revision, mit der die Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/4223-bgh-viii-zr-284-13-eigenbedarfskuendigung-lebenspartner-der-tochter-muss-nicht-namentlich-benannt-werden
  • DNA-Probe eines Toten zur Feststellung der Vaterschaft - Störung der Totenruhe?

    deswegen nicht geringer zu bewerten, weil sie damit vor allem die Geltendmachung eines Erbrechts verfolgt. Gericht: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.10.2014 - XII ZB 20/14 BGH, PM Nr.166/14 Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4549-bgh-xii-zb-20-14-dna-probe-eines-toten-zur-feststellung-der-vaterschaft
  • BGH zur nicht lesbaren Unterschrift des Rechtsanwalts

    Zeichen unter der Berufungs- und der Berufungsbegründungsschrift eine Unterschrift darstellten. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VI ZB 71/14) Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem beim...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4889-bgh-vi-zb-71-14-bgh-zur-nicht-lesbaren-unterschrift-des-rechtsanwalts
  • BGH-Urteil: Porsche und die Angebote eines Auto-Tuners

    wegen der veränderten Beschaffenheit nunmehr ihr zuzurechnen sei. Die Klägerin verlangt Unterlassung. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 147/13) a) Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche) nach...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5347-bgh-urteil-porsche-und-die-angebote-eines-auto-tuners
  • BGH-Urteil: Bewertungsportal - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten

    Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Die Revision hatte Erfolg. Der Senat hat der Klage stattgegeben. Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG sind...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/6031-bgh-urteil-bewertungsportal-speicherung-und-uebermittlung-personenbezogener-daten
  • Vermieter zahlt Betriebskosten für leerstehende Wohnungen

    so muss der Vermieter die Kostenanteile für leer stehenden Wohnungen selbst zahlen. Über dieses aktuelle Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) informiert Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse. Diese Regelung gilt nicht nur für Positionen wie Grundsteuer...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/190-vermieter-zahlt-betriebskosten-fuer-leerstehende-wohnungen
  • Formell korrekte Nebenkostenabrechnung

    von der Quelle Bausparkasse. Spätere Nachforderungen sind unwirksam. In einer entsprechenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof jetzt für Rechtsicherheit gesorgt (Urteil vom 09. 04. 2008, Az. VIII ZR 84/07). Demnach darf der Vermieter keine zweite...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/277-formell-korrekte-nebenkostenabrechnung
  • Mietvertrag: Klausel über Farbgebung von Holzteilen

    Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur so genannten Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen fortgeführt. Danach kann ein Mieter per formularvertraglicher Regelung wirksam dazu verpflichtet werden, lackierte Holzteile in dem Farbton...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/320-mietvertrag-klausel-ueber-farbgebung-von-holzteilen
  • Werkvertragrecht: Wartungsvorschriften der Herstellers sind einzuhalten

    - Der unter anderem für das Werkvertragrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich eine Fachfirma schadensersatzpflichtig macht, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den über die anerkannten Regeln...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/532-werkvertragrecht-wartungsvorschriften-der-herstellers-sind-einzuhalten
  • Internetkauf - Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches

    13 BGB - Der Bundesgerichtshofs hatte zu entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/704-internetkauf-verbraucher-im-sinne-des-bgb
  • Versicherungsvertrag und Widerspruchsrecht - Jahresfrist

    4 VVG a.F. verfristet war. Die Entscheidung Der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2012 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung die Frage...

    https://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/2168-versicherungsvertrag-und-widerspruchsrecht-jahresfrist
  • Umlage der Wohngebäudeversicherung auf die Mieter - Rechte der Mieter nach Wohnungsbrand

    auf einen für die Schadensregulierung benötigten Zeitraum den Beginn der Minderung später angesetzt. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 191/13) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Mieter erwarten, als Gegenleistung für die...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/4561-bgh-urteil-viii-zr-191-13-rechte-der-mieter-nach-wohnungsbrand
  • Kein Ausgleichsanspruch wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug

    - Der unter anderem für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/420-kein-ausgleichsanspruch-wegen-nichtbefoerderung-bei-verpasstem-anschlussflug
  • Eigenbedarfskündigung - Vermieter muss freigewordene Wohnung anbieten

    Klage abgewiesen. Das Landgericht hat der Klage auf die Berufung der Vermieterin stattgegeben. Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof stellte jetzt klar, dass ein derartiges Verhalten wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1222-eigenbedarfskuendigung-vermieter-muss-freigewordene-wohnung-anbieten
  • Unterhalt - Vollzeitbeschäftigung für Alleinerziehende?

    in Vollzeit aufnimmt. Linktipp externer Webseiten: BGH zum neuen Unterhaltsrecht - Mami muss Geld verdienen Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Juni 2011 - XII ZR 94/09 Quelle: Rechtsindex, BGH

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/1565-unterhalt-vollzeitbeschaeftigung-fuer-alleinerziehende
  • Alkohol am Steuer - Unfall mit dem Mietwagen

    der berechtigte Fahrer den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben. Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen für den Fall grober Fahrlässigkeit vorgesehene...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1692-alkohol-am-steuer-unfall-mit-dem-mietwagen
  • Urteil zur Heizkostenabrechnung - Abflussprinzip unzulässig

    Revisionen beider Parteien hatten Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip den Vorgaben der Heizkostenverordnung nicht...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1969-urteil-zur-heizkostenabrechnung-abflussprinzip-unzulaessig
  • BGH-Urteil: Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern?

    in Höhe von 22.209,46 € freizustellen. Die vomBerufungsgericht zugelassene Revision hatte Erfolg. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 46/13) Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4150-bgh-viii-zr-46-13-kein-ersatz-von-aus-und-einbaukosten-im-rahmen-der-sachmaengelhaftung-bei-kaufvertrag-zwischen-unternehmern
  • BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Weise verkannt worden sein (vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 299 f.). Gericht: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.03.2014 - VI ZR 298/12 BGH Rechtsindex - Recht & Urteile 02.05.2014 - Ein Kommentar von Michael...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4226-bgh-vi-zr-298-12-verletzung-des-rechtlichen-gehoers
  • BGH-Urteil: Richterablehnung, wenn Richter Handy nutzt?

    bezüglich der weiteren Betreuung der Kinder habe sie "binnen Sekunden" beantwortet. Aus den Entscheidungsgründen des Bundesgerichtshofs Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes im Sinne von § 24 Abs. 2 StPO ist grundsätzlich vom Standpunkt des Angeklagten...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5232-bgh-urteil-richterablehnung-wenn-richter-handy-nutzt
  • Mieterhöhungen nur nach der vertraglichen Wohnungsfläche

    ein Festhalten an der Vereinbarung über die Wohnungsgröße nicht mehr zugemutet werden. Über diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) informiert Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse alle Vermieter und Mieter. Zur Sache: Im betreffenden Fall...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/246-mieterhoehungen-nur-nach-der-vertraglichen-wohnungsflaeche
  • Wasserkosten müssen nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden

    Nebenkostenabrechnung nach der Wohnfläche umlegen - sagt Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung klargestellt (Urteil vom 12.03.2008, Az. VIII ZR 188/07). Selbst wenn diese Umlageform auch zu...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/281-wasserkosten-muessen-nicht-verbrauchsabhaengig-abgerechnet-werden
  • Keine Gaspreiserhöhung trotz vereinbarter Anpassungsklausel

    müsse auch klare und nachvollziehbare Aussagen zu den konkreten Änderungsmodualitäten treffen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof verlangt (Az. VIII ZR 274/06), berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/210-keine-gaspreiserhoehung-trotz-vereinbarter-anpassungsklausel
  • Wärme- und Wassersperrung nach Mietkündigung rechtens

    noch immer nicht verlassen hat. Mit dieser aktuellen Entscheidung (Az. XII ZR 137/07) hat sich jetzt der Bundesgerichtshof gegen die bisher allgemein vertretene Auffassung ausgesprochen, die Einstellung der Versorgungsleistungen sei in einem solchen...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/422-waerme-und-wassersperrung-nach-mietkuendigung-rechtens
  • Krakelige Unterschrift einer Richterin - Unwirksame Gerichtsentscheidung?

    nicht als formgültige Unterschrift anzuerkennendem Namenskürzel. Die Entscheidung Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt als rechtswirksame Unterschrift ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und ermöglicht, den...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1843-krakelige-unterschrift-einer-richterin-unwirksame-gerichtsentscheidung
  • Urteil zum Thema Klingelsprechanlage mit Video

    der Bewohner sieht, wer eingelassen werden will. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs hin. Der Sachverhalt Gestritten hatten sich in dieser Sache die Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. Die...

    https://www.rechtsindex.de/baurecht/3393-urteil-zum-thema-klingelsprechanlage-mit-video
  • BGH-Urteil zur Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

    teilbare Klausel nicht teilweise aufrechterhalten werden kann. Das widerspräche dem in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Verbot der geltungserhaltenden Reduktion. Rechtsgrundlagen: BGB § 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/3923-bgh-urteil-zur-entgeltklausel-fuer-die-nacherstellung-von-kontoauszuegen
  • Zur Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen

    Rn. 8 und vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 14; vgl. auch Toussaint FD-ZVR 2014, 354392). Gericht: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.08.2014 - XII ZB 255/14 Kurzfassung aus den Entscheidungsgründen des BGH. Den Volltext finden Sie...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4466-bgh-beschluss-xii-zb-255-14-zur-ausgangskontrolle-bei-der-telefaxversendung
  • Urteil: Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen

    Existenz eines Sicherungsscheins ersetze nicht die Prüfung seiner räumlich uneingeschränkten Geltung. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Die Revision der Beklagten gegen das Berufungsurteil wurde zurückgewiesen. Gemäß § 651k Abs. 4 iVm Abs. 5 Satz 2 BGB...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/4575-urteil-reisebueros-muessen-insolvenzsicherung-fuer-reiseveranstalter-aus-der-eu-nachweisen
  • Dachrinnenreinigung in der Nebenkostenabrechnung

    laufend anfallende Kosten und können somit "sonstige Betriebskosten" sein, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde (Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 167/03). Dazu ist es erforderlich, dass konkret der Begriff Dachrinnenreinigung aufgeführt wird - sagt...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/197-dachrinnenreinigung-in-der-nebenkostenabrechnung

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