Unter der Annahme, dass bundesgerichtshof“ benötigt wird, wurden folgende Ergebnisse gefunden:

  • Nebenkostenabrechnung trotz wechselnder Flächenangaben ordnungsgemäß

    Bausparkasse und weist auf unterschiedliche juristische Interpretationen zu einem bestimmten Sachverhalt hin. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) landete ein Fall, bei dem ein Vermieter in den Nebenkostenabrechnungen zwischen 1998 und 2004 mehrfach...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/284-nebenkostenabrechnung-trotz-wechselnder-flaechenangaben-ordnungsgemaess
  • Bei Streupflicht haftet Winterdienst auch gegenüber Mieter

    gegen den zuständigen Winterdienst vor dem Landgericht Berlin sowie beim Kammergericht erfolglos blieb, gab ihr der Bundesgerichtshof im Grundsatz Recht. Die Richter entschieden, dass der Vertrag zwischen Vermieter und Winterdienst nicht nur gegenüber...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/326-bei-streupflicht-haftet-winterdienst-auch-gegenueber-mieter
  • Ausschluss eines Rechtsanwalts wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung

    Angaben zu der Beschaffungsfahrt gemacht. Die gegen die Entscheidung eingelegte Beschwerde des Rechtsanwalts hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 14. Januar 2010 (Aktenzeichen 2 ARs 562/09) zurückgewiesen. Gericht: Beschluss des Pfälzischen...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/933-ausschluss-eines-rechtsanwalts-wegen-des-verdachts-der-versuchten-strafvereitelung
  • Paket beim Nachbarn abgegeben - Postzusteller muss darüber informieren

    vor. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, so dass eine Revision zum Bundesgerichtshof nur nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde möglich wäre. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist binnen eines Monats nach...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1334-paket-beim-nachbarn-abgegeben-postzusteller-muss-darueber-informieren
  • CFB-Fonds Nr. 130: Börse zieht aus - Anlegern droht Totalverlust

    erhöhen Chancen für Schadenersatz Daneben hat der Heidelberger Anlegeranwalt auch Prospektfehler festgestellt. Der Bundesgerichtshof fordert, dass für den Anleger ohne weiteres Nachrechnen zu erkennen sein muss, welcher Teil seines investierten Kapitals...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/1586-cfb-fonds-nr-130-boerse-zieht-aus-anlegern-droht-totalverlust
  • Kein Einlass in Diskothek: Es sind schon genug Schwarze drinnen!

    zu dieser Diskothek ausgeschlossen waren, was eine höhere Entschädigung hätte rechtfertigen können. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Rechtsgrundlagen: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Vorinstanz: Landgericht Tübingen,...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1846-kein-einlass-in-diskothek-es-sind-schon-genug-schwarze-drinnen
  • MPC Offen Produktentanker Flotte – Hilfe für Anleger

    hinzuweisen. Ein weiterer Ansatzpunkt einer rechtlichen Überprüfung kann die Widerrufsbelehrung sein, die den vom Bundesgerichtshof entwickelten Kriterien genügen muss. Bei der Widerrufsbelehrung des Fonds MPC Offen Produktentanker Flotte ist das...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2078-mpc-offen-produktentanker-flotte-hilfe-fuer-anleger
  • Sittenwidrigkeit von Eheverträgen - Ein offener Dialog mit dem Notar zahlt sich aus

    Höhe und Dauer von Unterhaltszahlungen begrenzt werden, sollte einen Ehevertrag aufsetzen lassen. Hierbei sind die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zu beachten, sonst gilt der Ehevertrag als sittenwidrig. Ob ein Ehevertrag sittenwidrig ist,...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/2184-sittenwidrigkeit-von-ehevertraegen-ein-offener-dialog-mit-dem-notar-zahlt-sich-aus
  • Schiffsfonds Ownership IV GmbH & Co. KG MS Hohesand insolvent

    mehr als 20% des von den Anlegern einzuzahlenden Betrages incl. Agio betrugen. Bei einem Wert von über 15% geht der Bundesgerichtshof von einer Gefährdung der Rentabilität der Fondsanlage aus. - Keine Aufklärung über die Risiken der Beteiligung: Dass es...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2299-schiffsfonds-ownership-iv-gmbh-a-co-kg-ms-hohesand-insolvent
  • Dürfen Eintrittskarten einfach so weiterverkauft werden?

    werden kann. Der Grundsatz Im Gesetz findet man dazu natürlich nichts. Aber dankenswerterweise hatte sich einmal der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer solchen Frage zu befassen (Urteil vom 1.09.2008, Az. I ZR 74/06). Der BGH hatte nämlich das oben...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2447-duerfen-eintrittskarten-einfach-so-weiterverkauft-werden
  • Vorsicht Falle - Tippfehlerdomains

    verwaltet, in die Pflicht genommen werden kann. Im vergangenen Jahr hat der Freistaat Bayern erfolgreich vor dem Bundesgerichtshof geklagt. Ein Unternehmen mit Sitz in Panama hatte sich bei der Denic Adressen gesichert, die alle das Wort "Regierung" und...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/2821-vorsicht-falle-tippfehlerdomains
  • Urteil: Unverbindliche Flugzeiten bei Reisebuchung?

    der Reisende nicht erkennen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Reiseveranstalter kann in nächster Instanz den Bundesgerichtshof in Karlsruhe anrufen. Der Richter zu dieser Entscheidung: "Die getroffene Entscheidung ist bahnbrechend und bedeutet...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/3144-urteil-unverbindliche-flugzeiten-bei-reisbuchung
  • Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung

    reichlich Zündstoff zwischen Mieter und Vermieter - und beschäftigt die Gerichte. Gerade in den letzten Jahren hat der Bundesgerichtshof in zahlreichen Urteilen dabei die Mieterseite gestärkt. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung listet auf, welche...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/3565-schoenheitsreparaturen-in-der-mietwohnung
  • Urteil Branchenverzeichnis - Kunde muss für Branchenbucheintrag zahlen

    (Az. I-20 U 100/11), welches zwischenzeitlich aufgrund einer Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.02.2013 (Az. I ZR 70/12) rechtskräftig geworden ist, angepasst. Zwar hat sie dabei nicht sämtliche...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3676-urteil-branchenverzeichnis-kunde-muss-fuer-branchenbucheintrag-zahlen
  • Sterbewunsch - Notarzt muss nicht immer Suizid verhindern

    hätte, da er dann von einer psychischen Ausnahmesituation ausgegangen wäre. Aus dem Beschluss: [...] Soweit der Bundesgerichtshof in der - von der Staatsanwaltschaft im Aktenvermerk vom 31.05.2012 (Bl. 54 ff.) zur Beurteilung der Rechtslage zitierten -...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4173-lg-deggendorf-1-ks-4-js-7438-11-sterbewunsch-notarzt-muss-nicht-immer-suizid-verhindern
  • Reiserecht: Die unvollständige Kreuzfahrt

    weil es für die erhebliche Beeinträchtigung, wie auch für die Minderung, auf den Gesamtcharakter der Reise ankommt. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.05.2013 - X ZR 15/11) Autor: Alexander Deja Web: http://recht123.wordpress.com/

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/4231-reiserecht-die-unvollstaendige-kreuzfahrt
  • Räumungsurteil gegen rauchenden Mieter bestätigt

    Wohnung ausgezogen sein. Revision zugelassen Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Landgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, um eine grundsätzliche Klärung der Frage zu ermöglichen, ob die durch das Rauchen eines Mieters...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/4329-ld-duesseldorf-urteil-21-s-240-13-raeumungsurteil-gegen-rauchenden-mieter
  • Verkauf von gebrauchter Software - Wie ist die Rechtslage?

    veräußert hatten. Der Hersteller sah darin eine Verletzung des Urheberrechts. Das Verfahren ging bis vor den Bundesgerichtshof, dieser legte es dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Auf europäischer Ebene gibt es eine Richtlinie über den Rechtsschutz...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4468-verkauf-von-gebrauchter-software-wie-ist-die-rechtslage
  • IVG Euroselect 14: Anleger erhält Schadenersatz von Commerzbank

    nur einige zu nennen, an den Fonds beteiligen, die zur Unternehmensgruppe des jeweiligen Emissionshauses gehörten. Der Bundesgerichtshof, auf den sich das Landgericht Frankfurt in seinem Urteil bezog, hat bereits vor mehr als 25 Jahren entschieden, dass...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/4580-ivg-euroselect-14-anleger-erhaelt-schadenersatz-von-commerzbank
  • Rauswurf aus der Wohnung bei Erhalt eines Räumungstitels?

    bei einem Ehegatten aufgrund des Gebots der ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 1353 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Bundesgerichtshof, Beschluss v. 25.06.2004, Az.: IX ZB 29/04) sowie dem Lebenspartner angenommen. Ob auch ein nichtehelicher...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/5242-rauswurf-aus-der-wohnung-bei-erhalt-eines-raeumungstitels
  • Amtsgericht München: FC Bayern München wird nicht aus dem Vereinsregister gelöscht

    untergeordnet sei. Die Entscheidung In der amtsgerichtlichen Entscheidung wird ausgeführt, dass bereits der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 29.09.1982 (I ZR 88/80) eine Auslagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten von Vereinen auf...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5672-amtsgericht-muenchen-fc-bayern-muenchen-wird-nicht-aus-dem-vereinsregister-geloescht
  • Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?

    dass ein Taschenrechner nicht der Verbotsnorm des § 23 Abs. 1a StVO unterfällt, legt der Senat die Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor. Rechtsgrundlagen: StVO § 23 Abs. 1 a; GVG § 121 Gericht: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/6603-unterliegt-ein-taschenrechner-einem-benutzungsverbot-am-steuer
  • Anstellung eines Hausmeisters

    ein Berliner Mieter, der gegen die Anstellung eines Hausmeisters klagte, weil er diesen für unnötig hielt, vor dem Bundesgerichtshof keine Chance. Er musste die Kosten für den Hausmeister zahlen (BGH, Az. VIII ZR 167/03). Übertreiben dürfen es die...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/198-anstellung-eines-hausmeisters
  • Wohnungsleerstand im Mietshaus kann zu Kündigungen führen

    kann beispielsweise durch einen drastischen Rückgang der Einwohnerzahlen am Ort sein. Bereits im März 2004 hatte der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 24.03.2004, Az. VIII ZR 188/03), dass der Abriss weitgehend leer stehender Häuser unerlässlich...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/248-wohnungsleerstand-im-mietshaus-kann-zu-kuendigungen-fuehren
  • Keine Mietschulden - Muss der Vermieter das bestätigen?

    nicht verpflichtet, ehemaligen Mietern schriftlich zu bescheinigen, dass sie mietschuldenfrei sind. Das entschied der Bundesgerichtshof und die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland begrüßt die Entscheidung. Denn eine Verpflichtung des...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/737-keine-mietschulden-muss-der-vermieter-das-bestaetigen
  • Das vergessene Sparbuch...

    dass die Bank keine Kenntnis mehr von dem Sparbuch gehabt habe, ändere hieran nichts. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Teilurteil vom 25.6.2010 - 2/27 O 177/08 Gericht:...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/1335-das-vergessene-sparbuch
  • Tariflicher Feiertagszuschlag an Oster- und Pfingstsonntag?

    ein weitergehendes tarifliches Verständnis des „Feiertags“ nach dem TV-V bestehen nicht. Auch im März 2010 hatte der Bundesgerichtshof eine Klage von Mitarbeitern einer Bäckerei aus Niedersachsen abgewiesen, die sich den tariflichen Feiertagszuschlag...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/1590-tariflicher-feiertagszuschlag-an-oster-und-pfingstsonntag
  • Nebenkosten - Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern

    hier zu beurteilen de Frage in einer Vielzahl von Fällen entscheidungserheblich ist, hat das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Da die unterlegenen Mieter keine Revision eingelegt haben, ist das Urteil rechtskräftig geworden....

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1847-nebenkosten-anmietung-und-wartung-von-rauchwarnmeldern
  • Patient mit Eigendiagnose darf nicht nachlässiger behandelt werden

    Mainz zu befinden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da der Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt hat. Im parallel geführten Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung ist gegen den Beklagten wegenversäumter...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2186-patient-mit-eigendiagnose-darf-nicht-nachlaessiger-behandelt-werden
  • Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner?

    vom Anschlussinhaber selbst oder einem Dritten begangen worden ist. Hier hat der Senat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes fortgeführt, dass zwar eine Vermutung dafür spreche, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter gewesen sei....

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/2301-haftung-des-internetanschlussinhabers-fuer-urheberrechtsverletzungen-durch-den-ehepartner
  • Urteil zur Angabe des Grundpreises bei Gratis-Zugaben

    beworbenen Angebots mit Konkurrenzangeboten ohne Gratis-Zugabe vergleichen zu können. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da die Frage der Berechnung des Grundpreises in Fällen einer Gratis-Zugabe bisher nicht höchstrichterlich...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2462-urteil-zur-angabe-des-grundpreises-bei-gratis-zugaben
  • Urteil: Bearbeitungsgebühren von Kreditinstituten für Verbraucherkredite nicht zulässig

    562/11) unzulässig. Die Sparkasse Chemnitz hat die Revision gegen das Urteil zurückgezogen, um ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu verhindern. Kreditinstitute verlangen in der Regel Bearbeitungsgebühren von 1 - 3% der Darlehenssumme. Begründet...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2692-urteil-bearbeitungsgebuehren-von-kreditinstituten-fuer-verbraucherkredite-nicht-zulaessig
  • OLG-Urteil zu Miles & More-Bonusmeilen

    innerhalb des möglichen Buchungszeitraums liegenden Flug (ggf. sogar für mehrere Flüge) einzusetzen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Gericht: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.01.2013 - 15 U 45/12 OLG Köln, PM vom 08.01.2013...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3040-olg-urteil-zu-miles-more-bonusmeilen
  • Lloyd Fonds LF 58 (Flottenfonds VII) - die Zeit läuft ab

    Schiffsfondsbeteiligungen gar nicht oder nicht ausreichend informiert wurden. Geschlossene Fonds sind, wie es der Bundesgerichtshof formuliert hat (Az. III ZR 249/09), unternehmerische Beteiligungen die als solche das Risiko bergen, dass das eingesetzte...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/3146-lloyd-fonds-lf-58-flottenfonds-vii-die-zeit-laeuft-ab
  • Hartmann MS Cuxhaven - MS Frisia Alster: Hilfe für Fondsanleger

    verwendet, die den eingeschalteten Vertriebsgesellschaften zuflossen. Ab einer Höhe dieser Kosten von 15% fordert der Bundesgerichtshof, dass von Anlagevermittlern und Anlageberatern zwingend auf die Höhe der Vertriebskosten hinzuweisen ist. Zahlreiche...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/3404-hartmann-ms-cuxhaven-ms-frisia-alster-hilfe-fuer-fondsanleger
  • Urteil OLG Köln: Haftung des Apothekers bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe

    das Zusammenwirken von Arzt, Apotheker und Medikament nicht sinnvoll getrennt werden. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Insbesondere die Frage, ob die Grundsätze zum "groben Behandlungsfehler" auf Apotheker entsprechend...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3685-urteil-olg-koeln-haftung-des-apothekers-bei-grob-fehlerhafter-medikamentenabgabe
  • Urteil: Keine gesetzliche Grundlage zum Tragen eines Fahrradshelms

    Daherhat das OLG Celle die Revision ausdrücklich zugelassen. Den Parteien bleibt somit die Möglichkeit, den Bundesgerichtshof in Karlsruhe anzurufen." Gericht: Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 12.02.2014 - 14 U 113/13 OLG Celle Rechtsindex - Recht &...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/4065-olg-celle-14-u-113-13-urteil-keine-gesetzliche-grundlage-zum-tragen-eines-fahrradshelms
  • Abbruch einer Schwangerschaft um jeden Preis - Tötung einer 19-Jährigen

    Daniel M. habe dagegen aus reiner Sensationslust getötet, so die Kammer. Das Urteil kann mit der Revision zum Bundesgerichtshof angefochten werden. Gericht: Landgericht Berlin, Urteil vom 19.02.2016 LG Berlin Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/5441-abbruch-einer-schwangerschaft-um-jeden-preis-toetung-einer-19-jaehrigen
  • Bombenräumung auf Verdacht - Wer kommt für die Kosten auf?

    Regelungslücke auf, weswegen die Vorschrift auch auf den Verdachtsstörer analog anzuwenden sei. Gleiches habe der Bundesgerichtshof bereits für das Landesrecht Nordrhein-Westfalens anerkannt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gericht:...

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/6071-bombenraeumung-auf-verdacht-wer-kommt-fuer-die-kosten-auf
  • Erstattung der Mietkaution nach Eigentümerwechsel

    Kaution auszahlen. Diese Pflicht hat er auch, wenn der insolvente Vermieter ihm das Geld gar nicht ausgehändigt hat (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.7.2003, Az. VIII ZR 11/03).

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/249-erstattung-der-mietkaution-nach-eigentuemerwechsel
  • Unterlassungsklage: Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten

    werden“ und verstärke sogar noch die Irreführung. Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat nicht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Beklagte kann binnen einen Monats gegendie Entscheidung Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Urteil...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/443-unterlassungsklage-als-startgeschenk-erhalten-sie-von-uns-180-freiminuten
  • Urteil Lärm - Der Streit um Lärmbelästigung

    belästigt werden. Acht Urteile zum Thema Lärm. Sie schöpfen dann alle Rechtsmittel aus, bis hin zur Revision vor dem Bundesgerichtshof und bis zur Verfassungsbeschwerde. Mit wechselndem Erfolg, wie diese Extra-Ausgabe des Infodienstes Recht und Steuern...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2188-urteil-laerm-der-streit-um-laermbelaestigung
  • Vergewaltigung auf Schultoilette - Urteil 6,5 Jahre Haft

    ist nicht rechtskräftig. Es kann innerhalb einer Woche ab der Urteilsverkündung mit demRechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen werden. Gericht: Landgericht Berlin, Urteil vom 27.07.2012 - (507) 284 Js 372/12 (20/12) LG Berlin, PM...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/2580-vergewaltigung-auf-schultoilette-urteil-6-5-jahre-haft
  • P-Konto: Die meisten Banken zahlen unzulässige Kontogebühren zurück

    Sparkassen mussten bei der Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Kontogebühren zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im November 2012 nach Klage des vzbv entschieden, dass Klauseln, die ein zusätzliches Entgelt für das...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3068-p-konto-die-meisten-banken-zahlen-unzulaessige-kontogebuehren-zurueck
  • Bauabnahme: Letzte Rate nach vollständiger Fertigstellung und Mängelbeseitigung

    BGB hindernde Mängel beseitigt sind. Nicht vollständig fertig gestellt ist die Leistung vielmehr nach zutreffender, vomBundesgerichtshof (Urteil vom 27.10.2011 - VII ZR 84,09 - NJW 2012, 56 Tz. 23) bestätigter Ansicht auch bei solchen Mängeln, die der...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/4177-lg-heidelberg-3-o-309-13-bauabnahme-letzte-rate-nach-vollstaendiger-fertigstellung
  • BGH: Kein Handyverbot für Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt

    genug Fahrpraxis gehabt, sodass er davon ausgehen konnte, nicht plötzlich eingreifen zu müssen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (4 StR 92/14) Die Frage, ob ein Fahrlehrer Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO ist,...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/4790-bgh-4-str-92-14-kein-handyverbot-fuer-fahrlehrer
  • BGH-Urteil zu falschen Angaben beim Mahnbescheid

    der Anwalt bei einem Mahnbescheid bewusst falsche Angaben, hemmt der Mahnbescheid die Verjährung nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14). In zahlreichen Fällen, in denen die Verjährung von...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5071-bgh-urteil-xi-zr-536-14-zu-falschen-angaben-beim-mahnbescheid
  • Vorkaufsrecht: Wenn aus der Miet- eine Eigentumswohnung wird

    zu dem der Kaufvertrag mit dem Drittkäufer schon abgewickelt und dieser im Grundbuch eingetragen worden ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern bereits Schadensersatz zugesprochen, weil ihre Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und später...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/5842-vorkaufsrecht-wenn-aus-der-miet-eine-eigentumswohnung-wird
  • Urteil: Unangemessene Preisklauseln für Basiskonto

    von ausgefallenen Kundengeldern anderer Basiskontobesitzer betreffen". Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei es jedoch unzulässig, Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden zu verlagern, zu denen die Beklagte gesetzlich verpflichtet...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/6375-urteil-unangemessene-preisklauseln-fuer-basiskonto
  • Betriebskostenumlage nach Personenzahl

    werden, kommt es auf die tatsächliche Benutzung an, nicht auf die melderechtliche Registrierung. Dieses hat der Bundesgerichtshof verdeutlicht. Der Vermieter ist damit nicht berechtigt, sich bei der Verteilung der Betriebskosten allein auf die...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/30-betriebskostenumlage-nach-personenzahl
  • Frist zur Betriebskostenabrechnung nur bei rechtzeitigem Zugang gewahrt

    Bundesgerichtshof - Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB wird nur dann gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugeht; die rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch den Vermieter genügt...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/359-frist-zur-betriebskostenabrechnung-nur-bei-rechtzeitigem-zugang-gewahrt
  • Rechtsweg nicht ausgeschlossen! Alles was Sie über die neue Regelung bei Gewinnspielen wissen müssen

    Dienstleistungserwerb abhängig gemacht werden dürfen. Dieses so genannte grundsätzliche "Koppelungsverbot" hat der Bundesgerichtshof aufgehoben (BGH Urteil v. 05.10.2010, Az.: I ZR 4/06). Damit wurde der Weg für eine Fülle an neuen Marketingmaßnahmen...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/1465-alles-was-sie-ueber-die-neue-regelung-bei-gewinnspielen-wissen-muessen
  • König & Cie. Renditefonds 62 Tanker MT King Edwin

    "Nach unseren Erfahrungen und den übereinstimmenden Angaben wurde praktisch nie darüber so aufgeklärt, wie es der Bundesgerichtshof fordert. Wenn überhaupt das Gespräch auf das Agio von fünf Prozent kam, wurden unsere Mandanten glauben gemacht, die Bank...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2007-koenig-cie-renditefonds-62-tanker-mt-king-edwin
  • Atlantic Flottenfonds - Hilfe für Schiffsfonds Anleger

    und Sparkassen, als auch nicht bankgebundene Anlageberater im Rahmen der Beratung ausdrücklich hinweisen müssen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vertriebskosten von über 15% marktunüblich sind, die Rentabilität der Anlage gefährden und...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2105-atlantic-flottenfonds-hilfe-fuer-schiffsfonds-anleger
  • Haushaltsführungsschaden - Was ist das eigentlich?

    Rolle spielt, ob die geschädigte Person berufstätig ist oder nicht, ob sie allein oder im Familienverbund lebt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass auch ein Single mit eigenem Haushalt Anspruch auf Ersatz des unfallbedingten Ausfalls hat (BGH, Az.: VI...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2189-haushaltsfuehrungsschaden-was-ist-das-eigentlich
  • Kanzlei klagt für Rentnerin gegen FINUM Private Finance AG

    Ebermann seine Erfahrung mit der Beratung durch Banken, Sparkassen und sonstige Anlageberater wie SRQ, "obwohl derBundesgerichtshof festgestellt hat, dass die hohen Risiken eine Eignung als Altersvorsorge ausschließen". Hinzu kommt, dass der SRQ-Berater...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2328-kanzlei-klagt-fuer-rentnerin-gegen-finum-private-finance-ag
  • Schrebergärten - Rechte und Pflichten von Kleingärtnern

    oder Laub im benachbarten Garten, kann dies als eine erhebliche Belästigung aufgefasst werden. So urteilte der Bundesgerichtshof im Jahr 2003, dass bei einer übermäßigen Verschmutzung des Nachbargrundstücks mit Kiefernadeln eine Laubrente in Höhe von...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2482-schrebergaerten-rechte-und-pflichten-von-kleingaertnern
  • Lloyd Fonds LF 54 Premium Ship Select - MS Laura Schulte am Ende

    haben, von ihren Beratern vor der Zeichnung des Fonds nicht informiert wurden. Schiffsbeteiligungen sind, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil zu Az. III ZR 249/09 formuliert, unternehmerische Beteiligungen die als solche das Risiko bergen, dass...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2585-lloyd-fonds-lf-54-premium-ship-select-ms-laura-schulte-am-ende
  • MONTRANUS II Medienfonds: Erfolg für Filmfondsanleger

    der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss die Helaba Dublin einem Anleger des Filmfonds MONTRANUS II sein investiertes Kapital zuzüglich Zinsen zurückerstatten. Ein Beitrag der Deutschen Anlegerstiftung An dem vom Emissionshaus Hannover...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/3281-montranus-ii-medienfonds-erfolg-fuer-filmfondsanleger
  • Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen

    die Fondsanteile übertragen muss und aus den Kreditverträgen keine weiteren Zahlungen an die Bank schuldet. Vor dem Bundesgerichtshof erkannte die Bank nun die Ansprüche des Klägers an, so dass am 10. Dezember 2013 (Az. XI ZR 20/13) ein...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/4082-fehlerhafte-widerrufsbelehrungen-in-kreditvertraegen
  • Hat ein Gastwirt eine Mithaftung bei Straftaten seiner Gäste?

    2011 vom Landgericht Osnabrück wegen schwerer Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das Strafurteil ist damit zwar formal rechtskräftig, der Verurteilte hat aber...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/4255-lg-osnabrueck-9-o-2534-13-urteil-hat-ein-gastwirt-eine-mithaftung-bei-straftaten-seiner-gaeste
  • Urteile zu Hinweis- und Warnschildern rund um die Immobilie

    dem Hund" auf die Gefahr hin. Ein Besucher betrat trotzdem das nicht versperrte Haus und wurde schwer verletzt. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VI ZR 238/04) entschied: "In diesem Fall war es (...) nicht ausreichend, dass die Tiere im Haus gehalten...

    https://www.rechtsindex.de/baurecht/4624-urteile-zu-hinweis-und-warnschildern-rund-um-die-immobilie
  • Langjährige Jugendstrafe wegen tödlichen Messerstiches am Alexanderplatz

    plädiert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche ab Urteilsverkündung mit der Revision zum Bundesgerichtshof angefochten werden. Gericht: Landgericht Berlin, Urteil vom 02.03.2015, Az. (508 KLs) 234 Js 280/14 (37/14) LG Berlin,...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/4796-langjaehrige-jugendstrafe-wegen-toedlichen-messerstiches-am-alexanderplatz
  • Urteil Störerhaftung: GEMA vs. YouTube und Google

    Beide Urteile sind nicht rechtskräftig. In dem Verfahren 5 U 87/12 hat der Senat die Revision zugelassen, für die der Bundesgerichtshof zuständig wäre. In dem Verfahren 5 U 175/10 unterliegt die Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, der...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/5078-urteil-stoererhaftung-gema-vs-youtube-und-google
  • Hinterbliebenengeld: Anerkennung des seelischen Leids wegen der Tötung eines besonders nahestehenden Menschen

    Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene im Todesfall erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (grundlegend: Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Mai 1971 - VI ZR 78/70, BGHZ 56, 163, 165 f.; zuletzt: BGH, Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, NJW...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5848-hinterbliebenengeld-anerkennung-des-seelischen-leids-wegen-der-toetung-eines-besonders-nahestehenden-menschen
  • Erbe - Grundlegendes zum geerbten Sparbuch

    schon Jahre her ist, so können Sie die Bank zunächst auf drei Urteile hinweisen. • Das erste Urteil wurde durch den Bundesgerichtshof (BGH) am 07.06.2005 entschieden (Az.: XI ZR 311/04) und bestätigt, dass ein Testament mit Eröffnungsurkunde ausreicht....

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1613-erbe-grundlegendes-zum-geerbten-sparbuch
  • Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, binnen einer Woche Revision zum Bundesgerichtshof einzulegen. Landgericht Osnabrück

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2030-michael-burat-verurteilt
  • Urteil: Gründungsgesellschafter von Fonds haften für Falschberatung

    des Fonds. Mit einer überraschenden Entscheidung hat der für u.a. das Gesellschaftsrecht zuständige II. Senat des Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass unrichtige Angaben des Anlageberaters den Gründungsgesellschaftern eines in der Rechtsform der...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2589-urteil-gruendungsgesellschafter-von-fonds-haften-fuer-falschberatung
  • Urteil: Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen

    entgegen den Angaben im Prospekt mindestens 15% Provision gezahlt worden, worüber dann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hätte aufgeklärt werden müssen. Urteile des Oberlandesgerichts Köln Der zuständige 18. Zivilsenat hat zur Frage der...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2704-urteil-klagen-von-16-immobilienfonds-anlegern-zurueckgewiesen
  • Dachfonds Nordcapital Hanse Twin Feeder: Anlegergelder sind in Gefahr

    haben, von ihren Beratern vor der Zeichnung des Fonds nicht informiert wurden. Geschlossene Fonds sind, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil zu Az. III ZR 249/09 formuliert, unternehmerische Beteiligungen die als solche das Risiko bergen, dass das...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2922-dachfonds-nordcapital-hanse-twin-feeder-anlegergelder-sind-in-gefahr
  • HCI Shipping Select XVI Anleger von Berliner Kanzlei unangemessen verunsichert

    Gesichtspunkt, dass die Anleger diese Daten zur Wahrung ihrer Gesellschafter- oder Treugeberrechte benötigen, so der Bundesgerichtshof in einer jüngst ergangenen Entscheidung. Dementsprechend ist die Verwendung dieser ausschließlich ihren Mandanten...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/3157-hci-shipping-select-xvi-anleger-von-berliner-kanzlei-unangemessen-verunsichert
  • Urteile zum Thema: Wann darf die Bank ein Firmenkonto kündigen?

    Gerichte mit der Frage befassen, wann eine Kontokündigung durch die Bank rechtens ist. Ein Fall, der im Januar vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt wurde, betraf einen als GmbH firmierenden Buchhändler, dem die kontoführende Privatbank die...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/3705-urteile-zum-thema-wann-darf-die-bank-ein-firmenkonto-kuendigen
  • Urteil Arglist - Der verschwiegene Blechschaden beim Autoverkauf

    mitteilungspflichtige "Bagatellschäden" ist bei Personenkraftwagen sehr eng zu ziehen. Als "Bagatellschäden" hat der Bundesgerichtshof bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden anerkannt, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden,...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/5083-olg-braunschwieg-urteil-8-u-163-13-arglist-der-verschwiegene-blechschaden-beim-autoverkauf
  • Illegales Straßenrennen: Raser zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt

    für Aufsehen gesorgt hatten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit der Revision zum Bundesgerichtshof angefochten werden. Gericht: Landgericht Berlin, Urteil vom 27.02.2017 - 535 Ks 8/16 LG Berlin, PM 13/2017...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/5871-illegales-strassenrennen-raser-zu-zu-lebenslangen-freiheitsstrafen-verurteilt
  • Überhöhte Modernisierungskosten dürfen nicht auf den Mieter umgelegt werden

    Mieterhöhung von 7,18 Euro einverstanden, da seiner Ansicht nach die angesetzten Kosten überhöht waren. Die Richter am Bundesgerichtshof entschieden, dass im vorliegenden Fall eine Mieterhöhung von 11,26 Euro angemessen sei. Sie gaben dem Mieter jedoch...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/368-ueberhoehte-modernisierungskosten-duerfen-nicht-auf-den-mieter-umgelegt-werden
  • Klausel eines Kreditvertrages als unwirksam erklärt

    - Der Bundesgerichtshof macht Anlegern, welche auf Kredit geschlossene Fondsanteile gekauft und damit oftmals viel Geld verloren haben, neue Hoffung mit einem Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen: XI ZR 156/08 Die Bundesrichter haben dabei die Klausel...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/566-klausel-eines-kreditvertrages-als-unwirksam-erklaert
  • 50-Euro-Pauschale für Flug-Rücklastschrift nicht zulässig

    Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, hat der Bundesgerichtshof jetzt ein solches Strafgeld in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Germanwings als unwirksame Schadenspauschalierung...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/771-50-euro-pauschale-fuer-flug-ruecklastschrift-nicht-zulaessig
  • VKH-Antrag zur Überprüfung an den getrennt lebenden Ehepartner?

    sondern in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern entschieden und hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Gericht: Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 4. November 2010 - 7 WF 872/10 Rechtsindex, PM des OLG Koblenz

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/1241-vkh-antrag-zur-ueberpruefung-an-den-getrennt-lebenden-ehepartner
  • Beschädigung eines parkenden Autos durch herabfallenden Ast

    abheben und äußerlich der Straße zuordnen (BGH, a. a. O., Rdnr. 20). Das Oberlandesgerichthat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Gericht: OLG Brandenburg, Urteil vom 28.06.2011 – 2 U 16/10 Quelle: OLG Brandenburg, Rechtsindex

    https://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/1627-beschaedigung-eines-parkenden-autos-durch-herabfallenden-ast
  • Fall Rapidshare: Urteil über Prüf- und Handlungspflichten

    Weise zugänglich gemacht werde. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Gericht: Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 14.03.2012 - 5 U 87/09 OLG Hamburg, PM vom 15.03.2012 Rechtsindex

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/2112-fall-rapidshare-urteil-ueber-pruef-und-handlungspflichten
  • Fitnessstudio - Kündigung aus wichtigem Grund

    aus wichtigem Grund wieder kündigen. Anderslautende Bestimmungen in den AGB sind nämlich unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun in einem Versäumnisurteil entschieden. ARAG Experten sagen, wie man aus den Verträgen wieder herauskommt. Lösen...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2209-fitnessstudio-kuendigung-aus-wichtigem-grund
  • Schiffsfonds Lloyd Fonds LF 35 MT "Colonian Sun" - Schadenersatz für Anleger

    Provisionen und Vergütungen waren. Bei einem Wert von über 15 % des von den Anlegernaufgebrachten Kapitals geht der Bundesgerichtshof von einer Gefährdung der Rentabilität der Fondsanlage aus. Keine Aufklärung über die Risiken der Beteiligung: Dass es...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2347-schiffsfonds-lloyd-fonds-lf-35-mt-colonian-sun-schadenersatz-fuer-anleger
  • BGH erleichtert Wohnungskündigung für Vermieter

    Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 10.10.2012 (VIII ZR 107/129) die Kündigung von Mietwohnungen deutlich erleichtert. Danach könne der Vermieter mit einer Frist von 3 Monaten auch dann kündigen, wenn der Mieter weniger als 2 Monatsmieten im...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/2944-bgh-erleichtert-wohnungskuendigung-fuer-vermieter
  • Urteil Maklerprovision: Makler kann die Courtage verlangen, wenn sein Kunde billiger kauft

    des Oberlandesgerichts Hamm hat die Klägerin die Maklercourtage verdient. Es entspreche ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass der Makler gemäß § 652 BGB zwar nur dann eine Courtage verlangen könne, wenn der Vertrag, mit dessen...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3311-urteil-maklerprovision-makler-kann-die-courtage-verlangen-wenn-sein-kunde-billiger-kauft
  • Urteil Reiserücktrittskostenversicherung: Versicherung zahlt nicht bei Angst

    Ansicht, dass durch einen Vorfall auf dem Rückflug nicht der gesamte Urlaubseffekt zunichte gemacht werden könne. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass durch den Vorfall durchaus der Erholungszweck gänzlich entfallen sein könne und wies die...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/3442-urteil-reiseruecktrittskostenversicherung-versicherung-zahlt-nicht-bei-angst
  • BGH kippt Extra-Gebühren bei Krediten

    Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung am 13.05.2014 die bereits herrschende Meinung über die Unzulässigkeit der Kreditbearbeitungsgebühren für den Abschluss von Verbraucherkrediten bestätigt. Nach Auffassung der Mehrheit unterinstanzlicher...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/4259-bgh-kippt-extra-gebuehren-bei-krediten
  • Wohnungsbesichtigung durch Vermieter: Was ist ein konkreter Anlass?

    - wie auch immer zu bemessenden - Zeitablaufs ergeben könnte, ergibt sich weder aus der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.06.2014, noch ließe sich ein derartiges allein an einem bestimmten Zeitablauf als Anlass festgemachtes...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/4952-wohnungsbesichtigung-durch-vermieter-was-ist-ein-konkreter-anlass
  • Fehlerhafte Widerrufsbelehrung DKB - Kammergericht bestätigt Darlehenswiderruf

    vorgesehene - und durch Fettdruck hervorgehobene - Zwischenüberschrift "Widerrufsrecht" ersatzlos entfallen. Der Bundesgerichtshof, auf den das Kammergericht ausdrücklich Bezug nimmt, hat in dem umgekehrten Fall, bei dem das Formular zwar die...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/5093-fehlerhafte-widerrufsbelehrung-dkb-kammergericht-bestaetigt-darlehenswiderruf
  • Aktuelle Entwicklung bei Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages

    Rechtsfolgen eines wirksam erklärten Widerrufs umstritten. Mit seinem Beschluss vom 22.09.2015 – XI ZR 116/15 hat der Bundesgerichtshof nunmehr Klarheit im Hinblick auf die Rechtsfolgen geschaffen. Demnach schuldet die Bank dem Darlehensnehmer die...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5279-aktuelle-entwicklung-bei-widerruf-eines-immobiliardarlehensvertrages
  • Urteil: Überteuerter Schlüsseldienst als Wucher?

    Menschenhandels vom 11.10.2016 [BGBl. I S. 2226] neu eingeführten §§ 232a und 232b StGB) Verwendung. Zu § 182 hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, die Zwangslage stelle eine ernste persönliche oder wirtschaftliche Bedrängnis des Opfers dar, sie müsse...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5872-urteil-ueberteuerter-schluesseldienst-als-wucher
  • Bei Umstellung der Wärmeversorgung auf Kosten-Nutzen-Verhältnis achten

    von Heizungs- und Warmwasserkosten für drei volle Jahre machte die Vermieterin daher gerichtlich geltend. Der Bundesgerichtshof gab im vorliegenden Fall jedoch der Vermieterin Recht und hat hier einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verneint....

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/273-bei-umstellung-der-waermeversorgung-auf-kosten-nutzen-verhaeltnis-achten
  • Tätigkeiten des Hausmeisters müssen detailliert aufgeführt werden

    nicht umgelegt werden dürfen - erklärt Eric Reißig von der Quelle Bausparkasse. Hierzu hatten die Richter des Bundesgerichtshof deshalb schon im Jahr 2007 entschieden, dass die Kosten für Hauswarttätigkeit bei der Nebenkostenabrechnung differenziert...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/307-taetigkeiten-des-hausmeisters-muessen-detailliert-aufgefuehrt-werden
  • Mietrecht: Bei Wohnfläche darf gemogelt werden

    urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Landgericht Krefeld (Az.: 2 S 22/08). Zwar habe schon der Bundesgerichtshof geurteilt, dass eine Flächenabweichung von mehr als zehn Prozent ein Mangel sei und zur Minderung der Miete...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/371-mietrecht-bei-wohnflaeche-darf-gemogelt-werden
  • Vermieterwechsel: Kaution nicht immer sicher!

    Doch seine Klage, die nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de sogar das höchste deutsche Zivilgericht, den Bundesgerichtshof, beschäftigte, blieb ohne Erfolg (Az.: VIII ZR 219/06). Üblicherweise tritt zwar der neue Eigentümer in alle Rechte und...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/454-vermieterwechsel-kaution-nicht-immer-sicher
  • Querschnittsgelähmt nach Trampolinsprung - 70 Prozent Schadensersatz

    nur einen Mitverschuldensanteil von 50 Prozent gesehen, wie die Deutsche Anwaltauskunft erläutert. Erst der Bundesgerichtshof stellte fest, dass dieser Mitverschuldensanteil zu hoch ist, hob das Urteil auf und verwies es zurück an das Oberlandesgericht,...

    https://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/1635-querschnittsgelaehmt-nach-trampolinsprung-70-prozent-schadensersatz
  • Zahlung Versicherungsbeitrag - Zuschlag bei monatlicher Zahlung?

    aber bei bis zu 14 Prozent effektiver Jahreszins liegt. Setzt sich die Auffassung der Verbraucherschützer bis zum Bundesgerichtshof durch, können Verbraucher erhebliche Rückzahlungen fordern, oder es können sogar Verträge vollständig widerrufen werden....

    https://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/1750-zahlung-versicherungsbeitrag-zuschlag-bei-monatlicher-zahlung
  • Rechtsschutzversicherung - Intransparente Klausel

    Streit um die intransparente Klausel haben die beiden Unternehmen HDI-Gerling und Mecklenburgische ihre zunächst beim Bundesgerichtshof eingelegte Revision zurückgenommen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte sowohl beim Land- als auch beim...

    https://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/2036-rechtsschutzversicherung-intransparente-klausel
  • Unbefristeter Unterhaltsanspruch bei über 30jähriger Ehe

    30jährigen Dauer der Ehe unbefristet und ohne Abzüge ausgleichen. DasOberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21.02.2012 - 10 UF 253/11 Exkurs: Seit...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/2358-unbefristeter-unterhaltsanspruch-bei-ueber-30jaehriger-ehe
  • Schiffsfonds: Hunderttausende Privatanleger müssen um ihre Ersparnisse fürchten

    an den überaus satten Provisionen wurde nur in wenigen Ausnahmefällen dem Kunden gegenüber offengelegt. Der Bundesgerichtshof fordert von den Banken und Sparkassen aber, ihre Kunden über diese "kickbacks" umfassend zu informieren. "In vielen Fällen...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2511-schiffsfonds-hunderttausende-privatanleger-muessen-um-ihre-ersparnisse-fuerchten
  • Urteil Verbraucherschutz: Energy und Vodka als unzulässige Bezeichnung

    Hamm, Urteil vom 10.07.2012 - I-4 U 38/12 OLG Hamm, Rechtsindex - Recht & Urteil Entscheidungshinweis: 09.10.2014: Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben Der BGH hat durch Urteil (I ZR 167/12) entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2629-urteil-verbraucherschutz-energy-und-vodka-als-unzulaessige-bezeichnung

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