Unter der Annahme, dass bundesgerichtshof“ benötigt wird, wurden folgende Ergebnisse gefunden:

  • Schriftformerfordernis bei befristete Mietverträge

    zu entnehmen sind", sagt Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse unter Hinweis auf ein Urteil vom 02.05.2007 des Bundesgerichtshofs (Az. XII ZR 178/04). Im betreffenden Mietvertrag wurde eine Festmietzeit von 15 Jahren vereinbart und darüber hinaus...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/244-schriftformerfordernis-bei-befristete-mietvertraege
  • Betriebskosten bei gemischt genutzten Gebäuden

    - informiert Macus Zachmann von der Quelle Bausparkasse. Besonders wichtig ist hierbei die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.02.2007 (Az. VIII ZR 1/06), wonach die Betriebskostenabrechnung dann bereits formell unwirksam ist, wenn der Vermieter...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/316-betriebskosten-bei-gemischt-genutzten-gebaeuden
  • Umzug, wenn Unterhaltslast reduziert werden kann

    Interessen des unterhaltspflichtigen Elternteils treffen. Der Fall: ARAG Experten weisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hin, wonach einem Studenten ein Umzug zuzumuten ist, wenn dadurch die Unterhaltslast reduziert werden kann (Az.: XII ZR...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/533-umzug-wenn-unterhaltslast-reduziert-werden-kann
  • Handy gesperrt - Sperre erst ab 75 Euro!

    Die Klausel "Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15,50 € in Verzug, kann der Anbieter den Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden sperren." ist unwirksam. Kurzmitteilung Die Klausel hält einer Inhaltskontrolle nicht stand...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1317-handy-gesperrt-sperre-erst-ab-75-euro
  • Eigenbedarfskündigung auch für Berufszwecke gerechtfertigt

    ausschließlich zu Wohnzwecken sein - informiert Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) hat ein Vermieter dieses Kündigungsrecht auch dann, wenn er die Wohnung nur teilweise zu Wohnzwecken und sonst...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/195-eigenbedarfskuendigung-auch-fuer-berufszwecke-gerechtfertigt
  • Internetanschluss für den Betriebsrat

    Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat...

    https://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/927-internetanschluss-fuer-den-betriebsrat
  • Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften

    Der BGH hat die Anforderungen an die nach der Strafprozessordnung zu Beginn der Hauptverhandlung erforderliche Verlesung des Anklagesatzes für Strafverfahren präzisiert, die eine Vielzahl von gleichartig begangenen Straftaten zum Gegenstand haben. Der...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1324-keine-stunden-oder-tagelange-verlesung-von-anklageschriften
  • Veränderungen der Mietsache durch Mieter

    wodurch der Mieter hierfür später keinen Aufwendungsersatz beanspruchen kann. Über ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) informiert Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter seinem Mieter...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/247-veraenderungen-der-mietsache-durch-mieter
  • Zur Haftung unbefugter Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos

    Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei Internet-Geschäften die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar sind, wenn durch die...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/1439-zur-haftung-unbefugter-nutzung-eines-ebay-mitgliedskontos
  • Der Rückzug - Clerical Medical zieht Revision zurück

    wurde eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs verhindert, indem im letzten Moment der Versicherer seine Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden wegen Falschberatung zurückzog. Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen englischen...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/1992-der-rueckzug-clerical-medical-zieht-revision-zurueck
  • Bei Nebenkostenabrechnung ist das Zugangsdatum maßgebend

    Die Abrechnung über die jährlichen Betriebskosten muss nach Paragraf 556 III 2 BGB dem Mieter innerhalb der Abrechnungsfrist von zwölf Monaten zugegangen sein. Dabei trägt der Absender das Risiko einer möglichen Nichtzustellung. Der Nachweis, dass der...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/329-bei-nebenkostenabrechnung-ist-das-zugangsdatum-massgebend
  • Aktenversendungspauschale unterliegt der Umsatzsteuer

    Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach § 10 Abs. 1 UStG der Umsatzsteuer. Es liegt insoweit kein durchlaufender Posten i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG vor. Leitsätze des BGH Urteil 1....

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1444-aktenversendungspauschale-unterliegt-der-umsatzsteuer
  • Eigenbedarf und alternative Wohnung

    Alternativwohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage frei, so muss der Vermieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) diese dem Mieter anbieten. Diese Pflicht besteht jedoch nicht mehr, wenn der Mietvertrag über die...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/286-eigenbedarf-und-alternative-wohnung
  • Alleinerziehende schneller wieder in Vollzeit

    Rechtsinfo: Der BGH hat darüber entschieden, unter welchen Umständen Alleinerziehende nach einer Scheidung in Zukunft wieder einen Vollzeitjob annehmen müssen. Voraussetzung ist dabei, dass für das Kind ausreichende Betreuungsmöglichkeiten bestehen....

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/354-alleinerziehende-schneller-wieder-in-vollzeit
  • Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam

    - Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse zu entscheiden. Der...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/750-abtretung-von-darlehensforderungen-durch-eine-sparkasse-wirksam
  • Betriebskostenabrechnung muss nicht allen Mietern einer Wohnung zugestellt werden

    nicht auch noch an die Ehepartnerin richten bzw. die Abrechnung an beide Ehepartner adressieren. "Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig und nachvollziehbar. Sie entspricht weitgehend der bisherigen Rechtsprechung von Amts- und...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1076-betriebskostenabrechnung-muss-nicht-allen-mietern-einer-wohnung-zugestellt-werden
  • BGH-Urteil: Erst Mangelanzeige - dann Mietminderung

    des erstinstanzlichen Räumungsurteils. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Zurückbehaltungsrecht der beklagten Mieter an Mietzahlungen, die sie für einen Zeitraum vor...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1236-bgh-urteil-erst-mangelanzeige-dann-mietminderung
  • Vorkaufsrecht des Mieters gilt nur für den ersten Verkaufsfall

    nicht ausgeübt werden kann, erklärt Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Im betreffenden Fall bestand die Möglichkeit zur Ausübung des Vorkaufsrechts bei dem ersten Verkauf deshalb...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/250-vorkaufsrecht-des-mieters-gilt-nur-fuer-den-ersten-verkaufsfall
  • Rücksendung von Ware - Wertminderung durch Ausprobieren?

    Verkäufers hatte keinen Erfolg. Die Entscheidung Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/1237-ruecksendung-von-ware-wertminderung-durch-ausprobieren
  • Unfallhelfer haben Anspruch auf Schadensersatz auch bei Fehlverhalten

    Wer anderen bei einem Unfall hilft und dadurch selbst verletzt wird oder einen Schaden erleidet, hat einen Ersatzanspruch gegen die Unfallverursacher. Dies gilt auch dann, wenn er falsch reagiert und die Sachlage objektiv falsch eingeschätzt hat. Der...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1610-unfallhelfer-haben-anspruch-auf-schadensersatz-auch-bei-fehlverhalten
  • Verzicht einer Eigenbedarfskündigung im Mietvertrag

    Ein Verzicht des Vermieters auf eine Eigenbedarfskündigung bei Abschluss des Mietvertrages muss schriftlich erfolgen. Die Vereinbarung muss entweder im Hauptmietvertrag enthalten sein oder in einer unterschriebenen Zusatzvereinbarung, die mit dem...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/253-verzicht-einer-eigenbedarfskuendigung-im-mietvertrag
  • Mietmängel verjähren auch nach Jahrzehnte nicht!

    neu. Presseecho Als "wegweisendes Grundsatzurteil" bezeichnete der Deutsche Mieterbunde (DMB) die Entscheidung desBundesgerichtshofs. "Der BGH hat jetzt erstmals entschieden, das Mängelbeseitigungs- oder Herstellungs- bzw. Reparaturansprüche nicht...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/969-mietmaengel-verjaehren-auch-nach-jahrzehnte-nicht
  • Schimmel in der Wohnung - Fristlose Kündigung?

    Mietrecht: Auch eine erhebliche Gesundheitsgefährdung rechtfertigt für Mieter nicht unbedingt die fristlose Kündigung. Grundsätzlich ist diese Konsequenz erst dann zulässig, wenn der Mieter dem Vermieter zuvor die Möglichkeit der Abhilfe gegeben oder...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/268-schimmel-in-der-wohnung-fristlose-kuendigung
  • Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos?

    Tätigkeiten zu erheben, die es - wie hier - im eigenen Interesse erbringt, halten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB* nicht stand, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/1480-zahlung-einer-monatlichen-gebuehr-fuer-die-fuehrung-des-darlehenskontos
  • Umlage von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen die der Mieter selbst ausführt?

    Revision der Klägerin hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter die Kosten für Renovierungsarbeiten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1377-umlage-von-renovierungskosten-bei-modernisierungsmassnahmen-die-der-mieter-selbst-ausfuehrt
  • Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion - Schadenersatz?

    die Kamera tatsächlich gestohlen worden war. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/1482-vorzeitige-beendigung-einer-ebay-auktion-schadenersatz
  • Kosten für eine zweite Abmahnung werden nicht ersetzt

    Unterlassungserklärung - Wer seiner ersten Abmahnung auch noch eine zweite durch einen Rechtsanwalt hinterherschickt, hat die Kosten dafür selbst zu tragen. Selbst wenn sich der Schuldner bei einer anschließend in Anspruch genommenen gerichtlich...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/980-kosten-fuer-eine-zweite-abmahnung-werden-nicht-ersetzt
  • Erheblichkeit eines Mangels - Zeitpunkt der Rücktrittserklärung maßgeblich

    gerichtete Revision des Klägers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1488-erheblichkeit-eines-mangels-zeitpunkt-der-ruecktrittserklaerung-massgeblich
  • Ordentliche Kündigung bedarf keiner vorherigen Abmahnung

    Mieter dessen Vertragsverletzung das für die Kündigung erforderliche Gewicht verleiht. In dem einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zugrunde liegendem Fall hatten die Mieter die laufende Mietzahlung sowie die monatlichen Nebenkosten aufgrund...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/27-ordentliche-kuendigung-bedarf-keiner-vorherigen-abmahnung
  • Irreführende Werbung von Shampoos mit Coffein?

    Coffein stimuliert geschwächte Haarwurzeln? Nach einer Entscheidung des BGH ist nach dem jetzigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse eine derartige Werbaussage nicht zu untersagen. Der Sachverhalt Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/996-irrefuehrende-werbung-von-shampoos-mit-coffein
  • Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

    Revision der Kläger hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich der Ort, an dem der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, mangels...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1397-zum-erfuellungsort-der-nacherfuellung-im-kaufrecht
  • Urteil: Werbeblocker "Adblock Plus" und das Bezahlmodell des "Whitelisting"

    Webseiten der Klägerin betroffen sind. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil es um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung geht. Die Klägerin kann das Urteil bis zur...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5610-urteil-werbeblocker-adblock-plus-und-das-bezahlmodell-des-whitelisting
  • Deal im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt werden

    angegriffenen Urteile des Landgerichts Berlin und des Bundesgerichtshofs verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und verstoßen gegen die Selbstbelastungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/4436-deal-im-strafverfahren-angeklagter-muss-vor-seiner-zustimmung-belehrt-werden
  • Falsche Anschrift: Anwaltshaftung bei Büroversehen

    gründlich prüfen, wenn er weiß, dass eine falsch adressierte Version vom selben Tag existiert. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 19. Juli 2012 (AZ: V ZR 255/11) entschieden. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4144-bgh-v-zr-255-11-berufung-ans-falsche-gericht-adressiert
  • Urteile zu Personenaufzüge - Das tägliche Auf und Ab

    des gesamten Objekts. Ähnlich wie ein Gemeinschaftsgarten, den ja auch nicht alle in gleichem Umfang nutzen. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 103/06) wies mit dieser Begründung die Klage von Bewohnern einer Seniorenanlage zurück, die ihr...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3648-urteile-zu-personenaufzuege-das-taegliche-auf-und-ab
  • Nutzungsersatz bei Darlehenswiderruf für Bankkunden 5%-Punkte über Basiszinssatz

    seinem veröffentlichten Beschluss vom 22.09.2015, AZ: XI ZR 116/15 bestätigt der Bundesgerichtshof, dass sich der Nutzungsersatz des Kunden nach Widerruf eines Darlehensvertrages regelmäßig auf 5%-Punkte über dem Basiszinssatz beläuft. Zudem verweist...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/5372-nutzungsersatz-bei-darlehenswiderruf-fuer-bankkunden-5-punkte-ueber-basiszinssatz
  • Krankentagegeld ist nicht Berufsunfähigkeit

    Änderungen der gewohnten Arbeitsabläufe seinen Beruf weiter ausüben könne. Dies entschied in höchster Instanz der Bundesgerichtshof im Urteil vom 20. Mai 2009 (AZ: IV ZR 274/06) Eine selbstständige Werbekauffrau hatte gegen ihre Versicherung geklagt, da...

    https://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/726-krankentagegeld-ist-nicht-berufsunfaehigkeit
  • Frischwasser und Schmutzwasser zusammen in einer Betriebskostenabrechnung

    einer Betriebskostenabrechnung die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser zusammen einheitlich abrechnen darf. Der Bundesgerichtshof schafft jetzt Klarheit. Entscheidung: BGH, Urteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08 Rechtsgrundlage: BGB § 556 Wie...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/549-frischwasser-und-schmutzwasser-zusammen-in-einer-betriebskostenabrechnung
  • Urteil: Keine Bearbeitungsgebühr für Kredite

    Sachsen mit. Wie die Verbraucherzentrale Sachsen mitteilt, hat die beklagte Sparkasse ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof zurückgenommen. Dadurch wurde ein verbraucherfreundliches Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Az.: 8 U 562/11)...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2685-urteil-keine-bearbeitungsgebuehr-fuer-kredite
  • Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs einer Nichte?

    - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Nichte als Familienangehörige im Sinne § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anzusehen ist. Damit ist eine Eigenbedarfskündigung berechtigt. Der Sachverhalt: Im Sommer 2004 zog die damals 85-jährige Klägerin aus ihrer...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/939-eigenbedarfskuendigung-wegen-wohnbedarfs-einer-nichte
  • BGH: Unbezifferter Güteantrag hemmt Verjährung nicht

    Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.04.2015 die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des OLG Bamberg zurückgewiesen. Damit bleibt der Weg zu einer Revisionsentscheidung versperrt, weil der BGH das OLG-Urteil im Einklang mit...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/4940-bgh-unbezifferter-gueteantrag-hemmt-verjaehrung-nicht
  • Mängelbeseitigung: Ersatzvornahme ohne konkrete Fristsetzung?

    - Im vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof darüber entschieden, dass die Aufforderung eines Käufer an den Verkäufer, einen Schaden "umgehend" zu beheben ohne konkrete Fristsetzung ausreichend ist. Danach kann dieser den Schaden von einem...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/564-maengelbeseitigung-ersatzvornahme-ohne-konkrete-fristsetzung
  • Urteile zu Hundehaltung in Haus und Garten

    hatte aber genau dieses Argument vorgebracht, als er seinem Mieter die Haltung eines Collies untersagen wollte. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 329/11) wies den Eigentümer darauf hin, dass es auf die Bestimmungen des Mietvertrages ankomme....

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/4203-urteile-zu-hundehaltung-in-haus-und-garten
  • BGH: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam

    sei. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Nach der gesetzlichen Regelung hat nicht der Mieter, sondern der Vermieter die Schönheitsreparaturen...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/34-bgh-schoenheitsreparaturklauseln-mit-starren-fristen-auch-bei-gewerberaeumen-unwirksam
  • Ausschluss in Kinderunfallversicherung zum Teil unwirksam

    Bundesgerichtshof vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06 Berlin/Karlsruhe (DAV). Viele Menschen sichern ihre minderjährigen Kinder durch eine so genannte Invaliditätszusatzversorgung ab. In einem Teil dieser Bedingungen wird u. a. ein Versicherungsschutz...

    https://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/51-ausschluss-in-kinderunfallversicherung-zum-teil-unwirksam
  • Clerical Medical muss Auszahlungspläne bei Rentenmodellen erfüllen

    für CMI-Anleger vor dem Bundesgerichtshof - Weitergehender Schadenersatz möglich. Eine schwere Niederlage musste der britische Versicherer Clerical Medical vor dem Bundesgerichtshof hinnehmen. Ein Beitrag von Nittel | Kanzlei für Bank- und...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2522-clerical-medical-muss-auszahlungsplaene-bei-rentenmodellen-erfuellen
  • BGH ändert Rechtsprechung zur Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

    Tag für den lauteren Wettbewerb, teilt Rechtsanwalt Dr. Anselm Brandi-Dohrn (von BOETTICHER Rechtsanwälte) mit. Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an eine persönliche Haftung von Geschäftsführern für Wettbewerbsverstöße deutlich erhöht. Die...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4362-bgh-aendert-rechtsprechung-zur-haftung-des-geschaeftsfuehrers-fuer-wettbewerbsverstoesse
  • Urteile zu Wasserrutschen - Nasser Spaß mit Vorsicht

    fast ertrunken wäre, da der Bademeisterplatz fast 35 Meter entfernt war. Dies ist deutlichzu weit, befanden Richter am Bundesgerichtshof und nahmen den Betreiber wegen verletzter Verkehrssicherungspflicht durch fehlerhafte Organisation der Aufsicht in...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5162-urteile-zu-wasserrutschen-nasser-spass-mit-vorsicht
  • Reiseveranstalter kennt Mangel: Mängelanzeige überflüssig?

    nicht für Abhilfe gesorgt. Der Streit der Parteien endete vor Gericht. Reisemängel müssen stets angezeigt werden Der Bundesgerichtshof (BGH) war der Ansicht, dass eine rechtzeitige Mängelanzeige selbst dann nötig ist, wenn der Reiseveranstalter den...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/5763-reiseveranstalter-kennt-mangel-maengelanzeige-ueberfluessig
  • Mietsache: Farbe für Holz

    zuständige Gericht nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nun auf die Seite der Eigentümer gestellt. Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 283/07 Der Fall: Beide Parteien hatten sich auf einen Formularmietvertrag geeinigt, in dem es...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/400-mietsache-farbe-fuer-holz
  • Cinerenta Medienfonds - Anschreiben des Insolvenzverwalters

    die Treuhänderin Contor Treuhandgesellschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gerichtlich geltend machten. Der Bundesgerichtshof (kurz BGH) hat nach den Entscheidungen des LG München und des OLG München klargestellt, dass eine Haftung der Contor...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1811-cinerenta-medienfonds-anschreiben-des-insolvenzverwalters
  • Helene Fischer: Auftrittsverbot wegen zu lauter Fans?

    Durchführung der Veranstaltung bzw. der Allgemeinheit an der Teilhabe an einer solchen Veranstaltung aufeinander. Der Bundesgerichtshof hat dazu in einem Urteil im Jahr 2003 folgende Grundsätze aufgestellt: Volks- und Gemeindefeste, Feiern örtlicher...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4219-helene-fischer-auftrittsverbot-wegen-zu-lauter-fans
  • Haftung des Immobilienmaklers - Drei Urteile zum Thema

    die Frage, ob die Verkäuferin der Immobilie für die Folgen einer Falschberatung durch den Makler einstehen müsse. Der Bundesgerichtshof bejahte dies in diesem Fall: Werde einem Interessenten nach einer zunächst allgemein gehaltenen Beratung eine...

    https://www.rechtsindex.de/baurecht/4301-haftung-des-immobilienmaklers-drei-urteile-zum-thema
  • Entfällt die Unterhaltspflicht nach einer weiteren Kindsgeburt?

    gefallen, in Elternzeit zu gehen. Der Streit der Parteien endete vor Gericht. Keine Zahlungspflicht der Mutter Der Bundesgerichtshof (BGH) kam zu dem Ergebnis, dass die Mutter nach der Geburt ihrer Tochternicht mehr leistungsfähig ist und lehnte eine...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/5165-entfaellt-die-unterhaltspflicht-nach-einer-weiteren-kindsgeburt
  • Ein Zwischenwasserzähler reicht für zwei Mietparteien

    Was diese nicht hinnehmen wollten und auf einem eigenen zweiten Zwischenzähler vor ihren Wohnungen bestanden. Bundesgerichtshof: Keine "krasse Unbilligkeit" erkennbar Zu Unrecht, wie die Karlsruher Richter betonten. "Die Hausverwaltung darf den nach der...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/917-ein-zwischenwasserzaehler-reicht-fuer-zwei-mietparteien
  • Urteil zur Haftung des Hufschmieds beim Beschlagen eines Pferdes

    Gesichtspunkt eines "groben Behandlungsfehlers". Insoweit gelten allerdings für den Hufschmied die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof für die Haftung von Humanmedizinern aufgestellt hat. Diese müssen bei einem groben Behandlungsfehler beweisen, dass...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5775-urteil-zur-haftung-des-hufschmieds-beim-beschlagen-eines-pferdes
  • Autokauf - Fehlende Sonderausstattung und der Rücktritt vom Kaufvertrag

    aber wegen seines Bagatellcharakters dennoch nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Sachverhalt Kürzlich hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (sog. Nichtzulassungsbeschwerde) gegen ein Urteil des Thüringer...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1533-autokauf-fehlende-sonderausstattung-und-der-ruecktritt-vom-kaufvertrag
  • Mobilfunk-Urteile zugunsten des Verbrauchers

    Richter. Dies gilt auch und besonders, wenn der Kauf über das Internet zustande kommt (KG Berlin, Az.: 23 W 2/12). Der Bundesgerichtshof hat darüber hinaus entschieden, dass bei einer Werbung für einen Handy-Vertrag neben der Grundgebühr und den...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3126-mobilfunk-urteile-zugunsten-des-verbrauchers
  • Urteile zur Verkehrssicherungspflicht im Winter

    Sturm für einen Astbruch an einem ansonsten gesunden Baum gesorgt. Doch für einen daraus entstehenden Schaden, so der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen III ZR 352/13), könne der Grundstückseigentümer nicht verantwortlich gemacht werden. Das liege nicht im...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5350-urteile-zur-verkehrssicherungspflicht-im-winter
  • Abgeschleppt! Standort erst nach Zahlung nennen ist zulässig

    Nutzungsentschädigung und ihren Wagen zurück. Sie klagte deshalb. Abschleppunternehmen darf Standort verschweigen Der Bundesgerichtshof entschied, dass nicht nur das Einbehalten des Fahrzeugs, sondern auch das Verschweigen seines Standorts zulässig sei...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/6033-abgeschleppt-standort-erst-nach-zahlung-nennen-ist-zulaessig
  • Urteile: Kann der Mieter überhöhte Miete an ein Inkassounternehmen abtreten?

    mit ausgeprägten Rechtskenntnissen zu bewältigende Hürde dar. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof ist hinsichtlich dieser Frage zugelassen. Gegenläufige Entscheidung der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/6179-urteile-kann-der-mieter-ueberhoehte-miete-an-ein-inkassounternehmen-abtreten
  • Vermieter vergibt unberechtigte Abmahnung

    nichtig erklären zu lassen - sagt Eric Reißig von der Quelle Bausparkasse. Diese Auffassung vertritt jedenfalls der Bundesgerichtshof (BGH). Der Fall: Ein Mieter wurde von seinem Vermieter wegen Ruhestörungen abgemahnt. Die Nachbarn hatten sich über ein...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/279-vermieter-vergibt-unberechtigte-abmahnung
  • Urteil: Ist das Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage Brandstiftung?

    21 [wegen der Beschränkung auf fremde Tatobjektenur "mühsam"]). Für den Tatbestand des § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB hat der Bundesgerichtshof unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien anerkannt, dass es sich um kein reines Eigentumsdelikt handelt. Der...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/4055-olg-braunschweig-1-ss-6-13-inbrandsetzen-einer-geschwindigkeitsmessanlage-keine-brandstiftung
  • Gentest: BVerfG bestätigt Urteile zu sog. "Beinahetreffern"

    Urt. v. 02.11.2011 - 3 KLs 10/11). Diese Verurteilung des Angeklagten hatte in der Revisionsinstanz auch der Bundesgerichtshof im Ergebnis bestätigt (Az. 3 StR 117/12). Zugleich hatte der Bundesgerichtshof aber die bis dahin ungeklärte Rechtslage zur...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/5046-gentest-bverfg-bestaetigt-urteile-zu-sog-beinahetreffern
  • Nach Immobilienverkauf hohe Verluste für Anleger: HCI Österreich II

    bedeutet dies einen Verlust von 70%. Hohe Risiken haben sich verwirklicht Geschlossene Immobilienfonds sind, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil zu Az. III ZR 249/09 formuliert, unternehmerische Beteiligungen die als solche das Risiko bergen,...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2295-nach-immobilienverkauf-hohe-verluste-fuer-anleger-hci-oesterreich-ii
  • MPC Flottenfonds Santa L-Schiffe - Verjährung von Schadenersatzansprüchen droht

    haben, von ihren Beratern vor der Zeichnung des Fonds nicht informiert wurden. Geschlossene Fonds sind, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil zu Az. III ZR 249/09 formuliert, unternehmerische Beteiligungen, die als solche das Risiko bergen, dass...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2567-mpc-flottenfonds-santa-l-schiffe-verjaehrung-von-schadenersatzanspruechen-droht
  • BGH erweitert Rechte für Anleger geschlossener Immobilienfonds

    fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst. Der Bundesgerichtshof hat mit zwei neuen Grundsatzurteilen die Rechte von Anlegern bei geschlossenen Immobilienfonds gestärkt. Dabei wurde...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/4230-bgh-erweitert-rechte-fuer-anleger-geschlossener-immobilienfonds
  • Wohnungskündigung wenn Jobcenter unpünktlich zahlt?

    des Mieters führen - kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Urteil des Bundesgerichtshofs. Probleme, die aufgrund von Nachlässigkeiten oder Fehlern im Jobcenter auftreten, dürfen nicht auf dem Rücken der...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/731-wohnungskuendigung-wenn-jobcenter-unpuenktlich-zahlt
  • Schiffsfonds GEBAB MS Nona kann Dezembertilgung nicht zahlen

    haben, von ihren Beratern vor der Zeichnung des Fonds nicht informiert wurden. Geschlossene Fonds sind, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil zu Az. III ZR 249/09 formuliert, unternehmerische Beteiligungen die als solche das Risiko bergen, dass das...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2916-schiffsfonds-gebab-ms-nona-kann-dezembertilgung-nicht-zahlen
  • Urteil Mobilfunkstrahlung: Anspruch auf Unterlassung?

    durch elektromagnetische Felder unterhalb dieser Werte erhoben werden könne. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Das Einlegen einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist möglich. Gericht: Oberlandesgericht...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3263-urteil-mobilfunkstrahlung-anspruch-auf-unterlassung
  • Urteil: Mobilfunk-Rechnung per Post muss kostenlos sein

    1 BGB verstoßen, wenn sie ausschließlich Online-Rechnungen vorsehen würde. Denn der Senat folgt der Einschätzung des Bundesgerichtshofs (a.a.O. Rz 21), dass derzeit der "elektronische Rechtsverkehr" noch nicht als allgemein üblich angesehen werden kann....

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4061-olg-frankfurt-1-u-26-13-urteil-mobilfunk-rechnung-per-post-muss-kostenlos-sein
  • Ausstieg aus Krediten oft zu teuer - BGH entscheidet für Verbraucher

    mit denen Darlehensnehmer etwa bei dem Verkauf einer Immobilie noch einmal kräftig zur Kasse gebeten werden. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 19.01.2016 die Berechnung dieser Vorfälligkeitsentschädigungen auf den Prüfstand gestellt. Das...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/5406-ausstieg-aus-krediten-oft-zu-teuer-bgh-entscheidet-fuer-verbraucher
  • BGH gestattete bei Staffelmiete einseitigen Kündigungsverzicht

    wenn der Mieter auf seine gesetzlichen Kündigungsrechte verzichtet. In einem besonderen Fall ließ aber der Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 270/07 laut Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS solch eine Lösung gelten. Der Fall: Die...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/556-bgh-gestattete-bei-staffelmiete-einseitigen-kuendigungsverzicht
  • Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten

    dem Weiterverkauf als Vorführwagen zugelassen war und wie weit er als Vorführwagen gefahren worden sei. Revision zum Bundesgerichtshof Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Rechtsfrage, ob ein Vorführwagen als Neuwagen im Sinne der...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1233-haendler-darf-vorfuehrwagen-ohne-angaben-zu-verbrauch-und-kohlendioxidausstoss-anbieten
  • Weiterhin keine Ausschüttungen beim GEBAB Schiffsfonds MT Arctic Bridge

    haben, von ihren Beratern vor der Zeichnung des Fonds nicht informiert wurden. Geschlossene Fonds sind, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil zu Az. V ZR 249/09 formuliert, unternehmerische Beteiligungen die als solche das Risiko bergen, dass das...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2917-weiterhin-keine-ausschuettungen-beim-gebab-schiffsfonds-mt-arctic-bridge
  • Zehn Dinge, die ein Mieter beim Auszug beachten sollte

    Auszug die Wände mehrfach weiß streichen und stellte das ihren Ex-Mietern in Rechnung. Es kam zum Rechtsstreit bis zum Bundesgerichtshof. Den Prozess gewann schließlich die Vermieterin: Wer eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/3941-zehn-dinge-die-ein-mieter-beim-auszug-beachten-sollte
  • Mustergüteanträge können Verjährung nicht hemmen

    und nicht mehr durchsetzbar. Wir erwarten, dass der für bankrechtliche Streitigkeiten zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof sich dieser Auffassung demnächst anschließen wird. Wohlgemerkt: Dem Anleger wird nicht abverlangt, die einzelnen...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5067-mustergueteantraege-koennen-verjaehrung-nicht-hemmen
  • Zugangsdaten eines Account müssen sicher verwahrt werden

    - Der Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 114/06) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/559-zugangsdaten-eines-account-muessen-sicher-verwahrt-werden
  • Urteil Behandlungsfehler: Ärztin nahm zur Wundspülung ein Putzmittel

    unverständlich und für die Klägerin zusätzlich beeinträchtigend" gewesen sei. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Die Klägerin kann jedoch bei dem Bundesgerichtshof gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde...

    https://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/2472-urteil-behandlungsfehler-aerztin-nahm-zur-wundspuelung-ein-putzmittel
  • Haftung des Rechtsanwalts - Wenn der Rechtsanwalt die Frist versäumt...

    Doch Kenntniszeitpunkt ist nicht immer klar definiert. Auch die Ansprüche gegen den Rechtsanwalt können verjähren! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 15.12.2011, AZ: I X ZR 85/10, den Zeitpunkt des Verjährungsbeginns bestimmt, wenn ein...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3691-haftung-des-rechtsanwalts-wenn-der-rechtsanwalt-die-frist-versaeumt
  • LG Düsseldorf: Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleiben

    zurückverwiesen, die nun entschieden hat. Der Sachverhalt Der Fall des rauchenden Friedhelm A. lag bereits beim Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 18.02.2015 - VIII ZR 186/14). Allerdings war dem BGH eine Beurteilung, ob eine die fristlose Kündigung...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/5686-lg-duesseldorf-raucher-friedhelm-a-darf-in-der-mietwohnung-bleiben
  • Urteil: Betrug eines Autoverglasers zu Lasten des Kasko-Versicherung

    angefallenen Reparaturkosten vollständig der klagenden Versicherung aufgebürdet. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Die Klägerin kann jedoch bei dem Bundesgerichtshof gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2830-urteil-betrug-eines-autoverglasers-zu-lasten-des-kasko-versicherung
  • Urteil im Piratenprozess - Besatzungsmitglieder entführt und gefoltert

    nicht rechtskräftig und kann binnen einer Woche mit dem Rechtsmittel der Revision angegriffen werden. Dann müsste der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil auf etwaige Fehler untersuchen. Themenindex: Piratenprozess, Entführung, Folter, Erpressung,...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4194-lg-osnabrueck-10-kls-31-13-urteil-im-piratenprozess-besatzungsmitglieder-entfuehrt-und-gefoltert
  • Befristeter Räumungsverkauf muss als solcher zu erkennen sein

    vom Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb geforderte Transparenzgebot auf der Strecke, hat in einem aktuellen Urteil der Bundesgerichtshof gerügt (Az. I ZR 148/07). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de)...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/755-befristeter-raeumungsverkauf-muss-als-solcher-zu-erkennen-sein
  • Urteile zu Preisangaben in der Werbung

    sah in der Werbung einen Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot und klagte auf Unterlassung. Vor dem Bundesgerichtshof bekam der Konkurrent Recht: Wer mit einem höheren, durchgestrichenen Preis Werbung mache, müsse deutlich machen,...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3298-urteile-zu-preisangaben-in-der-werbung
  • Urteile zum Thema Reparaturen in Wohnanlagen

    nicht eingehalten worden seien. Damit habe der Eigentümer das Recht verwirkt, mehr Geld zu verlangen. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 6/07) entschied salomonisch: Die Mieterhöhung trete wegen der zu späten Meldung zwar erst mit Verzögerung...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/4495-urteile-zum-thema-reparaturen-in-wohnanlagen
  • Rechtsanwalt wegen Untreue und Betrug verurteilt

    seine Kanzlei, die hochverschuldet war. Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren wurde nun bestätigt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die von der 10. großen Strafkammer gegen den Angeklagten verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von vier...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3087-rechtsanwalt-wegen-untreue-und-betrug-verurteilt
  • Alkoholmissbrauch - Haftung des Gastwirts

    Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Zwar legte der Gastwirt Revision gegen das Urteil ein, diese wurde jedoch vom Bundesgerichtshof abgewiesen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.03.2010, Az. 5 StR 31/10 Fall Nr.3: Discount-Angebot. 10 Getränke...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4377-alkoholmissbrauch-haftung-des-gastwirts
  • Keine Nachbildung des Freischwingers von Mart Stam erlaubt

    bei Stahlrohrmöbeln heute ein allgemeines Stilelement seien. Das Reichsgericht hatte sich bereits 1932 und der Bundesgerichtshof 1961 und 1981 mit Unterlassungsklagen in Zusammenhang mit dem Mart-Stam-Stuhl befasst und einen weitreichenden...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/600-keine-nachbildung-des-freischwingers-von-mart-stam-erlaubt
  • Hansa Treuhand Flottenfonds III: Rückforderung von Ausschüttungen

    behauptet, dass das Zahlungsverlangen begründet sei, denn der Fall unterscheide sich grundlegend von den beiden vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen. Nach Meinung von Michael Minderjahn, der bei Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht für...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/4205-hansa-treuhand-flottenfonds-iii-rueckforderung-von-ausschuettungen
  • Urteile rund um den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    der Anbahnung eines Vertragsverhältnisses mit einem Verwalter die wichtigsten Punkte unmissverständlich zu klären. Der Bundesgerichtshof wies in einer Entscheidung (Aktenzeichen V ZR 114/14) darauf hin, dass es der Normalfall sei, mit der Bestellung...

    https://www.rechtsindex.de/baurecht/5559-urteile-rund-um-den-verwalter-einer-wohnungseigentuemergemeinschaft
  • Bankgebühr für gescheiterte Abbuchung nicht zulässig

    Kunden keine Gebühren für gescheiterte Abbuchungen im Lastschriftverfahren in Rechnung stellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen die Dresdner Bank geklagt, weil sie wie viele andere auch...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/41-bankgebuehr-fuer-gescheiterte-abbuchung-nicht-zulaessig
  • Eigentümer kann Mietern wegen Abriss kündigen

    auch, wenn diese "wirtschaftliche Verwertung" in einem Abriss des Gebäudes und dem späteren Wiederaufbau besteht? Der Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 7/08 stimmte dem nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu. Der Fall: Die...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/468-eigentuemer-kann-mietern-wegen-abriss-kuendigen
  • Kuckuckskinder - Mutter muss biologischen Vater benennen

    der gesetzlichen Empfängniszeitbeigewohnt habe. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat auch die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte schuldet dem Kläger nach Treu und Glauben (§ 242 BGB)...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/1756-kuckuckskinder-mutter-muss-biologischen-vater-benennen
  • Urteile: Wenn Mieter und Eigentümer die Hausverwaltung verklagen

    kann das zuständige Gericht auf Antrag der Eigentümer einen so genannten "Notverwalter" bestellen, entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen V ZR 146/10). Allerdings bedarf es eben genau eines solchen Antrages eines Betroffenen. Ein Gericht kann...

    https://www.rechtsindex.de/baurecht/2635-urteile-wenn-mieter-und-eigentuemer-die-hausverwaltung-verklagen
  • Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht

    könne nicht als stillschweigende Zustimmung zur Preiserhöhung verstanden werden. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Gegen die Entscheidung kann das Gasunternehmen daher binnen eines Monats nach Zustellung Revision zum...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2397-keine-gaspreiserhoehung-bei-fehlender-belehrung-ueber-kuendigungsrecht
  • Krise bei Nordcapital Schiffsportfolio 5 mbH & Co. KG

    haben, von ihren Beratern vor der Zeichnung des Fonds nicht informiert wurden. Geschlossene Fonds sind, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil zu Az. III ZR 249/09 formuliert, unternehmerische Beteiligungen die als solche das Risiko bergen, dass das...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/2889-krise-bei-nordcapital-schiffsportfolio-5-mbh-co-kg
  • Urteil: Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen wegen Kindesmissbrauch

    vom Beklagten angestrengten Berufungsverfahren das Oberlandesgericht Oldenburg angeschlossen hatte, hat jetzt auch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt, Urteil vom 04.12.2012, Aktenzeichen VI ZR 217/11. Schadensersatzansprüche verjähren zwar 3...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3093-urteil-verjaehrung-von-schmerzensgeldansprueche-wegen-kindesmissbrauch
  • Gerichtsurteile zum Thema Fenster und Türen

    begleichen muss, dann kann dies nicht ohne weiteres per Mehrheitsbeschluss rückgängig gemacht werden. Das stellte der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen V ZR 33/09) in letzter Instanz fest. Eine Gemeinschaft in Baden-Württemberg hatte versucht, die Kosten...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3337-gerichtsurteile-zum-thema-fenster-und-tueren
  • Aussage gegen Aussage bei Sexualdelikten

    Beweise vorliegen. (Wobei die Anforderungen in einer solchen Situation seit einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vermeintlich erhöht wurden - dazu unten mehr). Probleme der Aussage gegen Aussage Konstellation Situationen, in denen...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/3868-aussage-gegen-aussage-bei-sexualdelikten

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