Unter der Annahme, dass bundesgerichtshof“ benötigt wird, wurden folgende Ergebnisse gefunden:

  • Flugverspätung - Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung

    - Der Bundesgerichtshof hat die Verhandlung bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem von drei bereits dort anhängigen Vorlageverfahren ausgesetzt. Der Sachverhalt Die Klägerin verlangt von dem beklagten...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/2107-flugverspaetung-ausgleichsansprueche-nach-der-fluggastrechteverordnung
  • BGH-Urteil zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

    Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil (Az. VIII ZR 197/14) eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel - hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück - die...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/4945-bgh-urteil-zum-mietmangel-wegen-laermbelaestigungen-durch-einen-neuen-bolzplatz
  • Über den Vorteil des mietfreien Wohnens nach Trennung

    Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Bemessung eines Wohnvorteils des unterhaltspflichtigen Ehegatten und der Erwerbsobliegenheit...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/46-ueber-den-vorteil-des-mietfreien-wohnens-nach-trennung
  • Ungerechtfertigte Mietminderung eines Mieters - Mietrückstand führt zur Kündigung

    der Mietetreffe und sie sämtliche Rückstände im Februar 2011 ausgeglichen hätten. Die Entscheidung Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Vermieter hatte Erfolg. Auch im Rahmen des § 543 Abs. 2 BGB hat der Mieter die Nichtzahlung der Miete...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/2508-ungerechtfertigte-mietminderung-eines-mieters-mietrueckstand-fuehrt-zur-kuendigung
  • BGH-Urteil: Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehler eines Tierarztes

    insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil. Der Sachverhalt Die Klägerin stellte ihr Pferd dem beklagten Tierarzt wegen einer Verletzung am...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5558-bgh-urteil-beweislastumkehr-bei-groben-behandlungsfehler-eines-tierarztes
  • BGH-Urteil: Kein pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen

    benachteiligt, und nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung dieser Klausel in Anspruch. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof (Urteil, Az. XI ZR 9/15) hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5728-bgh-urteil-kein-pauschales-entgelt-fuer-geduldete-kontoueberziehungen
  • BGH-Urteil: Keine Mietminderung wegen Schimmelpilzgefahr durch Wärmebrücken

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/6268-bgh-urteil-keine-mietminderung-wegen-schimmelpilzgefahr-durch-waermebruecken
  • BGH-Urteil Nachbarrecht: Wenn die Bäume des Nachbarn das Grundstück verschatten

    Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil (Az. V ZR 229/14) mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann. Der Sachverhalt Die Kläger...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5095-bgh-urteil-nachbarrecht-wenn-die-baeume-des-nachbarn-das-grundstueck-verschatten
  • BGH-Urteil: Einheitlicher Einbau von Rauchwarnmeldern

    wollen die Kläger weiterhin erreichen, dass der angefochtene Beschluss für ungültig erklärt wird. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat die Revision zurückgewiesen. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von...

    https://www.rechtsindex.de/baurecht/6272-wohnungseigentum-einheitlicher-einbau-von-rauchwarnmeldern
  • Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    durch Rücksendung der Ware zurückgeben.] "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung." Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist. Sie enthält keinen ausreichenden Hinweis auf den Beginn der...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/858-belehrungspflichten-ueber-das-rueckgaberecht-bei-fernabsatzvertraegen
  • Urteil Betriebskostenabrechnung: Kein geeichter Wasserzähler

    einer Prüfbescheinigung, aus der hervorging, dass die Messtoleranzgrenzen eingehalten wurden. Der Sachverhalt Wie der Bundesgerichtshof mitteilt, bewohnten die klagenden Mieter von September 2004 bis Februar 2008 eine Wohnung in Bautzen. Der...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1248-urteil-betriebskostenabrechnung-kein-geeichter-wasserzaehler
  • So wichtig wie das tägliche Glas Milch! - Irreführender Werbeslogan?

    hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/2952-so-wichtig-wie-das-taegliche-glas-milch-irrefuehrender-werbeslogan
  • BGH-Urteil: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

    kann die Haftung auf den Nachlass beschränken und haftet nicht mit seinem Eigenvermögen, so das Urteil des BGH. Der Bundesgerichtshof hat sich durch Urteil mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem - mit dem Tod des Mieters auf den...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/3090-bgh-urteil-haftung-des-erben-fuer-forderungen-aus-dem-mietverhaeltnis
  • Darlehen & Kredit: Bearbeitungsentgelte & Verjährungsfrist

    ist die Klage in den Vorinstanzen, die vom Verjährungseintritt ausgegangen sind, erfolglos geblieben. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (XI ZR 348/13) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil entschieden, dass die Bank die "Bearbeitungsgebühren"...

    https://www.rechtsindex.de/bankrecht/4516-bgh-urteil-darlehen-kredit-bearbeitungsentgelte-verjaehrungsfrist
  • BGH: Kann ein Freier vor Leistungserbringung sein Geld zurückverlangen?

    Versprechen sexueller Dienstleistungen vor dessen Erfüllung gegebenes Geld zurückgefordert werden? Hierzu führt der Bundesgerichtshof aus: Entgegen der Auffassung des Landgerichts kommt grundsätzlich ein Anspruch des Angeklagten gegen die Geschädigte...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5289-bgh-kann-ein-freier-vor-leistungserbringung-sein-geld-zurueckverlangen
  • BGH-Urteil: Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung

    sondern erst dann, wenn der Vermieter auch Kenntnis von den die Nachforderung begründenden Umständen erlangt hat. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/2968-bgh-urteil-beginn-der-verjaehrungsfrist-fuer-eine-betriebskostennachforderung
  • Testament - Pflegeeinrichtung darf auch Erbe eines Heimbewohners sein

    Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, musste sich der Bundesgerichtshof mit dem Antrag eines Schwerbehinderten auseinanderzusetzen, der als einziger Nachfahre seines inzwischen verstorbenen...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/1918-testament-pflegeeinrichtung-darf-auch-erbe-eines-heimbewohners-sein
  • Autokauf: Kann eine fehlende Herstellergarantie zum Rücktritt berechtigen?

    1 BGB begründen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof (Urteil, Az. VIII ZR 134/15) hat entschieden, dass - entgegen der Auffassung der Vorinstanzen...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/5600-autokauf-kann-eine-fehlende-herstellergarantie-zum-ruecktritt-berechtigen
  • BGH-Urteil: Nachbar muss Bäume nicht wegen Pollenflugs beseitigen

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die...

    https://www.rechtsindex.de/baurecht/6567-bgh-urteil-nachbar-muss-baeume-nicht-wegen-pollenflugs-beseitigen
  • Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht anzuwenden ist. Danach ist als Mutter des Kindes die Leihmutter einzutragen, weil nach § 1591 BGB...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/6421-rechtliche-mutterschaft-der-leihmutter-bei-anwendung-deutschen-rechts
  • Nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel

    Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/1513-nachtraegliche-begrenzung-und-befristung-bestehender-unterhaltstitel
  • Luxushandy auf ebay - Startpreis von 1 Euro weist nicht auf Plagiat hin!

    Erfolg. Die dagegen gerichtete Revision des Klägers führte zur Aufhebung des Berufungsurteils. Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der zwischen den Parteien zustande gekommene Kaufvertrag entgegen der Annahme des...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/2146-luxushandy-auf-ebay-startpreis-von-1-euro-weist-nicht-auf-plagiat-hin
  • Urteil zur Modernisierungsmaßnahme und Wohnwerterhöhung

    etwaige vom (gegenwärtigen) Mieter vertragswidrig vorgenommene bauliche Veränderungen. In dem Urteil hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, auf welchen Zustand der Wohnung für die Beurteilung des Vorliegens einer Wohnwertverbesserung...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/2403-urteil-zur-modernisierungsmassnahme-und-wohnwerterhoehung
  • BGH: Typenbezeichnung der Ware muss in Anzeigen angegeben werden

    werden. Ein Beitrag von Schutt, Waetke Rechtsanwälte Eine Abmahnung kann auch aus ungewohntem Grund erfolgen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ein wesentliches Merkmal der Ware ist...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4216-bgh-typenbezeichnung-der-ware-muss-in-anzeigen-angegeben-werden
  • Digitaler Nachlass - Erben erhalten Zugriff auf Facebook-Konto

    Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Der III.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Kammergerichts aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6153-digitaler-nachlass-erben-erhalten-zugriff-auf-facebook-konto
  • Wohnfläche: Keine zusätzliche Toleranzschwelle durch Circa-Angabe

    Revision der Mieter hatte Erfolg Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem relativierenden Zusatz "ca." für die Bemessung der Mietminderung (§ 536 Abs. 1 BGB*) keine...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1005-wohnflaeche-keine-zusaetzliche-toleranzschwelle-durch-circa-angabe
  • Urteil: Ist ein "Winterdienstvertrag" ein Dienstvertrag oder Werkvertrag?

    Charakter habe; bei Schlechtleistung sei eine Minderung der Vergütung nicht zulässig. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten hat der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII....

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3481-urteil-ist-ein-winterdienstvertrag-ein-dienstvertrag-oder-werkvertrag
  • BGH-Urteil zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung

    erneut. Das Amtsgericht hat die Räumungsklage der Klägerin abgewiesen, das Landgericht hat ihr stattgegeben. Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision des Beklagten hatte Erfolg. Die Entscheidung Der unter anderem für das Wohnraummietrecht...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/3887-bgh-urteil-zum-kuendigungsrecht-des-vermieters-bei-unerlaubter-untervermietung
  • Vermieter beleidigt per SMS: "Du Lusche allerersten Grades"...

    Auffassung des Berufungsgerichts hält im Ergebnis revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Auch in der Sache konnte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil (Az. VI ZR 496/15) keine Fehler erkennen. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats1...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5613-vermieter-beleidigt-per-sms-du-lusche-allerersten-grades
  • BGH-Urteil: Hinweispflicht zu Verhaltensregeln in einer Waschstraße

    der vom Amtsgericht ausgesprochenen Verurteilung der Beklagten. Die Entscheidung Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil, Az. VII ZR 251/17) hat auf die Revision des Klägers das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/6159-bgh-urteil-hinweispflicht-zu-verhaltensregeln-in-einer-waschstrasse
  • Verständlichkeit der Betriebskosten-Abrechnung

    demselben Schema erstellt, und der Wohnungsbesitzer war erneut nicht mit der Aufschlüsselung zufrieden. Das Urteil Der Bundesgerichtshof bewertete das Vorgehen beider Jahre. Bei der Abrechnung des ersten Jahres seien tatsächlich gewisse Mängel...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/525-verstaendlichkeit-der-betriebskosten-abrechnung
  • Urteil: Nachträgliche Korrektur der Nebenkostenabrechnung ist erlaubt

    Revision der Kläger blieb ohne Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum eine Betriebskostenabrechnung auch dann nachträglich - innerhalb der...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1292-urteil-nachtraegliche-korrektur-der-nebenkostenabrechnung-ist-erlaubt
  • Erstattungsanspruch für Mieter endet nach 6 Monaten

    Revision des Klägers blieb ohne Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat – in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen – entschieden, dass der eingeklagte Erstattungsanspruch bei...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1424-erstattungsanspruch-fuer-mieter-endet-nach-6-monaten
  • Internethandel: Gebrauchtwagen in der falschen Suchrubrik "Kilometer bis..."

    Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/1686-internethandel-gebrauchtwagen-in-der-falschen-suchrubrik-qkilometer-bisq
  • Sturz wegen Glatteis - Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen

    vertraglich verpflichtet, für einen verkehrssicheren Zustand des benutzten Bahnsteigs zu sorgen. Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat dies bestätigt und die Revision des beklagten Eisenbahnverkehrsunternehmens zurückgewiesen. Ein...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1934-sturz-wegen-glatteis-verkehrssicherungspflicht-auf-bahnsteigen
  • Urteil: Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

    der Vermieter fristlos. Das Amtsgericht und das Landgericht Hamburg wiesen die Räumungsklage als unbegründet ab. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung jetzt auf und bestätigte, Mieter in Sozialwohnungen, die erhöhte Vorauszahlungsbeträge nicht...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/2265-urteil-keine-anwendung-des-569-abs-3-nr-3-bgb-auf-preisgebundenen-wohnraum
  • Mieter zahlt Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung nicht - Fristlose Kündigung?

    teilweise aus Mieterhöhungen wegen der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen errechne. Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/2541-mieter-zahlt-erhoehung-der-nebenkostenvorauszahlung-nicht-fristlose-kuendigung
  • Urteil: Umweltplakette - Beschaffenheitsvereinbarung - Gewährleistung

    Die Klage der Käuferin auf Rückabwicklung des Kaufvertrages hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Auch die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Käuferin hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat offen...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3233-urteil-umweltplakette-beschaffenheitsvereinbarung-gewaehrleistung
  • BGH-Urteil: Reiseveranstalter darf Flugzeiten nicht beliebig ändern

    Klausel untersagt. Das Berufungsgericht hat beide Klauseln für unwirksam gehalten und ihre Verwendung verboten. Der Bundesgerichtshof hat die dagegen gerichtete Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Entscheidung Die angegriffenen Klauseln...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/3902-bgh-urteil-reiseveranstalter-darf-flugzeiten-nicht-beliebig-aendern
  • Gewerbe in Wohnung kann Mietkündigung rechtfertigen

    der Mieter hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Die Revision des Vermieters hatte Erfolg. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 165/08) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung geschäftliche Aktivitäten...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/585-gewerbe-in-wohnung-kann-mietkuendigung-rechtfertigen
  • BGH-Urteil: Untervermietung abgelehnt - Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet

    Vermieters zurückgewiesen. Die vom Landgericht zugelassene Revision des Vermieters hatte keinen Erfolg. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 349/13) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Mietern nach § 553 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/4308-viii-zr-349-13-bgh-urteil-untervermietung-durch-vermieter-abgelehnt
  • Hat ein Arzt den Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Bewertungsportal?

    Löschung seines Profils. Die Klage blieb ohne Erfolg. Bereits Amts- und Landgericht haben die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4445-bgh-urteil-vi-zr-358-13-hat-ein-arzt-den-anspruch-auf-loeschung-seiner-daten-aus-einem-bewertungsportal
  • BGH-Urteil zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges

    Anwendung der Vorschriften wie im Falle der großen Verspätung eines Fluges lägen nicht vor. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs In der Revisionsverhandlung hat der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat den Sachverhalt...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/5034-bgh-urteil-zum-anspruch-auf-ausgleichszahlung-bei-vorverlegung-eines-fluges
  • Falsche Preisangabe in Preissuchmaschine kann Irreführung sein

    der Lieferzeit von Produkten zu Abweichungen kommen kann". Besonderer Vorteil als Erstplatzierter einer Rangliste Der Bundesgerichtshof hat auch die Relevanz der Irreführung bejaht. Es stellt einen besonderen Vorteil im Wettbewerb dar, wenn ein Anbieter...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/1010-falsche-preisangabe-in-preissuchmaschine-kann-irrefuehrung-sein
  • Mietminderung wegen abgestellten Strom?

    der Netzbetreiber verpflichtet worden, die Messeinrichtung auf eigene Kosten wieder einzubauen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshof Diese Beurteilung des Berufungsgerichts hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar lag insoweit ein...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1303-mietminderung-wegen-abgestellten-strom
  • BGH-Urteil: Vereinbarung im Mietvertrag gilt auch für neuen Vermieter

    Urteilsstattgegeben. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hatte Erfolg. Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Kündigung nach § 573a Abs. 1 Satz 1 BGB durch die im Mietvertrag enthaltene Kündigungsbeschränkung...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/3787-bgh-urteil-vereinbarung-im-mietvertrag-gilt-auch-fuer-neuen-vermieter
  • BGH ändert Rechtsprechung: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei

    die Polizei oder von ihr gesteuerter Personen als ein Verfahrenshindernis anerkannt worden. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung geändert. Der Sachverhalt Hintergrund des Verfahrens war ein vager Tatverdacht gegen die zwei...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5039-bgh-aendert-rechtsprechung-rechtsstaatswidrige-tatprovokation-durch-verdeckte-ermittler-der-polizei
  • BGH-Urteil: Unverschuldeter Unfall beim Hoteltransfer - Reisemangel?

    ein allgemeines Lebensrisiko der Reisenden, für das der Reiseveranstalter nicht einzustehen habe. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Auf die Revision der Kläger hat der Bundesgerichtshof (Urteile, Az. X ZR 117/15 und X ZR 118/15) in beiden Fällen die...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/5792-bgh-urteil-unverschuldeter-unfall-bei-hoteltransfer-reisemangel
  • Urteil - Bindung an Vertragswerkstatt ist unwirksam

    Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/712-urteil-bindung-an-vertragswerkstatt-ist-unwirksam
  • Schönheitsreparaturen: Innenanstrich von Türen und Fenster nur in weiß?

    Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in der Anlage des Mietvertrages enthaltene Farbvorgabe ("weiß") für den Anstrich der...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/926-schoenheitsreparaturen-innenanstrich-von-tueren-und-fenster-nur-in-weiss
  • Erstattung von Detektivkosten - Tanken ohne Bezahlung

    des Beklagten blieb ohne Erfolg. Die Entscheidung Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Klägerin die geltend gemachten Beträge jedenfalls als Verzugsschaden gemäß § 280 Abs. 1,...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1427-erstattung-von-detektivkosten-tanken-ohne-bezahlung
  • Vermieter muss Kohleofen nicht regelmäßig checken

    Es ist nicht nötig, in einer Mietwohnung regelmäßig einen so genannten "Ofen-Check" durchzuführen, beschloss der Bundesgerichtshof als höchste zuständige Gerichtsinstanz. Allenfalls dann, wenn es gewisse Verdachtsmomente gibt bzw. wenn der Mieter den...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1839-vermieter-muss-kohleofen-nicht-regelmaessig-checken
  • Urteil über die Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

    hat der Räumungsklage stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg. Der unter anderem für das...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/2815-urteil-ueber-die-anforderungen-an-eine-ordentliche-kuendigung-wegen-zahlungsverzugs-des-mieters
  • BGH-Urteil: Einwände gegen Stromrechnung - Zahlungsrückstand zieht Stromsperre nach sich

    zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Beklagte gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV zur Unterbrechung der Stromversorgung berechtigt war. Der...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3908-bgh-urteil-einwaende-gegen-stromrechnung-zahlungsrueckstand-zieht-stromsperre-nach-sich
  • Flugverspätung: Ausgleichszahlung nach FluggastrechteVO plus Minderung nach BGB?

    dagegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (X ZR 126/13) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil (X ZR 126/13) entscheiden, dass für die Qualifikation eines...

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/4464-bgh-urteil-x-zr-126-13-flugverspaetung-fluggastrechtevo-minderung-bgb
  • BGH-Urteil zur Lagerzeit zwischen Erstzulassung und Baujahr beim Gebrauchtwagenkauf

    Zahlungsklage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ. VIII ZR 191/15) Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil (Az. VIII ZR...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/5618-bgh-urteil-zur-lagerzeit-zwischen-erstzulassung-und-baujahr-beim-gebrauchtwagenkauf
  • BGH-Urteil: Haftet Mieter für Schäden nach Wohnungsdurchsuchung?

    Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/5793-bgh-urteil-haftet-mieter-fuer-schaeden-nach-wohnungsdurchsuchung
  • BGH: Urteile gegen Berliner Raser aufgehoben

    Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Revisionen der Angeklagten hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des Landgerichts insgesamt aufgehoben. Der Sachverhalt Das Landgericht Berlin (siehe Bericht vom 27.02.2017)...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/6040-bgh-urteile-gegen-berliner-raser-aufgehoben
  • Vergewaltiger durch Beinahetreffer aus Massengentest überführt

    DNA-Probe des Angeklagten, der als Minderjähriger nicht in das Raster des Massengentests fiel. Dieses Vorgehen hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil zwar kritisiert. Den DNA-Treffer mit einer Übereinstimmungswahrscheinlichkeit von 1 zu 1,3...

    https://www.rechtsindex.de/strafrecht/3005-vergewaltiger-durch-beinahetreffern-aus-massengentest-ueberfuehrt
  • Urteil: Unwirksamkeit von AGB der Textilreinigungsbetriebe

    einem hochwertigen Blazer nur 150 Euro. Landgericht und Berufungsgericht habender Klage stattgegeben. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Textilreinigungsverbands zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt,...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3551-urteil-unwirksamkeit-von-agb-der-textilreinigungsbetriebe
  • BGH-Urteil zur Begrenzung der Schadensersatzpflicht bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

    sind, sich auf insgesamt 639.230,38 € beliefen und sie damit nur ca. 6% über dem Verkehrswert lägen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. V ZR 275/12) Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten das Urteil des Kammergerichts aufgehoben...

    https://www.rechtsindex.de/baurecht/4159-v-zr-275-12-bgh-urteil-zur-begrenzung-der-schadensersatzpflicht-bei-unverhaeltnismaessig-hohen-maengelbeseitigungskosten
  • Berufungsgericht verkennt die Grundsätze des Anscheinsbeweises

    führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VII ZR 254/13) Nach Urteil des BGH, hat das Berufungsgericht die Grundsätze des Anscheinsbeweises verkannt. Nach...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4321-bgh-urteil-vii-zr-254-13-grundsaetze-des-anscheinsbeweises
  • BGH zur Schwarzarbeit und mangelhaften Werkleistung

    € wegen Mängeln der Werkleistung. Das Oberlandesgericht hat der Klage insoweit stattgegeben. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Entscheidung des...

    https://www.rechtsindex.de/baurecht/5052-bgh-zur-schwarzarbeit-und-mangelhaften-werkleistung
  • Fristenkalender beim Rechtsanwalt - Nichts für den Azubi?

    Bundesgerichtshof (Az. XII ZB 407/12) hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt die Eintragung und Überwachung von Fristen und Terminen grundsätzlich nicht auf noch auszubildende Kräfte übertragen darf, denen die notwendige Erfahrung fehlt. Wie aus dem...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5373-fristenkalender-beim-rechtsanwalt-nichts-fuer-den-azubi
  • Grundsätze zur Ausgangskontrolle - Fristgebundene Schriftsätze per Telefax

    überhaupt ein Sendebericht vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2012 - V ZB 45/11 Rn. 12). Gericht: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.08.2016 - VII ZB 17/16 Bundesgerichtshof Rechtsindex - Recht & Urteile

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5666-grundsaetze-zur-ausgangskontrolle-fristgebundene-schriftsaetze-per-telefax
  • Reisemangel: BGH zur Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel

    Abs 1 BGB, § 651d Abs 1 BGB, § 651f Abs 2 BGB Themenindex: Reisepreisminderung Volltext: BGH, Az. X ZR 111/16 Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.2017 - X ZR 111/16 Quelle: BGH Rechtsindex - Recht & Urteile *amtliche Leitsätze

    https://www.rechtsindex.de/reiserecht/6198-reisemangel-bgh-zur-unterbringung-in-einem-anderen-als-dem-gebuchten-hotel
  • Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

    - Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Abschluss...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/438-fehlende-originallackierung-bei-einem-gebrauchtfahrzeug-kein-mangel
  • Kein Kostenvorschuss für ungeklärte Schadensursachen

    der zu erwartenden Mangelbeseitigungskosten habe. Die Revision hat Erfolg Die Revision des Vermieters hat Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil entschieden, dass die Voraussetzungen für den geltend gemachten Vorschussanspruch schon deshalb...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1069-kein-kostenvorschuss-fuer-ungeklaerte-schadensursachen
  • Urteil Internetbetrug - Zurverfügungstellung des Bankkontos für Internetgeschäfte

    betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, ist dem Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil entschieden, dass auch derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/3018-urteil-internetbetrug-zurverfuegungstellung-des-bankkontos-fuer-internetgeschaefte
  • Urteil: Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung

    Verfolgung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Papiere verweigert worden. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Auf entsprechende Klagen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat der Bundesgerichtshof nunmehr den auf...

    https://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/3399-urteil-ausschlussklauseln-in-der-rechtsschutzversicherung
  • Mietzahlung - Geldeingang spätestens am dritten Werktag?

    gehabt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt er das Klagebegehren weiter. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Die Klage des Vermieters bleibt ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil (Az. VIII ZR 222/15)...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/5812-mietzahlung-geldeingang-spaetestens-am-dritten-werktag
  • Wohnungseigentum: Nachbar verlangt verbesserten Trittschallschutz

    Im vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof über den Anspruch einer Wohnungseigentümerin zu entscheiden, die von den benachbarten Wohnungseigentümer verlangte, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Trittschallschutz verbessern...

    https://www.rechtsindex.de/baurecht/6058-wohnungseigentum-nachbar-verlangt-verbesserten-trittschallschutz
  • BGH-Urteil: Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen

    Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision zurückgewiesen und entschieden, dass - entgegen einer...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/6211-bgh-urteil-mieter-koennen-zustimmung-zur-mieterhoehung-nicht-widerrufen
  • BGH zur Abschaltautomatik - "Es ist vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen"

    hat. Vorausgegangen war ein umfangreicher Hinweisbeschluss des Senats vom 8. Januar 2019. Aus dem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs In diesem Beschluss (Az. VIII ZR 225/17) hat der Senat die Parteien auf seine vorläufige Rechtsauffassung...

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/6360-bgh-zur-abschaltautomatik-es-ist-vom-vorliegen-eines-sachmangels-auszugehen
  • Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

    abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Die Revision der Kläger hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Erstattungsanspruch der Kläger wegen ungerechtfertigter Bereicherung des Vermieters in...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/439-kostenerstattungsanspruch-des-mieters-bei-unwirksamer-endrenovierungsklausel
  • Urteil: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages

    Ihrer Räumungsklage wurde in den Vorinstanzen aufgrund der Eigenbedarfskündigung stattgegeben. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/3568-urteil-ergaenzende-vertragsauslegung-bei-unwirksamer-befristung-des-mietvertrages
  • Schönheitsreparaturen - BGH äußert grundsätzliche Bedenken zu Quotenabgeltungsklauseln

    grundsätzlich standhalten können. Zur Sache Der unter anderen für Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage der Wirksamkeit einer in einem Mietvertrag enthaltenen vorformulierten Quotenabgeltungsklausel zu...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/4232-viii-zr-352-12-schoenheitsreparaturen-bgh-aeussert-grundsaetzliche-bedenken-zu-quotenabgeltungsklauseln
  • Keine Herausgabe von Nutzerdaten trotz unwahrer Tatsachenbehauptungen

    verfolgte die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage - im Umfang der Zulassung - weiter. Das Urteil des Bundesgerichtshofs(Az. VI ZR 345/13) Der Bundesgerichtshof hat die Klage aufAuskunftserteilung abgewiesen. Der Betreiber eines Internetportals...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/4336-bgh-urteil-vi-zr-345-13-keine-herausgabe-von-nutzerdaten
  • BGH-Urteil: Wechsel des Bodenbelags und Trittschall bei Wohnungseigentümern

    Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil (Az. V ZR 73/14) mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt....

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4788-bgh-urteil-v-zr-73-14-wechsel-des-bodenbelags-und-trittschall-bei-wohnungseigentuemern
  • BGH-Urteil: Knallkörper im Fußballstadion

    einem Urteil des Bundesgerichtshofs trifft jedem Fußballfan bzw. Zuschauer die Verhaltenspflicht, die Durchführung des Fußballspiels nicht zu stören. Wird hiergegen durch Zünden und Werfen eines Knallkörpers verstoßen und dem Verein wegen des Vorfalls...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5682-bgh-urteil-knallkoerper-im-fussballstadion
  • BGH zum Hamburger Raser-Fall: Lebenslange Haftstrafe wegen Mordes bestätigt

    Angeklagte ging in Revision. Die Entscheidung Der unter anderem fürVerkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Az. 4 StR 345/18) hat die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen....

    https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/6369-bgh-zum-hamburger-raser-fall-lebenslange-haftstrafe-wegen-mordes-bestaetigt
  • Vermieter müssen bei der Umstellung der Wärmeversorgung auf Wirtschaftlichkeit achten

    ist er verpflichtet, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten. Über diese wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2007 informiert Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse alle Vermieter. Im zu klärenden Fall erfolgte...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/36-vermieter-muessen-bei-der-umstellung-der-waermeversorgung-auf-wirtschaftlichkeit-achten
  • Schwiegereltern dürfen bei Scheidung Geschenke zurückfordern

    - Nach einer Scheidung können Schwiegereltern künftig leichter Geldbeträge und Vermögenswerte zurückverlangen. Der Bundesgerichtshof änderte in einem Urteil seine bisherige Rechtsprechung. Der Sachverhalt Die Tochter der Kläger und der Beklagte lebten...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/950-schwiegereltern-duerfen-bei-scheidung-geschenke-zurueckfordern
  • Mietminderung erfasst Miete und Betriebskosten

    und Rechtsklarheit", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Urteil des Bundesgerichtshofs. Der Bundesgerichtshof bestätigte noch einmal, dass Bemessungsgrundlage einer Mietminderung immer die Bruttomiete ist...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/1460-mietminderung-erfasst-miete-und-betriebskosten
  • BGH-Urteil zum Erbrecht nichtehelicher Kinder

    Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Dagegen richtete sich die Revision des Klägers. Diese hat der Bundesgerichtshof mit dem heutigen Urteil zurückgewiesen. Die Entscheidung Die Aufrechterhaltung der Regelung des Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/1726-bgh-urteil-zum-erbrecht-nichtehelicher-kinder
  • Urteil zu Rückkaufswert, Stornoabzug und Zillmerung bei Lebensversicherungen

    Mit Kündigung kam der Schock, denn vom eingezahlten Geld blieb kaum etwas übrig. Mit einem weiteren Urteil hat der Bundesgerichtshof nun darüber entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die...

    https://www.rechtsindex.de/versicherungsrecht/2826-urteil-zu-rueckkaufswert-stornoabzug-und-zillmerung-bei-lebensversicherungen
  • Urteil Persönlichkeitsrecht: Suchvorschläge beim Eintippen in Google-Suche

    wenn beim Eintippen des eigenen Namens das Wort Betrug oder Scientology als Vorschlag hinzugefügt wird? Ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Mit Urteil hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/3408-urteil-persoenlichkeitsrecht-suchvorschlaege-beim-eintippen-in-google-suche
  • Abänderungsklage - Nachehelicher Unterhalt - GPS-Sender am Fahrzeug der Exfrau

    auch die Detektivkosten des Klägers von der Beklagten zu erstatten sind. Das Oberlandesgericht hat dies abgelehnt; der Bundesgerichtshof hat die vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Die Entscheidung Zu den Prozesskosten,...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/3569-abaenderungsklage-nachehelicher-unterhalt-gps-sender-am-fahrzeug-der-exfrau
  • Vermieter bedient sich während des Mietverhältnisses an der Mietkaution

    Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 234/13) Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten, mit der er seinen...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/4237-bgh-urteil-viii-zr-234-13-vermieter-bedient-sich-waehrend-des-mietverhaeltnisses-an-der-mietkaution
  • Urteil: Mieter verweigert Handwerker oder Vermieter den Zutritt

    die Wohnung zu verlieren. Der Vermieter müsse deshalb zunächst das Mittel der Duldungsklage wählen Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 281/13) Eine auf die Verletzung von Duldungspflichten gestützte Kündigung des Mietverhältnisses komme nicht...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/4921-bgh-urteil-viii-zr-281-13-mieter-verweigert-handwerker-oder-vermieter-den-zutritt
  • Richter spricht "Geblitzte" frei - Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt

    Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Landgericht Erfurt hat nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch den Bundesgerichtshof und Zurückverweisung der Sache einen Richter am Amtsgericht durch ein zweites Urteil wegen Rechtsbeugung in sieben...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5465-richter-spricht-geblitzte-frei-richter-wegen-rechtsbeugung-verurteilt
  • Mieter hat Anspruch auf ausreichende Stromversorgung

    Revision des Beklagten hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass auch der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung grundsätzlich einen...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/961-mieter-hat-anspruch-auf-ausreichende-stromversorgung
  • Illegaler MP3 Download über fremden WLAN-Anschluss

    hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Antrag auf...

    https://www.rechtsindex.de/internetrecht/1090-illegaler-mp3-download-ueber-fremden-wlan-anschluss
  • Urteil Samenspende: Anfechtung der Vaterschaft

    hat ihr stattgegeben. Beide Beklagten haben gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Revision eingelegt. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht die...

    https://www.rechtsindex.de/familienrecht/3413-urteil-samenspende-anfechtung-der-vaterschaft
  • Urteil Schönheitsreparaturen - Unwirksame Quotenklausel im Mietvertrag

    des Deutschen Mieterbundes "Die Entscheidung ist richtig und setzt die bisherige konsequente Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen nahtlos fort. Quotenklauseln sind dann unwirksam, wenn laut Mietvertrag Berechnungsgrundlage für...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/3571-urteil-schoenheitsreparaturen-unwirksame-quotenklausel-im-mietvertrag
  • Urteil Schadensersatz: Mieter gibt Wohnung mit kräftigen Farbanstrichen an Vermieter zurück

    zurückgewiesen. Die Entscheidung Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil entschieden, dass der Mieter gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/3827-urteil-schadensersatz-mieter-gibt-wohnung-mit-kraeftigen-farbanstrichen-an-vermieter-zurueck
  • Heizkostenabrechnung zu hoch - Heizkostenverteiler defekt

    nun zu bezahlen sei, so die Information der LBS. Der Fall ging durch mehrere Instanzen und landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof. Die Entscheidung Da eine Messung nicht nachgeholt werden kann, ist - offensichtlich - ein Anwendungsfall des § 9a...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/3952-bgh-viii-zr-310-12-heizkostenabrechnung-zu-hoch-heizkostenverteiler-defekt
  • BGH-Urteil: Wohnortwechsel und der 24-monatige Fitness-Studio-Vertrag

    dem Beklagten restliches Nutzungsentgelt für die Zeit von Oktober 2013 bis einschließlich Juli 2014. Das Urteil des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten durch Urteil zurückgewiesen, weil der Beklagte den Vertrag nicht...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5541-bgh-urteil-wohnortwechsel-und-der-24-monatige-fitness-studio-vertrag
  • BGH-Urteil: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert

    Bundesgerichtshof hat seine bislang zu § 476 BGB (Beweislastumkehr) entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst, um sie mit den Erwägungen in dem zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 2015...

    https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/5709-bgh-urteil-anwendungsbereich-der-beweislastumkehr-nach-476-bgb-zugunsten-des-verbrauchers-erweitert
  • Mietrecht: Manche Sanierungen sind hinzunehmen

    zu erzwingen. Das Urteil: Nachdem der Fall bereits vor dem Amts- und dem Landgericht verhandelt worden war, sprach der Bundesgerichtshof das letzte Wort. Und das hätte kaum deutlicher ausfallen können. Im Urteilstext ist von "einer ökologisch und...

    https://www.rechtsindex.de/mietrecht/361-mietrecht-manche-sanierungen-sind-hinzunehmen

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