Ein Stuttgarter Einwohner, der sich häufiger im Gebiet des Stuttgarter Hauptbahnhofs aufhielt, fühlte sich durch die Videoüberwachung in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nachteilig betroffen. Sein Eilantrag blieb ohne Erfolg.
Sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülern führen grundsätzlich zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst. Aber auch unabhängig vom Alter der Schüler stellen sexuelle Beziehungen zwischen Lehrern und Schülern ein Dienstvergehen dar.
Großeltern können gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege ihres Enkels auch dann haben, wenn sie gemeinsam mit diesem und dessen Mutter in einem Haushalt leben.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass Lehrer keinen Anspruch auf ein eigenes Dienstzimmer oder Kostenerstattung für ein häusliches Arbeitszimmer haben und die Landesschulbehörde die Kosten hierfür nicht tragen muss.
Der Ausschank von Getränken in abgetrennten, gekennzeichneten Raucherräumen von Diskotheken ist nach heute verkündeten Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs rechtmäßig.
Jahrelang wurden Telefonate, E-Mails und Post der Kläger abgehört bzw. überwacht. Mit Urteil hat das Verwaltungsgericht Berlin die Rechtswidrigkeit jahrelanger Überwachungsmaßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz festgestellt.
Der Hersteller von Cordon Bleu sprach von einer Füllung aus Schinken und Käse und darf das Produkt mit dieser Bezeichnung nun nicht mehr in den Verkehr bringen, weil das Cordon Bleu lediglich eine Schmelzkäsezubereitung und Putenschinken enthielt.
Die Betreiberin eines Marktstandes auf dem Trierer Viehmarktplatz ist zu Recht von der Stadt wegen Überschreitens der genehmigten Standfläche und Befahrens der Marktfläche während der Marktzeiten abgemahnt worden.
Mündliche Prüfung mit 16 Punkte - Das Justizprüfungsamt kann eine juristische Staatsprüfung nicht schon dann nachträglich aberkennen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Täuschungshandlung in der mündlichen Prüfung besteht.
Das VG Köln hat entschieden, dass die Auslieferung einer mit Haftbefehl gesuchten und in den USA inhaftierten Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland auch zulässig ist, wenn ihrem Sohn wegen mehrfacher Brandstiftung in den USA eine Freiheitsstrafe droht.