Geringwertige Apotheken-Werbegaben wie ein "Apotheken-Taler" im Wert von 50 Cent für rezeptpflichtige Medikamente sind zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig mit Urteil entschieden.
Ein Kind ohne rechtlichen Vater, das durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines anonymen Dritten gezeugt worden ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG).
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass es sich bei einem selbständigen Softwareentwickler und Datenbankverwalter um einen Gewerbetreibenden handelt.
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Klausur, die verloren gegangen ist, nicht als bestanden bewertet werden. Eine fiktive Bewertung sei nicht möglich, auch wenn eine schriftliche Arbeit ohne Verschulden des Prüflings abhandengekommen sei.
Nach dem Beschluss des OVG Lüneburg, ist auch für ein leerstehendes Ferienhaus die GEZ-Gebühr in voller Höhe zu entrichten. Der Vermieter eines solchen Domizils darf jedenfalls keine zeitlich beschränkte Anmeldung nur während der Gäste-Belegung vornehmen.
Ein Mann bedrohte in einer Notunterkunft städtische Ordnungskräfte, schrie herum und beschädigte zum Haus gehörende Gegenstände. Die Stadt erteilte ihm ein unbefristetes Hausverbot für sämtliche städtischen Notunterkünfte. Zu Unrecht, entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück.
Die Asche eines Verstorbenen darf nach dem rheinland-pfälzischen Friedhofs- und Bestattungsrecht nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Uni Osnabrück im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet, einen Bewerber zum Sommersemester 2012 vorläufig in den Masterstudiengang für das Lehramt an Gymnasien im 1. Fachsemester einzuschreiben.
In Berlin sollte eine Veranstaltung stattfinden, bei der im Rahmen einer Kunstveranstaltung als Protest zwei Hundewelpen mit einem Kabelbinder stranguliert werden sollten. Mit Kunst oder Protest hat dies nichts zu tun, die Veranstaltung wurde gänzlich verboten.
Wird eine militärische Ausbildung mit Studium abgebrochen, weil ein Soldat als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und deshalb aus dem Dienstverhältnis entlassen wird, muss er die entstandenen Kosten des Studiums erstatten, wenn er daraus für sein weiteres Berufsleben nutzbare Vorteile gezogen hat.