Reicht die Betreuungszeit einer Tageseinrichtung nicht aus und muss zusätzlich zur Betreuung noch eine Bekannte in Anspruch genommen werden, kann man auf den zusätzlichen Kosten sitzen bleiben, wenn die Bekannte keine ausreichende Qualifikation als Tagesmutter hat und diese auch nicht nachholen will.
Nach dem Urteil des VGH Baden-Württemberg muss das zweiminütige liturgische Glockengeläut einer Kirche werktags um 6 Uhr hingenommen werden. Ein Unterlassungsanspruch wurde verneint.
Auf haushaltsrechtliche Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und den Subsidiaritätsgrundsatz für die Steuererhebung können sich der einzelne Bürger regelmäßig nicht berufen.
Ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr habe das Kind einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Die Mutter könne sich auf das Recht auf Beitragsfreiheit berufen. Wird in dieses Recht eingegriffen, muss die Behörde für die Folgen aufkommen.
Bei E-Zigaretten fehle es den Nikotin-Liquids an der für ein Arzneimittel erforderlichen therapeutischen oder vorbeugenden Zweckbestimmung. Auch wurde das Liquid vom Hersteller nicht mit einer Heilwirkung beworben worden. Bei dem Nikotin-Liquid handele es sich um ein Genussmittel.
Die Ordnungsbehörde habe lediglich für eine obdachmäßige Unterbringung zu sorgen. Selbst für den Fall, dass ein Obdachloser aus medizinischen Gründen auf eine "barrierefreie Dusche" angewiesen sei, könne er diese nicht verlangen.
Tiere müssen auch dann artgerecht gehalten werden, wenn die Wohnung des Halters nur klein ist. Persönliche Interessen des Halters - auch was die Beeinträchtigung seiner Wohnfläche anbetreffe - müssen demgegenüber zurückstehen.
Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen verbal und körperlich sexuell belästigt, begeht eine gröbliche Verletzung seiner Berufspflichten, die zum Widerruf der Fahrlehrererlaubnis berechtigt. Dies hat das VG Stuttgart mit Urteil entschieden.
Der Lärm, der von Ganztagsschulkindern während der Zeit von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr bei der Nutzung des Kinderspielplatzes ausgeht, ist von den Nachbarn hinzunehmen. Geräusche spielender Kinder seien Ausdruck der kindlichen Entwicklung und seien daher grundsätzlich zumutbar.