Das Verwaltungsgericht Schleswig sieht die Regelung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 GefHG, wonach Hunde als gefährlich gelten, die ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein, nicht als verfassungswidrig an.
Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des VG Potsdam bestätigt, das einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung abgelehnt hatte, mit der die Verlosung eines Hausgrundstücks in Brandenburg über das Internet untersagt worden war.
Eigentlich eine ganz gute Idee, mit Trabis Stadtrundfahrten in Leipzig anzubieten. Allerdings gibt es zum Befahren der Umweltzone in Leipzig nur eine Ausnahmegenehmigung, wenn dem Unternehmen ansonsten eine Existenzgefährdung droht.
Ein mehrstündiges Festhalten in einem Gefangenentransportbus verletzt das Grundrecht auf Freiheit der Person, wenn eine Möglichkeit bestanden hat, die besonders belastende Form der Freiheitsentziehung früher zu beenden, so dass Urteil des BayVGH.
Wegen ihrer ausgeprägten Leibesfülle ist jetzt eine Frau nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden. Und das zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil bestätigte.
Die dauerhafte Nutzung eines Notausgangs für Be- und Entladebetrieb eines Pizza-Services kann wegen der besonderen Situation im unmittelbar angrenzenden Wohngebiet im Einzelfall das Gebot der Rücksichtnahme verletzen.
Ein als "Dr. phil." promovierter Apotheker hat derzeit keinen Anspruch auf die Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren, um den Titel Dr. rer. nat. zu erwerben. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil entschieden.
Das VG Hannover lehnte den Antrag eines Journalisten ab, der Auskunft über die Gesamtkosten für bauliche und sonstige Maßnahmen zum Schutze des damaligen Ministerpräsidenten Wulff auf seinem Grundstück in Burgwedel begehrte.
Das Verwaltungsgericht Mainz hat die sofortige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen (Antragsteller), der seine Ehefrau über einen längeren Zeitraum hinweg vergewaltigt sowie zur Prostitution gezwungen hatte und von deren so erzielten Einnahmen lebte, bestätigt.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine Ordnungsverfügung des Landrates Viersen bestätigt, mit der er dem Betreiber einer Nerzfarm untersagt hat, weiter Nerze zu halten und zu züchten. Gleichzeitig hatte der Landrat die unverzügliche Auflösung des Nerzbestandes angeordnet.