Besitz kinderpornographischer Materialien: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Aktenblatt

Gebiet
Verwaltungsrecht
Stand
06.10.2026

Besitz kinderpornografischer Inhalte kann die Entlassung eines Bundesbeamten auf Probe rechtfertigen. Urteil des VG Stuttgart und Rechtslage 2026.

Der private Besitz kinderpornographischer Dateien kann auch ohne Bezug zum konkreten Arbeitsplatz die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtfertigen. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart für einen bei der Bundeswehrverwaltung beschäftigten Regierungsinspektor auf Probe. (recht.nulegal.eu)

Das Wichtigste in Kürze

  • Das VG Stuttgart wies die Klage gegen die Entlassung eines Bundesbeamten auf Probe ab.
  • Maßgeblich waren im entschiedenen Fall der rechtskräftige Strafbefehl, die Zahl der Dateien sowie die fehlende Einsicht des Klägers.
  • Für Bundesbeamte auf Probe erlaubt § 34 Abs. 1 Nr. 1 BBG die Entlassung, wenn das Verhalten im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte. (recht.nulegal.eu)

Der Fall

Der Kläger war seit März 2007 Beamter auf Probe und zuletzt als Regierungsinspektor in der Bundeswehrverwaltung tätig. Bei einer Durchsuchung fanden Ermittler auf privaten Speichermedien mindestens eine dreistellige Zahl von Bilddateien, überwiegend mit kinderpornografischem Inhalt. Ein Strafbefehl des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd vom 3. Juli 2008 wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften beziehungsweise Daten verhängte eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 25 Euro. (recht.nulegal.eu)

Die Wehrbereichsverwaltung Süd entließ den Kläger mit Bescheid vom 19. November 2010 aus dem Beamtenverhältnis. Er wandte ein, die Dateien stammten von seinem Vater und hätten nur gelöscht werden sollen. Außerdem fehle jeder dienstliche Bezug: Sein Aufgabenbereich habe weder Kinder noch Jugendliche umfasst. (recht.nulegal.eu)

Die Entscheidung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage mit Urteil vom 16. Januar 2013 (Az. 12 K 1927/11) ab. Der Tenor lautet auf Klageabweisung; der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Gericht bewertete die Erklärung, die Dateien nur für den Vater gelöscht haben zu wollen, als Schutzbehauptung. (recht.nulegal.eu)

Nach Auffassung des Gerichts lag ein schweres außerdienstliches Dienstvergehen vor. Es stellte darauf ab, dass der Besitz der Dateien zwar keinen Bezug zur konkreten Dienstausübung hatte, aber das Vertrauen in die Selbstbeherrschung, Zuverlässigkeit und moralische Integrität des Beamten erheblich beeinträchtigte. Bei einem Beamten auf Lebenszeit sei mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge erforderlich und angemessen gewesen; dies genügte für die Entlassung eines Probebeamten nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 BBG. (recht.nulegal.eu)

Die amtliche Pressemitteilung vom 13. Februar 2013 dokumentiert, dass der Kläger am 29. Januar 2013 die Zulassung der Berufung beantragt hatte. (verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de)

Einordnung und Rechtslage 2026

Für Bundesbeamte auf Probe bestimmt § 34 Abs. 1 Nr. 1 BBG: Eine Entlassung ist möglich, wenn das Verhalten im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte. Ein außerdienstliches Verhalten ist nach § 77 Abs. 1 BBG nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für das Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Die Maßnahme richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens, dem Persönlichkeitsbild und der Vertrauensbeeinträchtigung. (gesetze-im-internet.de)

Der Besitz eines kinderpornografischen Inhalts, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, wird nach § 184b Abs. 3 StGB mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (gesetze-im-internet.de)

Das Bundesverwaltungsgericht hat für Polizeibeamte entschieden, dass der außerdienstliche Besitz kinderpornografischer Bild- oder Videodateien wegen des besonderen Amtsbezugs den Orientierungsrahmen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eröffnen kann. Die Entscheidung betrifft Polizeibeamte und ersetzt nicht die für andere Ämter erforderliche Prüfung des Einzelfalls. Anzahl und Inhalt der Dateien, die Schwere der Tat, das Strafmaß sowie be- und entlastende Umstände bleiben für die Disziplinarmaßnahme bedeutsam. (ssl.bverwg.de)

Häufige Fragen

Reicht privater Besitz für beamtenrechtliche Folgen aus?

Ja, wenn die Voraussetzungen eines außerdienstlichen Dienstvergehens erfüllt sind. Ein Dienstcomputer oder ein dienstlicher Kontakt zu Kindern ist nicht zwingend erforderlich; entscheidend sind stets Amt und Einzelfall. (gesetze-im-internet.de)

Ist bei einem Probebeamten ein Strafurteil zwingend nötig?

Nein. § 34 Abs. 1 Nr. 1 BBG knüpft an ein Verhalten an, das bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte. Der zugrunde liegende Sachverhalt muss jedoch verlässlich festgestellt werden. (gesetze-im-internet.de)

Gilt die Entlassung automatisch bei jeder Verurteilung nach § 184b StGB?

Nein. § 34 Abs. 1 Nr. 1 BBG setzt die disziplinarrechtliche Mindestbewertung voraus. Bei der Bemessung sind insbesondere Schwere des Dienstvergehens, Persönlichkeitsbild und Vertrauensbeeinträchtigung zu berücksichtigen. (gesetze-im-internet.de)

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.