Urteile zu Ebay
Zu Ebay wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. eBay: Versehentlicher Sofortkauf aufgrund einer Fehlfunktion am Handy?
Recht & Urteile | Erstellt am 05. Mai 2019
Im vorliegenden Fall behauptet ein eBay-Käufer rund 11 Minuten nach Sofortkauf eines "Rolls Royce", dass er nicht auf "Kaufen" gedrückt hätte. Dies könne nur an einer Fehlfunktion seines Handys liegen, ...
2. Beschaffenheitsvereinbarung auf eBay: Die "passende" Alufelge ...
Recht & Urteile | Erstellt am 13. April 2018
Im vorliegenden Fall suchte ein Mann nach passenden Alufelgen für seinen Mercedes. Dabei stieß er auf eine Anzeige auf ebay, mit der passenden Beschreibung. Nach Kauf stellte er jedoch fest, dass der ...
3. Motorradkauf auf eBay - Arglistige Täuschung über die Anzahl der Vorbesitzer
Recht & Urteile | Erstellt am 15. Mai 2015
... als vier Jahre sein und aus erster Hand stammen, da mehr Vorbesitzer einen höheren Wertverlust bedeuten. Nach einigen Wochen des Preisvergleichs schlug er bei eBay zu und ersteigerte ein Motorrad für ...
4. eBay: Privater Autoverkauf mit falschem Kilometerstand
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Mai 2015
Ein privater Autoverkäufer bot auf eBay einen Daimler Benz mit einem Kilometerstand von 152.000 km an. Nach einer Anzahlung von 500 Euro wurde die ebay-Auktion abgebrochen und der Vertrag beim Verkäufer ...
5. Mit Bierdeckel eBay-Umsätze zwischen 18.000 und 66.000 Euro
Steuerrecht | Erstellt am 30. April 2015
Der Kläger bestritt seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch den eBay-Verkauf von Bierdeckeln und Bieretiketten aus der privaten Sammlung seines Vaters. Die geerbte Sammlung umfasste etwa 320.000 ...
6. Urteil eBay AGB: Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
Internetrecht | Erstellt am 11. Dezember 2014
Der BGH hat sich in seinem Urteil (VIII ZR 90/14) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene ...
7. Ein Fahrzeug für 1 Euro - Schnäppchenpreis bei einer eBay-Auktion
Internetrecht | Erstellt am 12. November 2014
... dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. Der Sachverhalt Der Beklagte bot sein gebrauchtes Fahrzeug bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 € fest. Der Kläger bot kurz nach ...
8. Urteil OLG Hamm: Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion
Internetrecht | Erstellt am 06. November 2014
Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Dabei ist unerheblich, wenn sich der Höchstbietende als so ...
9. Gemeinsames Nutzerkonto auf eBay - Wer muss umsatzsteuerpflichtige Verkäufe versteuern?
Steuerrecht | Erstellt am 14. Mai 2014
Mit Urteil hat das FG Stuttgart (Az. 1 K 1939/12) entschieden, dass umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms (eines sog. "Nickname") ausgeführt ...
10. BGH-Urteil zur vorzeitigen Beendigung eines eBay-Angebots
Internetrecht | Erstellt am 23. April 2014
Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ist das Angebot des Verkäufers nicht bindend, wenn ein Tatbestand vorliegt, der den Verkäufer bei einem zustande gekommenen Vertrag zur Lösung vom ...
11. Bindung an Angebot bei eBay-Auktion kann ausgeschlossen werden
Internetrecht | Erstellt am 04. April 2014
Bei einer Internetauktion, also beispielsweise einem Verkaufsangebot auf eBay, kann nach einem Urteil aus Düsseldorf der Anbieter problemlos sich einen Zwischenverkauf, also einen anderweitigen Verkauf ...
12. OLG Hamm: Abgebrochene Ebay-Auktion führt nicht zum Vertragsschluss
Internetrecht | Erstellt am 10. Dezember 2013
Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen ...
13. Urteil eBay-Verkauf: Wann liegt eine gewerbliche Tätigkeit vor?
Internetrecht | Erstellt am 19. Juni 2013
... OLG Hamm. Unabhängig davon, ob es sich dabei um geschenkte Akkus handeln könnte. Der Sachverhalt Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen ...
14. Urteil zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" bei eBay-Angebote
Internetrecht | Erstellt am 19. Juni 2013
Ein Angebotsbild auf ebay zeigte, vergrößert durch eine Curserberührung, die Zahl 5, darunter befand sich die Angabe "5 Jahre Garantie". Nach Urteil des OLG Hamm stelle dies eine unzulässige Werbung ...
15. Urteil: eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Mai 2013
eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, beantragte dagegen vorläufigen Rechtsschutz. Das Landgericht ...
16. Urteil: Keine Haftung für gehackten eBay-Account
Internetrecht | Erstellt am 07. Mai 2013
Der Inhaber eines eBay-Accounts haftet nicht, wenn sein Account mittels einer Schadsoftware gehackt wurde, der Hacker dadurch Passwörter und Zugangsdaten erschlichen hat und damit einkauft. Das hat das ...
17. Urteil: Viele Privatverkäufe auf eBay können umsatzsteuerpflichtig sein
Steuerrecht | Erstellt am 18. Mai 2012
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von gebrauchten Gegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform eBay eine nachhaltige, unternehmerische ...
18. Luxushandy auf ebay - Startpreis von 1 Euro weist nicht auf Plagiat hin!
Internetrecht | Erstellt am 29. März 2012
... der Beklagten aus der Sicht eines verständigen Empfängers ein Originalgerät zum Gegenstand hatte. Der Sachverhalt Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung ...
19. eBay-Urteil: Unverzügliche Widerrufsbelehrung nach Auktionsende
Internetrecht | Erstellt am 07. Februar 2012
Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim ...
20. ebay: Grundpreis muss bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden
Internetrecht | Erstellt am 29. November 2011
Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht ...
21. Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion - Schadenersatz?
Internetrecht | Erstellt am 09. Juni 2011
Der BGH hat entschieden, dass eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay auch im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels besteht. ...
22. Zur Haftung unbefugter Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos
Internetrecht | Erstellt am 11. Mai 2011
Der BGH hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung ...
23. Umsatzsteuerpflicht von Privatverkäufen bei eBay
Internetrecht | Erstellt am 17. März 2011
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine private Auktion auf der Internet-Plattform "eBay" unter bestimmten Voraussetzungen den Verkäufer zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichtet. ...
24. Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung
Internetrecht | Erstellt am 10. März 2011
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen ...
25. Urteil: Negative Bewertung auf eBay
Internetrecht | Erstellt am 13. Dezember 2010
Ein Anspruch auf Löschung einer negativen eBay-Bewertung besteht bei unwahre Behauptungen, bloße Schmähkritik oder gar Beleidigungen. Bloße Werturteile und wahre Tatsachenbehauptungen hingegen sind ...
26. Autokauf über Ebay - Versprochene Ausstattung nicht erhalten
Internetrecht | Erstellt am 10. November 2010
... berufen. Der Sachverhalt Über die Internetplattform eBay bot eine Verkäuferin einen VW T4 Multivan an. In der Artikelbeschreibung gab sie an, dass es sich in einem gebrauchten, aber gut erhaltenen ...
27. Versteigerung von leeren Verpackungen auf eBay
Internetrecht | Erstellt am 01. Oktober 2010
In der letzten Zeit häufen sich die Fälle, dass betrügerisch handelnde Personen auf Ebay leere Verpackungen verkaufen, ohne deren ursprünglichen Inhalt. Was ist zu tun, wenn man eine leere Verpackung ...
28. eBay: Haftungsausschluss für Mängel durch gewerblichen Verkäufer?
Internetrecht | Erstellt am 02. April 2010
... Der Beklagte ist als gewerblicher Verkäufer bei eBay registriert. Im November 2005 bot er auf dieser Auktionsplattform ein gebrauchtes Telefon zum Kauf an. In seinem Angebot war ein Gewährleistungsausschluss ...
29. eBay kündigt bei Verstoß fristlos
Internetrecht | Erstellt am 21. Juli 2009
Kontosperrung - eBay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz. Betroffen sind vor allem diejenigen gewerblichen Verkäufer, ...
30. Ebay: Porsche 911 für 5 Euro ?
Internetrecht | Erstellt am 05. Juni 2009
... in Höhe von 75.000,- Euro abgewiesen. Der Fall: Der Beklagte aus Koblenz bot am 12.08.2008 über das Internet-Auktionshaus eBay einen gebrauchten Porsche 911/997 Carrera 2 S Coupé, der einen Neuwert ...
31. Fremde Fotos in eBay-Auktionen sind verboten
Internetrecht | Erstellt am 05. Juni 2009
Ungenehmigtes Foto - Der Beklagte verkaufte als privater Verkäufer auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Online-Auktion ein gebrauchtes Navigationssystem zum Preis von 72,00 €. Er benutzte für ...
32. Markenhersteller dürfen Verkauf ihrer Produkte bei eBay nicht untersagen
Internetrecht | Erstellt am 26. April 2009
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Markenhersteller Händlern nicht verbieten dürfen, ihre Produkte über eBay zu verkaufen. Mit dem nicht rechtskräftigen Urteil wurde der Klage eines Berliner ...
33. Schlechte Bewertung bei Ebay - Schmähkritik?
Internetrecht | Erstellt am 19. März 2009
(RX/ARAG) - Bei einer negativen Meinungsäußerung im eBay-Bewertungssystem besteht kein Löschungsanspruch, wenn die Bemerkungen die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten. In einem Online-Shop ...
34. eBay: Versehentlich Sofort-Kauf anstatt Bieten - Anfechtung möglich?
Internetrecht | Erstellt am 11. November 2007
Bei eBay kann der Verkäufer seine Ware nicht nur versteigern, sondern auch mithilfe der "Sofort-Kaufen-Option" zu einem Festpreis verkaufen. Verwechselt er aus Versehen die beiden Optionen und teilt dem ...
35. Schreibfehler im ebay-Angebot ermöglicht Anfechtung des Kaufvertrages
Internetrecht | Erstellt am 17. Juni 2007
... So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg am 27. September 2006 (AZ – 4 U 25/06), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. In dem Fall bot der Beklagte einen PKW zur Versteigerung auf ebay an. Als ...
36. LG Stuttgart: Keine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die DSGVO
Internetrecht | Erstellt am 02. Juni 2019
... das LG Stuttgart befasst. Der Sachverhalt Der Kläger ist ein Interessenverband, der Beklagte vertreibt Autoteile über eBay. Der Kläger macht gegen den Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ...
37. Verurteilung einer 25-jährigen Paketdiebin
Strafrecht | Erstellt am 02. Juli 2018
... unten in der Mülltonne gelegen. Die Angeklagte stritt alles ab. Sie verschicke auch Sachen auf Ebay und suche dafür nach Kartons im Müllraum. Man hebe auch schon die Müllsäcke hoch und schaue nach, ...
38. Ungenehmigter Internethandel eines JVA Beamten
Verwaltungsrecht | Erstellt am 04. Dezember 2016
... der von ihm mit Vorlage von eBay Unterlagen gezeigten Einsicht in den begangenen Verstoß und der Mitwirkung im Disziplinarverfahren, halte das Gericht die Verhängung einer Gehaltskürzung im ausgesprochenen ...
39. BGH-Urteil: Name und Anschrift des Kontoinhabers bei Markenfälschung?
Bankrecht | Erstellt am 21. Oktober 2015
... Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ein Parfüm unter der Marke "Davidoff Hot Water" an, bei dem es sich offensichtlich um eine Produktfälschung handelte. Als Konto, auf ...
40. Keine Umschulung zum Automobilkaufmann für verurteilten Internetbetrüger
Sozialrecht | Erstellt am 27. Mai 2015
... entschieden, der wegen gewerbsmäßigen Betruges (Angebot nicht vorhandener Waren auf eBay) im August 2014 zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden war. Die Agentu ...
41. Klassenfahrt: Übernimmt Jobcenter die Kosten für eine Skiausrüstung?
Sozialrecht | Erstellt am 30. Januar 2015
... Leistungen komme jedoch nicht in Betracht. Es sei fraglich, ob die begehrten Gegenstände – abgesehen vom Helm – überhaupt zwingend notwendig seien. Skianzüge können auch auf ebay erworben werden ...
42. Statt 10 Euro wurden 1000 Euro überwiesen - Ein teurer Kommafehler
Recht & Urteile | Erstellt am 12. März 2014
Die Käuferin einer gebrauchten Kinderhose überwies nach einer Internetauktion statt 10,00 Euro versehentlich 1000 Euro. Die Empfängerin des Geldes machte umgehend darauf aufmerksam, aber die Käuferin meinte ...
43. Notebooks als "B-Ware" - Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr?
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Februar 2014
... B-Ware" tatsächlich um gebrauchte Sachen handelt. Der Sachverhalt Im verhandelten Fall des OLG Hamm (Az. 4 U 102/13), vertreibt die Beklagte Unterhaltungsmedien über die Internetplattform eBay. ...
44. Urteil: Wer haftet für das verlorene Päckchen?
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Juni 2013
... Sachverhalt Mitte Juni 2012 versandte eine Münchnerin ein Paar Golfschuhe, die sie über Ebay verkauft hatte per Post an den Käufer, der ihr dafür 41,56 Euro bezahlt hatte. Die Golfschuhe kamen ...
45. Rechtsprechung 2012 - Urteile zu Internet und Telefonie
Recht & Urteile | Erstellt am 04. März 2013
... an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann laut ARAG rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen (OLG Hamm, ...
46. Urteil Internetverkauf: Verkäufer kann die Ware nicht liefern
Internetrecht | Erstellt am 12. Februar 2013
Wer über das Internet Waren verkauft und diese nicht liefern kann, ist dem Käufer grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Der Verkäufer muss seinen Geschäftsbetrieb so organisieren, dass eine bereits ...
47. Urteil: Nicht hinreichend bestimmte Lieferfrist ist unzulässig
Internetrecht | Erstellt am 04. Februar 2013
... ebay. Als Konkurrentin vertreibt die Klägerin mit Leinensamen gefüllte Wärmepantoffeln. Mit ihrer Wettbewerbsklage hat die Klägerin von der Beklagten die Unterlassung des Gebrauchs folgender Vertragsklausel ...
48. Urteil: Rückabwicklung eines selbstreparierten Autos?
Recht & Urteile | Erstellt am 17. Januar 2013
... Jahre alten PKW Mercedes Benz (Dieselfahrzeug, Kilometerstand 167.000) bei einer Versteigerung auf der Ebay-Internetplattform zu einem Preis von 2.411 Euro. Der Verkäufer hatte unter anderem den Wagen ...
49. Verkauf von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. Dezember 2012
... der StVZO verwendet werden. Weiter führt das Oberlandesgericht Hamm aus, dass ein Hinweis im Verkaufsangebot (hier eBay), nach dem ein angebotenes Teil nicht für den Straßenverkehr zugelassen sei ...
50. Vertragschluss bei gehackten Zugangsdaten zu einer Internetauktion?
Internetrecht | Erstellt am 28. August 2012
Was ist eigentlich, wenn ein Dritter meinen Account verwendet und im Internet etwas ersteigert, von dem ich nichts wusste? Das OLG Bremen beschäftigte sich mit der Frage und entschied, dass der Inhaber ...