Keine Umschulung zum Automobilkaufmann für verurteilten Internetbetrüger

Aktenblatt

Gebiet
Sozialrecht
Stand
06.10.2026

Wann eine Vorstrafe gegen die Förderung einer Umschulung sprechen kann – der Beschluss des SG Dortmund und die Rechtslage 2026.

Eine Umschulung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben muss eine realistische Aussicht auf dauerhafte berufliche Eingliederung eröffnen. Das Sozialgericht Dortmund hielt diese Aussicht bei einer Umschulung zum Automobilkaufmann im entschiedenen Einzelfall wegen einer einschlägigen Betrugsverurteilung für nicht gegeben.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Sozialgericht Dortmund lehnte im Eilverfahren die Förderung einer Umschulung zum Automobilkaufmann ab.
  • Ausschlaggebend war nicht jede Vorstrafe, sondern die Prognose für die konkrete Tätigkeit mit Vertrauen, Verkauf und Finanzierungsbezug.
  • Nach heutiger Rechtslage sind Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung des Arbeitsmarkts einzubeziehen.
  • Ob eine Verurteilung im Führungszeugnis erscheint und offenbart werden muss, richtet sich heute nach den Umständen des Einzelfalls und dem Bundeszentralregistergesetz.

Der Fall

Ein gelernter Kraftfahrzeugmechaniker aus Bergkamen beantragte im August 2014 bei der Agentur für Arbeit Hamm eine Umschulung zum Automobilkaufmann in einem Dortmunder Berufsförderungswerk. Ebenfalls im August 2014 war er wegen gewerbsmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Nach den Angaben des Sozialgerichts hatte er im Internet Waren angeboten, die nicht vorhanden waren.

Die Agentur für Arbeit lehnte die beantragte Maßnahme ab. Sie verneinte die Eignung für eine kaufmännische Umschulung. Der Antragsteller beantragte daraufhin einstweiligen Rechtsschutz: Die Förderung sollte vorläufig durchgesetzt werden, ohne den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens abzuwarten.

Die Entscheidung

Das Sozialgericht Dortmund wies den Eilantrag mit Beschluss vom 18.05.2015 zurück (Az. S 35 AL 256/15 ER). Nach der veröffentlichten Gerichtsmitteilung setzt die Eignung für die konkrete Rehabilitationsmaßnahme voraus, dass sie voraussichtlich zu einer dauerhaften beruflichen Eingliederung führt.

Daran fehlte es aus Sicht des Gerichts. Die Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges lasse negative Rückschlüsse auf die Zuverlässigkeit in dem angestrebten kaufmännischen Beruf zu. Das Gericht stellte dabei auf die berufstypischen Anforderungen eines Automobilkaufmanns ab. In diesem Bereich können der Verkauf von Fahrzeugen, Kundenkontakte sowie die Vorbereitung oder Vermittlung von Finanzierungs- und Leasinggeschäften Vertrauen voraussetzen.

Hinzu kam nach der damaligen gerichtlichen Begründung, dass die Verurteilung – auch wegen bereits vorhandener weiterer Eintragungen – in das Führungszeugnis aufzunehmen sei. Der Antragsteller müsse die Vorstrafe potenziellen Arbeitgebern auf Nachfrage offenbaren. Das Gericht prognostizierte deshalb, eine dauerhafte Beschäftigung im Umschulungsberuf sei nicht hinreichend wahrscheinlich.

Der Beschluss betrifft allein den konkret entschiedenen Eilantrag. Er bedeutet nicht, dass Menschen mit einer Vorstrafe generell von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder von kaufmännischen Berufen ausgeschlossen sind.

Einordnung

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sollen eine Erwerbsfähigkeit erhalten, verbessern, herstellen oder wiederherstellen und die Teilhabe möglichst dauerhaft sichern. Bei Leistungen der Bundesagentur für Arbeit verlangt § 112 Abs. 2 SGB III, Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarkts angemessen zu berücksichtigen.

Die Entscheidung zeigt, dass „Eignung“ mehr als Schulnoten, Kenntnisse oder gesundheitliche Belastbarkeit umfasst. Es geht auch um die realistische Vermittlungschance nach Abschluss der Maßnahme. Allerdings ist stets eine einzelfallbezogene Prognose erforderlich. Maßgeblich können etwa Art und Schwere der Tat, ihr Bezug zum Zielberuf, weitere Eintragungen, die seit der Tat vergangene Zeit und die konkrete Arbeitsmarktsituation sein.

Auch bei mehreren geeigneten Rehabilitationsleistungen besteht regelmäßig ein Auswahlermessen des zuständigen Trägers. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat hervorgehoben, dass dieses Ermessen am Ziel einer dauerhaften Eingliederung auszurichten ist. Berufswünsche und Neigungen sind dabei relevant, ersetzen aber nicht die Prüfung, ob die gewünschte Maßnahme geeignet ist.

Rechtslage 2026

Die Grundentscheidung ist heute im Kern unverändert: § 112 SGB III regelt für die Arbeitsförderung die Teilhabe am Arbeitsleben; § 49 SGB IX beschreibt die möglichen Leistungen und dieselben zentralen Auswahlkriterien. Eine berufliche Anpassung und Weiterbildung kann eine Umschulung einschließen. Einen allgemeinen Anspruch auf genau den gewünschten Umschulungsberuf begründen diese Vorschriften jedoch nicht.

Die Aussage des Sozialgerichts zur Offenbarung der Verurteilung lässt sich nicht schematisch auf heutige Fälle übertragen. § 32 BZRG bestimmt, welche Eintragungen in ein Führungszeugnis aufgenommen werden. Nach § 53 BZRG darf sich eine verurteilte Person grundsätzlich als unbestraft bezeichnen und muss den Sachverhalt nicht offenbaren, wenn die Verurteilung nicht oder nur in ein Behördenführungszeugnis aufzunehmen ist oder getilgt wurde. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hängt von Strafart, Strafhöhe, weiteren Registereintragungen, Tilgungsfristen und dem Zeitpunkt der Anfrage ab.

Wer eine Umschulung beantragt, sollte daher die berufliche Eignung nachvollziehbar darlegen und bei Vorstrafen die registerrechtliche Lage vorab prüfen lassen. Gegen einen ablehnenden Bescheid kommen Widerspruch und anschließend Klage zum Sozialgericht in Betracht. Im Eilverfahren muss zusätzlich glaubhaft gemacht werden, dass ein Abwarten nicht zumutbar ist.

Häufige Fragen

Schließt eine Betrugsverurteilung eine Umschulung immer aus? Nein. Entscheidend ist eine Prognose im Einzelfall. Besonders bedeutsam kann der Zusammenhang zwischen der Tat und den Anforderungen des gewünschten Berufs sein.

Habe ich Anspruch auf meine Wunschumschulung? Nicht ohne Weiteres. Der Rehabilitationsträger muss Ihre Neigung und Eignung berücksichtigen, darf aber zwischen geeigneten Maßnahmen auswählen. Die Maßnahme muss die dauerhafte berufliche Eingliederung voraussichtlich fördern.

Muss ich eine alte Verurteilung im Bewerbungsverfahren nennen? Das hängt insbesondere davon ab, ob die Verurteilung noch im Führungszeugnis steht und ob die Frage des Arbeitgebers zulässig und berufsbezogen ist. § 53 BZRG enthält unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht, sich als unbestraft zu bezeichnen.

Was kann ich gegen eine Ablehnung der Förderung tun? Sie können fristgerecht Widerspruch einlegen und die Auswahlentscheidung überprüfen lassen. Hilfreich sind Unterlagen zur gesundheitlichen und fachlichen Eignung, zur Arbeitsmarktchance und zu alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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