Urteile zu Beleidigung
Zu Beleidigung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. EuGH-Urteil: Facebook muss Beleidigungen suchen und löschen ...
Internetrecht | Erstellt am 04. Oktober 2019
Nach Urteil des EuGH kann einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare ...
2. Fristlose Kündigung eines Mieters wegen vulgärer Beleidigung ...
Mietrecht | Erstellt am 28. April 2019
Das Amtsgericht Neuruppin hat sich in diesem Verfahren umfassend damit auseinandergesetzt, ob die Beleidigung des Mieters gegenüber der Mitmieterin als "Fotze" (auch ohne vorherige Abmahnung) eine fristlose ...
3. Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Beleidigung eines Polizeibeamten ...
Strafrecht | Erstellt am 03. Oktober 2018
Weil der Angeklagte bislang verhängte Bewährungsstrafen in keiner Weise ernst genommen hatte, wurde dieser wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten ohne Bewährung ve ...
4. Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel ...
Strafrecht | Erstellt am 27. März 2018
... iheitsstrafe Für die verübte Körperverletzungs- und die Beleidigungstat verurteilte das Amtsgericht Höxter den - bereits wegen Diebstahlstaten vorbestraften und unter Bewährung stehenden - Angeklagten am 2 ...
5. Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat ...
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Juli 2017
Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung in § 103 Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzesbeschluss d ...
6. Grobe Beleidigung des Richters in der Beschwerdeschrift ...
Recht & Urteile | Erstellt am 29. Dezember 2016
In einem sozialgerichtlichen Verfahren blieb der Antrag einer Frau auf Sozialhilfe ohne Erfolg. Dagegen erhob die Frau Beschwerde. Allerdings auf ihre Art, denn die Schrift bestand ausschließlich aus grob ...
7. StGB § 185: Ist die Bezeichnung "alter Mann" eine Beleidigung? ...
Strafrecht | Erstellt am 20. Dezember 2016
... ls "alten Mann". Die Verurteilung durch die Vorinstanz u.a. wegen Beleidigung kann jedoch nicht bestehen bleiben, da in der Bezeichnung "alter Mann" für sich betrachtet noch keine Herabwürdigung liegt, ...
8. Beleidigung - All cops are bastards (ACAB) als Tätowierung ...
Recht & Urteile | Erstellt am 25. November 2016
... n wegen Diebstahls und Beleidigung zu 48 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Außerdem muss er einen Entschuldigungsbrief an den Polizeibeamten schreiben. Das Gericht wendete auf ihn Jugendstrafrecht an, da er eher ...
9. Stress in der S-Bahn: Beleidigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung ...
Strafrecht | Erstellt am 23. Juli 2016
... egen Beleidigung, versuchter Körperverletzung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten ohne Bewährung. Im Prozess erklärte die 17-Jährige: "Wir haben weder Auslä ...
10. Streichung des § 103 StGB - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ...
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Mai 2016
... ellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe. Eine Mitteilung des Bundesrats Er ist in den letzten Wochen in die Schlagzeilen geraten, nachdem der tü ...
11. Die Bezeichnung "Krebsgeschwür" ist eine Beleidigung ...
Recht & Urteile | Erstellt am 19. April 2016
... sage sei nach Auffassung des Gerichts zwar eine Beleidigung, aber im Kontext durch die allgemeine Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Der Sachverhalt Mit der Unterlassungsklage hatte der offizielle Fu ...
12. Schmähkritik: "Ziegendemo gegen Beleidigung" vor der türkischen Botschaft ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 15. April 2016
Vor der türkischen Botschaft soll eine Versammlung unter dem Motto "Ziegendemo gegen Beleidigung" stattfinden, bei der die Teilnehmer Ziegenmasken oder Kopftücher tragen und "künstlerische Schrifttafeln" ...
13. Urteil: Betrunken auf dem Fahrrad und Beleidigung zweier Polizeibeamten ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. September 2015
... eleidigte er diese mit den Worten "Woast, was i Hanswurschtn sag, i zahl euch zwei Deppen". Der Sachverhalt Der Mann wurde wegen der Beleidigungen und der Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad angeklagt. ...
14. "Sie promovierter Arsch" - Vermieter kündigt fristlos nach Beleidigung ...
Mietrecht | Erstellt am 08. Mai 2015
Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter mit den Worten "Sie promovierter Arsch", wiegt die Beleidigung so schwer, dass dem Vermieter nicht zugemutet werden kann, das Mietverhältnis fort zu setzen. Das hat ...
15. BVerfG: "FCK CPS" - Maßstäbe zur sogenannten Kollektivbeleidigung ...
Recht & Urteile | Erstellt am 28. April 2015
... egen Beleidigung gemäß § 185 StGB. Zu Recht? Die Verurteilung wegen Beleidung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Persone ...
16. Kollegenschwein - Fristlose Kündigung nach Beleidigung des Teamleiters ...
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. November 2014
Wer den Vorgesetzten im Gespräch mit dem Unternehmenschef als "Kollegenschwein" bezeichnet, dem kann nicht immer sofort gekündigt werden. Auch wenn eine Beleidigung des Arbeitgebers oder einer seiner ...
17. Beleidigung einer Richterin oder doch Meinungsfreiheit? ...
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Oktober 2014
... ungen wegen Beleidigung gemäß § 185 des Strafgesetzbuches (StGB) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 €. Im Berufungsverfahren sprach das Landgericht den Beschwerdeführer zunächst frei. Die ...
18. "ACAB" auf der Hose eines Fußballfans - Beleidigung der Polizei ...
Recht & Urteile | Erstellt am 14. April 2014
Der Schriftzug "ACAB" auf einer Hose erfüllt den Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB, wenn er gegenüber einem zahlenmäßig überschaubaren und gegenüber der Gesamtgruppe klar umgrenzbaren Kreis ...
19. Urteil Beleidigung - Wenn der Mieter den Vermieter beleidigt... ...
Mietrecht | Erstellt am 17. Februar 2014
Nach Urteil des AG München (Az. 411 C 8027/13), kann die Beleidigung des Vermieters mit den Worten "Sie sind ein Schwein", eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn keine erhebliche P ...
20. Ist "Leck mich am Arsch" zur Gesprächsbeendigung eine Beleidigung? ...
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Februar 2014
... u hatte den Chef am Telefon und verlangte, ohne Aufpreis nach Blaustein gefahren zu werden. Der Chef soll das Gespräch mit "Leck mich am Arsch" beendet haben. Ist der Straftatbestand der Beleidigung nach § ...
21. Informationen zur Strafbarkeit der sexuellen Beleidigung ...
Strafrecht | Erstellt am 30. Dezember 2013
Immer öfter werden vorwiegend Männer aufgrund sexueller Handlungen, Anspielungen, Belästigungen oder Anmachen wegen Beleidigung bei der Polizei angezeigt. Eine Informationen zur Strafbarkeit der sexuellen Be ...
22. LG Oldenburg: Vulgäre Beleidigung eines Polizisten - Kein Schmerzensgeld! ...
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Oktober 2013
... , die das Wesen des Menschen ausmachen. LG Oldenburg sieht keinen schwerwiegenden Eingriff [...] Bei Beleidigungen wie „Scheiß Bullenschwein“ oder „dummes Arschloch“ handelt es sich um Beschimpfung ...
23. Urteil Nachbarstreit: Die öffentliche Beleidigung des Nachbarn ...
Recht & Urteile | Erstellt am 26. August 2013
Auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen dürfen keine Schreiben mit beleidigendem Inhalt an die Tür des Nachbarn gehängt und somit öffentlich zugänglich gemacht werden, so das Urteil des AG München. ...
24. Der Stinkefinger im Straßenverkehr und andere Beleidigungen ...
Verkehrsrecht | Erstellt am 10. Mai 2013
... Beschimpfungen besser vermieden werden. Wer dennoch seiner Meinung allzu freimütig Ausdruck verleiht, riskiert saftige Strafen. Womit Autofahrer im Einzelfall rechnen müssen und was bei Beleidigungen im Au ...
25. Urteil Beleidigung - Mit Spruchband Polizei als Bastarde bezeichnet ...
Strafrecht | Erstellt am 07. November 2012
Nach Urteil des OLG Karlsruhe kann die Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B.", eine Abkürzung für die Worte "all cops are bastards", bei einem Fußballspiel grundsätzlich als Beleidigung b ...
26. Urteil: Grobe Beleidigung durch Facebook-Eintrag kann Kündigung bedeuten ...
Arbeitsrecht | Erstellt am 25. Oktober 2012
... n, dass grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Dies gilt auch für Einträge in sozialen Netzwerken wie Facebook. Ein solcher ...
27. Beleidigung und Tatsachenbehauptung - Vorsicht bei Facebook, Twitter und Co. ...
Internetrecht | Erstellt am 17. September 2012
... kann. Denn oft lesen nicht nur Freunde mit. Was passieren kann, wenn über das Internet falsche Behauptungen oder wüste Beschimpfungen verbreitet werden, erläutern die ARAG Experten. Beleidigung Wer et ...
28. Angeprangert im Internet - Wie wehrt man sich gegen Beleidigungen? ...
Internetrecht | Erstellt am 08. Juni 2012
... Meinungsäußerung überschreitet. Das ist der Fall, wenn die Beleidigung einer Person mit Schmähungen im Vordergrund steht. Der Betroffene kann dann zum einen gegen den Urheber eine Strafanzeige wegen Beleidigun ...
29. Grobe Beleidigung mit den Worten Wichser! Fristlose Kündigung? ...
Arbeitsrecht | Erstellt am 14. Dezember 2011
... ik versehen sah, dann ist die anschließende Beleidigung zwar nicht entschuldigt oder gerechtfertigt und stellt sich immer noch als schwere Störung des Arbeitsverhältnisses dar, lässt aber die Verfehlungen in ...
30. Schulausschluss bei Beleidigung im Internet? ...
Internetrecht | Erstellt am 05. August 2011
... nungsäußerungsrecht gedeckten Kritik seien klar überschritten. Von besonderer Bedeutung für den VGH war dabei, dass diese Beleidigungen nicht nur ausgesprochen oder - etwa durch einen Aufschrieb an de ...
31. Arbeitskündigung - Grobe Beleidigung gegenüber Frauen ...
Arbeitsrecht | Erstellt am 22. Juni 2011
... erursachte erhebliche Störung des Betriebsfriedens und der betrieblichen Ordnung auch künftig hinzunehmen, selbst wenn der Kläger am 25.02.2010 schuldlos gehandelt haben sollte. Gericht: Landesarbeitsgeri ...
32. Geldangebot für Sex erfüllt den Tatbestand der Beleidigung ...
Strafrecht | Erstellt am 14. Januar 2011
Das unprovozierte Anbieten von Geld für sexuelle Handlungen erfüllt - anders als sexuell motivierte Zudringlichkeiten - den Straftatbestand der Beleidigung. Der Sachverhalt Ein 46jähriger Mann bot ei ...
33. Fristlose Kündigung wegen Beleidigung und verbaler Bedrohung? ...
Arbeitsrecht | Erstellt am 19. August 2010
Kündigung - "Komm her du Arschloch, ich hau dir paar in die Fresse" stellt zwar eine Beleidigung dar, die an sich geeignet ist eine fristlose Kündigung auszusprechen. Aber auch hier kommt es auf die notwendige ...
34. Bezeichnung als Dummschwätzer nicht zwingend eine Beleidigung ...
Strafrecht | Erstellt am 27. Mai 2009
BVerfG - Wenn jemand als "Dummschwätzer" bezeichnet wird, stellt dies nicht zwingendermaßen eine Beleidigung dar – vielmehr kann die Äußerung auch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Laut ARAG ist au ...
35. Bei Beleidigungen gegenüber Mitbewohner droht sofortige Kündigung ...
Mietrecht | Erstellt am 22. Dezember 2008
Mieter müssen sich gegenüber anderen Mitbewohnern im Haus korrekt verhalten. Gravierende Beleidigungen rechtfertigen beispielsweise eine sofortige Vermieterkündigung ohne vorherige Abmahnung. Auch we ...
36. Vermieter bezeichnen Mieterin im Putzplan als "Fräulein" - DSGVO Verstoß?
Recht & Urteile | Erstellt am 03. September 2019
... r Beleidigung auch einen Verstoß gegen die DSGVO. Die Entscheidung Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Wohnungsmieterin keinen Anspruch auf Unterlassung hat, wenn sie von de ...
37. "Verhandlungsführung der Amtsrichterin wie bei NS-Sondergericht" - Meinungsfreiheit?
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Juli 2019
... verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen. Berufung, Revision und Anhörungsrüge des Beschwerdeführers blieben erfolglos. Bel ...
38. WhatsApp: Im engsten Familienkreis darf beleidigt werden
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Januar 2019
... Vertrauensbeziehungen, wozu insbesondere der engste Familienkreis gehören, der dem Ehrenschutz vorgeht (beleidigungsfreie Sphäre). Damit solle ein persönlicher Freiraum gewährt werden, in dem man sich mi ...
39. Zu Unrecht gesperrter User auf Facebook - Gericht verhängt 10.000 Euro Ordnungsgeld
Internetrecht | Erstellt am 11. November 2018
... mpft worden war. Er schrieb in einem Kommentar, dass diese Beleidigung nicht gerechtfertigt sei. Facebook ließ daraufhin jedoch die Beleidigung stehen und sperrte stattdessen ihn für 30 Tage. Das Landger ...
40. Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei unzumutbarer Härte
Familienrecht | Erstellt am 16. Oktober 2018
... ie Ehefrau habe dies überzeugend geschildert und sich als "psychisch kaputt" beschrieben. Der Ehemann könne auch nicht damit gehört werden, dass die groben und tief verletzenden Beleidigungen vor Gericht verf ...
41. Urteil: Hitlergruß in Verfahrenpause gegenüber Polizeibeamten
Strafrecht | Erstellt am 25. Juni 2018
... assungswidriger Organisationen und Beleidigung von 50 Tagessätzen (ein ganzes und zweidrittel Monatseinkommen) als geboten. Es fallen zwar "...Handlungen, die nach den Umständen des Einzelfalles bei ...
42. Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto
Sozialrecht | Erstellt am 03. April 2018
... tpapierverkäufe von 88.000 € ausgeglichen wurde. Durch stetige, aggressive Beschwerden und Beleidigungen von Behördenmitarbeitern hätten das Paar planvoll versucht, sich einer näheren Überprüfung zu en ...
43. Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn
Mietrecht | Erstellt am 16. Dezember 2017
Im vorliegenden Fall hat ein Mieter seine Freundin geschlagen, die sodann aus der Wohnung flüchtete und beim Nachbarn Schutz suchte. Dieser wurde mit den übelsten Worten beschimpft. Werden Nachbarn derart ...
44. Chef als "soziales Arschloch" bezeichnet - Fristlose Kündigung
Arbeitsrecht | Erstellt am 04. Mai 2017
Wer seinen Chef als "soziales Arschloch" bezeichnet, muss damit rechnen, dass er diesen zukünftig nur noch von hinten sieht. Eine solche Beleidigung des Geschäftsführers kann auch in einem langjährigen Ar ...
45. Der uneinsichtige Rentner im Straßenverkehr
Verkehrsrecht | Erstellt am 19. März 2017
... ltes Arschloch!". Die Entscheidung des Amtsgerichts München Die zuständige Richterin am Amtsgericht München verurteilte den 72-jährigen Rentner wegen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr zu einer ...
46. Urteil nach Kopfnuss unter Schülern als Bestrafung für "Hurensohn"
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Januar 2017
... idigungen zu bestrafen. Der vorangegangene Chatverlauf zeige, dass der Kläger nicht annehmen konnte, einer körperlichen Auseinandersetzung mit einer Entschuldigung entgehen zu können. Gegen den geführten ...
47. Verlust von Respekt gegenüber der Polizei und Justiz
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Januar 2017
... lizeilichen Maßnahmen, stieß Beleidigungen aus und verursachte bei einem der Beamten eine Fingergelenkverletzung. Dabei blieb es jedoch nicht... Seit Jahren ist ein Verlust von Respekt gegenüber der ...
48. "Hey Nigger, komm mal rüber..." - Soldat entlassen!
Verwaltungsrecht | Erstellt am 25. Januar 2017
... dass die vom Kläger weitgehend bestrittenen Vorwürfe zutreffen. Auch wenn die Verwendung des Wortes "Jude" nicht in Beleidigungsabsicht erfolgt sein sollte, lasse es der Kläger jedenfalls an einem sensib ...
49. Streit um gemeinsames Kind - Jugendarrest für 20-jährigen Vater
Recht & Urteile | Erstellt am 04. Januar 2017
... all besteht kein Kontakt mehr zu Mutter und Kind. Die Entscheidung Das Amtsgericht München verurteilte ihn wegen vorsätzlicher Körperverletzung, versuchter Nötigung, Beleidigung und Widerstand gegen ...
50. Befehlsverweigerung und Hitlergruß - Soldat entlassen!
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. Dezember 2016
... Anlass, ihn aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zu entlassen. Dagegen hat er nach erfolgloser Beschwerde Klage erhoben. Er habe keine rechtsorientierten Tendenzen. Die Beleidigungen täten ihm l ...