AG Ehingen: „Leck mich am Arsch“ – Beleidigung?
Aktenblatt
- Gericht
- AG Ehingen | LAG Rheinland-Pfalz | ArbG Hamburg
- Datum
- 24.06.2009
- Az.
- 2 Cs 36 Js 7167/09 | 6 Sa 143/07 | 21 Ca 490/08
- Gebiet
- Strafrecht
- Stand
- 06.10.2026
Wann „Leck mich am Arsch“ nach § 185 StGB strafbar sein kann: Kontext, Götz-Zitat, Meinungsfreiheit und Strafantragsfrist.
Die Worte „Leck mich am Arsch“ sind nicht automatisch strafbar. Ob eine Beleidigung nach § 185 StGB vorliegt, entscheidet sich nicht nach einer starren Liste verbotener Wörter, sondern nach dem objektiven Sinn der Äußerung im konkreten Zusammenhang.
Das gilt auch für das sogenannte Götz-Zitat. Es kann eine grobe persönliche Herabsetzung sein. Es kann nach Anlass, Gesprächsverlauf und örtlichem Sprachgebrauch aber auch nur ausdrücken, dass jemand ein Gespräch schroff beenden oder in Ruhe gelassen werden möchte. Eine allgemeine Erlaubnis, andere so anzureden, folgt daraus nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- § 185 StGB schützt die persönliche Ehre; eine Beleidigung kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden.
- Der Wortlaut allein entscheidet nicht. Maßgeblich sind insbesondere Adressat, Anlass, Ton, Begleitumstände, Reichweite und verständlicher Gesamtsinn.
- Das Oberlandesgericht Köln hat 2020 entschieden: Auch die ausdrückliche oder verklausulierte Verwendung des Götz-Zitats enthält nicht schon für sich genommen eine tatbestandsmäßige Herabsetzung.
- Die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG verlangt grundsätzlich eine konkrete Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person.
- Beleidigungen werden regelmäßig nur auf Strafantrag verfolgt. Die Frist beträgt grundsätzlich drei Monate ab Kenntnis von Tat und Täter.
Der Fall
Dem Beschluss des Amtsgerichts Ehingen vom 24.06.2009, Az. 2 Cs 36 Js 7167/09, lag nach dem veröffentlichten Entscheidungsvolltext ein Streit zwischen einer Kundin und dem Betreiber eines Taxiunternehmens zugrunde. Die Kundin hatte wegen einer verspäteten Taxifahrt einen Zug verpasst und verlangte anschließend, ohne Mehrkosten nach Blaustein gefahren zu werden. Im Telefonat mit dem Unternehmer soll dieser erwidert haben: „Leck mich am Arsch“.
Das Amtsgericht lehnte den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls ab. Es handelte sich damit nicht um einen Freispruch nach Hauptverhandlung, sondern um die gerichtliche Ablehnung des beantragten Strafbefehls.
Die Entscheidung ist nicht über eine amtliche Gerichtsquelle zugänglich. Der im Quellenabschnitt verlinkte vollständige Abdruck ist daher eine Zweitveröffentlichung. Gericht, Datum, Aktenzeichen, Tenor und Gründe stimmen mit der veröffentlichten Entscheidung überein.
Die Fallfrage bleibt juristisch aktuell: Bedeutet die Wendung in einer zugespitzten Auseinandersetzung zwingend Missachtung der angesprochenen Person? Oder ist sie – trotz ihrer Derbheit – als pauschale Abwehr, als Wutausbruch oder als rüde Gesprächsbeendigung zu verstehen? Diese Unterscheidung ist für § 185 StGB entscheidend.
Die Entscheidung
Das Amtsgericht Ehingen verneinte im entschiedenen Einzelfall den Tatbestand der Beleidigung. Es stellte darauf ab, dass die Wendung im schwäbischen Sprachraum alltäglich verwendet werde und nicht notwendig eine Herabsetzung der Ehre des Gesprächspartners ausdrücke. Nach den Gründen wollte der Angeschuldigte auf die Forderung nicht eingehen und das Telefonat beenden.
Das Gericht behandelte den Ausspruch damit nicht als generell zulässige Redewendung. Entscheidend waren vielmehr der konkrete Gesprächszusammenhang und die Bedeutung, die der Aussage in diesem Zusammenhang zukam.
Eine belastbar veröffentlichte spätere Entscheidung liefert eine weitergehende Einordnung. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 04.09.2020, Az. 1 RVs 156/20, ECLI:DE:OLGK:2020:0904.1RVS156.20.00, einen Angeklagten unter Aufhebung des angefochtenen Urteils freigesprochen. Gegenstand war eine verklausulierte Form des Götz-Zitats.
Das OLG Köln stellte klar, dass weder die offene noch die abgekürzte oder verklausulierte Verwendung des Götz-Zitats für sich genommen zwingend eine tatbestandsmäßige Herabsetzung der Persönlichkeit des Adressaten enthält. Der Wendung kann im Gesamtzusammenhang auch die Bedeutung zukommen, lediglich in Ruhe gelassen werden zu wollen.
Das bedeutet keine pauschale Freigabe. Das OLG Köln stellte gerade auf die Umstände des Einzelfalls ab. Wer sich über eine Forderung ärgert und mit dem Ausspruch lediglich den Kontakt abbrechen will, verwendet zwar eine sozial grobe Formulierung. Ob darin die strafrechtlich relevante Kundgabe der Missachtung liegt, muss aber anhand der gesamten Kommunikation geprüft werden. Eine isolierte Wörterbuchbetrachtung reicht nicht.
Rechtslage
Nach § 185 StGB wird eine Beleidigung grundsätzlich mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Erfolgt sie öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts oder mittels einer Tätlichkeit, erhöht sich der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
Das Gesetz definiert den Begriff der Beleidigung nicht im Einzelnen. Maßgeblich ist deshalb, ob eine Äußerung nach ihrem objektiven Bedeutungsgehalt die Missachtung oder Nichtachtung einer bestimmten Person kundgibt. Entscheidend ist nicht allein, wie der Sprecher seine Worte später verstanden wissen will. Ebenso wenig genügt es, dass die angesprochene Person die Worte subjektiv als kränkend empfindet. Maßgeblich ist, wie unvoreingenommene Empfänger die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände verstehen.
Bei „Leck mich am Arsch“ sind mehrere Deutungen möglich. Die Wendung kann eine gezielte Aufforderung mit herabsetzender Stoßrichtung sein. Sie kann aber auch als derber Ausdruck von Ärger, Frustration oder Kontaktabbruch fallen. Gerade weil die Formulierung mehrdeutig sein kann, darf ihr Sinn nicht aus dem Gespräch herausgelöst werden.
Wichtige Kriterien sind:
- Anlass: Bestand ein sachlicher Konflikt, etwa über eine Rechnung, eine Leistung oder eine behördliche Entscheidung?
- Kommunikationsverlauf: Ging der Äußerung eine längere Auseinandersetzung voraus? War sie spontane Reaktion oder Teil fortgesetzter Beschimpfungen?
- Adressierung: Richtet sich die Äußerung konkret gegen eine Person oder wird sie nur als pauschale Abwehr verwendet?
- Form und Ton: Wird der Ausspruch demonstrativ, aggressiv und vor Dritten eingesetzt? Kommen weitere abwertende Wörter hinzu?
- Reichweite: Ein Vier-Augen-Gespräch ist anders zu bewerten als ein Posting, eine Gruppenmail oder eine Äußerung vor Publikum.
- Umfeld: Berufliche Hierarchien, Kundengespräche, schulische Situationen oder Konflikte mit Amtsträgern können die Bewertung beeinflussen, ersetzen aber niemals die Einzelfallprüfung.
Die verfassungsrechtliche Leitlinie ist ebenfalls klar. Das Bundesverfassungsgericht verlangt bei ehrverletzenden Äußerungen grundsätzlich eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz. Nur bei engen Ausnahmegruppen, insbesondere Angriffen auf die Menschenwürde, Formalbeleidigungen oder Schmähkritik, kann eine Abwägung entbehrlich sein. Auch besonders scharfe, ungerechte oder emotionale Kritik ist nicht allein deshalb Schmähkritik.
Mit Beschluss vom 16.12.2025, der am 25.02.2026 veröffentlicht wurde, hat das Bundesverfassungsgericht diese Anforderungen erneut hervorgehoben. Fachgerichte dürfen den Sinn einer Äußerung nicht ohne ausreichende Einbeziehung ihres Kontextes bestimmen. Bei mehrdeutigen Äußerungen müssen sie andere mögliche Deutungen mit tragfähigen Gründen ausschließen. Soweit kein eng begrenzter Ausnahmefall vorliegt, ist zudem eine fallbezogene Abwägung erforderlich. Das bedeutet nicht, dass grobe Formulierungen generell zulässig wären. Die strafrechtliche Bewertung muss aber nachvollziehbar an Anlass, Inhalt, Zusammenhang und Gewicht des Persönlichkeitseingriffs ausgerichtet werden.
§ 193 StGB ist ergänzend wichtig. Die Vorschrift betrifft unter anderem tadelnde Urteile zur Wahrnehmung berechtigter Interessen sowie Vorhaltungen und Rügen. Sie schafft keinen Freibrief für Beschimpfungen. Nach dem Gesetz kommt es gerade darauf an, ob sich die Beleidigung aus Form oder Umständen der Äußerung ergibt. Wer Kritik äußert, sollte daher Tatsachen und Bewertung möglichst trennen, sachlich formulieren und persönliche Herabsetzungen vermeiden.
Auch die Strafverfolgung hat praktische Besonderheiten. Beleidigung wird nach § 194 StGB grundsätzlich nur auf Strafantrag verfolgt. Nach § 77b StGB muss der Antrag im Regelfall binnen drei Monaten gestellt werden, nachdem die antragsberechtigte Person von Tat und Täter Kenntnis erlangt hat.
So gehen Sie vor
Wenn Sie beleidigt wurden, sichern Sie zuerst den Zusammenhang. Bei Nachrichten, E-Mails oder Posts gehören dazu Screenshots mit Datum, Uhrzeit, Absender, Empfängerkreis und vollständigem Gesprächsverlauf. Bei mündlichen Auseinandersetzungen sollten mögliche Zeugen und der genaue Wortlaut zeitnah notiert werden. Einzelne Satzfragmente können einen falschen Eindruck erwecken.
Möchten Sie Strafantrag stellen, achten Sie auf die Dreimonatsfrist des § 77b StGB. Eine Strafanzeige und ein Strafantrag sind nicht dasselbe: Die Anzeige informiert Polizei oder Staatsanwaltschaft über einen Sachverhalt; der Strafantrag erklärt, dass die Tat strafrechtlich verfolgt werden soll. Im Zweifel sollte ausdrücklich erklärt werden, dass Strafantrag gestellt wird.
Wenn Ihnen selbst eine grobe Bemerkung vorgeworfen wird, vermeiden Sie weitere Eskalation. Eine zeitnahe Entschuldigung kann Konflikte entschärfen, beseitigt aber eine mögliche Strafbarkeit nicht automatisch. Entscheidend bleiben Wortlaut und Kontext. Bei einer Vorladung oder einem Strafbefehl sollten Sie vor einer Einlassung rechtlichen Rat einholen.
Häufige Fragen
Ist „Leck mich am Arsch“ immer eine Beleidigung? Nein. Die Wendung ist derb und konfliktträchtig, erfüllt aber nicht automatisch § 185 StGB. Es kommt darauf an, ob sie im konkreten Zusammenhang als Kundgabe der Missachtung einer Person verstanden wird oder lediglich als grobe Gesprächsbeendigung.
Spielt der regionale Sprachgebrauch eine Rolle? Er kann für das Verständnis einer Äußerung relevant sein. Er ist aber kein genereller Strafbarkeitsausschluss. Auch in einer Region, in der die Redewendung verbreitet ist, können Ton, Anlass, Adressierung und Begleitumstände eine strafbare Herabsetzung ergeben.
Reicht es aus, dass ich mich durch den Satz verletzt fühle? Ein persönliches Kränkungsgefühl ist nachvollziehbar, genügt rechtlich aber nicht allein. Gerichte prüfen den objektiven Sinn der Äußerung und den gesamten Kommunikationszusammenhang.
Gilt für eine Beleidigung eine Strafantragsfrist? Ja. Beleidigung wird grundsätzlich nur auf Strafantrag verfolgt. Der Antrag muss regelmäßig innerhalb von drei Monaten gestellt werden, nachdem Sie von Tat und Täter Kenntnis erlangt haben.
Ist eine beleidigende Nachricht im Internet schwerer zu bewerten? Sie kann wegen ihrer Verbreitung und dauerhaften Abrufbarkeit ein höheres Gewicht haben als eine Äußerung im privaten Gespräch. Strafrechtlich sieht § 185 StGB für öffentliche Beleidigungen oder das Verbreiten eines Inhalts einen erhöhten Strafrahmen vor.
Quellen
- AG Ehingen, Beschluss vom 24.06.2009, Az. 2 Cs 36 Js 7167/09 – Zweitveröffentlichung des vollständigen Entscheidungstextes
- Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 04.09.2020, Az. 1 RVs 156/20
- Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.12.2025, Az. 1 BvR 581/24
- § 77b StGB – Antragsfrist
- § 185 StGB – Beleidigung
- § 193 StGB – Wahrnehmung berechtigter Interessen
- § 194 StGB – Strafantrag
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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