Urteile zu Aufsichtspflicht
Zu Aufsichtspflicht wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil: Aufsichtspflicht über ein Kind im Supermarkt
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Mai 2017
... Höhe von 5.000 Euro und verklagte ihn vor dem Amtsgericht Augsburg. Ihrer Meinung nach hatte dieser seine Aufsichtspflicht verletzt und hätte dafür sorgen müssen, dass sein Kind bei ihm bleibt. Di ...
2. Urteil Aufsichtspflicht: Kindergartenkinder werfen Steine auf Auto
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Juli 2016
... den PKW des Klägers. Es entstand ein Schaden von rund 2.300 Euro. Der Kläger sieht die Aufsichtspflicht des Kindergartens verletzt. Der Sachverhalt Der Kläger wirft dem Kindergarten vor, dass die ...
3. Urteil zur Aufsichtspflicht - Wenn Kinder mit Softair-Pistolen spielen...
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Juli 2014
... hat eine Aufsichtspflichtverletzung der allein sorgeberechtigten Mutter festgestellt und dazu ausgeführt, bei Softair-Pistolen handele es sich um Gegenstände mit deutlich erhöhtem Gefahrenpotenzial. ...
4. Aufsichtspflicht im Ferienlager - Wer haftet bei einem Unfall?
Versicherungsrecht | Erstellt am 12. September 2011
... wenn doch etwas passiert? Und wer hat die Aufsichtspflicht während der Ferienfreizeit? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung klärt auf. Bei bis zu dreizehn Wochen Schulferien sind besonders berufstätige ...
5. Unangeleinter Hund - Aufsichtspflichten des Hundeshalters
Strafrecht | Erstellt am 12. Juli 2011
Auch ohne besondere Verhaltensauffälligkeiten eines Hundes ist der Hundehalter verpflichtet, diesen bei Annäherung an eine nicht einsehbare Wegkreuzung in seinem unmittelbaren Einflussbereich zu halten. ...
6. Auf dem Weg zum Kindergarten - Verletzung der Aufsichtspflicht?
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Mai 2011
... 5-jährigen Radlerin, da dieser nach seiner Meinung die Aufsichtspflicht verletzt habe. Das Mädchen sei schon von der Ludwigstraße bis zum Kindergarten vor seiner Frau hergefahren und erst bei de ...
7. Zu viele Klassenbucheinträge - Keine Teilnahme an Klassenfahrt
Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. Juli 2019
... Klassenfahrten Lehrkräfte darauf angewiesen seien, dass Schüler klare Anweisungen befolgen, damit die Lehrkräfte die ihnen obliegende Aufsichtspflicht verantwortlich ausüben können. Insbesonder ...
8. Verletzter Hund nach Ballspiel - Ex-Freundin verlangt 18.000 Euro Schadensersatz
Recht & Urteile | Erstellt am 03. April 2019
... g über seine Selbstgefährdung getroffen. Als aufsichtspflichtige Tierhalterin müsse sie sich damit das Verhalten ihres Hundes zurechnen lassen. Es erscheint auch schlechterdings nicht vertretbar, ...
9. Wasserschaden - Wenn ein Kleinkind die Toilette verstopft...
Versicherungsrecht | Erstellt am 24. Juli 2018
Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dieses aber unbeobachtet aufsteht und zur Toilette geht, durch eine Menge ...
10. Fahrradfahrende Kinder beschädigen parkende Autos
Verkehrsrecht | Erstellt am 04. Juni 2018
"Eltern haften für ihre Kinder". Hinweis-Schilder mit dieser Aufschrift kennt fast jeder. Ist diese Aussage aber pauschal so richtig? Haftet der Aufsichtspflichtige, wenn Kinder beim Fahrradfahren zu dicht ...
11. OLG Karlsruhe: Urteil zu Absturzsicherungen bei Hochbetten
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Juni 2017
... einen gewissen Schutz bieten. Ein anspruchsminderndes Mitverschulden der Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht (§ 1631 Abs. 1 BGB) liegt hier nach den Umständen nicht vor, weil die fehlende Absturzsicherung ...
12. Metallrampe am Badesee - Kind verbrennt sich die Füße
Recht & Urteile | Erstellt am 05. Juni 2017
... Die beklagte Gemeinde verwies zunächst auf eine Satzung, worin ihre Haftung auf die Fälle von Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt war. Weiterhin hätte die Mutter selbst ihre Aufsichtspflicht ...
13. Private Elektrogeräte haben im Büro nichts zu suchen! Oder doch?
Arbeitsrecht | Erstellt am 20. September 2015
... 3. Denn der Arbeitgeber ist der Betreiber sämtlicher Elektrogeräte im Unternehmen, weshalb die Auswahl-, Organisations- und Aufsichtspflicht auch nur ihn trifft. Es spielt dabei keine Rolle, ob das z ...
14. Urteil: Techno-Club in Ludwigshafen nach Razzia geschlossen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. August 2015
... betriebenen Diskothek aufgetretenen zahlreichen Verstöße gegen die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes zu unterbinden, habe sie die ihr obliegende Aufsichtspflicht verletzt und biete nicht mehr ...
15. Urteil Gefahrenquelle: Der freilaufende Hund, der bellt und in den Gemeinschaftsgarten pinkelt
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Juli 2015
... dar, so das Urteil des Amtsgericht München. Richter: Hunde stellen eine potentielle Gefahrenquelle dar Deshalb bestehe eine Aufsichtspflicht und Leinenzwang auf Gemeinschaftsflächen. Das Gericht ...
16. Kein Schmerzensgeld für Verletzung in der Schule nach übermütigem Handeln
Recht & Urteile | Erstellt am 19. August 2014
... oder zumindest grob fahrlässig verletzt, weil er mit dem Lineal wild herumgefuchtelt und ihm dieses in das Auge gestoßen habe. Die Lehrer hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt, weil sie während der ...
17. Tagesmutter lässt Kinder allein, um einen Termin zu vereinbaren
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Juni 2014
... Entzug der Betreuungserlaubnis mit sofortiger Wirkung gerechtfertigt. Das hat das Sächsische OVG entschieden und eine schwerwiegende Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Tagesmutter gesehen. Das ...
18. Ballettkurs für Senioren - Wenn die Stange bei 125 Kilogramm nachgibt...
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Mai 2014
... Aufsichtspflicht verletzt Die Übungsleiterin habe auch nicht ihre Aufsichtspflicht verletzt. Der Kläger sei erfahren gewesen und die Handhabung der Ballettstange sehr einfach. Unter diesen Umstände ...
19. Wenn Kleinkinder im Modegeschäft Warenständer umkippen und sich verletzen
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Mai 2014
... im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Den Eltern sei keine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vorzuwerfen, weil sich die Klägerin auf dem Weg der lediglich ca. 5 m entfernten Spielecke zu den in Sichtweite ...
20. Betreten der Baustelle verboten - Eltern haften für ihre Kinder
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Oktober 2013
... für einen Schaden, den ihr Nachwuchs auf einer Baustelle verursacht? Haften die Eltern im Rahmen der Aufsichtspflicht? Dass Eltern automatisch haften, wenn ihre Sprösslinge einen Schaden verursachen ...
21. Urteil Arbeitsschutz: Sicherheitsvorrichtung an Schleifmaschine ausgebaut
Arbeitsrecht | Erstellt am 23. September 2013
... wegen eines Verstoßes gegen § 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes ein Bußgeld i.H.v. 10.000,- € verhängt, weil er seine Aufsichtspflicht als Mitbetriebsinhaber verletzt habe. Lichtschranke ausgebaut ...
22. Urteil: Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Juni 2013
... wird. Das Personal hätte dies bei Anwesenheit im Raum verhindern können und im Rahmen der Aufsichtspflicht auch müssen. Zwar ist es dem Personal nicht abzuverlangen, ständige Aufsicht zu führen. Den ...
23. Urteil Verkehrssicherungpflicht: Tragischer Unfall im Freizeitbad - Betreiber haftet nicht
Recht & Urteile | Erstellt am 21. März 2013
... der Aufsichtspflicht der Beklagten lasse sich ebenfalls nicht feststellen. Es sei bereits nicht hinreichend dargelegt, dass ein von der Beklagten zu verhinderndes ordnungswidriges Verhalten Dritter zu ...
24. Geschwindigkeitsüberschreitung - Fahrtenbuchauflage nach Aussageverweigerung
Verkehrsrecht | Erstellt am 15. Januar 2013
... und zumutbaren Mitwirkung der Halterin und zielte auf die Erfüllung ihrer Aufsichtspflichten. Die Fahrtenbuchauflage sollte sicherstellen, dass bei künftigen Verkehrsverstößen mit dem Auto der Frau ...
25. Urteil Schneeballschlacht - Wenn aus dem Spaß Ernst wird
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Dezember 2012
... einstehen. Die haben nach dem Gesetz nämlich eine Aufsichtspflicht gegenüber ihren minderjährigen Sprösslingen. Haben sie diese Pflicht nachweislich verletzt, müssen sie dem Verletzten seinen Schaden ...
26. Urteil: Fahrkostenerstattung für Schulweg nur bei besonderer Gefahr
Verwaltungsrecht | Erstellt am 04. Dezember 2012
... in Rheinland-Pfalz typisch, und dort kann allgemein nicht davon ausgegangen werden, dass bereits der morgendliche Schulweg überall gestreut ist. Themenindex: Schülerbeförderung, Schulweg, Aufsichtspflicht, ...
27. Illegaler MP3-Download & Filesharing: Haften Eltern für ihre Kinder?
Internetrecht | Erstellt am 15. November 2012
... einer Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen der Musikstücke entstanden sei. Sie nehmen die Beklagten ...
28. Kita-Kinder werfen vom Außengelände Steine auf parkendes Fahrzeug
Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. Juni 2012
... Erzieherinnen ihre Aufsichtspflicht erfüllt haben. Der Sachverhalt Im Juni 2010 stellte der Kläger, der Inhaber einer ortsansässigen Firma ist, sein Fahrzeug am Rande des Außenbereichs einer Kindertagesstätte ...
29. Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner?
Internetrecht | Erstellt am 22. Mai 2012
... Aktivitäten nutzt (was hier nicht der Fall war), oder wenn eine Aufsichtspflicht bestünde. Prüf- und Kontrollpflicht bei minderjährigen Kindern Eine Prüf- und Kontrollpflicht wird angenommen, wen ...
30. Zur Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. April 2012
... der elterlichen Aufsichtspflicht blieb erfolglos. Der Sachverhalt Die Mutter war mit ihrem damals sechs Jahre alten Sohn als Radfahrer unterwegs. An einer stark befahrenen Straße stiegen beide ab, um ...
31. Demenz - Wer haftet eigentlich bei Schäden?
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Februar 2012
... wenn eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorliegt. Freie Willensbestimmung Da im Falle fortgeschrittener Demenz von einem Zustand einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit ausgegangen werden ...
32. Fahrgast klettert aus Abteilfenster der Regionalbahn - Schadensersatz?
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Januar 2012
... schadensersatzpflichtig. Der Zugbegleiter habe zudem vor dem Unfall seine Aufsichtspflicht verletzt, da er den erkennbar alkoholisierten Kläger nach dessen vergeblichem Ausstiegsversuch durch die falsche ...
33. Recht und Urteile Teil 2 - Kinder im Rechtsalltag
Recht & Urteile | Erstellt am 23. September 2011
... Aufsichtspflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes, nach Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie ...
34. Kinder verursachen Brand - Mithaftung eines Hauseigentümers
Versicherungsrecht | Erstellt am 04. Juli 2011
... erkennen müssen. Der Mutter warf er die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vor. Die Versicherung der Beklagten hatte vorgerichtlich die Hälfte des Schadens reguliert und lehnte wie die Beklagten im Prozes ...
35. Fitness-Studio: Geräteeinweisung nicht abgewartet
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Mai 2011
... auch keine Verletzung von Aufsichtspflichten gegenüber der Klägerin zur Last gelegt werden. Der Betreiber war aus Sicht des Gerichts auch nicht gehalten, der Klägerin die Benutzung des Laufbands ohne ...
36. Kind verletzt sich in Spielecke eines Kaufhauses - Wer haftet?
Versicherungsrecht | Erstellt am 06. Januar 2011
In den Abteilungen der Kaufhäuser befinden sich häufig Spielecken, damit Kinder beschäftigt sind, während die Eltern einkaufen. Die Aufsichtspflicht der Eltern müssen die Kaufhäuser dort aber nich ...
37. Sturz von einer Rutsche in der Kinderabteilung eines Kaufhauses
Recht & Urteile | Erstellt am 16. Dezember 2009
... worden und weise keine Mängel auf. Vielmehr habe die Mutter des Klägers ihre Aufsichtspflicht gröblich vernachlässigt, indem sie 15 m von der Leiter entfernt nach Kinderbekleidung Ausschau gehalten ...
38. Unerlaubt auf Gehweg geparkt - Kind beschädigt Auto
Verkehrsrecht | Erstellt am 13. Oktober 2009
... mit dem Rad das Auto beschädigt. Die Risiken eines rechtswidrig abgestellten Fahrzeugs habe in erster Linie der Parkende zu tragen. Auch die Eltern haben keine Aufsichtspflicht verletzt, insbesondere ...
39. Eltern haften für Ihre Kinder
Versicherungsrecht | Erstellt am 06. Mai 2009
... Bekleidung und Zimmer kontrolliert – mehr könne man bei einem Schulkind nicht tun. Auch die Richter sahen hier keine Verletzung der Aufsichtspflicht und sprachen die Eltern von jeder Haftung frei. Angesichts ...
40. Vermieter haftet nicht für alle Schäden
Mietrecht | Erstellt am 05. Februar 2008
... t auch für ein zwölfjähriges Kind offensichtlich. Hier sei es vielmehr Aufgabe der aufsichtspflichtigen Eltern, auf ihre Kinder dahingehend einzuwirken, dass diese eine solch gefährliche Handlung unterlasse ...
41. Großeltern haften nicht automatisch für Enkelkinder
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Juli 2007
... im Straßenverkehr mit den Eltern geübt hat, so ist die Ursache des Unfalls allein die "spontane Reaktion" des schuldunfähigen Kindes – und nicht etwa Folge einer Verletzung der Aufsichtspflicht. Dami ...
42. Haften Eltern immer für ihre Kinder?
Recht & Urteile | Erstellt am 16. April 2007
... 4 U 137/05). Das Maß der Aufsichtspflicht richtet sich nach dem, was verständige Eltern in der konkreten Situation tun müssen, um Schädigungen Dritter zu vermeiden, erläutert die Deutsche Anwaltauskunft. ...