Koblenz/Berlin (DAV). Ein Passant, der bei roter Fußgängerampel eine mehrspurige Straße überquert, hat bei einem Unfall keinen Anspruch auf Schadensersatz. Auf diese wichtige Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2006 (AZ: 12 U 1184/04) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam.
Duisburg/Berlin (DAV). Betankt der Beifahrer einen PKW während der Toilettenpause des Autobesitzers versehentlich mit Benzin statt Diesel, wird der Schaden nicht von der Privathaftpflichtversicherung gedeckt. So urteilte das Landgericht Duisburg (AZ: 11 O 105/05) am 5. Juli 2007, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Stuttgart/Berlin (DAV). Wer betrunken Auto fährt, haftet bei einem Unfall nicht zwangsläufig alleine. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2006 (Az.: 13 U 74/06) hervor, über das die Deutsche Anwaltauskunft berichtet.
Coburg/Berlin (DAV). Macht ein Autohändler beim Verkauf falsche Angaben zum Kilometerstand des Autos, kann der Kauf rückgängig gemacht werden. Dies selbst dann, wenn der falsche Kilometerstand auf den Angaben des Vorbesitzers des Autos beruht. Gewerbliche Autohändler dürfen sich auf die Richtigkeit solcher Angaben nicht verlassen, sondern müssen die Kilometerleistung selbst überprüfen.
Berlin (DAV). Wer einen Kraftwagen mit Sandalen lenkt, darf nicht mit einem Bußgeld belegt werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zumindest dann, wenn Dritte nicht geschädigt, gefährdet oder belästigt werden. Auf das Urteil vom 13. März 2007 (Az.: 322 Ss 46/07) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam.
Berlin (DAV). Wer mit dem Auto im europäischen Ausland unterwegs ist, sollte sich vorher vergewissern, ob dort eine Warnwestenpflicht besteht. In immer mehr EU-Ländern muss eine Warnweste getragen werden, wenn auf der Autobahn oder einer Landstraße das Auto nach einem Unfall bzw. einer Panne verlassen wird. Oft wird man schon bestraft, wenn man keine Weste dabei hat.
Berlin (DAV). Eine Versicherung muss nicht zahlen, wenn ihr Veränderungen am Auto nicht gemeldet wurden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. Februar 2007 (AZ: 10 U 56/06) hervor, auf das die Deutsche Anwaltauskunft hinweist.
Berlin (DAV) - Auf Fahrradstraßen darf höchstens Tempo 30 gefahren werden. Mit dieser Feststellung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem von der Deutschen Anwaltauskunft veröffentlichten Beschluss vom 7. November 2006 (Az.: 2 SS 24/05) ein Urteil des Freiburger Amtsgerichts aufgehoben.
Berlin (DAV) - Ein Berufskraftfahrer muss an seinem Fahrzeug täglich den verkehrssicheren Zustand der Reifen prüfen. Verletzt er diese Pflicht, kann er gekündigt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. September 2006 (Az.: 14 Sa 635/06), wie die Deutsche Anwaltauskunft berichtet.
Berlin (DAV) - Ein Betriebsrat darf seine Zustimmung an Bedingungen knüpfen. Die Bedingung muss nur in einem Zusammenhang dazu stehen. Dies geht nach Angaben der Deutschen Anwaltauskunft aus einem Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Oktober 2005 (Aktenzeichen – 5/9 TaBV 51/05 -) hervor.
