Urteile zu Tierhaltung
Zu Tierhaltung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Vermieter: Hunde- oder Katzenhaltung unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerruf
Mietrecht | Erstellt am 05. Oktober 2019
... d gemäß §§ 535 Abs. 1, 538, 541 BGB, indem sie die zustimmungsfreie Katzen- und Hundehaltung auf ein einzelnes Großtier beschränkt und die weitere Großtierhaltung von der jederzeit widerruflichen Zustimmu ...
2. Genesung durch Tiere - Kostenübernahme durch Krankenkasse?
Sozialrecht | Erstellt am 07. Juni 2019
... Abgabe der Tiere sei aus nervenärztlicher Sicht eine Dekompensation und Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes zu befürchten. Die gesetzliche Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme für die Tierhaltung ...
3. Wachteln sind Hennen im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Verwaltungsrecht | Erstellt am 24. Februar 2019
... zur Durchführung der UVP ergebe sich aus der Anlage 1 zum UVPG. Danach bedürfe die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Intensivtierhaltung von Hennen mit mehr als 60.000 Plätzen einer UVP ...
4. Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt
Verwaltungsrecht | Erstellt am 18. April 2018
... einem anonymen Hinweis hatte die Universität Münster eine Selbstanzeige über die unerlaubte Tierhaltung erstattet. Der Sachverhalt Nach den Feststellungen der Tierärztinnen hätten sich drei ...
5. Tierschutz: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
Recht & Urteile | Erstellt am 10. April 2018
... die Filmaufnahmen - die eine Massentierhaltung dokumentieren und tote oder nur mit unvollständigem Federkleid versehene Hühner zeigen - geeignet, das Ansehen und den wirtschaftlichen Ruf der Klägerin ...
6. Urteil: Nächtliche Aufnahmen im Schweinestall - Tierschützer freigesprochen
Strafrecht | Erstellt am 25. Februar 2018
... Stallungen eines Tierzuchtunternehmens diverse Verstöße gegen die seit dem 1. Januar 2013 geltende Tierschutznutztierhaltungsverordnung vorliegen sollten. So seien insbesondere die Kastenstände für ...
7. Urteil Hundesteuer: Sind 1000 Euro für einen gefährlichen Hund überhöht?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 16. Februar 2017
... Hunde - mindestens auf rund 750,-- €. Dieser Betrag errechne sich aus den geschätzten Kosten der Tierhaltung gemäß einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahre 2014 und aus den Kosten der erforderlichen ...
8. Hartz IV: Abzug einer Hundehaftpflichtversicherung vom zu berücksichtigenden Einkommen?
Sozialrecht | Erstellt am 11. Februar 2017
... Erwerbstätigkeit ist bei der Tierhaltung nicht gegeben, auch wenn ein Hund für viele Menschen von großer Bedeutung ist. Ist ein Hund aus gesundheitlichen Gründen notwendig, werden zum Beispiel vo ...
9. Kann Wohnungseigentümer eine Hausordnung verlangen?
Baurecht | Erstellt am 05. Februar 2017
... beschlossen werden, in der die üblichen Regelungen zur Tierhaltung, Einhaltung von Ruhezeiten, Kellernutzung und Ähnlichem enthalten seien. Die Entscheidung Zu Recht, so das Gericht. Denn zum einen ...
10. Fetisch vs. Tierschutz - Hundekot für den Eigenbedarf
Recht & Urteile | Erstellt am 21. Juli 2016
... nicht in der Lage, eine tierschutzgerechte Tierhaltung zu gewährleisten. Dies hätten die Kammer und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bereits in dem durchgeführten vorläufigen Rechtsschutzverfahren ...
11. Wie viele Hühner dürfen in einem allgemeinen Wohngebiet gehalten werden?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. Mai 2016
... einem Hahn den Rahmen der wohntypischen Freizeitbeschäftigung, so die Entscheidung des VGH Bayern vom 28.04.2016 - 9 CS 15.2118. In einem Wohngebiet ist die Zulassung von Anlagen der Kleintierhaltung ...
12. Urteil Hausordnung: Anleinzwang auch für Katzen?
Baurecht | Erstellt am 30. Dezember 2015
... für wirksam. Hier sei ein vernünftiger Kompromiss zwischen den Interessen von Tierhaltern und Nichttierhaltern angezeigt gewesen. Die Haustierhaltung gehöre nicht zum wesentlichen Inhalt der Nutzun ...
13. Urteil: Bellender Hund und die Schreckreaktion eines Radfahrers
Recht & Urteile | Erstellt am 23. November 2015
Ein Radfahrer forderte Schadensersatz, nachdem er beim Passieren eines Hundes durch dessen Bellen vom Fahrrad gestürzt war. Das Amtsgericht Coburg hatte zu klären, ob der Grund für den Unfall die spezifische ...
14. Urteil zur Taubenhaltung im Wohngebiet
Verwaltungsrecht | Erstellt am 02. Oktober 2015
... Nebenanlagen zulässig, zu denen auch Einrichtungen zur Kleintierhaltung gehörten. Die Haltung von Brieftauben könne in einem reinen Wohngebiet als Annex zum Wohnen zugelassen werden, soweit sie üblic ...
15. Urteil: Übermäßige Beanspruchung der Mietsache durch Katzenurin
Versicherungsrecht | Erstellt am 06. August 2015
... zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 535 Rn. 93; Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 11. Aufl. 2013, § 535 Rn. 551). Eine übermäßige Tierhaltung, die zu starken Belastungen der Mietsacheführt, ...
16. Urteil zur Zumutbarkeit von landwirtschaftlichen Gerüchen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 02. Juni 2015
... Einzelfall seien bei landwirtschaftlichen Gerüchen (aus Tierhaltungsanlagen) auch Werte bis zu 25 % zumutbar. Für die Frage, in welchem Umfang Geruchsimmissionen über 15 % der Jahresgeruchsstunden ...
17. Urteil: Vogelzucht in der Wohnung - Vermieter darf fristlos kündigen
Mietrecht | Erstellt am 14. März 2015
... Klägerin nach der erfolglosen Abmahnung zur fristlosen Kündigung aus diesem Grund berechtigt ist (so auch LG Karlsruhe, NZM 2001, 891; allg. zur Tierhaltung in Mietwohnungen: Blank, NJW 2007, 729 ff.) ...
18. Urteil: Verstößt die Tötung von Eintagsküken gegen das Tierschutzgesetz?
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Februar 2015
... nd oder als Stubenküken) stellten für die Brütereibetreiber derzeit keine in der Massentierhaltung praxistaugliche oder die allgemeine Konsumentennachfrage deckende Verfahren dar, so dass die Betri ...
19. Urteil Hundehaltung - Zu viele Hunde in der Mietwohnung
Mietrecht | Erstellt am 05. Dezember 2014
Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht in der Regel nicht mehr dem normalen Mietgebrauch. Die Mieter konnten nicht beweisen, dass der Vermieter mit der Haltung von fünf Hunden ...
20. Wenn der Landwirt der Schwiegermutter zur Hilfe eilt...
Sozialrecht | Erstellt am 16. September 2014
... der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung verwirklicht habe und der Verletzte nach der Konkurrenznorm § 135 Abs. 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch weiterhin als Landwirt versichert gewesen sei. Gericht: ...
21. Urteile zu Hundehaltung in Haus und Garten
Mietrecht | Erstellt am 22. April 2014
... dem Mieter ein üblicher Gebrauch der Wohnung ermöglicht werden. Ob darunter eine Tierhaltung falle oder nicht, das müsse erst einmal gründlich abgewogen werden und dürfe nicht unter eine generell ...
22. Ungenehmigte Schweinehaltung - Drei Wollschweine brauchen vorerst neues Zuhause
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. November 2013
... mit Rücksicht auf die von dieser Tierhaltung ausgehenden Emissionen in den Blick zu nehmen. Dies gelte hier insbesondere deshalb, weil auf dem westlichen Nachbargrundstück ein Wohngebäude realisier ...
23. Hunde vernachlässigt - Tierschutzbehörde darf Veräußerung anordnen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 17. Mai 2013
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Fortnahme und anderweitige Unterbringung der Hunde rechtmäßig erfolgt sei. Auch die Veräußerung der Hunde sei rechtmäßig, weil eine anderweitige Unterbringung ...
24. Urteil: Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in der Mietwohnung?
Mietrecht | Erstellt am 20. März 2013
... Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters in § 535 Abs. 1 BGB. Urteil: Umfassende Interessenabwägung im Einzelfall Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehört ...
25. Urteil zur Katzenhaltung in der Mietwohnung
Mietrecht | Erstellt am 18. März 2013
... anderer Personen ausgehen. Der Sachverhalt zum Urteil Eine Münchnerin hatte eine 1,5-Zimmer-Wohnung angemietet. Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass Tierhaltung in den Mieträumen ohne Einwilligung ...
26. Haltung von mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet untersagt
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Juli 2012
... zur Kleintierhaltung gehörten. Die Haltung von Brieftauben könne in einem reinen Wohngebiet als Annex zum Wohnen zugelassen werden, soweit sie üblich und ungefährlich sei und den Rahmen der für ein ...
27. Tiere in der Mietwohnung - Was muss der Vermieter genehmigen?
Mietrecht | Erstellt am 11. Juli 2012
Für viele Menschen ist ein Leben ohne Haustier gar nicht vorstellbar. Ob Hund oder Katze, Kanarienvogel oder Goldhamster - Tierhaltung in der Wohnung führt oft auch zu Streit zwischen Mietparteien. Darf ...
28. Schrebergärten - Rechte und Pflichten von Kleingärtnern
Recht & Urteile | Erstellt am 06. Juli 2012
... er seinen Schrebergarten nach eigenen Wünschen gestalten". Übrigens: Auch die Frage, ob Kleintiere in Schrebergärten erlaubt sind, wird in den Vereinsordnungen beantwortet. In der Regel wird die Tierhaltung ...
29. Tierschutz: Tiere müssen auch in kleiner Wohnung artgerecht gehalten werden
Verwaltungsrecht | Erstellt am 07. Juni 2012
Tiere müssen auch dann artgerecht gehalten werden, wenn die Wohnung des Halters nur klein ist. Persönliche Interessen des Halters - auch was die Beeinträchtigung seiner Wohnfläche anbetreffe - müssen demgegenüber ...
30. Tierschutz - Haltungsverbot und Wegnahme von Tieren
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Februar 2012
... Seine Tierhaltung war seit 2008 Gegenstand von Überprüfungen, Beanstandungen, Bußgeldbescheiden und Zwangsgeldern des Landkreises. Anlässlich einer Kontrolle am 08.09.2011, bei der in einem Fahrzeug ...
31. Vermieter nicht gefragt - Hundehaltung in der Mietwohnung
Mietrecht | Erstellt am 10. März 2011
... besteht auch kein Anspruch des Mieters auf z.B. gleiche Miete oder gleiche Ausstattung der Wohnung. Dies ist bei der Tierhaltung nicht anders. Ob die anderen Nachbarn mit der Hundehaltung einverstanden ...
32. Entfernung aus dem Dienst nach Verstoß gegen das Nebentätigkeitsrecht
Verwaltungsrecht | Erstellt am 28. Dezember 2009
... untragbar geworden. Die lange Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit -die Pferdewirtschaft habe in der konkreten Gestalt den Bereich einer genehmigungsfreien Hobbytierhaltung deutlich überschritten- ...
33. Mieter hält 10 Tiere in Zweizimmer-Wohnung
Mietrecht | Erstellt am 30. November 2009
Tierhaltung - Die Frage, wie viele und welche Tiere in einer Wohnung gehalten werden dürfen, wird ein ewiger Streitpunkt zwischen Eigentümern und Mietern bleiben. Die einen sehen im Umgang mit Kleintieren ...
34. Nachbar stört sich am Lärm von Papageien
Recht & Urteile | Erstellt am 12. August 2009
... s auch der so gestörte Nachbar gewisse Einschränkungen hinnehmen und auch das Recht des Nachbarn auf Haustierhaltung akzeptieren. Da es hier nicht ganz so laut zuging, kann zwar der Nachbar eine uneingeschränk ...
35. Kein Hartz IV für Haustiere
Sozialrecht | Erstellt am 01. April 2009
... der Tierhaltung Einnahmen erzielt, sind diese zu berücksichtigen. Dies hat das Sozialgericht Gießen jetzt in einem Eilverfahren entschieden. Eine Familie mit vier Kindern hielt zeitweise über 40 Hunde, ...
36. Stundenlang bellende Hunde muss der Vermieter nicht dulden
Mietrecht | Erstellt am 24. Dezember 2007
... gab ihm Recht. Zwar könne nach Meinung des Gerichts jeder Bewohner einer Mietwohnung auch ohne Zustimmung des Vermieters Hunde halten. Der Vermieter müsse die Tierhaltung aber dann nicht erlauben, wenn ...
37. Mietrecht: Hund erlaubt, Katze nicht
Mietrecht | Erstellt am 09. Juli 2007
... Unterschreibt ein Mieter einen Mietvertrag mit einer Klausel dass "jede Tierhaltung, insbesondere die von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen", der Zustimmung des Vermieters ...
38. Wohnungseigentümergesellschaft darf Haustiere nicht verbieten
Baurecht | Erstellt am 17. Mai 2007
... lassen. Nachdem das Landgericht noch entschieden hatte, dass der Hund weg muss, hatten die Hundehalter nun vor dem Oberlandesgericht Erfolg. Ein generelles Haustierhaltungsverbot würde gegen das Wohnungseigentumsgesetz ...
39. Lärm: Der Papagei hält besser den Schnabel
Mietrecht | Erstellt am 02. April 2007
... oder Wellensittiche gelten im Gegensatz zu Papageien als Kleintiere und sind in Mietwohnungen in vernünftiger Anzahl immer erlaubt, auch wenn im Mietvertrag ein Tierhaltungsverbot verankert ist - informiert ...