Hundehaltung in der Mietwohnung: Vermieter nicht gefragt

Aktenblatt

Gebiet
Mietrecht
Stand
06.10.2026

Hund ohne Zustimmung angeschafft: Das LG Köln entschied 2010. Was bei Genehmigungsklauseln und Hundehalten heute gilt.

Wer einen Hund anschafft, obwohl eine wirksame Klausel zuvor die Zustimmung des Vermieters verlangt, riskiert einen Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Köln aus dem Jahr 2010. Die dort vertretene Annahme eines weitgehend freien Vermieterermessens ist allerdings durch spätere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für formularmäßige Klauseln überholt.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Landgericht Köln bestätigte 2010 einen Anspruch des Vermieters auf Entfernung eines ohne vorherige Zustimmung angeschafften Hundes.
  • Dass andere Mieter Hunde oder Katzen halten durften, begründete nach diesem Urteil keinen Anspruch auf gleichartige Erlaubnis.
  • Der Bundesgerichtshof erklärte 2012 eine formularmäßige Klausel für unwirksam, soweit sie die Zustimmung zur Haustierhaltung im Übrigen in das freie Ermessen des Vermieters stellte.
  • Formularmäßige pauschale Verbote der Hunde- und Katzenhaltung sind ebenfalls unwirksam. Fehlt eine wirksame Regelung, ist über die Zulässigkeit der Hundehaltung anhand aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

Der Fall

Der Mietvertrag erlaubte Kleintiere im üblichen Umfang ohne Zustimmung. Für andere Haustiere, ausdrücklich auch für Hunde und Katzen, verlangte er dagegen eine vorherige Zustimmung des Vermieters. Diese sollte jeweils nur für den einzelnen Fall gelten und bei einem wichtigen Grund widerruflich sein.

Die Mieter schafften im April 2008 einen Mischlingshund an, ohne vorher beim Vermieter nachzufragen. In der Wohnanlage hielten andere Mieter bereits Hunde oder Katzen mit Genehmigung des Vermieters. Der Vermieter verlangte dennoch die Entfernung des Hundes und machte zudem geltend, das Tier habe Gemeinschaftsflächen verunreinigt. Die Mieter bestritten dies. Sie beriefen sich vor allem darauf, dass der Vermieter wegen der bereits erlaubten Tiere besondere Gründe für eine Ablehnung brauche.

Die Entscheidung

Das Landgericht Köln wies die Berufung der Mieter zurück und bestätigte den Anspruch auf Beseitigung des Hundes. Entscheidend war für die Kammer, dass die Mieter die vertraglich verlangte vorherige Zustimmung nicht eingeholt hatten.

Die Klausel hielt das Gericht damals für wirksam: Kleintiere waren von der Erlaubnispflicht ausgenommen; für Hunde und Katzen war kein Schriftformerfordernis vorgesehen. Nach der Auffassung des Gerichts durfte der Vermieter die Zustimmung grundsätzlich nach freiem Ermessen verweigern. Seine Grenze liege erst bei missbräuchlichem oder treuwidrigem Verhalten (§ 242 BGB).

Die Genehmigungen für andere Tiere führten nach dem Urteil zu keinem Gleichbehandlungsanspruch. Das Gericht verwies darauf, dass zusätzliche Tiere in einer größeren Wohnanlage neue Konflikte auslösen könnten. Auch das Zuwarten des Vermieters von ungefähr sieben Monaten begründete keine Verwirkung: Die Mieter hatten den Hund nicht im Vertrauen auf ein dauerhaftes Untätigbleiben angeschafft, sondern ohne vorherige Anfrage.

Heutige Rechtslage

Die Entscheidung des Landgerichts Köln vom 4. Februar 2010 (Az. 6 S 269/09, ECLI:DE:LGK:2010:0204.6S269.09.00) betrifft den damaligen Einzelfall. Für formularmäßige Klauseln ist insbesondere die spätere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich.

Der Bundesgerichtshof hat 2007 entschieden, dass eine formularmäßige Klausel unwirksam ist, die jede Tierhaltung – mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen – von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht. Fehlt eine wirksame Vertragsregelung, gehört die Haltung eines Hundes nicht automatisch, aber auch nicht stets ausgeschlossen zum vertragsgemäßen Gebrauch nach § 535 Abs. 1 BGB. Erforderlich ist eine umfassende Abwägung im Einzelfall.

Für Zustimmungsklauseln hat der Bundesgerichtshof 2012 weiter präzisiert: Eine Regelung, die die Zustimmung zwar an Störungen von Hausbewohnern oder eine Beeinträchtigung des Grundstücks knüpft, sie „im Übrigen“ aber in das freie Ermessen des Vermieters stellt, ist als Allgemeine Geschäftsbedingung insgesamt unwirksam. Die Zustimmung darf bei einer formularmäßigen Klausel daher nicht von einem schrankenlosen, nicht überprüfbaren Ermessen abhängen. Ob eine konkrete Klausel wirksam ist, ergibt sich aus ihrem vollständigen Wortlaut und danach, ob sie als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellt oder individuell vereinbart wurde.

2013 erklärte der Bundesgerichtshof außerdem ein formularmäßiges generelles Verbot von Hunden und Katzen für unwirksam. Ein solches Verbot lässt besondere Interessen des Mieters, etwa den Bedarf an einem Blinden-, Assistenz- oder Therapiehund, ebenso außer Betracht wie Fälle, in denen weder Wohnung noch Nachbarn beeinträchtigt werden. Die Unwirksamkeit bedeutet aber nicht, dass Hunde ohne Rücksicht auf andere gehalten werden dürfen. Auch dann kommt es auf die konkrete Abwägung an.

Maßgeblich sein können insbesondere Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage von Wohnung und Haus, die Interessen von Mitbewohnern und Nachbarn, andere Tiere im Haus, die bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie besondere Bedürfnisse des Mieters.

So gehen Sie vor

Mieter sollten den Mietvertrag vor der Anschaffung eines Hundes prüfen und, soweit eine Zustimmungsklausel enthalten ist, die Erlaubnis rechtzeitig und aus Nachweisgründen in Textform erbitten. Dabei sollten sie den Hund, die Haltungsbedingungen und gegebenenfalls besondere Gründe für die Haltung beschreiben. Allein der Umstand, dass Nachbarn Hunde halten, ersetzt bei einer wirksamen Zustimmungsklausel nicht die eigene Erlaubnis.

Vermieter sollten eine Anfrage nicht mit einem pauschalen Formularverbot beantworten. Bei formularmäßigen Zustimmungsklauseln müssen Ablehnungsgründe an nachvollziehbare und überprüfbare Interessen anknüpfen. Wird ein Hund vertragswidrig gehalten, kommt zunächst eine klare Aufforderung zur Abhilfe in Betracht. Setzt der Mieter den vertragswidrigen Gebrauch trotz Abmahnung fort, kann § 541 BGB einen Unterlassungsanspruch begründen. Eine fristlose Kündigung setzt nach § 543 BGB einen wichtigen Grund voraus und erfordert bei einer Vertragspflichtverletzung regelmäßig zuvor eine erfolglose Fristsetzung oder Abmahnung.

Weitere Grundlagen zum Mietrecht.

Häufige Fragen

Darf ich einen Hund anschaffen, wenn im Mietvertrag eine Zustimmung verlangt wird? Sie sollten die Zustimmung zunächst einholen. Ob die Klausel wirksam ist und ob eine Ablehnung Bestand hat, hängt aber vom vollständigen Wortlaut der Klausel, ihrer Einordnung als Allgemeine Geschäftsbedingung oder Individualabrede und den Umständen des Einzelfalls ab.

Genügt es, dass andere Mieter im Haus Hunde halten? Nein, jedenfalls nicht bei einer wirksamen Zustimmungsklausel. Der Umstand kann in der Interessenabwägung eine Rolle spielen, vermittelt aber nicht automatisch einen Anspruch auf dieselbe Behandlung. Im Fall des LG Köln reichten die bereits erteilten Genehmigungen nicht aus.

Sind Hunde und Katzen im Mietvertrag generell verboten? Ein formularmäßiges ausnahmsloses Verbot von Hunde- und Katzenhaltung ist unwirksam. Danach muss geprüft werden, ob die Haltung im konkreten Fall zulässig ist.

Kann der Vermieter sofort kündigen, wenn ein Hund ohne Erlaubnis einzieht? Nicht automatisch. Für eine fristlose Kündigung verlangt § 543 BGB einen wichtigen Grund; bei einer Pflichtverletzung ist im Regelfall zuvor eine erfolglose Abmahnung oder Fristsetzung nötig.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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