Der Bundesgerichtshof hat über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden. Im vorliegenden Fall drang ein Tierschützer in einen Hühnerstall ein und gab die Aufnahmen an die Presse weiter.

Der Sachverhalt

Ein Tierschützer drang in der Nacht in die Hühnerställe der Klägerin ein und fertigte dort Filmaufnahmen. Die rechtswidrig angefertigten Aufnahmen gab er an die Presse weiter. Durch die Berichterstattung sieht der Betrieber der Hühnerställe seine Rechte verletzt und klagt auf Unterlassung.

Die Entscheidung

Die Verbreitung der Filmaufnahmen verletzt weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht der Klägerin noch ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil (Az. VI ZR 396/16).

Zwar sind die Filmaufnahmen - die eine Massentierhaltung dokumentieren und tote oder nur mit unvollständigem Federkleid versehene Hühner zeigen - geeignet, das Ansehen und den wirtschaftlichen Ruf der Klägerin in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Der Senat ist auch davon ausgegangen, dass die Ausstrahlung der nicht genehmigten Filmaufnahmen das Interesse der Klägerin berührt, ihre innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Diese Beeinträchtigungen sind aber nicht rechtswidrig.

Das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen das Interesse der Klägerin am Schutz ihres sozialen Geltungsanspruchs und ihre unternehmensbezogenen Interessen. Dies gilt trotz des Umstands, dass die veröffentlichten Filmaufnahmen von F. rechtswidrig hergestellt worden waren. Die Beklagte hatte sich an dem von F. begangenen Hausfriedensbruch nicht beteiligt. Mit den beanstandeten Aufnahmen wurden keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Klägerin offenbart.

Die Aufnahmen dokumentieren vielmehr die Art der Hühnerhaltung durch dem Erzeugerzusammenschluss angehörige Betriebe; an einer näheren Information über diese Umstände hat die Öffentlichkeit grundsätzlich ein berechtigtes Interesse. Die Filmaufnahmen informieren den Zuschauer zutreffend. Sie transportieren keine unwahren Tatsachenbehauptungen, sondern geben die tatsächlichen Verhältnisse in den beiden Ställen zutreffend wieder. Mit der Ausstrahlung der Filmaufnahmen hat die Beklagte einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geleistet.

Die Filmberichterstattung setzt sich unter den Gesichtspunkten der Verbraucherinformation und der Tierhaltung kritisch mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen auseinander und zeigt die Diskrepanz zwischen den nach Vorstellung vieler Verbraucher gegebenen, von Erzeugern oder Erzeugerzusammenschlüssen wie der Klägerin herausgestellten hohen ethischen Produktionsstandards einerseits und den tatsächlichen Produktionsumständen andererseits auf.

Es entspricht der Aufgabe der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit", sich mit diesen Gesichtspunkten zu befassen und die Öffentlichkeit zu informieren. Die Funktion der Presse ist nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt.

Gericht:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2018 - VI ZR 396/16

BGH, PM 72/18
Rechtsindex - Recht & Urteile

Ähnliche Urteile:

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine Ordnungsverfügung des Landrates Viersen bestätigt, mit der er dem Betreiber einer Nerzfarm untersagt hat, weiter Nerze zu halten und zu züchten. Gleichzeitig hatte der Landrat die unverzügliche Auflösung des Nerzbestandes angeordnet. Urteil lesen

Tierschutzgesetz: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies die Klage eines Falkners und Jägers ab, der eine generelle Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz begehrte, um verwilderte Stadttauben töten zu können. Urteil lesen

Weil ein Tierhalter mehr als 50 Tiere verenden ließ, blieb seine Klage gegen ein Haltungsverbot und die Wegnahme seiner Tiere erfolglos. Das Gericht ging davon aus, dass er den Tieren lang anhaltende Schmerzen, Leiden und Schäden zugefügt habe. Urteil lesen

Werden Hundedecken in einem Hundesalon so platziert, dass diese durch Hundeurin beschmutzt werden können, liegt ein Mitverschulden des Saloninhabers im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB vor. Schmerzensgeld für den Hund gab es nicht. Urteil lesen